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Rechtsbeiträge: (180)




VPR 2020, 85
Vereinsmitgliedschaft ist nicht ausschreibungspflichtig!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Strafrecht Dr. Reinhard Höß, München
(OLG Rostock, Beschluss vom 05.02.2020 - 17 Verg 4/19)

Ein Träger (V) betreibt in der Form eines eingetragenen Vereins Jugendherbergen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch das Ministerium, tritt für 610 Schulen des Landes jeweils als Mitglied diesem Verein bei. Der jährliche Beitrag beträgt je Sc


VPR 2020, 93
Anzahl der Mitarbeiter: Zuschlags- oder Eignungskriterium?
RA Cornelius Homann, LL.M., Brilon
(VK Bund, Beschluss vom 19.11.2019 - VK 1-81/19 (nicht bestandskräftig))

Ein Auftraggeber (AG) schreibt eine Rahmenvereinbarung für Maler- und Tapezierarbeiten aus, um Kleinstaufträge für seine einzelnen Liegenschaften in einer einzigen Ausschreibung zu bündeln. Zuschlagskriterien sollten der Preis sowie die Verfügbarkeit un


VPR 2020, 97
Bekanntmachung "sticht" geänderte Vergabeunterlagen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Philipp Scharfenberg, Heidelberg
(VK Westfalen, Beschluss vom 15.11.2019 - VK 2-30/19 (nicht bestandskräftig))

Der Auftraggeber (AG) schrieb mit europaweiter Bekanntmachung im Verhandlungsverfahren die Vergabe einer Rahmenvereinbarung für Leistungen der Projektsteuerung sowie des Nutzer- und Risikomanagements aus. Nachträglich passte der AG in seiner Aufforderung


VPR 2020, 61
Leistungserweiterung bei Rahmenvereinbarung?
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht, Dipl.-Verw. (FH) Julia Zerwell, Frankfurt a.M.
(VK Berlin, Beschluss vom 13.09.2019 - VK B 1-13/19)

Die Vergabestelle (VSt) schrieb den Betrieb von Heizanlagen durch Rahmenvereinbarung in 24 Losen aus, davon 12 Lose für die Hauptleistung und 12 weitere als sog. Backup-Lose . In den Vertragsunterlagen wies die VSt darauf hin, dass eine Erweiterung des L


VPR 2020, 73
Keine sinnlose Verweisung an anderes Gericht!
RiOLG a. D. Hermann Summa, Mainz
(BGH, Beschluss vom 10.12.2019 - XIII ZB 119/19)

Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens war eine ohne vorherige Bekanntmachung geschlossene Vereinbarung zwischen einer gesetzlichen Krankenkasse als Auftraggeber und Apothekerverbänden über die Kostenerstattung bei der Versorgung von Arztpraxen mit Gripp


IBR 2020, 85
Wesentliche (Mengen-)Änderungen erfordern ein neues Vergabeverfahren!
RA Fin Winkelmann, LL.M., Hamburg
(VK Bund, Beschluss vom 29.07.2019 - VK 2-48/19)

Der Auftraggeber (AG) vergab im Jahr 2017 einen Rahmenvertrag über die Lieferung von Bürostühlen mit einer Laufzeit von vier Jahren und einer geschätzten Menge von 74.102 Stück. Bereits im Jahr 2018 prognostizierte der AG jedoch, dass die geschätzte Auftr


IBR 2020, 35
Beschaffungsvorhaben aufgegeben: Nachprüfungsantrag unzulässig?
RiOLG a. D. Hermann Summa, Koblenz
(VK Berlin, Beschluss vom 20.09.2019 - VK B 2-26/19)

Das Land Berlin schrieb vier Rahmenvereinbarungen für die schlüsselfertige Errichtung modularer Kita-Bauten unterschiedlicher Größe aus. Die als Los 1 bezeichnete Rahmenvereinbarung umfasste die Errichtung von maximal sieben Gebäuden mit bis zu 68 Plätzen


VPR 2020, 24
Wesentliche (Mengen-)Änderungen erfordern ein neues Vergabeverfahren!
RA Fin Winkelmann, LL.M., Hamburg
(VK Bund, Beschluss vom 29.07.2019 - VK 2-48/19)

Der Auftraggeber (AG) vergab im Jahr 2017 einen Rahmenvertrag über die Lieferung von Bürostühlen mit einer Laufzeit von vier Jahren und einer geschätzten Menge von 74.102 Stück. Bereits im Jahr 2018 prognostizierte der AG jedoch, dass die geschätzte Auftr


VPR 2020, 38
Beschaffungsvorhaben aufgegeben: Nachprüfungsantrag unzulässig?
RiOLG a. D. Hermann Summa, Koblenz
(VK Berlin, Beschluss vom 20.09.2019 - VK B 2-26/19)

Das Land Berlin schrieb vier Rahmenvereinbarungen für die schlüsselfertige Errichtung von modularen Kita-Bauten unterschiedlicher Größe aus. Die als Los 1 bezeichnete Rahmenvereinbarung umfasste die Errichtung von maximal sieben Gebäuden mit bis zu 68 Plä


IBR 2019, 688
Ein Link, ein Klick - alles klar, alles da?
Dr. Christof Schwabe, LL.M., Frankfurt a.M.
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.05.2019 - Verg 47/18)

Die Vergabestelle (VSt) schrieb im offenen Verfahren eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von ca. 40.000 höhenverstellbaren Bildschirmarbeitstischen aus. Zuschlagskriterium war der niedrigste Preis. Die Auftragsbekanntmachung enthielt unterschiedlic


