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Rechtsbeiträge: (69)




IMR 2017, 1091
Neuer Wohnungseigentümer hat Recht auf erstmalige Besichtigung vermieteter Wohnung
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Sozialrecht, FA für Medizinrecht Maik Fodor, Friedrichshafen
(AG München, Urteil vom 12.08.2016 - 416 C 10784/16)

Mit Mietvertrag vom 27.05.1981 mietete der Mieter vom Rechtsvorgänger des jetzigen Vermieters die streitgegenständliche Wohnung. Der Vermieter kaufte die Wohnung mit Kaufvertrag vom 05.10.2015 ohne vorherige Besichtigung der Wohnung und wurde am 04.02.201


IBR 2018, 83
Erstellung eines amtlichen Lageplans ist öffentlich-rechtliche Aufgabe!
Prof. Dr. Dr. Markus Thiel, Köln
(BGH, Urteil vom 07.09.2017 - III ZR 618/16)

Eine Bauträgergesellschaft (B) beauftragte den Architekten A mit Architektenleistungen. A ließ von einem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur (V) einen amtlichen Lageplan zur Bauvorlage mit einer Abstandsflächenberechnung als Anlage erstellen. Die a


IMR 2017, 304
Mieterhöhung: Einfaches Bestreiten der Wohnfläche durch Mieter unerheblich
RiAG Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, Gelsenkirchen
(BGH, Urteil vom 31.05.2017 - VIII ZR 181/16)

Die ortsübliche Vergleichsmiete für eine Wohnung ist zu ermitteln aus der ortsüblichen Vergleichsmiete pro Quadratmeter multipliziert mit der - richtigen - Quadratmeterzahl der Wohnung. Dabei ist in der Praxis immer wieder strittig, wer hier was darlegen


VPR 2017, 1006
Planungskosten erhöhen immer den Auftragswert der Bauleistung!
Dipl.-Bauing. (FH) RA Dr. Thorsten Schätzlein, Düsseldorf
(VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.07.2014 - 2 VK LSA 02/14)

Ein Sektorenauftraggeber schreibt im Anwendungsbereich der Sektorenverordnung Bauleistungen aus. Die Kostenschätzung liegt unterhalb des Schwellenwerts. Würde man bei der Kostenschätzung zusätzlich die Kosten für die Planung berücksichtigen, überstiege de


IBR 2016, 459
Prüfungs- und Hinweispflicht ist nicht grenzenlos!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Jörn Bröker, Essen
(OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.02.2016 - 4 U 60/15)

Der Besteller (B) erteilt einer Autowerkstatt einen Auftrag zu einem Reifenwechsel und einer Kontrolle der Vorder- und Hinterachseinstellung. Bei der Auftragserteilung wurde darüber gesprochen, dass die Autowerkstatt einen Termin für ein Durchchecken de


IBR 2016, 2759
Grundstückskaufvertrag mit Kommune: Welches Gericht ist bei Streitigkeiten zuständig?
Prof. Dr. Dr. Markus Thiel, Köln
(OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.10.2015 - 14 W 5/15)

Eine Gemeinde (G) verkaufte 1992 Teilflächen kommunaler Grundstücke an eine oHG, deren Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag auf Gesellschafter A übergegangen waren. Neben der Gegenleistung für den Grund und Boden waren als Kaufpreiskomponenten anteili


IMR 2016, 1021
Grenzen der Beschlusskompetenz einer Wohnungseigentümerversammlung
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Theo Fleßner, Heilbronn
(LG München I, Beschluss vom 21.05.2015 - 36 S 19367/14 WEG)

Durch einen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) sollten einzelne Wohnungseigentümer verpflichtet werden, die Kosten für eine Grundstücksvermessung zu tragen, sollten sie keinen Nachweis über die durch ihre Baumaßnahme nicht mehr feststellba


IMR 2016, 22
Einholung von Rechtsrat zur Auslegung der Gemeinschaftsordnung zulässig?
VizePräsLG Hans-Joachim Weber, Konstanz
(AG Halle/Saale, Urteil vom 24.03.2015 - 120 C 3378/14)

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) besteht aus insgesamt acht Reihenhäusern. Zwischen den Wohnungseigentümern bestehen Unsicherheiten, welche Rechte die Gemeinschaftsordnung (GO) den einzelnen Mitgliedern einräumt. Die GO regelt unter anderem Folge


IMR 2015, 1046
Keine Wohnungsbesichtigung durch Vermieter ohne Anlass!
RA und FA für Miet und Wohnungseigentumsrecht Stefan Krettler, Gelsenkirchen
(AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 12.11.2014 - 6 C 1267/14)

In einem Mietvertrag ist unter anderem vereinbart, dass der Vermieter oder die von ihm Beauftragten die Mietsache zur Prüfung ihres Zustands oder zum Ablesen von Messgeräten in angemessenen Abständen und nach rechtzeitiger Ankündigung während der üblichen


IBR 2015, 327
Eigentümer muss Kosten für Einmessung tragen!
Prof. Dr. Dr. Markus Thiel, Köln
(VG Schleswig, Urteil vom 16.01.2015 - 8 A 195/13)

Auf einem Grundstück ließ der Eigentümer (E) ein Einfamilienhaus errichten. Vor Baubeginn veranlasste er eine Feinabsteckung durch eine öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin anhand der vorhandenen Grenzsteine. 2013 forderte ihn die zuständige Behörd


