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Rechtsbeiträge: (6569)




IBR 2022, 211
Rechtsanwalt muss Rechtsmittelsystem kennen!
RiOLG Harald Eimler, Hamm
(BGH, Beschluss vom 11.01.2022 - VIII ZB 37/21)

Der Beklagte (B) hatte - vertreten durch seinen Rechtsanwalt (RA) - gegen ein erstinstanzliches zweites Versäumnisurteil des Amtsgerichts über Miete und Nebenkosten i.H.v. rund 6.800 Euro Berufung eingelegt. Das LG Duisburg verwarf die Berufung jedoch als


IMR 2022, 166
Klage aus dem Verborgenen - unzulässig!
RiKG Dr. Oliver Elzer, Berlin
(AG Wiesbaden, Urteil vom 01.10.2021 - 93 C 3536/20)

Wohnungseigentümer K, der im Ausland wohnt, erhebt eine Anfechtungsklage. Im Aktivrubrum gibt K als seine Adresse ein Ladengeschäft mit dem Namen Mail-boxes etc. an. An dessen Fassade befindet sich eine alphabetische Liste mit Namen von Personen und Fir


IBR 2022, 222
Nach selbständigem Beweisverfahren: Aufrechnung steht Klageerhebung gleich!
RA Dr. Helmut Miernik, Düsseldorf
(OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.12.2021 - 21 W 112/21)

Der Auftraggeber (AG) hat den Auftragnehmer (AN) für den Umbau seines Wohnhauses mit der Ausführung von Fensterbau- und Sanitärarbeiten beauftragt. Der AN führt die Arbeiten aus und rechnet die Leistungen ab. Anschließend leitet der AN gegen den AG ein se


IBR 2022, 279
Gutachten aus Ermittlungsverfahren ersetzt Begutachtung im selbständigen Beweisverfahren!
VorsRiLG a. D. Prof. Jürgen Ulrich, Dortmund
(OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.10.2021 - 19 W 30/21)

Der Antragsteller (ASt) erlitt bei einem Verkehrsunfall Verletzungen. Die Staatsanwaltschaft holte im Ermittlungsverfahren ein schriftliches unfallanalytisches Gutachten ein, aufgrund dessen das Verfahren gegen den ASt eingestellt und von der weiteren str


IMR 2022, 110
Corona-bedingte Schließung: Im Urkundsprozess muss Miete (zunächst) voll bezahlt werden!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Michael E. Freudenreich, Frankfurt a.M.
(OLG Köln, Urteil vom 24.11.2021 - 22 U 79/21)

Die Parteien streiten über die Zahlung von Miete im Urkundenprozess. Der Mieter zahlt corona-bedingt die Aprilmiete nur anteilig und verlangt die Märzmiete anteilig widerklagend zurück; die Miete in den Folgemonaten erbringt er vollständig. Das Landgerich


IMR 2022, 126
Wenn die Technik bei der virtuellen Gerichtsverhandlung versagt
VorsRiLG Dr. Frank Zschieschack, Schwalbach
(OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.07.2021 - 4 U 48/20)

Die mündliche Verhandlung wurde vom Landgericht nach § 128a ZPO durchgeführt. An dieser nahm der Klägervertreter - wohl aufgrund technischer Probleme - nur per Telefon teil. Mit der Berufung rügt der Beklagte, dass das Urteil verfahrensfehlerhaft zu Stand


IBR 2022, 280
Beweisverfahren während Hauptsache: Kostenentscheidung mit Antragszurückweisung?
VorsRiLG a. D. Prof. Jürgen Ulrich, Dortmund
(OLG Bamberg, Beschluss vom 03.11.2021 - 5 W 67/21)

Der Kläger (K) kommt binnen des vor dem Landgericht laufenden Hauptsacheverfahrens mit dem gegen den Beklagten gerichteten Antrag auf Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens zum selben Gegenstand. Das Landgericht weist diesen Antrag nach von ihm n


IMR 2022, 162
Miete wegen Mangels gemindert: Streitwert 42-facher Monatsbetrag der Minderung!
RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FAin für Familienrecht Dr. Filiz Sütcü, München
(KG, Beschluss vom 08.11.2021 - 8 U 22/20 (nicht rechtskräftig))

Ausgangslage des Rechtsstreits ist die vor dem LG Berlin eingereichte Klage des Mieters auf Mängelbeseitigung, auf Zahlung eines Schadensersatzes i.H.v. 270 Euro und auf Feststellung, dass die Gewerberaummiete für den Monat März 2018 um 80% gemindert werd


IVR 2021, 105
Erfordernis eines Duldungstitels gegen den neuen Eigentümer des Grundstücks für Versteigerung aus Zwangshypothek
RAin und FAin für Familienrecht Alexandra Hammermüller, LL.M., Landsberg
(BGH, Beschluss vom 23.06.2021 - VII ZB 37/20)

Aufgrund eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wird für einen Gläubiger in das Grundbuch einer Miteigentümergemeinschaft auf den hälftigen Eigentumsanteil des Schuldners eine verzinsliche Zwangssicherungshypothek eingetragen. Auf den Vollstreckungstiteln wi


IVR 2021, 95
Widerstandsleistung des Schuldners nur bei Mitgewahrsam von Räumen annehmbar
RA Thomas Blatt, Dinslaken
(BGH, Beschluss vom 17.06.2021 - I ZB 68/20)

