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Rechtsbeiträge: (98)




IBR 2015, 1109
Sachverständiger entscheidet, wie er das Gutachten erstellt!
RA Dr. Alexander Haentjens, Chemnitz
(LG Gera, Beschluss vom 17.07.2015 - 3 OH 54/12)

Im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens werden durch die Antragstellerseite Risssymptome an einer baulichen Anlage gerügt. Angeblich seien Baumaßnahmen der Antragsgegner hierfür verantwortlich. Zur Durchführung des erlassenen Beweisbeschlusses wird


IBR 2015, 273
Eignungsanforderung wird durch "versteckten" Link nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht!
RA und Notar, FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Verwaltungsrecht Prof. Wolfgang Trautner, Frankfurt a.M.
(OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.02.2015 - 11 Verg 11/14)

Der Auftraggeber (AG) schreibt Reinigungsleistungen europaweit aus. In der Bekanntmachung wird zu den Eignungsanforderungen pauschal auf einen Link verwiesen, unter dem man die Vergabeunterlagen herunterladen konnte. Dazu war der allgemeine Hinweis zu fin


IBR 2015, 1058
Unzulässige Verbindung von Urkunden- und ordentlichem Verfahren
RiOLG Dr. Tobias Rodemann, Ratingen
(OLG Frankfurt, Urteil vom 12.02.2015 - 3 U 117/14)

Ein Generalunternehmer errichtet ein Fachmarktzentrum. Nach Fertigstellung erklärt der Bauherr schriftlich die Abnahme, behält sich jedoch Ansprüche wegen bei der Abnahme gerügter Mängel vor. Nach Zahlungen des Bauherrn steht dem Generalunternehmer noch e


IMR 2015, 63
Tele-Café mit Internetangeboten vereinbart: Betrieb eines Spätkaufs unzulässig!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Michael Kurek, Nürnberg-Langwasser
(KG, Beschluss vom 09.10.2014 - 8 U 131/14)

In einem Gewerberaummietvertrag wurde eine Fläche von 113 qm zur Nutzung als Tele-Café mit Internetangeboten vermietet. Tatsächlich nutzte der beklagte Mieter die Räume überwiegend zum Betrieb eines Spätkaufs. Auf der Mietfläche ist ein Tisch mit vier b


IMR 2014, 535
Berufung durch Urteil als unzulässig verworfen: Sachverhalt ist mitzuteilen!
RiKG Dr. Oliver Elzer, Berlin
(BGH, Beschluss vom 18.09.2014 - V ZR 290/13)

Das Amtsgericht weist K´s WEG-Anfechtungsklage ab. Das Landgericht verwirft die dagegen gerichtete Berufung durch Urteil (ZPO § 522 Abs. 1 Satz 2) als unzulässig. Seiner Ansicht nach ist die Beschwer von 600 Euro nicht erreicht. Das Urteil ist rudimentär


IBR 2014, 1272
Das Ablehnungsrecht darf nicht zu verfahrensfremden Zwecken eingesetzt werden!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Hans Christian Schwenker, Hannover
(OLG Dresden, Beschluss vom 18.06.2014 - 3 W 0626/14)

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung irreführender Werbung für ein Mauerentfeuchtungsgerät in Anspruch, weil dieses entgegen den Werbeaussagen des Beklagten nicht zu einer Trockenlegung von Gebäuden geeignet sei. Nachdem ein Ablehnungsgesuch de


IBR 2014, 450
Rechtlicher Hinweis bei Abweichen von vorherigem rechtlichen Hinweis nötig!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Hans Christian Schwenker, Hannover
(BGH, Beschluss vom 29.04.2014 - VI ZR 530/12)

In einem Schadensersatzprozess weist das Landgericht die Klage ab. Auf die Berufung des Klägers weist das Berufungsgericht darauf hin, dass sie unbegründet sein dürfte. Diesen Hinweis wiederholt das Berufungsgericht in der mündlichen Verhandlung. In dem a


VPR 2014, 158
Rügeobliegenheit kann auch bei Direktvergabe bestehen
RiOLG Hermann Summa, Koblenz
(OLG Rostock, Beschluss vom 20.11.2013 - 17 Verg 7/13)

A ist ein Verkehrsunternehmen, das SPNV-Leistungen für den Auftraggeber (AG) erbringt. Der Vertrag lief am 15.12.2013 aus; eine Neuvergabe steht noch aus. Im April 2013 teilte der AG dem A mit, er beabsichtige, die SPNV-Leistungen ab dem 15.12.2013 für lä


IBR 2014, 195
Streitverkündung: Beifügen von Ablichtungen nicht notwendig, aber zweckmäßig
RiOLG Dr. Tobias Rodemann, Ratingen
()

Die Streitverkündung ist in Baurechtsprozessen Alltag. Eingespielt hat sich die Übung, dass der Streitverkünder seinen Streitverkündungsschriften umfangreiche Ablichtungen beifügt, nämlich die bisher eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen und die Verfüg


IBR 2014, 250
Architektenhonorarprozess: Auftraggeber kann anrechenbare Kosten nicht pauschal bestreiten!
RiOLG Dr. Tobias Rodemann, Ratingen
(OLG Celle, Urteil vom 12.02.2014 - 14 U 103/13)

Nach der Kündigung eines Architektenvertrags streiten Bauherr und Architekt über Honoraransprüche. Das Landgericht beauftragt einen Sachverständigen, der die Honorarabrechnung des Architekten überprüfen soll. Der Sachverständige führt aus, dass die anrech


IBR 2014, 147
§ 648a-Sicherungsverlangen durch nachfolgende Vereinbarungen mit dem AG entwertet!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Claus Schmitz, München
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.07.2013 - 22 U 211/12)

Das OLG muss entscheiden, ob eine Bauvertragskündigung durch einen Auftraggeber (AG) berechtigt war. Die Entscheidung hängt davon ab, ob der Auftragnehmer (AN) zum Zeitpunkt der Kündigung zu Recht die Leistung verweigern durfte.


