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Rechtsbeiträge: (922)




IMR 2020, 454
Schönheitsreparaturbedarf: Es kommt auf den möblierten Zustand an!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Andreas Reng, München
(AG Hamburg, Urteil vom 15.05.2020 - 49 C 493/19)

Vor Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses fand eine Vorabnahme des Vermieters statt. Danach erledigte der Mieter, wie gewünscht, diverse kleinere Arbeiten, wie die Entfernung von Nägeln und Dübeln sowie das Verschließen der Löcher. Nach der endgültig


IBR 2020, 553
Bedürfen auch Nebenabreden der Schriftform?
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Versicherungsrecht Kai-Jochen Neuhaus, Dortmund
(OLG München, Urteil vom 06.08.2020 - 32 U 4004/18)

In einem langfristigen gewerblichen Mietvertrag über Räume zum Betrieb eines Fitnessstudios hat der Mieter Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen nur für Innenflächen übernommen. Der Vermieter lässt die Außenrollos über 66 Fenstern des Studios entf


IMR 2020, 416
Bedürfen auch Nebenabreden der Schriftform?
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Versicherungsrecht Kai-Jochen Neuhaus, Dortmund
(OLG München, Urteil vom 06.08.2020 - 32 U 4004/18)

In einem langfristigen gewerblichen Mietvertrag über Räume zum Betrieb eines Fitnessstudios hat der Mieter Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen nur für Innenflächen übernommen. Der Vermieter lässt die Außenrollos über 66 Fenstern des Studios entf


IMR 2020, 424
Fensteraustausch als (modernisierende) Instandsetzung bedarf keines Gesamtkonzepts
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Alexander Herbert, Offenbach
(LG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.06.2020 - 2-13 S 78/19)

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) hatte beschlossen, dass im Beschluss genau bezeichnete Fenster einiger Wohnungen auf Kosten der Gemeinschaft ausgetauscht werden sollten. Die auszutauschenden Fenster waren auf der Basis von Stellungnahmen von Han


VPR 2020, 183
Versehentliche Änderung an nachträglichen Vergabeunterlagen führt zum Ausschluss!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, Dipl.-Betriebsw. (FH) Michael Wiesner, LL.M., Bad Kreuznach
(VK Brandenburg, Beschluss vom 01.10.2019 - VK 14/19)

Der Auftraggeber (AG) beendet einen Vertrag über Reinigungsleistungen mit dem Auftragnehmer (AN), in dem er von seiner Verlängerungsoption keinen Gebrauch macht. Er war mit den Leistungen des AN unzufrieden. Der AG schreibt neu aus, der AN und Bieter B ge


IBR 2020, 482
(Noch) Änderung oder (schon) Neuerrichtung?
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Helmut Redeker, Bonn-Bad Godesberg
(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.06.2020 - 10 B 603/20)

Der Nachbar (N) wandte sich gegen eine einem Eigentümer (E) erteilte Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung einer Remise in ein Einfamilienhaus sowie die Errichtung eines Carports mit Abstellraum. Beabsichtigt war, die Außenwände, die Decken und das Dac


IBR 2020, 405
Kellerräume müssen keine Wohnraumqualität aufweisen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Maximilian R. Jahn, Frankfurt a.M.
(OLG München, Urteil vom 30.07.2019 - 9 U 3235/18 Bau; BGH, Beschluss vom 25.03.2020 - VII ZR 195/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Der Bauträger und die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) streiten im Rahmen einer Vorschussklage über die Mängelbehauptung der WEG, dass die Kellerräume im zweiten Untergeschoss eine unzulässig hohe relative Luftfeuchtigkeit aufweisen. Im Verkaufsprospe


IBR 2020, 1042
Eine vereinbarte Bemusterung bestimmt das Bau-Soll!
RA Prof. Dr. Christian Pioch, Aschaffenburg
(OLG Naumburg, Urteil vom 04.04.2019 - 9 U 10/17; BGH, Beschluss vom 26.02.2020 - VII ZR 89/19 (Entscheidung aufgehoben))

Der Auftragnehmer (AN) wurde unter Einbeziehung der VOB/B auf Grundlage einer öffentlichen Ausschreibung vom Auftraggeber (AG) mit der Herstellung und Montage von ESG-H-Weißglasfenstern beauftragt. Nach Auftragserteilung bot der AN dem AG die Bemusterung


IBR 2020, 379
Wer das Heft des Handelns aus der Hand gibt, muss mit unerwünschten Ergebnissen leben!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Tobias Wellensiek, Heidelberg
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.06.2019 - 21 U 128/15 (Nichtzulassungsbeschwerde verworfen))

Die Parteien streiten über Mängel an den vom Auftragnehmer gelieferten und eingebauten Fenstern. Nach langwierigen (der Auftrag stammt aus 2003!) außergerichtlichen und gerichtlichen Begutachtungen (u. a. gab es auch ein selbständiges Beweisverfahren) rei


IBR 2020, 342
Kondensatbildung spricht für Einbaufehler!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Wolfgang Kau, Dresden
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.02.2020 - 22 U 548/19)

