IBR 2016, 1030
Das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege - ein "armloser Körper"
RA Dr. Till Kemper, M.A., Gießen
(OVG Niedersachsen, Beschluss vom 07.09.2015 - 1 OB 107/15)
Der Eigentümer einer Immobilie klagt auf Feststellung, dass die im Denkmalverzeichnis eingetragene Immobilie kein Denkmal im Sinne des LDSchG-Nds ist und daher aus der Denkmalliste zu löschen sei. Zunächst richtete er die Klage gegen das Landesamt für Den
VPR 2016, 57
Ist eine Bergbau-Verwaltungsgesellschaft öffentliche Auftraggeberin?
Verw.-Dir. Markus Lindner, Olching
(VK Bund, Beschluss vom 15.05.2015 - VK 1-32/15)
Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) schreibt Bauleistungen europaweit im offenen Verfahren aus. Im Nachprüfungsverfahren wendet die LMBV ein, der Nachprüfungsantrag sei bereits unzulässig, da sie kein öffentlicher A
IBR 2016, 1035
Bindende FIDIC-DAB-Sprüche können nach ICC-Schiedsregeln vollzogen werden!
RA Dr. Götz-Sebastian Hök, Berlin
(Court of Appeal Singapore, Urteil vom 27.05.2015 - Civil Appeals Nos 148 and 149 of 2013 Summonses Nos 5277 and 5985 of 2014, [2015] SGCA 30 (rechtskräftig))
Der Unternehmer erstreitet einen Zahlungsanspruch über ca. 17 Mio. USD vor einem Dispute Adjudication Board nach Maßgabe des FIDIC Red Book 1999. Der Besteller legt gegen den DAB-Spruch eine Notice of Dissatisfaction (NOD) oder Deutsch: Unzufriedenheitse
IMR 2015, 202
Kein Widerruf eines Maklervertrags nach dem Fernabsatzgesetz!
RA Dr. Janis Heiliger, Düsseldorf
(OLG Schleswig, Urteil vom 22.01.2015 - 16 U 89/14 (aufgehoben))
Die Parteien streiten sich über die Zahlung einer Maklerprovision. Im Prozess widerruft der beklagte Kunde den geschlossenen Maklervertrag, da der Makler den Kunden nicht über sein Widerrufsrecht belehrt habe. Sofern dem Kunden ein Widerrufsrecht zustehen
IBR 2014, 1033
Einzelhandelssteuerung: Müssen Konzepte 1:1 umgesetzt werden?
RD Dr. Hannes Kopf, Landau-Mörzheim
(BVerwG, Urteil vom 27.03.2013 - 4 C 13.11)
Eine Grundstückseigentümerin klagt auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung eines Lebensmittelmarkts mit einer Verkaufsfläche von 699 qm. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der den Bereich als Gewerbegebiet festsetzt.
IBR 2014, 1057
Sondergebiet "Einzelhandel": Einzelhandelskonzept erforderlich?
RD Dr. Hannes Kopf, Landau-Mörzheim
(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.03.2013 - 1 C 10544/12)
Eine Grundstückseigentümerin wendet sich gegen einen Bebauungsplan mit dem die Gemeinde Heiligenroth (1.400 Einwohner) ein Gebiet als Sondergebiet Einzelhandel und Gewerbe überplant, in dem bereits Einzelhandelsbetriebe mit ca. 50.000 qm Verkaufsfläche
IBR 2014, 7
Rechtsfragen bei der Bauteilöffnung durch Sachverständige
RiOLG Wolfgang Dötsch, Köln
()
Die offenen Fragen der Bauteilöffnung treiben seit einigen Jahren Rechtsprechung und Schrifttum um und werden erneut im Überblick behandelt.
IMR 2011, 437
Umfang der Zuständigkeit der WEG-Gerichte
VorsRiLG Hans-Joachim Weber, Konstanz
(OLG Oldenburg, Beschluss vom 30.03.2011 - 8 U 43/11)
Mit seiner Klage vor dem LG Oldenburg hatte der Kläger von der Beklagten die Unterlassung der Zwangsvollstreckung und die Herausgabe des in einem Verfahren vor dem AG Vechta ergangenen Titels gemäß § 826 BGB begehrt. Die Parteien sind Mitglieder einer Eig
IBR 2011, 515
Auftragnehmer gibt 2 Jahre Garantie: Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist?
RA Dr. Edgar Joussen, Berlin
(OLG Naumburg, Urteil vom 21.03.2011 - 10 U 31/10)
Ein privater Auftraggeber (AG) hatte einen Auftragnehmer (AN) mit der Terrassenabdichtung beauftragt. Auf Veranlassung des AN war die Geltung der VOB/B vereinbart worden, die beim AN zur Einsicht bereit läge. Zugleich gab der AN eine Garantie von zwei Jah
IBR 2010, 3692
Wann liegt unzulässige Rechtsdienstleistung eines Sachverständigenbüros vor?