IBR 2014, 1054
Verbrühschutz einer Badewannenarmatur
RA Thomas Blatt, Duisburg, und RA und FA für Bau- und Architektenrecht Markus Jonas, Dinslaken
(OLG Hamm, Urteil vom 16.10.2013 - 12 U 3/13)

Eine an Demenz erkrankte Bewohnerin eines Seniorenpflegeheims verbrühte sich schwer beim Bad in einer sog. Nostalgiebadewanne des Heims. Eine Pflegekraft hatte das Bad zuvor eingelassen und sich dann entfernt. Die Bewohnerin hatte sich durch einseitiges


IBR 2014, 1303
Befangenheit eines Richters durch Kritik an Ablehnungsgesuch
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Hans Christian Schwenker, Hannover
(OLG Köln, Beschluss vom 29.04.2013 - 20 W 30/13)

Der Beklagte lehnte einen Richter als befangen ab. Dieser rief daraufhin den Beklagtenvertreter an und brachte sein Unverständnis über den Befangenheitsantrag zum Ausdruck.


IBR 2013, 1217
Wesentlichen Parteivortrag nicht berücksichtigt: Richter befangen!
VorsRiKG a. D. RA Dr. Lothar Briesemeister, Berlin
(OLG Hamm, Beschluss vom 07.06.2013 - 11 WF 86/13)

Eine Kindesmutter machte für den inzwischen volljährigen Sohn im eigenen Namen Auskunftsansprüche offenbar gegen den Kindesvater geltend. Dieser wies auf den bereits bestehenden Vollstreckungstitel hin. Statt den beantragten Termin anzuberaumen, verfügte


IBR 2013, 1260
Fachanwaltsantrag: Wie sind Wiederholungsfälle zu bewerten?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Hans Christian Schwenker, Hannover
(BGH, Urteil vom 08.04.2013 - AnwZ (Brfg) 54/11)

Für die Verleihung des Fachanwaltstitels muss der Antragsteller nachweisen, innerhalb der letzten drei Jahre vor Antragstellung im Fachgebiet persönlich und weisungsfrei eine bestimmte Zahl von Fällen bearbeitet zu haben. Nach § 5 Abs. 4 FAO können Bedeut


IBR 2013, 385
Fachanwalt: Wann sind die erforderlichen praktischen Erfahrungen nachgewiesen?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Hans Christian Schwenker, Hannover
(BGH, Urteil vom 11.03.2013 - AnwZ (Brfg) 24/12)

Ein Rechtsanwalt beantragte die Verleihung der Befugnis, die Bezeichnung Fachanwalt für Strafrecht zu führen. Die Rechtsanwaltskammer lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass der Rechtsanwalt den Nachweis der Teilnahme an 40 Hauptverhandlungstermin


IMR 2013, 52
BGH: Nachforderung rückwirkend erhöhter Grundsteuer möglich!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Michael Sommer, Augsburg
(BGH, Urteil vom 12.12.2012 - VIII ZR 264/12)

Zwischen den Parteien bestand ein Wohnraummietverhältnis. Der Vermieter rechnete im Jahr 2008 für die Betriebskostenjahre 2002 bis 2007 die erst im Dezember 2007 festgesetzte Grundsteuer nachträglich noch ab. Bei den ursprünglichen Abrechnungen wies er da


IBR 2013, 1052
Festsetzung von Ordnungsgeld vorbehalten: Richter nicht befangen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Thorsten Krull, Berlin
(KG, Beschluss vom 13.09.2012 - 10 W 143/12)

In einem Bauprozess hat das Gericht das persönliche Erscheinen eines umfassend bevollmächtigten und sachkundigen Vertreters beider Parteien angeordnet (ZPO § 141). Im Termin zur mündlichen Verhandlung erscheint der Geschäftsführer der Klägerin nicht. Der


IBR 2013, 1306
Darf ein Gerichtssachverständiger Bauten im EU-Ausland besichtigen?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Hans Christian Schwenker, Hannover
(OLG Oldenburg, Beschluss vom 29.11.2012 - 8 W 102/12)

Die Parteien eines Bauprozesses beanstanden die Erhebung von Kosten einer Beweisaufnahme. Der Einzelrichter holte ein Gutachten eines Bausachverständigen zu Mängeln eines in den Niederlanden gelegenen Bauvorhabens ein, ohne zuvor gemäß § 1072 Nr. 1 ZPO, A


IBR 2012, 748
Verteidigung mit Mängelansprüchen im Architektenhonorarprozess: Vorbehaltsurteil zulässig?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Hans Christian Schwenker, Hannover
(OLG Oldenburg, Urteil vom 06.09.2012 - 8 U 96/12)

Der klagende Architekt fordert vom Bauherrn die Zahlung restlichen Architektenhonorars; dieser verteidigt sich mit Mängelansprüchen und macht geltend, er habe den Architektenvertrag aus wichtigem Grund gekündigt. Das Landgericht hat den Bauherrn zur Zahlu



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