VPR 2021, 32
Gleichwertigkeit muss nachweisbar sein!
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht Katharina Mathes, Philippsburg
(OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.11.2020 - 11 Verg 13/20)
Für ein Bauvorhaben auf der A7 werden die Verkehrssicherungsleistungen im Wege des offenen Verfahrens als Fachlos europaweit ausgeschrieben. Gegenstand der Ausschreibung war insbesondere das Aufstellen und Vorhalten transportabler Schutzeinrichtungen (tSE
VPR 2020, 223
Vorhandene Ausrüstung müssen alle (potenziellen) Auftragnehmer nutzen können!
RAin Dr. Ilona Renke, Heidelberg
(VK Lüneburg, Beschluss vom 10.07.2020 - VgK-12/2020)
Europaweit wurden Postdienstleistungen in vier Losen im offenen Verfahren ausgeschrieben. Die Wertung der Angebote erfolgte über die Zuschlagskriterien Preis (40% - 140 Punkte), Konzept (40% - 140 Punkte) sowie Sendungslaufzeit (20% - 70 Punkte). Ein Biet
IBR 2020, 605
Rüge ist auch telefonisch möglich!
RA Max Richter, Düsseldorf
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019 - Verg 13/19)
Im Verfahren zur Beschaffung eines elektronischen Ticketsystems (sog. Check-In/Be-Out-System, CiBo ) führte der Auftraggeber (AG) eine sog. wertende Teststellung durch. In den Vergabeunterlagen gab der AG vor, dass Rügen nur schriftlich auf einem bestim
IBR 2020, 637
Lüftung muss lüften!
RAin Juliana Fuhst, München
(OLG Celle, Urteil vom 01.03.2019 - 8 U 188/18; BGH, Beschluss vom 15.01.2020 - VII ZR 57/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der Auftraggeber (AG), ein Landwirt, ist mit der Lüftungsanlage seiner Mastanlage nicht zufrieden. Der Auftragnehmer (AN) besichtigt die Lüftungsanlage und bietet den Umbau des Zuluftsystems an, da das Abluftsystem zwar geringfügig mangelhaft sei, aber de
VPR 2020, 239
Rüge ist auch telefonisch möglich!
RA Max Richter, Düsseldorf
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019 - Verg 13/19)
Im Verfahren zur Beschaffung eines elektronischen Ticketsystems (sog. Check-In/Be-Out-System, CiBo ) führten die Auftraggeber (AG) eine sog. wertende Teststellung durch. In den Vergabeunterlagen gaben die AG vor, dass Rügen nur schriftlich auf einem bes
VPR 2020, 232
Qualitätstest als verifizierende oder wertende Teststellung?
RA Max Richter, Düsseldorf
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019 - Verg 13/19)
Im Verfahren zur Beschaffung eines elektronischen Ticketsystems (sog. Check-In/Be-Out-System, CiBo ) führten die Auftraggeber einen Qualitätstest durch. Im Rahmen dieses Tests prüften die Auftraggeber zum einen das Entwicklungsstadium der angebotenen
IVR 2020, 94
Wirkung des Vollstreckungsverbots im Rahmen der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
RA Florian Kahle, München
(BGH, Beschluss vom 28.05.2020 - V ZB 56/19)
Der BGH entschied vorliegend über die Rechtsbeschwerde einer Wohnungseigentümergesellschaft gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Anordnung einer Zwangsversteigerung in das Wohnungseigentum eines Schuldners. Zuvor wurden auf Ersuchen der Staatsanwalts
IBR 2020, 540
Wer zu spät hochlädt, den bestraft der Auftraggeber!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Vergaberecht Sven Grosse, Dresden
(VK Bund, Beschluss vom 29.05.2020 - VK 2-19/20)
Der Bund führt ein elektronisches Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach den Vorschriften der VSVgV durch. Der Bedarf ist in zwei Lose aufgeteilt. Fristablauf für den Eingang der Erstangebote ist der 13.02.2020 um 11.30 Uhr. Die Erstangebote e
IBR 2020, 587
Einbau eines Tageslichtsystems dient nicht der Energieeinsparung!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Thomas Karczewski, Hamburg
(OLG Dresden, Urteil vom 09.11.2017 - 8 U 518/17; BGH, Beschluss vom 15.04.2020 - VII ZR 283/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der Bauträger beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der Lieferung und Montage eines Parans-Solar-Tageslichtsystems für ein Studentenwohnheim zu einem Pauschalpreis von 136.000 Euro. Die VOB/B ist vereinbart. Trotz Abnahme leistet der Bauträger die Restzah
IBR 2020, 1047
Planung einer Deponie muss effektiven Erosionsschutz vorsehen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Janis Heiliger, Düsseldorf
(OLG Brandenburg, Urteil vom 17.01.2019 - 12 U 215/14; BGH, Beschluss vom 15.01.2020 - VII ZR 40/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der Auftraggeber begehrt Schadensersatz wegen Erosionsschäden nach starken Regenfällen auf dem Gelände einer Deponie. Die Parteien streiten in erster Linie über die jeweiligen Verursachungsbeiträge, die zum Schadenseintritt führten, und deren Gewichtung.
