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Rechtsbeiträge: (72)




IMR 2019, 128
Bestehen eines Sondernutzungsrechts: Beschwer?
RAin, FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FAin für Familienrecht Dr. Filiz Sütcü, München
(BGH, Beschluss vom 06.12.2018 - V ZR 338/17)

Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Vereinbarung zuzustimmen, mit der ihm an näher bezeichneten Terrassenflächen ein Sondernutzungsrecht eingeräumt werden soll. Das Amtsgericht ga


IMR 2019, 83
Anfechtbarkeit des Maklervertrags bei schwer wiegendem Aufklärungspflichtverstoß
RiBGH a. D. Dr. Detlev Fischer, Karlsruhe
(OLG Hamm, Urteil vom 08.02.2018 - 18 U 41/17)

Der klagende Makler nimmt den Kunden auf Zahlung einer Verkäuferprovision in Anspruch. Der Kunde war Eigentümer eines Grundstücks auf dem sich ein abrissreifes Gebäude befand. Nachdem ein zuvor betrauter Makler keinen Käufer ausfindig machen konnte, beauf


IMR 2019, 1003
Beauftragung eines Inkassodienstleisters zum Forderungseinzug ist zulässig!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Kai-Uwe Agatsy, Berlin
(LG Berlin, Urteil vom 22.08.2018 - 65 S 83/18)

Der Mieter machte gegenüber der Vermieterin die Rückzahlung von unbegründeten Mietzahlungen geltend. Der Mieter rügte einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse , weil die gezahlte Miete die zulässige Miethöhe wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse übe


IBR 2019, 29
Handwerkskammer ist kein öffentlicher Auftraggeber!
RAin Kathrin Gossen, Düsseldorf
(VK Bund, Beschluss vom 22.08.2018 - VK 1-77/18)

Streitgegenständlich ist ein Lieferauftrag zur Modernisierung der Ausstattung des Bildungs- und Technologiezentrums einer Handwerkskammer (HWK). Es handelt sich um eine geförderte Beschaffungsmaßnahme. Die Parteien streiten darüber, ob die HWK ein fristge


VPR 2018, 218
Handwerkskammer ist kein öffentlicher Auftraggeber!
RAin Kathrin Gossen, Düsseldorf
(VK Bund, Beschluss vom 22.08.2018 - VK 1-77/18)

Streitgegenständlich ist ein Lieferauftrag zur Modernisierung der Ausstattung des Bildungs- und Technologiezentrums der Handwerkskammer (HWK). Es handelt sich um eine geförderte Beschaffungsmaßnahme. Die Parteien streiten darüber, ob die HWK ein fristgere


IMR 2018, 319
Mietpreisbremse: Nun auch in Hamburg unwirksam!
RiAG Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, Gelsenkirchen
(LG Hamburg, Urteil vom 14.06.2018 - 333 S 28/17)

Die Begrenzung der Wiedervermietungsmiete, sog. Mietpreisbremse , gilt nicht bundesweit, sondern nur in den Gemeinden, die in eine entsprechende Landesverordnung aufgenommen worden sind. In Hamburg hatte das AG Hamburg-Altona (IMR 2017, 310; IMR 2017, 43


IMR 2018, 348
Widerrufsbelehrung zum Maklervertrag in Immobilienscout24-E-Mail unwirksam
Dr. Ludolf von Usslar, Hergiswil
(OLG Naumburg, Urteil vom 01.06.2018 - 7 U 13/18)

Ein Makler hatte dem Käufer eine Immobilie zum Kauf nachgewiesen, die dieser auch erworben hatte. Der Käufer weigerte sich, die vereinbarte Maklerprovision zu bezahlen. Der Käufer hatte nach Erwerb der nachgewiesenen Immobilie den Maklervertrag rund 10 Mo


IMR 2018, 1061
Eigenbedarfskündigung: Wohnungsnot in Berlin!
RAin Svenja Riedling, Heidelberg
(AG Charlottenburg, Urteil vom 09.04.2018 - 237 C 321/17)

Die Vermieterin verlangt vom beklagten Mieter nach Ausspruch einer Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs die Herausgabe ihrer Eigentumswohnung. Konkret stützt sie ihren Eigenbedarfswunsch darauf, dass ihr Enkelsohn wegen des bevorstehenden ju


VPR 2018, 117
Null-Euro-Preise für Datenbankpflege: Verstoß gegen Buchpreisbindung?
RA Maximilian Voll, Berlin
(VK Bund, Beschluss vom 29.12.2017 - VK 2-146/17)

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) beabsichtigte die Vergabe eines Auftrags über die Belieferung mit Fachliteratur sowie die Bereitstellung eines damit zusammenhängenden Online-Verwaltungs-Portals für eine Laufzeit von mindestens 24 Monaten im Wege eines


VPR 2018, 170
Feststellungsantrag erfordert Feststellungsinteresse!
RAin und FAin für Vergaberecht Dr. Desiree M. Jung, Frechen
(VK Brandenburg, Beschluss vom 08.09.2017 - VK 6/17)

Der Auftraggeber (AG) hat die Lieferung von Messtechnik für Oberflächen- und Grundwasserstandsmessungen und Kompaktstationen in einem Offenen Verfahren europaweit ausgeschrieben. Einer der Bieter rügte vor Ablauf der Angebotsfrist, dass in der Leistungsbe


VPR 2018, 130
Spekulative Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!
RAin und FAin für Vergaberecht Dr. Desiree M. Jung, Frechen
(VK Berlin, Beschluss vom 16.05.2017 - VK B 1-08/17)

Anfang 2017 leitete der Antragsgegner (Agg) ein europaweites Offenes Verfahren zur Einführung eines Patientenportals für ein Online-Terminbuchungs- und Terminmanagementsystem mit Dokumentenaustauschfunktionalität und Customer Relationship Management ein.


