IBR 2016, 1129
Wann wird die Vergütung auch ohne Abnahme fällig?
RA Stephan Bolz, Mannheim
(AG Frankenthal, Urteil vom 05.08.2016 - 3a C 44/16)
Der Auftragnehmer (AN) wird mit der Verlegung von Fliesen beauftragt. Als Werklohn werden 7.000 Euro vereinbart. Nach Fertigstellung der Leistung findet keine (förmliche) Abnahme statt. Dessen ungeachtet übersendet der AN dem Auftraggeber (AG) die Schluss
IBR 2015, 520
Mindestlohn 1 statt Mindestlohn 2 gezahlt: Geschäftsführer macht sich strafbar!
RA Peter Pohl, Chemnitz
(OLG Dresden, Beschluss vom 12.08.2014 - 1 OLG 13 Ss 191/14)
Dem Geschäftsführer eines Baubetriebs in den neuen Bundesländern wird vorgeworfen, Arbeitslohn veruntreut zu haben, indem er den Mitarbeitern, denen angeblich Mindestlohn 2 zugestanden haben soll, lediglich den vertraglichen Mindestlohn 1 bezahlt hat. Der
IMR 2015, 251
Strafbarkeit des Vermittlers beim Vertrieb von Schrottimmobilien - Teil 2
RA Ulrich C. Mettler, Stuttgart
(BGH, Urteil vom 08.10.2014 - 1 StR 359/13)
Die Angeklagten hatten an bereits erheblich verschuldete und ohne Eigenkapital ausgestattete Kunden unter Täuschung über Tatsachen Eigentumswohnungen zu überhöhten Preisen veräußert und sich dabei eines auf Überrumpelung und Täuschung der Kunden angelegte
IMR 2015, 250
Strafbarkeit des Vermittlers beim Vertrieb von Schrottimmobilien - Teil 1
RA Ulrich C. Mettler, Stuttgart
(BGH, Urteil vom 08.10.2014 - 1 StR 359/13)
Die Angeklagten hatten an überwiegend bereits erheblich verschuldete und ohne Eigenkapital ausgestattete Kunden unter Täuschung über Tatsachen Eigentumswohnungen zu überhöhten Preisen verkauft. Hierzu hatten sie sich eines auf Überrumpelung und Täuschung
IBR 2012, 693
Submissionsabsprachen: Keine Kavaliersdelikte!
RA Dr. Jan Ehling, Frankfurt a.M. und RA Dr. Jan Kappel, Frankfurt a.M.
(Reichweite der Strafbarkeit von Submissionsabsprachen@PD Dr.; RA@Kristian F.; Jens@Stoffers; Möckel@@)
Nach § 298 Abs. 1 StGB wird "mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer bei einer Ausschreibung über Waren oder gewerbliche Leistungen ein Angebot abgibt, das auf einer rechtswidrigen Absprache beruht, die darauf abzie
IBR 2012, 549
Arbeitnehmer lässt sich private Bauleistungen bezahlen: Fristlose Kündigung!
RA Dr. Jan Kappel, Frankfurt a.M.
(LAG Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2012 - 6 SA 1081/11)
Der leitende Angestellter (A) einer Bank erhielt privat kostenlos bzw. stark vergünstigt Bauleistungen durch das Bauunternehmen B. Tatsächlich wurden die Leistungen der Firma B durch die im Bereich der Sanierung von Kapitalanlageimmobilien tätigen M-AG -
IBR 2010, 28
Sicherheitseinbehalt nicht auf Sperrkonto eingezahlt: Keine Untreue!
RA Dennis Lang, Stuttgart
(OLG Köln, Beschluss vom 27.07.2009 - 11 U 86/09)
Die Parteien streiten darüber, ob die nicht ordnungsgemäße Anlage eines Gewährleistungseinbehalts durch den Bauauftraggeber eine Untreue entsprechend § 266 StGB mit der Folge einer Haftung des Auftraggebers bzw. dessen handelnden Organs entsprechend § 823
IBR 2009, 2549
Beihilfe zum versuchten Prozessbetrug durch falsches Gutachten?