IMR 2020, 421
Ungültig erklärter Hausgeldbeschluss: Gibt es BGB-Bereicherungsansprüche?
RiKG Dr. Oliver Elzer, Berlin
(BGH, Urteil vom 10.07.2020 - V ZR 178/19)
Ein Hausgeldbeschluss wird rechtskräftig für ungültig erklärt. Wohnungseigentümer K verlangt nach §§ 812 ff. BGB sein auf den Beschluss gezahltes Geld - die Abrechnungsspitze - zurück.
VPR 2020, 170
Wer zu spät hochlädt, den bestraft der Auftraggeber!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Vergaberecht Sven Grosse, Dresden
(VK Bund, Beschluss vom 29.05.2020 - VK 2-19/20)
Der Bund führt ein elektronisches Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach den Vorschriften der VSVgV durch. Der Bedarf ist in zwei Lose aufgeteilt. Fristablauf für den Eingang der Erstangebote ist der 13.02.2020 um 11.30 Uhr. Die Erstangebote e
IBR 2020, 479
Wertung muss anhand der bekannt gemachten Zuschlagskriterien erfolgen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Christian Kruska, Stuttgart
(VK Bund, Beschluss vom 10.06.2020 - VK 2-15/20)
Ausgeschrieben sind Bewachungsleistungen für systemrelevante Infrastrukturen. Zur Erklärung des Zuschlagskriteriums Referenz wird ausgeführt: Der Bieter erhält die volle Punktzahl, wenn er in den letzten 10 Jahren mindestens fünf Jahre Berufserfahrung in
IBR 2020, 445
Schwimmende Fliesenbeläge im Schwimmbecken: Alkalische Hydrolyse
Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
()
VPR 2020, 188
Wertung muss anhand der bekannt gemachten Zuschlagskriterien erfolgen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Christian Kruska, Stuttgart
(VK Bund, Beschluss vom 10.06.2020 - VK 2-15/20)
Ausgeschrieben sind Bewachungsleistungen für systemrelevante Infrastrukturen. Zur Erklärung des Zuschlagskriteriums Referenz wird ausgeführt: Der Bieter erhält die volle Punktzahl, wenn er in den letzten 10 Jahren mindestens fünf Jahre Berufserfahrung in
VPR 2020, 196
Bis wann ist eine Vergaberechtsverletzung zu rügen?
RA und FA für Vergaberecht Dr. Benedikt Overbuschmann, Berlin
(VK Berlin, Beschluss vom 08.07.2020 - VK B 2-16/20)
Ausgeschrieben waren Bauleistungen im offenen Verfahren nach der VOB/A, zweiter Abschnitt. Im Hinblick auf den schwierigen Baugrund hat der Auftraggeber (AG) in der Leistungsbeschreibung eine besondere Art und Weise der Abdichtung gegen drückendes Wasser
IBR 2020, 415
Wie ist eine Angebotswertung nach Schulnoten zu dokumentieren?
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht Vanessa Werner, Frankfurt a.M.
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019 - Verg 6/19)
Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schreibt europaweit die Vergabe außerschulischer Betreuungsdienstleistungen aus. Die Entscheidung über den Zuschlag sollte der AG auf Grundlage eines Entscheidungsvorschlags, der von einem Gremium, bestehend aus Vertrete
IBR 2020, 422
Ausnahme zur Produktneutralität ist umfassend zu dokumentieren!
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht, FAin für Vergaberecht Tanja Turner, Frankfurt a.M.
(OLG Celle, Beschluss vom 31.03.2020 - 13 Verg 13/19)
Der Auftraggeber (AG) schreibt digitale Meldeempfänger (DME) für die Feuerwehr europaweit aus. Die Alarmierung der DME erfolgt über ein spezielles Funknetz, in dem ausschließlich das Verschlüsselungssystem D installiert ist. Daher wird nach einer im Verga
IBR 2020, 413
Planung eines Wärmedämmverbundsystems muss Vorgaben zu Dübeln enthalten!
