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Rechtsbeiträge: (451)




IBR 2020, 441
Erhebliches Beweisangebot übergangen: Erneute Tatsachenfeststellung erforderlich!
RiKG Dr. Oliver Elzer, Berlin
(BGH, Beschluss vom 28.04.2020 - VI ZR 347/19)

K nimmt B auf Schadensersatz im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft in Anspruch. B behauptet, er sei durch falsche Angaben zur Zeichnung veranlasst worden. Das Landgericht weist die Klage ab, das OLG die Berufung zurück. Zur Beg


IBR 2020, 361
Auch elektronische Vergabeverfahren sind zu dokumentieren!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Vergaberecht Dr. Alexander Kus, Mönchengladbach
(VK Saarland, Beschluss vom 09.09.2019 - 2 VK 01/19)

Europaweit werden Bauleistungen für den Rohbau eines Krankenhausgebäudes ausgeschrieben. Das gesamte Ausschreibungsverfahren wird über eine elektronische Vergabeplattform abgewickelt. Ein wegen mangelhafter/fehlender Produktangabe ausgeschlossener Bieter


VPR 2020, 133
Auch elektronische Vergabeverfahren sind zu dokumentieren!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Vergaberecht Dr. Alexander Kus, Mönchengladbach
(VK Saarland, Beschluss vom 09.09.2019 - 2 VK 01/19)

Es werden Bauleistungen für den Rohbau eines Krankenhausgebäudes ausgeschrieben. Das gesamte Ausschreibungsverfahren wird über eine elektronische Vergabeplattform abgewickelt. Ein wegen mangelhafter/fehlender Produktangabe ausgeschlossener Bieter leitet N


IBR 2020, 234
Kündigung kann nicht zurückgenommen werden!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Achim Olrik Vogel, München
(OLG Nürnberg, Urteil vom 27.04.2017 - 13 U 2051/15; BGH, Beschluss vom 18.12.2019 - VII ZR 120/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Ein Auftragnehmer (AN) wird von einem öffentlichen Auftraggeber (AG) unter Vereinbarung der VOB/B mit Schlosser- und Metallbauarbeiten im Zuge der Sanierung einer Halle beauftragt und erhält eine Vorauszahlung von über 50.000 Euro. Als Ausführungsfristen


IBR 2020, 188
Enthaftung für Planungsmängel setzt ordnungsgemäßen Bedenkenhinweis voraus!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Verwaltungsrecht Prof. Dr. Mathias Preussner, Konstanz
(OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.12.2018 - 19 U 83/16; BGH, Beschluss vom 22.05.2019 - VII ZR 254/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Die Bauherren nehmen den Architekten wegen Planungsmängeln und pflichtwidrig ausgeübter Bauüberwachung auf Schadensersatz in Anspruch. Der Architekt beruft sich darauf, dass der Schaden vermieden worden wäre, wenn die Bauherren seiner Empfehlung gefolgt w


IBR 2020, 75
Preisrecht der HOAI ist auch in Berlin nicht mehr verbindlich!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Dr. Heiko Fuchs, Mönchengladbach
(KG, Urteil vom 13.09.2019 - 7 U 87/18 (nicht rechtskräftig))

Das Planungsbüro P unterbreitet dem Bauherrn B am 02.07.2015 ein schriftliches Angebot über Planungsleistungen zu einem Pauschalpreis von 23.000 Euro. In Erwartung des Auftrags und aus Kulanz sowie zum Zwecke der zeitlichen Beschleunigung erbringt P berei


IBR 2020, 106
Zwei Unterschriften mit "i.V.": Berufung zulässig?
RiOLG Wolfgang Dötsch, Köln
(BGH, Urteil vom 24.09.2019 - XI ZR 451/17)

In einem Rechtsstreit über die Folgen des Widerrufs eines Verbraucherkredits sind Berufungs- und Berufungsbegründungsschrift - warum auch immer - von einem Rechtsanwalt und einer Rechtsanwaltsfachangestellten jeweils mit dem Zusatz i.V. unterzeichnet wo


IBR 2020, 77
Wann wird die vorhandene Bausubstanz "mitverarbeitet"?
Dipl.-Ing. Peter Kalte, ö.b.u.v. Honorarsachverständiger, Reinheim
(OLG Brandenburg, Urteil vom 10.10.2019 - 12 U 21/13; BGH, Beschluss vom 26.02.2020 - VII ZR 242/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen))

Bei einer gerade fertig gestellten Deponieabdeckung kommt es durch einen Starkregen zu erheblichen Erosionsschäden, so dass die Deponie zu sanieren ist. Auftraggeber und Planer vereinbaren in mehreren Einzelaufträgen in der Summe ein Honorar von rund 100.


IBR 2019, 600
Text vor Plan oder Plan vor Text? Mal so, mal so!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Dr. Heiko Fuchs, Mönchengladbach
(KG, Urteil vom 27.08.2019 - 21 U 160/18)

Der Auftraggeber (AG) schreibt unter Einbeziehung der VOB/B Planungs- und Bauleistungen für den Umbau eines Bahnhofs aus. Der Auftragnehmer (AN) erhält für ein Teillos den Zuschlag auf sein Angebot von rund 27,2 Mio. Euro netto. Zu den Ausschreibungsunter


IBR 2019, 554
Auch Nachunternehmer sind "Unternehmer eines Bauwerks"!
RA Dr. Christian Kruska, Stuttgart
(OLG Dresden, Urteil vom 20.09.2018 - 10 U 1729/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen))

Die Parteien haben einen Nachunternehmervertrag über Malerarbeiten abgeschlossen. Der Nachunternehmer (NU) legt nach Abschluss der Arbeiten seine Schlussrechnung. Der Hauptauftragnehmer (AN) prüft die Schlussrechnung, kommt dabei aber zu dem Ergebnis, das