Dr. Felix Lehmann, Richter am Landgericht, Kiel
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.03.2008 - 1 Ws 167/07)
Ein Sachverständiger wurde angezeigt, da er in einem Zivilprozess um den Restwerklohn eines Handwerkers ein falsches Gutachten erstattet habe. Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren ein, der Generalstaatsanwalt wies die Beschwerde gegen d
IBR 2009, 195
Auftragsvergabe trotz Zahlungsunfähigkeit: Betrug!
RA und FA für Strafrecht Dr. Gerson Trüg, Freiburg
(KG, Urteil vom 21.11.2008 - 7 U 47/08)
Der Besteller beauftragte einen Bauunternehmer U mit der Vornahme unterschiedlicher Renovierungsarbeiten. Eine Zahlung des fälligen und einredefreien Werklohn erfolgte nicht, weil der Besteller hierzu nicht in der Lage war. In einem sich anschließenden Zi
IMR 2008, 3013
Verdeckte Gewinnumlage des Vermieters auf den Mieter unzulässig: Betrugsrisiko!
RA und FA für Strafrecht Dr. Gerson Trüg, Freiburg
(BGH, Beschluss vom 02.04.2008 - 5 StR 129/07)
Der Vermieter von Wohnanlagen schließt mit einem Wärmelieferungsunternehmen einen Vertrag über Wärmelieferung. Am Gewinn, den der Unternehmer aus diesem Vertrag erzielt, wird der Vermieter dergestalt beteiligt, dass der Energiepreis zunächst durch den Ver
IMR 2008, 217
Kautionseinzahlung auf Girokonto: Untreue?
RA Theo Fleßner, Heilbronn
(BGH, Beschluss vom 02.04.2008 - 5 StR 354/07)
Der Angeklagte war faktischer Geschäftsführer zweier Gesellschaften, die ihnen gehörende Wohn- und Gewerbeimmobilien vermieteten. Die Mieter waren mietvertraglich zur Zahlung einer Kaution verpflichtet. Der Angeklagte zahlte die (meist in bar) erhaltenen
IMR 2008, 171
Falsche Angaben zum Mietertrag bei Hausverkauf: Schadensersatz!
RA Babo von Rohr, Hamburg
(BGH, Beschluss vom 10.01.2008 - V ZR 81/07)
Die klagenden Käufer erwerben von den Verkäufern 1995 Grundstücke mit Mietshäusern für 13,2 Mio. DM. Der Kaufvertrag enthält als Anlage eine Aufstellung der erzielten Mieten und eine Berechnung der Wohnflächen. Die Verkäufer versichern im Kaufvertrag, das
IBR 2005, 373
Eigenhaftung des Angestellten für Bestellungen?
RA Dr. Friedhelm Kieserling, Hamm
(OLG Hamm, Urteil vom 12.04.2005 - 19 U 113/04)
Ein Zimmermann war schon mehrfach mit Holzbaubetrieben wirtschaftlich gescheitert. Nach der letzten Insolvenz lässt er seine Freundin und spätere Ehefrau als Firmeninhaberin tätig werden; er selbst verrichtet als Angestellter die praktischen Arbeiten und
IBR 2004, 662
Zur Strafbarkeit wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen
RAin Dr. Gina Greeve, Frankfurt a.M.
(BGH, Beschluss vom 22.06.2004 - 4 StR 428/03)
Das Landgericht Bielefeld verurteilte den Angeklagten wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen in 11 Fällen - tateinheitlich mit Betrug und Untreue - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren. Die hiergegen gerichtete Revision,
IBR 2003, 334
Illegale Arbeitnehmerüberlassung: Welche strafrechtlichen Folgen?
RA Dr. Tobias Hänsel, Dresden
(BGH, Beschluss vom 12.02.2003 - 5 StR 165/02)
Illegale Arbeitnehmerüberlassung ist ein Dauerbrenner auf Baustellen. Nachdem der BGH in drei kürzlich ergangenen Urteilen (IBR 2003, 227; IBR 2003, 111; IBR 2002, 647) über die Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung zu entscheiden ha
IBR 2003, 284
Preisabsprachen der Bieter auch bei privater Ausschreibung strafbar!