RAin Anke Eich, M.A., Göppingen
(LG Münster, Urteil vom 18.03.2020 - 116 O 53/18)
Die Planung für ein Wohn- und Bürogebäude sieht ein Wärmedämmverbundystem (WDVS) als Mineralfasersystem vor. Die Befestigung der Regenfallrohre erfolgt mit Dübeln, die für die Verwendung in der Mineralfaserdämmung nicht zugelassen und ungeeignet sind. Es
VPR 2020, 185
Produktspezifische Ausschreibung - wenn, dann aber richtig!
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht, FAin für Vergaberecht Tanja Turner, Frankfurt a.M.
(OLG Celle, Beschluss vom 31.03.2020 - 13 Verg 13/19)
Der Auftraggeber (AG) schreibt digitale Meldeempfänger (DME) für Feuerwehren europaweit aus. Die Alarmierung der DME erfolgt über ein spezielles Funknetz, in dem ausschließlich das Verschlüsselungssystem D installiert ist. Daher wird nach einer im Vergabe
mehr Rechtsbeiträge
Gleichwertigkeit muss nachweisbar sein!
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht Katharina Mathes, Philippsburg
(OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.11.2020 - 11 Verg 13/20)
Für ein Bauvorhaben auf der A7 werden die Verkehrssicherungsleistungen im Wege des offenen Verfahrens als Fachlos europaweit ausgeschrieben. Gegenstand der Ausschreibung war insbesondere das Aufstellen und Vorhalten transportabler Schutzeinrichtungen (tSE
VPR 2020, 223
Vorhandene Ausrüstung müssen alle (potenziellen) Auftragnehmer nutzen können!
RAin Dr. Ilona Renke, Heidelberg
(VK Lüneburg, Beschluss vom 10.07.2020 - VgK-12/2020)
Europaweit wurden Postdienstleistungen in vier Losen im offenen Verfahren ausgeschrieben. Die Wertung der Angebote erfolgte über die Zuschlagskriterien Preis (40% - 140 Punkte), Konzept (40% - 140 Punkte) sowie Sendungslaufzeit (20% - 70 Punkte). Ein Biet
IBR 2020, 605
Rüge ist auch telefonisch möglich!
RA Max Richter, Düsseldorf
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019 - Verg 13/19)
Im Verfahren zur Beschaffung eines elektronischen Ticketsystems (sog. Check-In/Be-Out-System, CiBo ) führte der Auftraggeber (AG) eine sog. wertende Teststellung durch. In den Vergabeunterlagen gab der AG vor, dass Rügen nur schriftlich auf einem bestim
IBR 2020, 637
Lüftung muss lüften!
RAin Juliana Fuhst, München
(OLG Celle, Urteil vom 01.03.2019 - 8 U 188/18; BGH, Beschluss vom 15.01.2020 - VII ZR 57/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der Auftraggeber (AG), ein Landwirt, ist mit der Lüftungsanlage seiner Mastanlage nicht zufrieden. Der Auftragnehmer (AN) besichtigt die Lüftungsanlage und bietet den Umbau des Zuluftsystems an, da das Abluftsystem zwar geringfügig mangelhaft sei, aber de
VPR 2020, 239
Rüge ist auch telefonisch möglich!
RA Max Richter, Düsseldorf
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019 - Verg 13/19)
Im Verfahren zur Beschaffung eines elektronischen Ticketsystems (sog. Check-In/Be-Out-System, CiBo ) führten die Auftraggeber (AG) eine sog. wertende Teststellung durch. In den Vergabeunterlagen gaben die AG vor, dass Rügen nur schriftlich auf einem bes
VPR 2020, 232
Qualitätstest als verifizierende oder wertende Teststellung?
