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Rechtsbeiträge: (44)




IMR 2011, 1035
Grundstückskauf und Falsa Demonstratio: Das Gewollte gilt!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Reinhard Gerle, Augsburg
(OLG Schleswig, Urteil vom 29.03.2011 - 3 U 49/10)

Die Parteien schließen einen Kaufvertrag über ein Grundstück. Beide Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass es sich hierbei um ein Grundstück mit direktem Seezugang handelt. Nach Abschluss des Notarvertrags stellt sich heraus, dass das im No


IBR 2011, 1406
Mitverschulden des Bauherrn gegenüber Objektplaner und geotechnischem Berater?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Heiko Fuchs, Mönchengladbach
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.12.2010 - 21 U 156/09 (nicht rechtskräftig))

Der klagende Bauherr (AG) beauftragt ein Ingenieurbüro mit Planungs- und Überwachungsleistungen, einen geotechnischen Berater unter anderem mit der Erstellung eines Bruch- und Verformungsnachweises als Standsicherheitsnachweis und einen Generalunternehmer


IBR 2011, 201
Planungsfehler: Mitverschulden des Bauherrn gegenüber ausführendem Unternehmer!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Heiko Fuchs, Mönchengladbach
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.12.2010 - 21 U 156/09 (nicht rechtskräftig))

Der klagende Bauherr (AG) beauftragt ein Ingenieurbüro mit Planungs- und Überwachungsleistungen, einen geotechnischen Berater unter anderem mit der Erstellung eines Bruch- und Verformungsnachweises als Standsicherheitsnachweis und einen Generalunternehmer


IBR 2011, 345
Standsicherheit: Objektplaner muss von "worst-case-Szenario" ausgehen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Heiko Fuchs, Mönchengladbach
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.12.2010 - 21 U 156/09 (nicht rechtskräftig))

Die Klägerin beauftragt ein Ingenieurbüro mit Planungs- und Überwachungsleistungen, einen geotechnischen Berater unter anderem mit der Erstellung eines Bruch- und Verformungsnachweises als Standsicherheitsnachweis und einen Generalunternehmer mit der Erri


IBR 2011, 1364
Zusammenwirken von Planungs- und Ausführungsmangel
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Heiko Fuchs, Mönchengladbach
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.12.2010 - 21 U 156/09 (nicht rechtskräftig))

Die Klägerin beauftragt ein Ingenieurbüro mit Planungs- und Überwachungsleistungen, einen geotechnischen Berater mit der Erstellung eines Bruch- und Verformungsnachweises als Standsicherheitsnachweis und einen Generalunternehmer (GU) mit der Errichtung ei


IBR 2010, 3520
Reines Wohngebiet bei zu großer Lärmbelastung unzulässig!
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Helmut Redeker, Bonn-Bad Godesberg
(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.05.2010 - 3 S 2099/08)

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist ein Bebauungsplan, der eine mittlerweile aufgegebene Tennisanlage mit der Festsetzung reines Wohngebiet überplant. Das Gebiet ist durch verschiedene Straßen und einen See begrenzt, der für Freizeitaktivitäten, u


IMR 2010, 1013
Gewerbliche Vermietung oder doch nur private Vermögensverwaltung?
RA Dr. Marc Biebelheimer, Hamburg
(BFH, Beschluss vom 20.10.2009 - X B 241/08)

Mit Kauf- und Verwaltungsvertrag erwirbt der Steuerpflichtige (S) im Jahre 1998 das Eigentum an zahlreichen Hochseecontainern. Gegenstand des Verwaltungsvertrags ist die Bezahlung einer Tagesmiete je Container durch den Verkäufer an S. Die Laufzeit hier


IBR 2009, 697
Freie Kündigung: Nur Anspruch auf Vergütung, nicht auf Schadensersatz!
RA Dr. Florian Kirchhof, Düsseldorf
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2009 - 23 U 9/09)

Die Vertragsparteien streiten über die Vergütungsabrechnung bei einem vorzeitig gekündigten Werkvertrag. In diesem ging es unter anderem um Ausbaggerungsarbeiten an einem Kies-See. Dem Unternehmer war gestattet, den Kies weiter zu verwerten oder anderweit


IBR 2009, 24
"Vor Gericht und auf hoher See": Minderungsberechnung bei optischen Mängeln
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Andreas Völkel, Staufen
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2007 - 23 U 164/05; BGH, Beschluss vom 09.10.2008 - VII ZR 13/08 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

An einem luxuriösen Einfamilienhaus hat der Fliesenleger (F) Arbeiten auszuführen. Der Vertrag enthält ausdrückliche Regelungen zur Fugenbreite, einen Verlegeplan sowie die Bestimmung, dass der Brand der Fliesen im EG und KG identisch sein m


IBR 2008, 89
Fehler des Bodengutachtens erkennbar: Kein Schadensersatz für Fehlbohrungen!
RA und Notar Walther Leitzke, Braunschweig
(OLG Celle, Urteil vom 20.02.2007 - 16 U 133/03;BGH, Beschluss vom 20.12.2007 - VII ZR 49/07 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Ein Unternehmer ist mit Dükerungsarbeiten an einem See beauftragt. Dem Vertrag - ein reiner BGB-Vertrag ohne Vereinbarung der VOB/B - liegt ein vom Besteller eingeholtes Bodengutachten zu Grunde. Dieses ist mangelhaft. Es beschreibt die Verhältnisse nicht