RA Hans Christian Schwenker, Celle
(BGH, Urteil vom 19.12.2002 - 1 StR 366/02)
Ein privater Bauherr ließ durch eine GmbH Leistungsverzeichnisse für Bodenbelagsarbeiten erstellen und an ausgewählte Unternehmer versenden, die die GmbH für geeignet und leistungsfähig hielt. Die Firmen wurden aufgefordert, zu einem Submissionstermin ei
IBR 2002, 579
Keine Rücklagen für Sozialversicherungsbeiträge: Strafbar?
RA Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer Verband Bauwirtschaft e.V., Mannheim
(BGH, Beschluss vom 28.05.2002 - 5 StR 16/02)
Ein GmbH-Geschäftsführer hat es trotz sich abzeichnender Liquiditätsprobleme der GmbH versäumt, Maßnahmen zu treffen, die eine Zahlung von Arbeitnehmerbeiträgen an die Sozialversicherung sicherstellen.
IBR 1995, 185
Submissionsabsprache - Wasserbaufall, letzter Akt
Dr. Peter Reineke, Mannheim
(BGH, Beschluß vom 31.08.1994 - 2 StR 256/94)
Mit diesem Beschluß des BGH geht ein Strafverfahren zu Ende, das das LG Frankfurt, das OLG Frankfurt und auch den BGH (zweimal) beschäftigt hat (IBR 92, 168 - Reineke; IBR 94, 207 - Feldrappe). Das erste freisprechende Urteil des LG Frankfurt wurde vom BG
IBR 1994, 207
Submissionsabsprachen doch kein Betrug?
RA Dipl.-Kfm Ludwig Feldrappe, Mannheim
(LG Frankfurt, Urteil vom 14.10.1993 - 5/12 Kls 91 Js 36228/81)
Die Frage der Strafbarkeit von Submissionsabsprachen als Betrug ist seit langem umstritten. Der BGH hat mit seinem Urteil vom 08.01.1992 (BGH, IBR 92, 168 - Reineke) den Instanzgerichten einen neuen rechtlichen Ansatz vorgegeben. Die Feststellung des Verm
IBR 1994, 171
Erhaltungssatzungen und Mieterschutz
RA Axel Maser, Stuttgart
(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.10.1993 - 8 S 901/93)
Erhaltungssatzungen nach § 171 Abs. 1 Satz 2 BauGB - sogenannte Milieuschutzsatzungen - sind immer problematisch. Die Grenzen zwischen einer - zulässigen - städtebaulichen Regelung und einer - unzulässigen - sozialen Überlegung sind oft schwer zu definier
mehr Rechtsbeiträge
Wann wird die Vergütung auch ohne Abnahme fällig?
RA Stephan Bolz, Mannheim
(AG Frankenthal, Urteil vom 05.08.2016 - 3a C 44/16)
Der Auftragnehmer (AN) wird mit der Verlegung von Fliesen beauftragt. Als Werklohn werden 7.000 Euro vereinbart. Nach Fertigstellung der Leistung findet keine (förmliche) Abnahme statt. Dessen ungeachtet übersendet der AN dem Auftraggeber (AG) die Schluss
IBR 2015, 520
Mindestlohn 1 statt Mindestlohn 2 gezahlt: Geschäftsführer macht sich strafbar!
RA Peter Pohl, Chemnitz
(OLG Dresden, Beschluss vom 12.08.2014 - 1 OLG 13 Ss 191/14)
Dem Geschäftsführer eines Baubetriebs in den neuen Bundesländern wird vorgeworfen, Arbeitslohn veruntreut zu haben, indem er den Mitarbeitern, denen angeblich Mindestlohn 2 zugestanden haben soll, lediglich den vertraglichen Mindestlohn 1 bezahlt hat. Der
IMR 2015, 251
Strafbarkeit des Vermittlers beim Vertrieb von Schrottimmobilien - Teil 2
RA Ulrich C. Mettler, Stuttgart
(BGH, Urteil vom 08.10.2014 - 1 StR 359/13)
Die Angeklagten hatten an bereits erheblich verschuldete und ohne Eigenkapital ausgestattete Kunden unter Täuschung über Tatsachen Eigentumswohnungen zu überhöhten Preisen veräußert und sich dabei eines auf Überrumpelung und Täuschung der Kunden angelegte
IMR 2015, 250
Strafbarkeit des Vermittlers beim Vertrieb von Schrottimmobilien - Teil 1
RA Ulrich C. Mettler, Stuttgart
(BGH, Urteil vom 08.10.2014 - 1 StR 359/13)
Die Angeklagten hatten an überwiegend bereits erheblich verschuldete und ohne Eigenkapital ausgestattete Kunden unter Täuschung über Tatsachen Eigentumswohnungen zu überhöhten Preisen verkauft. Hierzu hatten sie sich eines auf Überrumpelung und Täuschung
IBR 2012, 693
Submissionsabsprachen: Keine Kavaliersdelikte!