VPR 2018, 47
Auch Vorinformation löst Rügeobliegenheit aus!
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht Vanessa Werner, Frankfurt a.M.
(VK Nordbayern, Beschluss vom 03.08.2017 - 21.VK-3194-14/17)

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schreibt ein ÖPP-Projekt im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb aus. Die geplante Auftragsvergabe wird mittels Vorinformation im EU-Amtsblatt bekannt gegeben, die zugleich als Aufruf zum Wettbew


IMR 2017, 437
Mietpreisbremse: Nachträgliche Veröffentlichung der Verordnungs-Begründung heilt Mangel nicht
RiAG Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, Gelsenkirchen
(AG Hamburg-Altona, Urteil vom 09.10.2017 - 316 C 206/17 (nicht rechtskräftig))

In Hamburg, München und Berlin besteht Streit über die Frage, ob dort die in der letzten Legislaturperiode eingeführte Begrenzung der Wiedervermietungsmiete gilt. Während die 67. Kammer des LG Berlin (IMR 2017, 390) soweit gegangen ist, das Verfahren ursp


IMR 2017, 447
Boardinghaus im Teileigentum?
RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Susanne Tank, Hannover
(LG Frankfurt/Main, Urteil vom 30.08.2017 - 2-13 S 207/14)

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft besteht u. a. aus einem Vorderhaus mit 38 Wohnungen und einem Hinterhaus, in dem die beklagte Wohnungseigentümerin ein Boardinghaus betreibt. Sie vermietet 16 möblierte Wohneinheiten an Zeitarbeitsfirmen, die dort wechs


IMR 2017, 436
Unerlaubte Untervermietung über airbnb.com: Vor Kündigung ist Abmahnung erforderlich!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht H.-J. Binder, Darmstadt
(LG Amberg, Urteil vom 09.08.2017 - 24 S 299/17)

Der Mieter überlässt über das Internetportal airbnb.com insgesamt dreimal seine Mietwohnung kurzzeitig an Touristen, ohne dass es hierdurch zu besonderen Abnutzungserscheinungen an der Wohnung kommt. Nachdem der Vermieter davon Kenntnis erlangt, kündigt e


IMR 2017, 395
Mietpreisbremse gilt auch in Hamburg!
RA Winfried Kram, Fulda
(AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 22.06.2017 - 913 C 2/17 (nicht rechtskräftig))

Die Mieter verlangen nach der Hamburger Mietpreisbegrenzungsverordnung (HbgMPBegrVO) i.V.m. der sog. Mietpreisbremse vom Vermieter Rückzahlung überhöhter Mietzahlungen und Feststellung, dass künftig nur ein Mietpreis nicht mehr als 960 Euro monatlich verl


IMR 2017, 336
Anfechtung eines Internet-Maklervertrags kann ordnungsgemäß erklärter Widerruf sein!
RiBGH a. D. Dr. Detlev Fischer, Karlsruhe
(BGH, Urteil vom 12.01.2017 - I ZR 198/15)

Auf eine Anfrage des Kunden wies die Klägerin, eine Immobilienmaklerin, diesen per E-Mail auf ein Objekt hin, das sie im Internetportal Immobilienscout24 anbot. In der Internet-Anzeige war ein Hinweis auf eine Provision von 5,95% vom Kaufpreis und deren


IMR 2017, 204
Konkludenter Abschluss eines Maklervertrags durch Übersendung eines Exposés?
RiBGH a. D. Dr. Detlev Fischer, Karlsruhe
(BGH, Urteil vom 07.07.2016 - I ZR 68/15)

Am 22.02.2013 meldete sich der Käufer telefonisch beim Kläger, einem Makler, wegen eines Hausgrundstücks, das dieser auf seiner Internetseite und in mehreren Internetportalen vorgestellt hatte. Der Makler übersandte ihm daraufhin am selben Tag eine E-Mail


IMR 2017, 214
Ertragsminderung wegen Leestands: Muss der Vermieter im Internet Werbung machen?
RA und StB Dr. Marcel M. Sauren, Aachen
(BVerwG, Beschluss vom 13.02.2017 - 9 B 37.16)

Der Kläger möchte im Revisionsverfahren geklärt wissen, ob zu den in der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen für die Feststellung, dass der Steuerschuldner die Minderung des Rohertrags nicht zu vertreten hat (insoweit gleichlautende Fassung des §


IMR 2017, 119
Widerrufsbelehrung durch Internetportal: Gefahr für den Provisionsanspruch des Maklers!
RA Dr. Janis Heiliger, Düsseldorf
(LG Hamburg, Urteil vom 23.05.2016 - 325 O 22/16)

Der Makler begehrt vom Käufer, einem Verbraucher, Zahlung einer Maklerprovision für die Vermittlung von acht Wohnungen. Der Käufer meldete sich auf eine vom Makler geschaltete Anzeige eines Internetportals. Daraufhin wurde vom Internetportal automatisch e



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