RA Max Richter, Düsseldorf
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019 - Verg 13/19)
Im Verfahren zur Beschaffung eines elektronischen Ticketsystems (sog. Check-In/Be-Out-System, CiBo ) führten die Auftraggeber einen Qualitätstest durch. Im Rahmen dieses Tests prüften die Auftraggeber zum einen das Entwicklungsstadium der angebotenen
IVR 2020, 94
Wirkung des Vollstreckungsverbots im Rahmen der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
RA Florian Kahle, München
(BGH, Beschluss vom 28.05.2020 - V ZB 56/19)
Der BGH entschied vorliegend über die Rechtsbeschwerde einer Wohnungseigentümergesellschaft gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Anordnung einer Zwangsversteigerung in das Wohnungseigentum eines Schuldners. Zuvor wurden auf Ersuchen der Staatsanwalts
IBR 2020, 540
Wer zu spät hochlädt, den bestraft der Auftraggeber!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Vergaberecht Sven Grosse, Dresden
(VK Bund, Beschluss vom 29.05.2020 - VK 2-19/20)
Der Bund führt ein elektronisches Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach den Vorschriften der VSVgV durch. Der Bedarf ist in zwei Lose aufgeteilt. Fristablauf für den Eingang der Erstangebote ist der 13.02.2020 um 11.30 Uhr. Die Erstangebote e
IBR 2020, 587
Einbau eines Tageslichtsystems dient nicht der Energieeinsparung!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Thomas Karczewski, Hamburg
(OLG Dresden, Urteil vom 09.11.2017 - 8 U 518/17; BGH, Beschluss vom 15.04.2020 - VII ZR 283/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der Bauträger beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der Lieferung und Montage eines Parans-Solar-Tageslichtsystems für ein Studentenwohnheim zu einem Pauschalpreis von 136.000 Euro. Die VOB/B ist vereinbart. Trotz Abnahme leistet der Bauträger die Restzah
IBR 2020, 1047
Planung einer Deponie muss effektiven Erosionsschutz vorsehen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Janis Heiliger, Düsseldorf
(OLG Brandenburg, Urteil vom 17.01.2019 - 12 U 215/14; BGH, Beschluss vom 15.01.2020 - VII ZR 40/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der Auftraggeber begehrt Schadensersatz wegen Erosionsschäden nach starken Regenfällen auf dem Gelände einer Deponie. Die Parteien streiten in erster Linie über die jeweiligen Verursachungsbeiträge, die zum Schadenseintritt führten, und deren Gewichtung.
IMR 2020, 421
Ungültig erklärter Hausgeldbeschluss: Gibt es BGB-Bereicherungsansprüche?
RiKG Dr. Oliver Elzer, Berlin
(BGH, Urteil vom 10.07.2020 - V ZR 178/19)
Ein Hausgeldbeschluss wird rechtskräftig für ungültig erklärt. Wohnungseigentümer K verlangt nach §§ 812 ff. BGB sein auf den Beschluss gezahltes Geld - die Abrechnungsspitze - zurück.
VPR 2020, 170
Wer zu spät hochlädt, den bestraft der Auftraggeber!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Vergaberecht Sven Grosse, Dresden
(VK Bund, Beschluss vom 29.05.2020 - VK 2-19/20)
Der Bund führt ein elektronisches Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach den Vorschriften der VSVgV durch. Der Bedarf ist in zwei Lose aufgeteilt. Fristablauf für den Eingang der Erstangebote ist der 13.02.2020 um 11.30 Uhr. Die Erstangebote e
IBR 2020, 479
Wertung muss anhand der bekannt gemachten Zuschlagskriterien erfolgen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Christian Kruska, Stuttgart
(VK Bund, Beschluss vom 10.06.2020 - VK 2-15/20)
Ausgeschrieben sind Bewachungsleistungen für systemrelevante Infrastrukturen. Zur Erklärung des Zuschlagskriteriums Referenz wird ausgeführt: Der Bieter erhält die volle Punktzahl, wenn er in den letzten 10 Jahren mindestens fünf Jahre Berufserfahrung in
IBR 2020, 445
Schwimmende Fliesenbeläge im Schwimmbecken: Alkalische Hydrolyse
Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
()
VPR 2020, 188
Wertung muss anhand der bekannt gemachten Zuschlagskriterien erfolgen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Christian Kruska, Stuttgart
(VK Bund, Beschluss vom 10.06.2020 - VK 2-15/20)
Ausgeschrieben sind Bewachungsleistungen für systemrelevante Infrastrukturen. Zur Erklärung des Zuschlagskriteriums Referenz wird ausgeführt: Der Bieter erhält die volle Punktzahl, wenn er in den letzten 10 Jahren mindestens fünf Jahre Berufserfahrung in
VPR 2020, 196
Bis wann ist eine Vergaberechtsverletzung zu rügen?
RA und FA für Vergaberecht Dr. Benedikt Overbuschmann, Berlin
(VK Berlin, Beschluss vom 08.07.2020 - VK B 2-16/20)
Ausgeschrieben waren Bauleistungen im offenen Verfahren nach der VOB/A, zweiter Abschnitt. Im Hinblick auf den schwierigen Baugrund hat der Auftraggeber (AG) in der Leistungsbeschreibung eine besondere Art und Weise der Abdichtung gegen drückendes Wasser
IBR 2020, 415
Wie ist eine Angebotswertung nach Schulnoten zu dokumentieren?