RA Dr. Jan Ehling, Frankfurt a.M. und RA Dr. Jan Kappel, Frankfurt a.M.
(Reichweite der Strafbarkeit von Submissionsabsprachen@PD Dr.; RA@Kristian F.; Jens@Stoffers; Möckel@@)
Nach § 298 Abs. 1 StGB wird "mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer bei einer Ausschreibung über Waren oder gewerbliche Leistungen ein Angebot abgibt, das auf einer rechtswidrigen Absprache beruht, die darauf abzie
IBR 2012, 549
Arbeitnehmer lässt sich private Bauleistungen bezahlen: Fristlose Kündigung!
RA Dr. Jan Kappel, Frankfurt a.M.
(LAG Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2012 - 6 SA 1081/11)
Der leitende Angestellter (A) einer Bank erhielt privat kostenlos bzw. stark vergünstigt Bauleistungen durch das Bauunternehmen B. Tatsächlich wurden die Leistungen der Firma B durch die im Bereich der Sanierung von Kapitalanlageimmobilien tätigen M-AG -
IBR 2010, 28
Sicherheitseinbehalt nicht auf Sperrkonto eingezahlt: Keine Untreue!
RA Dennis Lang, Stuttgart
(OLG Köln, Beschluss vom 27.07.2009 - 11 U 86/09)
Die Parteien streiten darüber, ob die nicht ordnungsgemäße Anlage eines Gewährleistungseinbehalts durch den Bauauftraggeber eine Untreue entsprechend § 266 StGB mit der Folge einer Haftung des Auftraggebers bzw. dessen handelnden Organs entsprechend § 823
IBR 2009, 2549
Beihilfe zum versuchten Prozessbetrug durch falsches Gutachten?
Dr. Felix Lehmann, Richter am Landgericht, Kiel
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.03.2008 - 1 Ws 167/07)
Ein Sachverständiger wurde angezeigt, da er in einem Zivilprozess um den Restwerklohn eines Handwerkers ein falsches Gutachten erstattet habe. Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren ein, der Generalstaatsanwalt wies die Beschwerde gegen d
IBR 2009, 195
Auftragsvergabe trotz Zahlungsunfähigkeit: Betrug!
RA und FA für Strafrecht Dr. Gerson Trüg, Freiburg
(KG, Urteil vom 21.11.2008 - 7 U 47/08)
Der Besteller beauftragte einen Bauunternehmer U mit der Vornahme unterschiedlicher Renovierungsarbeiten. Eine Zahlung des fälligen und einredefreien Werklohn erfolgte nicht, weil der Besteller hierzu nicht in der Lage war. In einem sich anschließenden Zi
IMR 2008, 3013
Verdeckte Gewinnumlage des Vermieters auf den Mieter unzulässig: Betrugsrisiko!
RA und FA für Strafrecht Dr. Gerson Trüg, Freiburg
(BGH, Beschluss vom 02.04.2008 - 5 StR 129/07)
Der Vermieter von Wohnanlagen schließt mit einem Wärmelieferungsunternehmen einen Vertrag über Wärmelieferung. Am Gewinn, den der Unternehmer aus diesem Vertrag erzielt, wird der Vermieter dergestalt beteiligt, dass der Energiepreis zunächst durch den Ver
IMR 2008, 217
Kautionseinzahlung auf Girokonto: Untreue?
RA Theo Fleßner, Heilbronn
(BGH, Beschluss vom 02.04.2008 - 5 StR 354/07)
Der Angeklagte war faktischer Geschäftsführer zweier Gesellschaften, die ihnen gehörende Wohn- und Gewerbeimmobilien vermieteten. Die Mieter waren mietvertraglich zur Zahlung einer Kaution verpflichtet. Der Angeklagte zahlte die (meist in bar) erhaltenen
IMR 2008, 171
Falsche Angaben zum Mietertrag bei Hausverkauf: Schadensersatz!