RA Dr. Peter Bleutge, Wachtberg
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.06.2010 - 20 U 175/09)
Ein ausländischer Versicherer beauftragt ein internationales Sachverständigenbüro (Loss Adjuster) mit der Bearbeitung der Forderung aus einem Schadensfall. Eine Frau war auf dem Weg zur Toilette eines Restaurants auf den frisch gewischten Fliesen gestürzt
IBR 2010, 3568
FIDIC Dispute-Adjudication-Board-Sprüche sind vollziehbar!
RA Dr. Götz-Sebastian Hök, Berlin
(High Court Singapore, Urteil vom 20.07.2010 - OS 206/2010)
Der Staat Indonesien (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) auf der Grundlage des FIDIC Red Book 1999 mit der Planung und dem Bau einer Pipeline. Es entsteht Streit über eine Mehrforderung aus einer Variation. Der AN ruft das Dispute Adjudication Board (D
IBR 2011, 442
Darf das Schiedsgericht in eigener Sache den Streitwert festsetzen?
RA Dr. Janis Heiliger, Düsseldorf
(KG, Beschluss vom 12.08.2010 - 20 Sch 2/10)
Der Antragsteller leitete ein Schiedsverfahren gegen die Antragsgegner ein. Seine Schiedsklage nahm er vor der mündlichen Verhandlung zurück. Daraufhin erließ das Schiedsgericht einen Schiedsspruch, der die Beendigung des Schiedsverfahrens, die Kostentrag
IMR 2010, 3124
Geschäftswert des Beschlusses über die Ablehnung der Abberufung des Verwalters
VRiLG Hans-Joachim Weber, Konstanz
(OLG Celle, Beschluss vom 07.01.2010 - 4 W 209/09)
Die Klägerin hat mit ihrer Klage einen Beschluss der Beklagten, mit dem der Antrag auf Abberufung der Firma H. als Verwalterin der WEG X abgelehnt wurde, angefochten, nachdem sie mit ihrer bereits zuvor anhängigen Klage im Parallelverfahren 4 C 230/08 bei
IBR 2009, 529
Rechtsberatung eines Projektsteuerers?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Klaus Eschenbruch, Düsseldorf
(OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.03.2009 - 4 U 143/08)
Eine Projektgesellschaft nimmt ein Projektsteuerungsbüro unter anderem wegen einer nicht wirksam ausgestalteten Vertragsstrafenregelung auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von mehr als 200.000 Euro in Anspruch. Das Projektsteuerungsbüro verteidigt sich
IBR 2005, 56
Tätigkeit des Treuhänders im Rahmen eines Bauherrenmodells: Unzulässige Rechtsbesorgung?
RA Dr. Klaus Eschenbruch, Düsseldorf
(BGH, Urteil vom 29.10.2003 - IV ZR 122/02)
Ein Rechtsanwalt beteiligte sich im Rahmen eines Bauherrenmodells an Gewerbe- und Wohnräumen. Zur Durchführung des Erwerbs schloss er einen Treuhandvertrag (mit Vollmachtserteilung) ab, welcher den Treuhänder in die Lage versetzte, die dem Bauherrenmodell
IBR 2003, 162
"ZDF-Medienpark" in Mainz: Ist die Ausweisung eines Sondergebiets zulässig?
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Thomas Nickel, Frankfurt
(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.09.2002 - 8 C 11279/01 (nicht rechtskräftig))
In einem Bebauungsplan wird ein "Sondergebiet - Medienpark" festgesetzt. Der Medienpark wird im Plan als Anlage zur Freizeitgestaltung definiert, in der Themen, die in unmittelbarem Kontext zum Medium Fernsehen oder zu Programmmarken stehen, den B
IBR 1994, 26
Rechtsweg und Veräußerungspflicht
RA Dr. Rainard Menke, Stuttgart
(VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 12.03.1993 - 8 S 2554/92)
Bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen trifft die Gemeinde grundsätzlich eine Erwerbspflicht für die Grundstücke im Bereich der Maßnahme. Grundlage für den Erwerb ist der bestehende Verkehrswert der Grundstücke. Da es sich vor der Entwicklungsmaßnahme
IBR 1993, 482
Abstandsflächen: Was ist ein "Vorbau"?