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht Vanessa Werner, Frankfurt a.M.
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019 - Verg 6/19)
Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schreibt europaweit die Vergabe außerschulischer Betreuungsdienstleistungen aus. Die Entscheidung über den Zuschlag sollte der AG auf Grundlage eines Entscheidungsvorschlags, der von einem Gremium, bestehend aus Vertrete
IBR 2020, 422
Ausnahme zur Produktneutralität ist umfassend zu dokumentieren!
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht, FAin für Vergaberecht Tanja Turner, Frankfurt a.M.
(OLG Celle, Beschluss vom 31.03.2020 - 13 Verg 13/19)
Der Auftraggeber (AG) schreibt digitale Meldeempfänger (DME) für die Feuerwehr europaweit aus. Die Alarmierung der DME erfolgt über ein spezielles Funknetz, in dem ausschließlich das Verschlüsselungssystem D installiert ist. Daher wird nach einer im Verga
IBR 2020, 413
Planung eines Wärmedämmverbundsystems muss Vorgaben zu Dübeln enthalten!
RAin Anke Eich, M.A., Göppingen
(LG Münster, Urteil vom 18.03.2020 - 116 O 53/18)
Die Planung für ein Wohn- und Bürogebäude sieht ein Wärmedämmverbundystem (WDVS) als Mineralfasersystem vor. Die Befestigung der Regenfallrohre erfolgt mit Dübeln, die für die Verwendung in der Mineralfaserdämmung nicht zugelassen und ungeeignet sind. Es
VPR 2020, 185
Produktspezifische Ausschreibung - wenn, dann aber richtig!
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht, FAin für Vergaberecht Tanja Turner, Frankfurt a.M.
(OLG Celle, Beschluss vom 31.03.2020 - 13 Verg 13/19)
Der Auftraggeber (AG) schreibt digitale Meldeempfänger (DME) für Feuerwehren europaweit aus. Die Alarmierung der DME erfolgt über ein spezielles Funknetz, in dem ausschließlich das Verschlüsselungssystem D installiert ist. Daher wird nach einer im Vergabe
mehr Rechtsbeiträge
* Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen MwSt. Lieferung deutschlandweit und nach Österreich versandkostenfrei. Informationen über die Versandkosten ins Ausland finden Sie hier.
Ein Service des Fraunhofer IRB für:
Bauingenieure, Bausachverständige, Architekten, Planungsbüros, Energieberater, Energietechniker, Stadtplaner, Raumplaner, Bauhandwerker, Bauforscher, Studenten im Bauwesen
Von Fachbuch bis Norm in unserer Baufach-Datenbank:
Bücher, Broschüren (auch kostenlos), Fachzeitschriften, Zeitschriftenartikel, Merkblätter, Richtlinien, Normen, Bauforschungsberichte, Dissertationen, Zulassungen, Prüfbescheide
Alle deutschen Publikationen zum Thema:
Baustoff, Bauphysik, Gebäudetechnik, Facility Management, Bauschaden, Bauerhaltung, Bauen im Bestand, Denkmalpflege, Architektur, Gebäudeplanung, Baukonstruktion, Energie, Barrierefrei, Ingenieurbau, Betonbau, Holzbau, Mauerwerksbau, Stahlbau, Bauforschung, Baurecht, Stadtplanung, Städtebau, Raumplanung, Wohnungswesen und mehr
Bauingenieure, Bausachverständige, Architekten, Planungsbüros, Energieberater, Energietechniker, Stadtplaner, Raumplaner, Bauhandwerker, Bauforscher, Studenten im Bauwesen
Von Fachbuch bis Norm in unserer Baufach-Datenbank:
Bücher, Broschüren (auch kostenlos), Fachzeitschriften, Zeitschriftenartikel, Merkblätter, Richtlinien, Normen, Bauforschungsberichte, Dissertationen, Zulassungen, Prüfbescheide
Alle deutschen Publikationen zum Thema:
Baustoff, Bauphysik, Gebäudetechnik, Facility Management, Bauschaden, Bauerhaltung, Bauen im Bestand, Denkmalpflege, Architektur, Gebäudeplanung, Baukonstruktion, Energie, Barrierefrei, Ingenieurbau, Betonbau, Holzbau, Mauerwerksbau, Stahlbau, Bauforschung, Baurecht, Stadtplanung, Städtebau, Raumplanung, Wohnungswesen und mehr
Kontakt | Versand und Zahlung | FAQs | AGB | Datenschutz | Impressum | Für Buchhändler