RA Babo von Rohr, Hamburg
(BGH, Beschluss vom 10.01.2008 - V ZR 81/07)
Die klagenden Käufer erwerben von den Verkäufern 1995 Grundstücke mit Mietshäusern für 13,2 Mio. DM. Der Kaufvertrag enthält als Anlage eine Aufstellung der erzielten Mieten und eine Berechnung der Wohnflächen. Die Verkäufer versichern im Kaufvertrag, das
IBR 2005, 373
Eigenhaftung des Angestellten für Bestellungen?
RA Dr. Friedhelm Kieserling, Hamm
(OLG Hamm, Urteil vom 12.04.2005 - 19 U 113/04)
Ein Zimmermann war schon mehrfach mit Holzbaubetrieben wirtschaftlich gescheitert. Nach der letzten Insolvenz lässt er seine Freundin und spätere Ehefrau als Firmeninhaberin tätig werden; er selbst verrichtet als Angestellter die praktischen Arbeiten und
IBR 2004, 662
Zur Strafbarkeit wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen
RAin Dr. Gina Greeve, Frankfurt a.M.
(BGH, Beschluss vom 22.06.2004 - 4 StR 428/03)
Das Landgericht Bielefeld verurteilte den Angeklagten wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen in 11 Fällen - tateinheitlich mit Betrug und Untreue - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren. Die hiergegen gerichtete Revision,
IBR 2003, 334
Illegale Arbeitnehmerüberlassung: Welche strafrechtlichen Folgen?
RA Dr. Tobias Hänsel, Dresden
(BGH, Beschluss vom 12.02.2003 - 5 StR 165/02)
Illegale Arbeitnehmerüberlassung ist ein Dauerbrenner auf Baustellen. Nachdem der BGH in drei kürzlich ergangenen Urteilen (IBR 2003, 227; IBR 2003, 111; IBR 2002, 647) über die Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung zu entscheiden ha
IBR 2003, 284
Preisabsprachen der Bieter auch bei privater Ausschreibung strafbar!
RA Hans Christian Schwenker, Celle
(BGH, Urteil vom 19.12.2002 - 1 StR 366/02)
Ein privater Bauherr ließ durch eine GmbH Leistungsverzeichnisse für Bodenbelagsarbeiten erstellen und an ausgewählte Unternehmer versenden, die die GmbH für geeignet und leistungsfähig hielt. Die Firmen wurden aufgefordert, zu einem Submissionstermin ei
IBR 2002, 579
Keine Rücklagen für Sozialversicherungsbeiträge: Strafbar?
RA Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer Verband Bauwirtschaft e.V., Mannheim
(BGH, Beschluss vom 28.05.2002 - 5 StR 16/02)
Ein GmbH-Geschäftsführer hat es trotz sich abzeichnender Liquiditätsprobleme der GmbH versäumt, Maßnahmen zu treffen, die eine Zahlung von Arbeitnehmerbeiträgen an die Sozialversicherung sicherstellen.
IBR 1995, 185
Submissionsabsprache - Wasserbaufall, letzter Akt
Dr. Peter Reineke, Mannheim
(BGH, Beschluß vom 31.08.1994 - 2 StR 256/94)
Mit diesem Beschluß des BGH geht ein Strafverfahren zu Ende, das das LG Frankfurt, das OLG Frankfurt und auch den BGH (zweimal) beschäftigt hat (IBR 92, 168 - Reineke; IBR 94, 207 - Feldrappe). Das erste freisprechende Urteil des LG Frankfurt wurde vom BG
IBR 1994, 207
Submissionsabsprachen doch kein Betrug?
RA Dipl.-Kfm Ludwig Feldrappe, Mannheim
(LG Frankfurt, Urteil vom 14.10.1993 - 5/12 Kls 91 Js 36228/81)
Die Frage der Strafbarkeit von Submissionsabsprachen als Betrug ist seit langem umstritten. Der BGH hat mit seinem Urteil vom 08.01.1992 (BGH, IBR 92, 168 - Reineke) den Instanzgerichten einen neuen rechtlichen Ansatz vorgegeben. Die Feststellung des Verm
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Erhaltungssatzungen und Mieterschutz
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