IMR 2015, 39
Betriebskostennachzahlungsklage im Urkundenprozess statthaft!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Michael E. Freudenreich, Frankfurt a.M.
(BGH, Urteil vom 22.10.2014 - VIII ZR 41/14)

Aufgrund mietvertraglicher Vereinbarung, wonach die Betriebskosten grundsätzlich anteilig nach dem Verhältnis der Wohnfläche zur Gesamtwohnfläche abgerechnet werden, machte der Vermieter unter Vorlage von Mietvertragsurkunde, Betriebskostenabrechnung und


IBR 2014, 769
Auf Rechtsbehelf verzichtet: Kein Schadensersatz bei fehlerhafter Vermessung!
Prof. Dr. Dr. Markus Thiel, Köln
(OLG Koblenz, Beschluss vom 13.06.2014 - 5 U 528/14)

Über ein an einer Straße gelegenes, von den Eigentümern verkauftes Grundstück sollte eine Zuwegung zu dem hinter diesem liegenden, im Eigentum der Verkäufer verbleibenden Grundstück hergestellt werden, die auch von Großfahrzeugen zu nutzen sein sollte. Ei


IMR 2014, 4080
Gestattung der Grundstücksnutzung kann auch noch nach Jahrzehnten widerrufen werden!
RA, FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Steuerrecht Peter Bräuer, München
(BGH, Urteil vom 16.05.2014 - V ZR 181/13)

In einem Wochenendhausgebiet legten die Grundstückseigentümer A und B im Jahr 1979 Anschlussleitungen für Strom und Telefon von einem Weg zu ihren Häusern. Die Leitungen durchquerten das Grundstück des A bis zum Haus von B. Eine dingliche Absicherung der


IBR 2014, 490
Vermessungsingenieur und Architekt haften für fehlerhafte Einmessung!
RA Dr. Alexander Wronna, LL.M., Frankfurt a.M.
(OLG Köln, Urteil vom 15.06.2012 - 19 U 116/11; BGH, Beschluss vom 08.05.2014 - VII ZR 203/12 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Der Bauherr beauftragt den Vermessungsingenieur mit der Einmessung des Grundstücks sowie der Erstellung des Lage- und Höhenplans. Für das Baugebiet sieht der Bebauungsplan als Bezugsniveau für die Gebäudehöhe die vorgelagerte öffentliche Straße und nicht


IMR 2013, 474
Verjährungsrecht: Beseitigungsanspruch unterliegt einer dreijährigen Verjährungsfrist!
RA Frank Uwe Schuster, Hannover
(OLG Koblenz, Beschluss vom 09.09.2013 - 3 U 222/13)

Der Kläger hatte durch Vermessung festgestellt, dass sich die Rückwand der von seinem Grenznachbarn errichteten Garage auf einer Höhe von ca. 2 cm (Putzstärke) auf seinem Grundstück befindet. Mit seiner rund sechs Jahre später erhobenen Klage beanspruchte


IBR 2013, 513
Wie viel Untersuchungsaufwand muss sein?
Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt
()

##Ein in den 1950-er Jahren errichtetes Kaufhaus wurde Anfang der 2000-er Jahre an einen Investor verkauft, der es grundlegend modernisierte und erweiterte. Dazu wurde das Untergeschoss unterfangen und andere umfangreiche vorbereitende Maßnahmen getroffen


IMR 2013, 379
Anfechtungsrecht WEG: Geringfügige Fehler in der Abrechnung sind hinzunehmen!
RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Melanie Ramm, Hamburg
(LG Berlin, Urteil vom 13.02.2013 - 85 S 64/12 WEG)

Die Wohnungseigentümerin wehrt sich gegen einen Beschluss der Eigentümerversammlung, der für eine Heizkostenabrechnung einen fehlerhaften Verteilungsschlüssel zu Grunde legt. Ein solcher Beschluss entspreche nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, da die Gemein


IMR 2013, 1158
Fehlende Eintragung als Eigentümer im Grundbuch hindert nicht Verurteilung zur Eintragung!
RA, FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Rainer Schönlau, Gevelsberg
(OLG Hamm, Urteil vom 14.02.2013 - 22 U 14/12)

Die klagenden Käufer erwarben von der Bauträgerin eine Teilfläche eines Grundbesitzes. Im Kaufvertrag heißt es unter anderem: Aus dieser Teilfläche wird eine weitere Teilfläche von ca. 232 qm herausgemessen und nach der Vermessung mit drei Garagen beb


IMR 2013, 96
Mieter erhält erst durch Nachmessen Kenntnis von der Wohnungsgröße!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Andreas Reng, München
(LG Krefeld, Urteil vom 07.11.2012 - 2 S 23/12)

Zwischen der Mieterin und dem Hauseigentümer bestand seit 1985 ein Mietvertrag über eine Wohnung im zweiten Obergeschoss. Im Mai 2005 wurde ein neuer Mietvertrag über eine baugleiche Wohnung im ersten Obergeschoss des Hauses abgeschlossen, wobei der Verwa


IBR 2013, 85
Lageplanerstellung und Gebäudeeinmessung: Öffentlich-rechtliche Aufgabe oder Werkvertrag?
Prof. Dr. Dr. Markus Thiel, Köln
(BGH, Beschluss vom 29.11.2012 - III ZR 21/12)

Die Eigentümer eines Grundstücks planten den Bau einer Kindertagesstätte und beauftragten zwei öffentlich bestellte Vermessungsingenieure mit der Erstellung des Lageplans und der Vornahme der erforderlichen Vermessungsarbeiten. Nach Aufnahme der Bauarbeit



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