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Rechtsbeiträge: (16)




IBR 2007, 1369
Aufrechnungsverbot durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Gregor Heiland, Erfurt
(OLG Naumburg, Urteil vom 21.07.2006 - 10 U 1/06;BGH, Beschluss vom 22.02.2007 - VII ZR 167/06 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Zwei Bauunternehmer schließen mündlich einen Bauvertrag über eine Pfahlgründung zum Preis von 29.000 Euro netto. Am nächsten Tag schickt der Auftragnehmer (AN) dem Auftraggeber (AG) ein Schreiben, in dem er den Preis bestätigt und zudem festlegt, dass ein


IBR 2007, 420
Spezialtiefbauer muss Bodengutachten besonders kritisch lesen!
RA Stephan Bolz, Düsseldorf/Essen
(OLG Köln, Urteil vom 19.07.2006 - 11 U 139/05)

Ein Spezialtiefbauunternehmen (AN) erhält auf Grundlage der VOB/B den Auftrag zur Ausführung einer Tiefengründung mit Verdrängungspfählen ohne verlorenes Rohr. Das vom Auftraggeber (AG) beauftragte Bodengutachten liegt zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses


IBR 2005, 1253
Auch beim Pauschalpreisvertrag Mehrvergütung für Folgen des Baugrundrisikos
RA Günther Schalk, Schrobenhausen
(KG, Urteil vom 13.12.2004 - 24 U 354/02)

Ein Tiefbauunternehmen ist beauftragt, für ein größeres Bauvorhaben eine Pfahlgründung herzustellen. Der Auftraggeber (AG) erstellt die Leistungsbeschreibung und stellt ein Baugrundgutachten zur Verfügung. Die Parteien schließen einen Pauschalpreisvertrag


IBR 2003, 307
Bauträgervertrag: Muss ein Bodengutachten mitbeurkundet werden?
Notar Dr. Gregor Basty, München
(BGH, Urteil vom 14.03.2003 - V ZR 278/01)

Die vom Bauträger veräußerte Wohnung ist möglicherweise mangelhaft. In dem entschiedenen Fall geht es aber nicht um Ansprüche wegen Mängeln. Vielmehr macht der Erwerber die Unwirksamkeit des Vertrags geltend. § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB (früher § 313 Satz 1


IBR 2001, 193
Haftet Bauunternehmer für Nachbarschäden allein?
RA Dr. Alfons Schulze-Hagen, Mannheim
(OLG Brandenburg, Urteil vom 09.12.1999 - 11 U 180/99; BGH, Beschluss vom 25.01.2001 - VII ZR 29/00 (Revision nicht angenommen))

Ein Bauherr - beraten durch seinen Architekten - lässt an seinem Grundstück eine Boden- und Gründungsverbesserung im sogenannten Soilcrete-Verfahren durchführen. Zu diesem Zweck wird eine Pfahlgründung vorgenommen, um Platz für die Soilcrete-Säulen zu sch


IBR 1998, 550
§ 494a ZPO: Kann die Streitverkündung einer Klageerhebung gleichgestellt werden?
Dr. Ugo Tosi, Mannheim
(LG Erfurt, Beschluß vom 09.09.1998 - 7 OH 21/96)

Der Bauherr beauftragt ein Bauunternehmen mit dem Neubau einer Bauschlosserei in Erfurt. Nach der Abnahme werden Risse im Fundament und in der Bodenplatte sichtbar. Das Bauunternehmen vertritt die Ansicht, das Auftreten der Risse sei auf Planungsfehler un


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