IBR 2008, 186
JVEG: Gericht darf Stundenzahl nicht schätzen!
RA Dr. Peter Bleutge, Wachtberg
(BVerfG, Beschluss vom 26.07.2007 - 1 BvR 55/07)
Ein promovierter Volljurist wird mit der Erstattung eines Rechtsgutachtens zur Vollstreckbarerklärung eines in der Schweiz erlassenen Schiedsspruchs beauftragt. Er berechnet für sein 113-seitiges Gutachten 498 Stunden zu 95 Euro und kommt zusammen mit all
IBR 2007, 1287
Änderungen in Bietergemeinschaft führen zu erneuter Prüfpflicht der Vergabestelle!
RA Dr. Rainer Noch, Unkel/Rhein
(VK Lüneburg, Beschluss vom 12.06.2007 - VgK-23/2007)
Eine öffentliche Auftraggeberin (AG) rief im Juni 2005 europaweit zu einem Nichtoffenen Verfahren für die Herstellung des Container-Tiefwasserhafens Jade-Weser-Port auf. Um die Baulose bewarben sich fünf Bietergemeinschaften. Nach Abgabe der Angebote kam
IBR 2004, 529
DB-Richtlinie: Verdachtssperre zulässig?
RA Dr. Ingo Wittchen, Hamburg
(Die Deutsche Bahn AG als Untersuchungsrichter in eigener Sache?@Prof. Dr. Dr. hc; Dr.@Ulrich; Jens@Battis; Kersten@@)
Nach Abschnitt 4 der Konzernrichtlinie DB können Bewerber oder Unternehmen bei Verfehlungen im Sinne des Abschnitts 3 wie z.B. Betrug, Urkundenfälschung, Preisabsprachen und Bestechung konzernweit von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. Dies gilt n
IBR 2003, 282
Bürgenhaftung des Bauunternehmers verfassungsgemäß, jedoch EU-Konformität offen!
RA Ulrich Gentner, Stuttgart
(BAG, Beschluss vom 06.11.2002 - 5 AZR 617/01 (A))
Ein deutsches Bauunternehmen (AG) hatte Betonarbeiten für ein Bauvorhaben in Berlin von einem portugiesischen Nachunternehmer (NU) erbringen lassen. Der NU setzte u.a. einen portugiesischen Mitarbeiter als Maurer auf der Baustelle in Berlin ein. In dem na
IBR 2002, 557
Wann hat der Gutachtervertrag Schutzwirkung zu Gunsten Dritter?
RA Dr. Heinrich Groß, Augsburg
(BGH, Urteil vom 09.07.2002 - X ZR 244/00)
Ein Gutachter, der als öffentlich bestellter Bausachverständiger auftrat, ohne dies tatsächlich zu sein, übernahm den Auftrag, den Wert eines Grundstücks zu ermitteln. Bei Auftragserteilung wies der Auftraggeber den Gutachter ausdrücklich darauf hin, dass
IBR 2002, 290
Sind die Kosten eines Privatgutachtens als Prozesskosten erstattungsfähig?
RA Prof. Dr. Peter Fischer, Oldenburg
(OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.10.2001 - 8 W 120/01)
Ein Bauherr beauftragt nach Erhalt der Architektenrechnung einen Gutachter, der die Leistung des Architekten und die Ordnungsgemäßheit der Rechnung überprüfen soll. In einem späteren Rechtsstreit des Architekten gegen den Bauherrn stützt dieser seine Vert
IBR 2001, 701
Time-Sharing-Vertrag: Recht der Isle of Man anwendbar?
RA am OLG Hans Christian Schwenker, Celle
(OLG Celle, Urteil vom 26.07.2001 - 17 U 28/95)
Eine Gesellschaft mit Sitz auf der Isle of Man vertreibt Wohnrechte an einer Ferienwohnanlage auf Gran Canaria. Zu diesem Zweck wurden Urlauber auf der Straße angesprochen und zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Zwei deutsche Urlauber unterzeic
JVEG: Gericht darf Stundenzahl nicht schätzen!
RA Dr. Peter Bleutge, Wachtberg
(BVerfG, Beschluss vom 26.07.2007 - 1 BvR 55/07)
Ein promovierter Volljurist wird mit der Erstattung eines Rechtsgutachtens zur Vollstreckbarerklärung eines in der Schweiz erlassenen Schiedsspruchs beauftragt. Er berechnet für sein 113-seitiges Gutachten 498 Stunden zu 95 Euro und kommt zusammen mit all
IBR 2007, 1287
Änderungen in Bietergemeinschaft führen zu erneuter Prüfpflicht der Vergabestelle!
RA Dr. Rainer Noch, Unkel/Rhein
(VK Lüneburg, Beschluss vom 12.06.2007 - VgK-23/2007)
Eine öffentliche Auftraggeberin (AG) rief im Juni 2005 europaweit zu einem Nichtoffenen Verfahren für die Herstellung des Container-Tiefwasserhafens Jade-Weser-Port auf. Um die Baulose bewarben sich fünf Bietergemeinschaften. Nach Abgabe der Angebote kam
IBR 2004, 529
DB-Richtlinie: Verdachtssperre zulässig?
RA Dr. Ingo Wittchen, Hamburg
(Die Deutsche Bahn AG als Untersuchungsrichter in eigener Sache?@Prof. Dr. Dr. hc; Dr.@Ulrich; Jens@Battis; Kersten@@)
Nach Abschnitt 4 der Konzernrichtlinie DB können Bewerber oder Unternehmen bei Verfehlungen im Sinne des Abschnitts 3 wie z.B. Betrug, Urkundenfälschung, Preisabsprachen und Bestechung konzernweit von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. Dies gilt n
IBR 2003, 282
Bürgenhaftung des Bauunternehmers verfassungsgemäß, jedoch EU-Konformität offen!
RA Ulrich Gentner, Stuttgart
(BAG, Beschluss vom 06.11.2002 - 5 AZR 617/01 (A))
Ein deutsches Bauunternehmen (AG) hatte Betonarbeiten für ein Bauvorhaben in Berlin von einem portugiesischen Nachunternehmer (NU) erbringen lassen. Der NU setzte u.a. einen portugiesischen Mitarbeiter als Maurer auf der Baustelle in Berlin ein. In dem na
IBR 2002, 557
Wann hat der Gutachtervertrag Schutzwirkung zu Gunsten Dritter?
RA Dr. Heinrich Groß, Augsburg
(BGH, Urteil vom 09.07.2002 - X ZR 244/00)
Ein Gutachter, der als öffentlich bestellter Bausachverständiger auftrat, ohne dies tatsächlich zu sein, übernahm den Auftrag, den Wert eines Grundstücks zu ermitteln. Bei Auftragserteilung wies der Auftraggeber den Gutachter ausdrücklich darauf hin, dass
IBR 2002, 290
Sind die Kosten eines Privatgutachtens als Prozesskosten erstattungsfähig?
RA Prof. Dr. Peter Fischer, Oldenburg
(OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.10.2001 - 8 W 120/01)
Ein Bauherr beauftragt nach Erhalt der Architektenrechnung einen Gutachter, der die Leistung des Architekten und die Ordnungsgemäßheit der Rechnung überprüfen soll. In einem späteren Rechtsstreit des Architekten gegen den Bauherrn stützt dieser seine Vert
IBR 2001, 701
Time-Sharing-Vertrag: Recht der Isle of Man anwendbar?
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