VPR 2019, 223
Ein Link, ein Klick - alles klar, alles da?
Dr. Christof Schwabe, LL.M., Frankfurt a.M.
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.05.2019 - Verg 47/18)

Die Vergabestelle (VSt) schrieb im offenen Verfahren eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von ca. 40.000 höhenverstellbaren Bildschirmarbeitstischen aus. Zuschlagskriterium war der niedrigste Preis. Die Auftragsbekanntmachung enthielt unterschiedlic


IBR 2019, 639
"Circa"-Angaben sind unzulässig!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Tony Selle, Leipzig
(VK Sachsen, Beschluss vom 25.06.2019 - 1/SVK/013-19)

Ein Auftraggeber (AG) schreibt den Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Lieferung und Montage von Bürodreh- und Besucherstühlen für die Jahre 2019 bis 2021 aus. Die Leistungsbeschreibung enthält verschiedene vom Bieter einzuhaltende Produktabmessungen u


IBR 2020, 43
Vorsicht vor Zusätzen im Angebots(an)schreiben!
Dir. Markus Lindner, Olching
(VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.12.2018 - 2 VK LSA 19/17)

Eine Rahmenvereinbarung über die Einführung von Car-Sharing wird nach VgV europaweit ausgeschrieben. Ein Bieter (B) fordert unter Ziffer 5.1 seines Angebots einen Nachtrag zu den Kilometerpreisen bei Kraftstoffschwankungen. Ein zweiter Nachtrag unter Ziff


VPR 2019, 220
Vorsicht vor Zusätzen im Angebots(an)schreiben!
Dir. Markus Lindner, Olching
(VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.12.2018 - 2 VK LSA 19/17)

Eine Rahmenvereinbarung über die Einführung von Car-Sharing wird nach VgV europaweit ausgeschrieben. Bieter A fordert unter Ziffer 5.1 seines Angebots einen Nachtrag zu den Kilometerpreisen bei Kraftstoffschwankungen. Ein zweiter Nachtrag unter Ziffer 5.2


VPR 2019, 242
"Circa"-Angaben sind unzulässig!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Tony Selle, Leipzig
(VK Sachsen, Beschluss vom 25.06.2019 - 1/SVK/013-19)

Ein Auftraggeber (AG) schreibt den Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Lieferung und Montage von Bürodreh- und Besucherstühlen für die Jahre 2019 bis 2021 aus. Die Leistungsbeschreibung enthält verschiedene vom Bieter einzuhaltende Produktabmessungen u


IBR 2019, 657
Der Rahmenvertrag - nur Chance statt Anspruch
RiOLG Dr. Tobias Rodemann, Ratingen
(OLG Nürnberg, Beschluss vom 23.11.2016 - 12 U 2437/14; BGH, Beschluss vom 20.03.2019 - VII ZR 322/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Der Auftragnehmer (AN) ist im Rohrleitungsbau tätig. Er schließt mit einem Versorgungsunternehmen (Auftraggeber = AG) einen Rahmenvertrag. Danach soll er auf Abruf des AG Arbeiten bei der Verlegung u. a. von Strom- und Wasserleitungen ausführen. Im Rahmen


IBR 2019, 570
Bewerberidentität trotz Unternehmensverschmelzung!
Dr. Christof Schwabe, LL.M., Frankfurt a.M.
(EuGH, Urteil vom 11.07.2019 - Rs. C-697/17)

Die Vergabestelle, die Infratel Italia, machte 2016 ein nichtoffenes Vergabeverfahren für Bau, Unterhaltung und Betrieb des öffentlichen Ultrabreitbandnetzes in fünf Losen bekannt. Als Infratel 2017 die vorläufige Rangliste veröffentlichte, war Bieter O b


VPR 2019, 190
Offenes Verfahren kann mehrstufig aufgebaut werden!
RA und FA für Verwaltungsrecht, FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Jan van Dyk, Bremen
(VK Bund, Beschluss vom 07.05.2019 - VK 1-17/19)

Der Auftraggeber schrieb im Rahmen eines offenen Verfahrens den Abschluss von Rahmenvereinbarungen zur Beschaffung von Schuhen in den Versionen leicht und schwer, jeweils für Frauen und Männer, aus. Das wirtschaftlichste Angebot sollte in einem zweistufig


VPR 2019, 164
Bewerberidentität trotz Unternehmensverschmelzung!
Dr. Christof Schwabe, LL.M., Frankfurt a.M.
(EuGH, Urteil vom 11.07.2019 - Rs. C-697/17)

Die Vergabestelle, die Infratel Italia, machte 2016 ein nichtoffenes Vergabeverfahren für Bau, Unterhaltung und Betrieb des öffentlichen Ultrabreitbandnetzes in fünf Losen bekannt. Als Infratel 2017 die vorläufige Rangliste veröffentlichte, war Bieter O b


VPR 2019, 150
Was tun bei unklaren Mindestanforderungen?
RiVG Dr. Jakob Stasik , Berlin
(VK Westfalen, Beschluss vom 23.01.2019 - VK 1-39/18)

Der Auftraggeber (AG) schrieb als Rahmenvereinbarung die Beschaffung diverser Büromöbel europaweit nach der VgV aus. Gegen die beabsichtigte Vergabe des Loses 1, elektrisch höhenverstellbare Schreibtische, mit einem Auftragswert von rund 100.000 Euro ging



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