IBR 2007, 1263
Aufklärungsgespräch: Ergänzung = Änderung = Ausschluss!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Ingo Wittchen, Hamburg
(VK Brandenburg, Beschluss vom 06.02.2007 - 2 VK 5/07)

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schreibt die sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung von Landesbehörden europaweit im Offenen Verfahren aus. Die Angebotswertung muss nach einem Nachprüfungsverfahren wiederholt werden (VK Brandenburg, Be


IBR 2007, 213
Kein Bieterschutz bei unauskömmlich niedrigem Angebot!
RAin Dr. Cornelia Erdl, München
(VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.04.2006 - 1 VK 19/06)

Im Offenen Verfahren über die Vergabe der Zimmer- und Holzbauarbeiten für den Neubau der Bodenseetherme gehen zwei Angebote ein. Das eine Angebot ist nahezu doppelt so hoch wie das andere. Der Auftraggeber beabsichtigt, den Zuschlag dem preislich günstige


IBR 2007, 1006
Keine uneingeschränkte Vergabe von Konzessionen über viele Jahre!
RA Dr. Helmut Wirner, Essen
(EuGH, Urteil vom 09.03.2006 - Rs. C-323/03)

Nach spanischen Bestimmungen liegt die öffentliche Personenbeförderung auf dem Seeweg in einer Flussmündungsbucht im Zuständigkeitsbereich der Regionalregierung. Die Leistungen der Personenbeförderung werden im Wege einer Konzession an ein Unternehmen ver


IMR 2006, 33
Notwegerecht für den Mieter eines zugangslosen Grundstücks?
RA Jörg Mayr, Düsseldorf
(BGH, Urteil vom 05.05.2006 - V ZR 139/05)

Das Land (L) ist Eigentümer eines früher volkseigenen Sees. Aufgrund von Verträgen mit dem Verwalter des damaligen Volkseigentums hat der Kläger (K) in den 60-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in einer Bucht einen Bootssteg, -häuser und -liegeplätze


IBR 2005, 1258
Anspruch auf Erstattung der Ersatzvornahmekosten
RA Sebastian Büchner, München
(OLG Bremen, Urteil vom 09.07.2004 - 4 U 64/03; BGH, Beschluss vom 21.07.2005 - VII ZR 196/04 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Ein Bauunternehmer (BU) verpflichtet sich zur Erstellung farbbeschichteter Außengeländer für ein Hotel auf der Insel Sylt. Kurz nach der Abnahme kommt es zu Blasenbildungen und Ablösungserscheinungen der Beschichtung. Nachdem der BU eine Nachbesserung ver


IBR 2005, 453
Wohngebäudeversicherung: Begriff der "Überschwemmung" im Sinne der BEW
RA Dr. Florian Krause-Allenstein, Hamburg
(BGH, Urteil vom 20.04.2005 - IV ZR 252/03)

Bei einem Anstieg des Pegels eines Sees wird das Grundstück des Eigentümers eines Gebäudes teilweise überschwemmt, wobei aufgrund der Hanglage der Wasserspiegel die Kelleraußenwand des Gebäudes nicht erreicht. In dieser Zeit dringt zwischen Bodenplatte un


IBR 2005, 417
Stillstandszeiten wegen falschen Bodengutachtens: Welche Anspruchsgrundlage im BGB-Vertrag?
RA und Notar Walther Leitzke, Braunschweig
(OLG Celle, Urteil vom 15.06.2004 - 16 U 133/03;BGH, Beschluss vom 12.05.2005 - VII ZR 181/04 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Ein Unternehmer ist mit Dükerungsarbeiten an einem See beauftragt. Dem Vertrag - ein reiner BGB-Vertrag ohne Vereinbarung der VOB/B - liegt ein vom Besteller eingeholtes Bodengutachten zu Grunde. Nach Beginn der Arbeiten stellt sich heraus, dass das Boden


IBR 2004, 115
Örtliche Zuständigkeit in Bausachen: Ein Lotteriespiel!
RA Prof. Dr. Klaus Englert, Schrobenhausen
(LG München II, Hinweis vom 28.07.2003 - 1 O 4326/03)

Ein Bauunternehmer erbringt Bauleistungen in Bayern, der Bauherr wohnt in einem anderen Bundesland. Nach Aufmaßstreitigkeiten kommt es zur Werklohnklage. Diese erhebt der Anwalt in Übereinstimmung mit der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung, insb


IBR 2004, 2
Unfertige Bauleistungen: Welche Schutzmaßnahmen muss Auftragnehmer erbringen?
RA Bastian Fuchs, Schrobenhausen
(OLG Schleswig, Urteil vom 04.06.2002 - 8 U 18/01; BGH, Beschluss vom 09.01.2003 - VII ZR 240/02 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Der Bauherr (AG) plant die Errichtung eines Mehrfamilienhauses und vergibt hierzu unter anderem die erforderlichen Erdarbeiten. Nachdem er dem ersten Bauunternehmer den Vertrag gekündigt hat, beauftragt er ein anderes Unternehmen mit der weiteren Ausführu


IBR 2001, 74
Darf öffentlicher Auftraggeber an von ihm subventionierte Bieter vergeben?
RA am OLG Hans Christian Schwenker, Celle
(EuGH, Urteil vom 07.12.2000 - Rs. C-94/99)

Das österreichische Landwirtschaftsministerium schrieb öffentlich die Entnahme und Analyse von Wasserproben aus einer Reihe österreichischer Seen und Flüsse aus. Ein Bieter rügte, dass auch Dienstleistungserbringer des öffentlichen Sektors Angebote abgabe



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