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Rechtsbeiträge: (351)




IMR 2020, 487
WEG-Reform und laufende Gerichtsverfahren
VorsRiLG Dr. Frank Zschieschack, Schwalbach
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IVR 2020, 119
Rechtsschutz gegen ein Vollstreckungsersuchen aufgrund eines ausländischen Titels
RAin und FAin für Internationales Wirtschaftsrecht Stephanie Englert-Dougherty, LL.M., München
(FG München, Urteil vom 30.01.2020 - 10 K 1105/17)

Die Kl. waren bis 2006 Eigentümer eines Grundstücks in Spanien. Mit notariellem Vertrag wurde das Grundstück verkauft. Die spanischen Steuerbehörden waren darüber informiert, dass die Kl. keinen Wohnsitz in Spanien haben und kannten deren deutsche Adresse


IBR 2020, 625
Negative Feststellungsklage: Gegner muss Bestehen des Anspruchs beweisen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Maximilian Regul, München
(OLG München, Urteil vom 15.07.2020 - 20 U 4176/19)

Die Parteien (G und N) streiten über das Bestehen eines Darlehensverhältnisses. G behauptet, er habe an N ein Darlehen i.H.v. 20.000 Euro ausgereicht. Drei Raten hieraus i.H.v. insgesamt 9.000 Euro seien jetzt zur Rückzahlung fällig. Eine erste Rückzahlun


IBR 2020, 530
Souterrainwohnung muss trocken sein!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Alexander Boisserée, Köln
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.05.2019 - 23 U 142/18; BGH, Beschluss vom 04.12.2019 - VII ZR 118/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Der beklagte Architekt wird vom Auftraggeber (AG) mit der Planung und Bauüberwachung für den Umbau und die Instandsetzung seines im Jahr 1939 errichteten Einfamilienhauses beauftragt. Die Planung sieht keine Maßnahmen zur Beseitigung bzw. Eindämmung von t


IBR 2020, 514
Arbeitsaufnahme verhindert keine Bauzeitstörung!
RiOLG Dr. Georg Rehbein, Köln
(KG, Beschluss vom 06.04.2020 - 7 W 32/19)

Der Auftraggeber (AG) beauftragte den Auftragnehmer (AN) Ende 2018 unter Vereinbarung der VOB/B und konkreter Ausführungsfristen mit der Durchführung von Bodenbelagsarbeiten. Im Juni 2019 übersandte der AG einen neuen Bauablaufplan, der eine frühere Arbei


IBR 2020, 536
Ab wann verjährt der Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Verwaltungsrecht Prof. Dr. Mathias Preussner, Konstanz
(OLG Hamm, Urteil vom 08.07.2020 - 12 U 74/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen))

Der Architekt (A) wurde vom Auftraggeber wegen Planungsmängeln (fehlende Detailplanung) für Schäden an den Fliesenbelägen eines Schwimmbads in Anspruch genommen und musste 127.650 Euro zahlen. Daraufhin fordert A vom ausführenden Fliesenleger (F) Innenaus


IMR 2020, 363
Wann ist Wohnraum nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet?
RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Melanie Ramm, Hamburg
(LG Berlin, Urteil vom 05.06.2020 - 66 S 68/18)

Die Parteien waren über einen Mietvertrag für eine möblierte Wohnung verbunden. Der Vertrag enthielt eine feste Mietzeit von wenigen Monaten. Im Mietvertrag wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Mietvertrag für die Dauer der beruflichen Abor


IMR 2020, 356
Modernisierungsmieterhöhung: Bei teilunwirksamer Erklärung bleibt der Rest wirksam
RiAG Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, Gelsenkirchen
(BGH, Urteil vom 17.06.2020 - VIII ZR 81/19)

Häufig werden verschiedene Sanierungs-/Modernisierungsmaßnahmen zusammen durchgeführt und im Anschluss eine Mieterhöhung erklärt. Vorliegend hatte der Vermieter die Heizungsanlage von einer Beheizung mittels Gastherme auf Fernwärme umgestellt, die Eingang


IMR 2020, 359
Schadensersatz wegen Heizungsausfalls
RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Nele Rave, Frankfurt a.M.
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2020 - 27 U 8/19)

Der klagende Mieter bewohnt gemeinsam mit seiner 81-jährigen, pflegebedürftigen Mutter eine Drei-Zimmer-Wohnung, in der er auch eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt. Er ist zugleich ehrenamtlicher Pfleger seiner Mutter. Am 13.11.2017 sperrte das Versorgungs


IBR 2020, 462
Schadensersatz wegen Baumängeln auch ohne Abnahme?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Achim Olrik Vogel, München
(KG, Urteil vom 16.05.2017 - 27 U 132/16; BGH, Beschluss vom 18.12.2019 - VII ZR 148/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Ein Erwerber verlangt - stark vereinfacht - nach Besitzübergabe und Zahlung des bis dahin fälligen Erwerbspreises Schadensersatz wegen zahlreicher Mängel der im Sondereigentum stehenden Bausubstanz einer Eigentumswohnung vom Bauträger. Der Bauträger hat d


IMR 2020, 307
Kein WEG-Beschlussanfechtungsverfahren gegen Beschlüsse von Bruchteilseigentümern!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Michael Krolla, Bingen
(LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 18.02.2020 - 2-13 S 140/19)