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil, durch das der Schuldner verurteilt wurde, einem mit einem Ausweis versehenen Mitarbeiter oder Beauftragten des Netzbetreibers Zutritt zur Stromabnahmestelle zu gewähren und die S


IVR 2021, 94
Unterlassen als Widerstandshandlung i.S.v. § 892 ZPO
RA Thomas Blatt, Dinslaken
(BGH, Beschluss vom 17.06.2021 - I ZB 68/20)

Im Rahmen der Vollstreckung eines Versäumnisurteils streiten die Parteien über die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Hinzuziehung des Gerichtsvollziehers nach § 892 ZPO möglich ist und ob eine konkrete Widerstandshandlung des Vollstreckungs


IVR 2021, 93
Stromsperrung durch Gerichtsvollzieher vollstreckbar
RA Thomas Blatt, Dinslaken
(BGH, Beschluss vom 17.06.2021 - I ZB 68/20)

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil, durch das der Schuldner verurteilt wurde, einem Mitarbeiter oder Beauftragten des Netzbetreibers Zutritt zur Stromabnahmestelle in der Verbrauchsstelle zu gewähren und die Sperru


IBR 2022, 52
Terminsvollmacht ersetzt persönliches Erscheinen nicht (immer)!
RiOLG Harald Eimler, Hamm
(OLG Bremen, Beschluss vom 22.10.2021 - 1 W 22/21)

Zu dem vom Landgericht anberaumten Gütetermin erscheint statt eines Mitglieds des Vorstands des Klägers (K) nur ein Unterbevollmächtigter (U) mit Terminsvollmacht, der aber zur Sachverhaltsaufklärung nicht in der Lage ist. Ein daraufhin unter Widerrufsvor


IBR 2022, 48
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: §§ 110 ff. ZPO auf Gegenantrag unanwendbar!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Tobias Wellensiek, Heidelberg
(BGH, Beschluss vom 23.09.2021 - I ZB 21/21)

Ein Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce, ICC) hat mit inländischem Schiedsspruch die Wirksamkeit von zwischen den Parteien bestehenden Verträgen festgestellt und den in Taiwan ansässigen Antragsgegner (Agg)


IBR 2022, 49
Berufung allein auf neues Vorbringen gestützt: Zulassung ist zu rechtfertigen!
RiKG Dr. Oliver Elzer, Berlin
(BGH, Beschluss vom 12.10.2021 - VI ZB 76/19)

Das Landgericht weist die Klage des Autokäufers K - einen Dieselfall - ab. K habe bei seiner Anhörung erklärt, zum Zeitpunkt des Kaufs Kenntnis vom Dieselskandal gehabt und gewusst zu haben, dass vor dem Kauf ein Software-Update stattgefunden habe. Es f


IBR 2021, 1049
Kostenentscheidung nach Zurückweisung als unzulässig: Nicht gem. § 494a ZPO!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Vergaberecht Georg Sturmberg, Köln
(OLG Nürnberg, Beschluss vom 03.11.2021 - 8 W 3833/21)

Das Landgericht lehnt einen Antrag im selbständigen Beweisverfahren als unzulässig ab. Im Ablehnungsbeschluss erfolgt keine Kostenentscheidung. Ein Antrag auf Nachholung der Kostenentscheidung analog § 321 Abs. 1 ZPO erfolgt außerhalb der Zwei-Wochen-Fris


IMR 2022, 85
Ist sofortige Beschwerde eine Alternative zur Anschlussberufung gegen Räumungsfristgewährung im Räumungsurteil?
RA Marcus Kohlstrunk, München
(OLG Brandenburg, Beschluss vom 01.06.2021 - 3 W 56/21)

Dem Beklagten wurde im Räumungsurteil (LG Potsdam vom 08.01.2021 - 4 O 280/19) eine Räumungsfrist bis zum 30.06.2021 bewilligt. Der Beklagte hat Berufung eingelegt. Der Kläger greift die Entscheidung über die Gewährung der Räumungsfrist mit der sofortigen


IMR 2021, 475
Kein Verwalter für Untergemeinschaften!
RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Beate Müller, München
(AG Wiesbaden, Beschluss vom 04.05.2021 - 91 C 944/21)

In einer in drei Untergemeinschaften unterteilten Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), in der es keinen Verwaltungsbeirat gibt, wurde für jede Untergemeinschaft stets ein eigener Verwalter bestellt. Die Untergemeinschaften wurden selbstständig verwaltet.


IBR 2021, 611
Kostenaufhebung im Vergleich: Kostenerstattung des Streithelfers?
RiOLG Wolfgang Dötsch, Köln
(OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.08.2021 - 6 U 331/20)

In einem nach § 278 Abs. 6 ZPO festgestellten Prozessvergleich haben die Parteien - ohne Einbindung des Streithelfers - die Kostenentscheidung der ersten Instanz unangetastet gelassen. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens wurden dem Beklagten auferl


IBR 2021, 555
Neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel müssen auf Tatsachen gestützt werden!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Maximilian Regul, München
(BGH, Beschluss vom 11.05.2021 - VIII ZB 50/20)

Nach dem Tod des Vaters vermietete der alleinerbende Sohn (V) die geerbte Wohnung für monatlich 300 Euro an seine Schwester (M). Später stellte M die Mietzahlungen ein. Da V zwischenzeitlich ebenfalls verstorben war, kündigte dessen Erbe (E) das Mietverhä



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