Der Auftragnehmer (AN) erneuert sämtliche Fenster und Fensterbänke eines Einfamilienhauses. Nach der Abnahme tritt bei kaltem Wetter an den Fensterdichtungen sowie auf den Fensterscheiben und Fensterrahmen Feuchtigkeit auf. Der Auftraggeber (AG) verklagt


IMR 2020, 245
Anspruch auf Zugang zur Wohnung durch Tür statt wie bisher durch Fenster
VizePräsLG a. D. Hans-Joachim Weber, Konstanz
(LG München I, Beschluss vom 27.09.2019 - 36 S 12603/16 WEG)

Die beklagten Wohnungseigentümer haben den Antrag des klagenden Eigentümers, zur Schaffung eines ebenerdigen Ostzugangs zum Sondereigentum, der Beseitigung des sich derzeit dort befindlichen Fensters und dem Einbau einer zweiflügligen Tür zuzustimmen, abg


IBR 2020, 319
Unwissenheit schützt bei Bestellung nicht!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Frederic Jürgens, Heidelberg
(OLG München, Urteil vom 19.02.2020 - 20 U 4108/19)

Der Besteller stritt mit dem klagenden Fensterlieferanten über die vereinbarte Beschaffenheit von Fenstern. Das geschäftliche Betätigungsfeld des Bestellers ist (auch) die Bestellung und der Einbau von Fenstern für Bauvorhaben. Der Lieferant hatte ihm die


IBR 2020, 314
Sind Baulasten grundstücks- oder vorhabenbezogen?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Verwaltungsrecht, FA für Vergaberecht Dr. Till Kemper, M.A., Frankfurt a.M.
(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.02.2020 - 10 A 2662/17)

Ein Bauherr möchte ein Mehrfamilienhaus (MFH) ändern. Das Vorhaben liegt in der Tagesschutzzone 1 und in der Nachtschutzzone eines Flughafens. Die Errichtung des MFH fand wenige Jahre zuvor u. a. auf der Grundlage eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids


IMR 2020, 285
Voraussetzungen einer Kleinreparaturklausel
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Arnim Krause, Dortmund
(AG Berlin-Mitte, Urteil vom 05.02.2020 - 15 C 256/19)

Der Mieter macht u. a. einen Anspruch auf Kostenerstattung für von ihm veranlasste Reparaturen einer Steckdose, der Dichtung am Abflussrohr der Toilette sowie der Duschpumpe geltend. Der Mietvertrag enthält insofern eine Kleinreparaturklausel, wonach der


IBR 2020, 299
Auch der Anscheinsbeweis für eine mangelhafte Bauüberwachung hat Grenzen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Nicolai Chalupsky, Hamburg
(OLG Schleswig, Urteil vom 25.03.2020 - 12 U 162/19)

Der Auftraggeber begehrt die Zahlung eines Vorschusses zur Beseitigung eines Mangels an eingebauten Fenstern aufgrund einer behaupteten mangelhaften Planungs- und Überwachungsleistung des in Anspruch genommenen Architekten/Projektsteuerers. Die Fenster ze


IBR 2020, 266
Lärmgrenzen sind nur Orientierungswerte!
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Helmut Redeker, Bonn-Bad Godesberg
(OVG Niedersachsen, Beschluss vom 21.02.2020 - 1 MN 147/19)

Die Gemeinde überplante mit einem Bebauungsplan eine Gewerbebrache. Der Brache gegenüber liegt das Grundstück des Eigentümers (E), auf dem Büros, ein Bowling-Center, ein Catering-Service und eine Diskothek betrieben werden. In der Nähe befinden sich weite


IBR 2020, 204
Innerorts besteht kein Schutz vor Einblicken!
RA und Notar, FA für Verwaltungsrecht Dr. Marcus Emmer, Frankfurt a.M.
(VGH Bayern, Beschluss vom 10.01.2020 - 15 ZB 19.425)

Der Eigentümer eines früheren Pferdestalls mit Wohnteil will das Gebäude sanieren und die Wohnnutzung erweitern. Die nach Süden und Osten ausgerichteten Gebäudewände stehen an der Grenze zum Nachbargrundstück. Sie haben schon bisher Fensteröffnungen, die


IBR 2020, 111
Schimmel im Haus - wer ist schuld?
Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
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IMR 2020, 95
Modernisierungsankündigung: Anforderungen und Maßnahmenbündel
Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter, Berlin
(BGH, Urteil vom 18.12.2019 - VIII ZR 332/18)

Der Vermieter kündigt die Ausführung umfangreicher baulicher Maßnahmen über einen Zeitraum von insgesamt 13 Wochen an, die teils in der Wohnung und teils an anderen Teilen des Gebäudes ausgeführt werden sollen. Angekündigt werden insbesondere ein Austausc


IMR 2020, 155
Kann der "feige" Eigentümer von der WEG die Vergemeinschaftung individueller Beseitigungsansprüche verlangen?
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Burkhard Rüscher, München
(LG Lüneburg, Beschluss vom 17.05.2019 - 3 S 3/19)

In der Eigentümerversammlung vom 14.05.2018 werden unter TOP 9 zwei Beschlüsse gefasst; zum einen wird der Antrag des Klägers, der Weiterbestellung der bisherigen Verwaltung nicht zuzustimmen, abgelehnt; zum anderen wird die Weiterbestellung der Verwaltun



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