Ein Miteigentümer wendet sich gegen die in einer Versammlung aller Miteigentümer einer einzelnen Wohnung, die zu einer Wohnungseigentumsanlage gehört, gefassten Verwaltungs- und Benutzungsbeschlüsse. Das im Wege der WEG-Anfechtungsklage angerufene Amtsger


IMR 2020, 219
Wohngeldforderungen nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit einklagbar?
RAin Dr. Claudia R. Cymutta, Mannheim
(LG Berlin, Beschluss vom 02.08.2019 - 53 T 3/19 WEG)

Der Insolvenzverwalter eines Wohnungseigentümers hat gem. § 208 InsO die Masseunzulänglichkeit angezeigt. Nach der Masseunzulänglichkeitsanzeige blieben erneut Wohngeldforderungen offen, die von der Klägerin eingefordert wurden. Der Insolvenzverwalter tei


IBR 2020, 271
Leistungspflicht des Gebäudeversicherers auch bei Sowieso-Kosten?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Jörg Schmidt, Schwerin
(OLG Dresden, Urteil vom 04.02.2020 - 4 U 1942/18)

Der Versicherungsnehmer (VN) verklagt die Versicherung (VS) nach einem Sturmereignis auf Zahlung, hilfsweise auf Feststellung der Zahlungspflicht, i.H.v. 47.481 Euro für Abriss- und Aufräumkosten für ein ungenutztes Gebäude. Die VS meint, dass das Gebäude


IBR 2020, 177
Gesamtschuld ist auf Haftungsquote begrenzt!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Walter Klein, Köln
(OLG Stuttgart, Urteil vom 30.09.2019 - 10 U 107/19)

Ein Bauherr beauftragt bei der Errichtung einer Logistikhalle einen Generalplaner mit der Planung (einschließlich Tragwerksplanung) und Bauüberwachung sowie einen Unternehmer mit der Errichtung des Rohbaus. Nach Abnahme rügt der Bauherr Risse in der Boden


IMR 2020, 127
Mieter will die Mietsache in bestimmter Art und Weise nutzen: Streitwert?
RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FAin für Familienrecht Dr. Filiz Sütcü, München
(BGH, Beschluss vom 13.11.2019 - XII ZB 382/19)

Die Parteien verbindet ein Mietvertrag, der sich auch auf die Nutzung eines Tiefgaragenstellplatzes erstreckt. Der Mieter/Kläger nutzte den Stellplatz zum Abstellen zweier Mülltonnen, bis er von der zuständigen Hausverwaltung aufgefordert wurde, diese zu


IMR 2020, 54
Staffelmiete: Bloße Berechenbarkeit der Miete reicht nicht!
RiOLG Wolfgang Dötsch, Köln
(AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 13.02.2019 - 24 C 220/18)

Die Parteien schlossen einen Wohnraummietvertrag, der eine Staffelmietvereinbarung vorsah, die für bestimmte Zeitspannen konkrete Geldbeträge nennt und sodann lautet: weiterhin folgend p. a. mit je 2,5% Erhöhung auf Basis Vorjahr bzw. Die Net


IMR 2020, 52
Eine partielle nachträgliche Verschattung der Wohnung berechtigt nicht zur Minderung!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Kai-Uwe Agatsy, Berlin
(LG Berlin, Beschluss vom 12.04.2019 - 66 S 14/19)

Der Mieter einer Wohnung machte die Feststellung einer Mietminderung geltend. Zuvor errichtete der Vermieter über dem zu seiner Wohnung gehörenden Balkon eine Dachterrasse. Zusätzlich wurde eine 14 cm breite Wärmedämmung angebracht. Der Mieter machte gelt


IMR 2020, 10
Darf der Mieter eine Trennwand errichten?
RiLG Dr. jur. Dr. phil. Andrik Abramenko, Idstein-Walsdorf
(AG Berlin-Mitte, Urteil vom 13.06.2019 - 13 C 117/18)

Die Parteien streiten um die Veränderung einer Mietsache. Der Mieter beabsichtigte ursprünglich den Einbau einer Trockenbauwand zur Teilung eines Raums in seiner Mietwohnung und die Entfernung eines vorhandenen Kaminofens, was der Vermieter nicht gestatte


IMR 2019, 485
Modernisierung: Wie hat die Abwägung der wirtschaftlichen Härtegründe zu erfolgen?
RiAG Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, Gelsenkirchen
(BGH, Urteil vom 09.10.2019 - VIII ZR 21/19)

Seit dem Mietrechtsänderungsgesetz 2013 kann der Mieter sich gegen eine Modernisierungsmieterhöhung unter Berufung auf wirtschaftliche Härtegründe verteidigen. Das hat der Mieter vorliegend mit einer Feststellungsklage getan. Er bewohnt seit 1962 - seinem


IBR 2019, 1189
Antrag auf isolierte Befreiung abgelehnt: Feststellungsklage zulässig?
RA Maximilian Gawlik, München
(VG München, Urteil vom 25.07.2019 - M 11 K 17.2522)

Der Kläger beabsichtigte, eine Gabionenwand auf seinem Grundstück zu errichten. Das Landratsamt verfügte nach Beginn der Bauarbeiten die Einstellung unter Hinweis auf die Festsetzungen des Bebauungsplans. Die Gemeinde hatte den Kläger zunächst aufgeforder



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