Jörg-Ulrich Schepp, Mannheim
(VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 22.06.1993 - 3 S 379/93)
Grundsätzlich sind nur die Regelungen, die die Art der baulichen Nutzung betreffen, nachbarschützend, sofern sie nicht bloß den Gebietscharakter (§§ 2 ff BauNVO) festsetzen. Vorschriften, die das Maß der baulichen Nutzung (§§ 16 ff BauNVO) betreffen, könn
Das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege - ein "armloser Körper"
RA Dr. Till Kemper, M.A., Gießen
(OVG Niedersachsen, Beschluss vom 07.09.2015 - 1 OB 107/15)
Der Eigentümer einer Immobilie klagt auf Feststellung, dass die im Denkmalverzeichnis eingetragene Immobilie kein Denkmal im Sinne des LDSchG-Nds ist und daher aus der Denkmalliste zu löschen sei. Zunächst richtete er die Klage gegen das Landesamt für Den
VPR 2016, 57
Ist eine Bergbau-Verwaltungsgesellschaft öffentliche Auftraggeberin?
Verw.-Dir. Markus Lindner, Olching
(VK Bund, Beschluss vom 15.05.2015 - VK 1-32/15)
Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) schreibt Bauleistungen europaweit im offenen Verfahren aus. Im Nachprüfungsverfahren wendet die LMBV ein, der Nachprüfungsantrag sei bereits unzulässig, da sie kein öffentlicher A
IBR 2016, 1035
Bindende FIDIC-DAB-Sprüche können nach ICC-Schiedsregeln vollzogen werden!
RA Dr. Götz-Sebastian Hök, Berlin
(Court of Appeal Singapore, Urteil vom 27.05.2015 - Civil Appeals Nos 148 and 149 of 2013 Summonses Nos 5277 and 5985 of 2014, [2015] SGCA 30 (rechtskräftig))
Der Unternehmer erstreitet einen Zahlungsanspruch über ca. 17 Mio. USD vor einem Dispute Adjudication Board nach Maßgabe des FIDIC Red Book 1999. Der Besteller legt gegen den DAB-Spruch eine Notice of Dissatisfaction (NOD) oder Deutsch: Unzufriedenheitse
IMR 2015, 202
Kein Widerruf eines Maklervertrags nach dem Fernabsatzgesetz!
RA Dr. Janis Heiliger, Düsseldorf
(OLG Schleswig, Urteil vom 22.01.2015 - 16 U 89/14 (aufgehoben))
Die Parteien streiten sich über die Zahlung einer Maklerprovision. Im Prozess widerruft der beklagte Kunde den geschlossenen Maklervertrag, da der Makler den Kunden nicht über sein Widerrufsrecht belehrt habe. Sofern dem Kunden ein Widerrufsrecht zustehen
IBR 2014, 1033
Einzelhandelssteuerung: Müssen Konzepte 1:1 umgesetzt werden?
RD Dr. Hannes Kopf, Landau-Mörzheim
(BVerwG, Urteil vom 27.03.2013 - 4 C 13.11)
Eine Grundstückseigentümerin klagt auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung eines Lebensmittelmarkts mit einer Verkaufsfläche von 699 qm. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der den Bereich als Gewerbegebiet festsetzt.
IBR 2014, 1057
Sondergebiet "Einzelhandel": Einzelhandelskonzept erforderlich?
RD Dr. Hannes Kopf, Landau-Mörzheim
(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.03.2013 - 1 C 10544/12)
Eine Grundstückseigentümerin wendet sich gegen einen Bebauungsplan mit dem die Gemeinde Heiligenroth (1.400 Einwohner) ein Gebiet als Sondergebiet Einzelhandel und Gewerbe überplant, in dem bereits Einzelhandelsbetriebe mit ca. 50.000 qm Verkaufsfläche
IBR 2014, 7
Rechtsfragen bei der Bauteilöffnung durch Sachverständige
RiOLG Wolfgang Dötsch, Köln
()
Die offenen Fragen der Bauteilöffnung treiben seit einigen Jahren Rechtsprechung und Schrifttum um und werden erneut im Überblick behandelt.
IMR 2011, 437
Umfang der Zuständigkeit der WEG-Gerichte
VorsRiLG Hans-Joachim Weber, Konstanz
(OLG Oldenburg, Beschluss vom 30.03.2011 - 8 U 43/11)
Mit seiner Klage vor dem LG Oldenburg hatte der Kläger von der Beklagten die Unterlassung der Zwangsvollstreckung und die Herausgabe des in einem Verfahren vor dem AG Vechta ergangenen Titels gemäß § 826 BGB begehrt. Die Parteien sind Mitglieder einer Eig
IBR 2011, 515
Auftragnehmer gibt 2 Jahre Garantie: Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist?
RA Dr. Edgar Joussen, Berlin
(OLG Naumburg, Urteil vom 21.03.2011 - 10 U 31/10)
Ein privater Auftraggeber (AG) hatte einen Auftragnehmer (AN) mit der Terrassenabdichtung beauftragt. Auf Veranlassung des AN war die Geltung der VOB/B vereinbart worden, die beim AN zur Einsicht bereit läge. Zugleich gab der AN eine Garantie von zwei Jah
IBR 2010, 3692
Wann liegt unzulässige Rechtsdienstleistung eines Sachverständigenbüros vor?