IMR 2019, 402
Verzicht auf Recht der Eigenbedarfskündigung bedarf keiner Schriftform!
RA Ulrich A. Nastold, Köln
(LG Berlin, Beschluss vom 28.03.2019 - 67 S 22/19)

Der Vermieter einer Wohnung kündigte das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. Der Mieter berief sich darauf, dass die Kündigung wegen seines vorgerückten Lebensalters und der mittlerweile nahezu 45-jährigen Mietdauer eine nicht zu rechtfertigende Härte bede


IBR 2019, 438
Leistungen nicht vollständig erbracht: Honorar wird nicht automatisch gemindert!
Dir. Markus Lindner, Olching
(OLG Köln, Urteil vom 11.10.2017 - 16 U 48/16; BGH, Beschluss vom 11.10.2018 - VII ZR 257/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Ein Auftragnehmer (AN) wird mit der Generalplanung und Steuerung eines Umzugs zu einem Pauschalfestpreis von 60.000 Euro netto beauftragt. Nachdem der Umzug erfolgt ist, klagt der AN die Gesamtpauschale ein. Der Auftraggeber (AG) meint, dem AN stehe nicht


IBR 2019, 444
Ausführliches Leistungsverzeichnis: Keine zusätzliche Detailzeichnung erforderlich!
VorsRiOLG Dr. Markus Wessel, Celle
(OLG Frankfurt, Urteil vom 23.01.2018 - 12 U 111/15; BGH, Beschluss vom 19.12.2018 - VII ZR 33/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

In die Küche war mehrfach Wasser in den Bodenbereich eingedrungen. Der Eigentümer wandte sich daher an die Architekten zur Planung eines neuen Küchenbodens. Aus Kostengründen wollte der Eigentümer den Küchenarbeitsblock stehen lassen. Die Architekten erho


IMR 2019, 281
Verpächter haftet bei behördlicher Nutzungsuntersagungsverfügung!
RA Dr. Lars Kölling, Düsseldorf
(OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.04.2019 - 3 W 95/18)

Verpächter und Pächter schließen einen Pachtvertrag zum Betrieb einer Paintball-Anlage. Im Pachtvertrag ist vereinbart, dass der Pächter alle notwendigen Genehmigungen zum Betreiben von Paintball-Spielen vorzulegen hat und der Verpächter zudem für die Ein


IBR 2019, 343
Lösungsvorschläge sind nach HOAI zu vergüten!
RA und FA für Vergaberecht, FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Henning Irmler, Schwerin
(VK Westfalen, Beschluss vom 07.03.2019 - VK 1-4/19)

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb die Objektplanung Gebäude für eine Bibliothek europaweit aus. Er forderte als Zuschlagskriterium u. a. Ideenskizzen, die folgende Anforderungen erfüllen sollten: Positionierung auf dem Baufeld und äußere Erschließun


VPR 2019, 101
Lösungsvorschläge sind nach HOAI zu vergüten!
RA und FA für Vergaberecht, FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Henning Irmler, Schwerin
(VK Westfalen, Beschluss vom 07.03.2019 - VK 1-4/19)

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb die Objektplanung Gebäude für eine Bibliothek europaweit aus. Er forderte als Zuschlagskriterium u. a. Ideenskizzen, die folgende Anforderungen erfüllen sollten: Positionierung auf dem Baufeld und äußere Erschließun


IBR 2019, 278
Konzeptidee muss vergütet werden!
RA und FA für Vergaberecht, FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Tobias Hänsel, Dresden
(VK Sachsen, Beschluss vom 05.02.2019 - 1/SVK/038-18)

Der Auftraggeber (AG) schreibt Leistungen der Objektplanung für ein Ballsportzentrum aus. Die Bieter sollen eine Konzeptidee erstellen, wobei maßstabsgerechte Grundrisse, ein Lageplan, Ansichten und Erläuterungen zur Anordnung der Nutzungseinheiten, gepla


IBR 2019, 274
Eindeutiges Angebot kann nicht aufgeklärt und abgeändert werden!
Ltd. Verw.-Dir. Markus Lindner, Olching
(VK Nordbayern, Beschluss vom 26.09.2018 - RMF-SG21-3194-3-23)

Lieferung und Einbau von zwei Reinigungs- und Desinfektionsmaschinen (RDG) für Endoskope werden nach VOB/A-EU europaweit ausgeschrieben. Aus den Vergabeunterlagen ergibt sich, dass in dem für die Aufstellung der RDG vorgesehenen Bereich eine Stütze (ohne


IBR 2019, 290
Es geht doch nichts über das gute, alte Papier ...
RiKG Dr. Oliver Elzer, Berlin
(BGH, Beschluss vom 28.02.2019 - III ZB 96/18)

Die Berufungsbegründung des K geht zu spät ein. K beantragt, ihm wegen der Versäumung Wiedereinsetzung zu gewähren. Zur Begründung trägt er vor, die Berufungsbegründungsfrist sei von der ReNo-Fachangestellten G zwar mit der Vorfrist in der Handakte seines


VPR 2019, 100
Konzeptidee muss vergütet werden!
RA und FA für Vergaberecht, FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Tobias Hänsel, Dresden
(VK Sachsen, Beschluss vom 05.02.2019 - 1/SVK/038-18)

Der Auftraggeber (AG) schreibt Leistungen der Objektplanung für ein Ballsportzentrum aus. Die Bieter sollen eine Konzeptidee erstellen, wobei maßstabsgerechte Grundrisse, ein Lageplan, Ansichten und Erläuterungen zur Anordnung der Nutzungseinheiten, gepla



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