RA Dr. Peter Bleutge, Wachtberg
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.06.2010 - 20 U 175/09)
Ein ausländischer Versicherer beauftragt ein internationales Sachverständigenbüro (Loss Adjuster) mit der Bearbeitung der Forderung aus einem Schadensfall. Eine Frau war auf dem Weg zur Toilette eines Restaurants auf den frisch gewischten Fliesen gestürzt
IBR 2010, 3568
FIDIC Dispute-Adjudication-Board-Sprüche sind vollziehbar!
RA Dr. Götz-Sebastian Hök, Berlin
(High Court Singapore, Urteil vom 20.07.2010 - OS 206/2010)
Der Staat Indonesien (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) auf der Grundlage des FIDIC Red Book 1999 mit der Planung und dem Bau einer Pipeline. Es entsteht Streit über eine Mehrforderung aus einer Variation. Der AN ruft das Dispute Adjudication Board (D
IBR 2011, 442
Darf das Schiedsgericht in eigener Sache den Streitwert festsetzen?
RA Dr. Janis Heiliger, Düsseldorf
(KG, Beschluss vom 12.08.2010 - 20 Sch 2/10)
Der Antragsteller leitete ein Schiedsverfahren gegen die Antragsgegner ein. Seine Schiedsklage nahm er vor der mündlichen Verhandlung zurück. Daraufhin erließ das Schiedsgericht einen Schiedsspruch, der die Beendigung des Schiedsverfahrens, die Kostentrag
IMR 2010, 3124
Geschäftswert des Beschlusses über die Ablehnung der Abberufung des Verwalters
VRiLG Hans-Joachim Weber, Konstanz
(OLG Celle, Beschluss vom 07.01.2010 - 4 W 209/09)
Die Klägerin hat mit ihrer Klage einen Beschluss der Beklagten, mit dem der Antrag auf Abberufung der Firma H. als Verwalterin der WEG X abgelehnt wurde, angefochten, nachdem sie mit ihrer bereits zuvor anhängigen Klage im Parallelverfahren 4 C 230/08 bei
IBR 2009, 529
Rechtsberatung eines Projektsteuerers?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Klaus Eschenbruch, Düsseldorf
(OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.03.2009 - 4 U 143/08)
Eine Projektgesellschaft nimmt ein Projektsteuerungsbüro unter anderem wegen einer nicht wirksam ausgestalteten Vertragsstrafenregelung auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von mehr als 200.000 Euro in Anspruch. Das Projektsteuerungsbüro verteidigt sich
IBR 2005, 56
Tätigkeit des Treuhänders im Rahmen eines Bauherrenmodells: Unzulässige Rechtsbesorgung?
RA Dr. Klaus Eschenbruch, Düsseldorf
(BGH, Urteil vom 29.10.2003 - IV ZR 122/02)
Ein Rechtsanwalt beteiligte sich im Rahmen eines Bauherrenmodells an Gewerbe- und Wohnräumen. Zur Durchführung des Erwerbs schloss er einen Treuhandvertrag (mit Vollmachtserteilung) ab, welcher den Treuhänder in die Lage versetzte, die dem Bauherrenmodell
IBR 2003, 162
"ZDF-Medienpark" in Mainz: Ist die Ausweisung eines Sondergebiets zulässig?
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Thomas Nickel, Frankfurt
(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.09.2002 - 8 C 11279/01 (nicht rechtskräftig))
In einem Bebauungsplan wird ein "Sondergebiet - Medienpark" festgesetzt. Der Medienpark wird im Plan als Anlage zur Freizeitgestaltung definiert, in der Themen, die in unmittelbarem Kontext zum Medium Fernsehen oder zu Programmmarken stehen, den B
IBR 1994, 26
Rechtsweg und Veräußerungspflicht
RA Dr. Rainard Menke, Stuttgart
(VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 12.03.1993 - 8 S 2554/92)
Bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen trifft die Gemeinde grundsätzlich eine Erwerbspflicht für die Grundstücke im Bereich der Maßnahme. Grundlage für den Erwerb ist der bestehende Verkehrswert der Grundstücke. Da es sich vor der Entwicklungsmaßnahme
IBR 1993, 482
Abstandsflächen: Was ist ein "Vorbau"?
Jörg-Ulrich Schepp, Mannheim
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Grundsätzlich sind nur die Regelungen, die die Art der baulichen Nutzung betreffen, nachbarschützend, sofern sie nicht bloß den Gebietscharakter (§§ 2 ff BauNVO) festsetzen. Vorschriften, die das Maß der baulichen Nutzung (§§ 16 ff BauNVO) betreffen, könn
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