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Bauverträge, Bauvorschriften, Baugenehmigungen und Bebauungspläne verständlich erklärt.
Die Urteile und Rechtsprechungen zum öffentlichen Baurecht.

Bebauungsplan, Baugenehmigungen, Bauverträge und Bauordnung – das Rechtsgebiet in der Bau- und Immobilienbranche ist groß und nicht immer einfach zu verstehen.
Hier werden Urteile zum Baurecht, genauer gesagt aus dem Architekten- und Ingenieurrecht, Bauvertragsrecht, Vergaberecht, öffentlichen Baurecht und allen anderen wichtigen Rechtsbereichen für die Bau- und Immobilienbranche so besprochen, dass sie für den Bau- und Planungspraktiker leicht verständlich sind. Auf jeweils einer Seite wird der Sachverhalt dargestellt, die Gerichtsentscheidung hierzu zusammengefasst und in einem Praxishinweis Interpretationen und Empfehlungen für den Bau- und Planungspraktiker gegeben.




VPR 2023, 2020
Vorgegebener Nachunternehmer springt ab: Aufhebung wirksam, aber rechtswidrig!
Dir. Markus Lindner, Olching
(VK Bund, Beschluss vom 02.08.2022 - VK 2-64/22)

Der Auftraggeber (AG) macht 2021 ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach den Maßgaben der VSVgV über einen Rahmenvertrag mit einer Laufzeit bis 31.12.2025 bekannt. Mit Schreiben vom 19.05.2022 informiert der AG die Bieter, e


IBR 2023, 2019
Auftrag wird von Projektmanager vergeben: Auftraggeber ist allein der Bauherr!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Achim Hering, Hamm
(OLG Naumburg, Beschluss vom 22.12.2020 - 2 U 73/20)

Der Auftragnehmer (AN) führt Tiefbauarbeiten auf einer Baustelle für ein Bauvorhaben des Bauherr (B) aus. Die seinerzeitige Kontakt-aufnahme zum AN erfolgte durch einen Projektmanager. Vor Abgabe des ersten Angebots zeigte der Projektmanager dem AN ausdrü


IBR 2023, 2017
WEG-Verwalter ist richtiger Adressat einer Bedenkenanzeige!
RA und Notar, FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Stephan Kleinjohann, Rosdorf
(LG Mainz, Urteil vom 07.04.2022 - 9 O 191/18)

In einer Wohnungseigentümerversammlung wird beschlossen: Die Bodenbeläge in den Fluren werden nach Bedarf sukzessive erneuert. Obwohl ein konkreter Beschluss zur Vergabe der Werkleistungen nicht vorlag, beauftragte der WEG-Verwalter Arbeiten für gut 150.0


IMR 2023, 2016
Wohnungseigentümer haben keinen Auskunftsanspruch gegen früheren Verwalter!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Erbrecht Sascha Christian Federenko, LL.M., Köln
(LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 21.10.2022 - 2-13 S 59/22)

Die Parteien streiten darüber, ob der ehemalige Verwalter den einzelnen Wohnungseigentümern gegenüber zur Auskunft und Rechenschaft verpflichtet ist. Der beklagte Verwalter (V) war bis zum 31.12.2020 mit der Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft b


IBR 2023, 2014
Wege können genehmigungspflichtig sein!
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Marian Klepper, Düsseldorf
(VGH Bayern, Beschluss vom 31.08.2022 - 1 CE 22.1576)

Ein Naturschutzverband wendet sich gegen den Bau mehrerer Windkraftanlagen. Obwohl der Rechtsstreit über die Baugenehmigung noch nicht entschieden ist, beginnt der Betreiber der Anlagen bereits, die Wege zu den einzelnen Anlagenstandorten auf dem Baugrund


IBR 2023, 2013
Genau, genauer, Transparenzgebot: Strenge Anforderungen an Gerichtsstandsklausel
RiOLG Dr. Tobias Rodemann, Ratingen
(LG Karlsruhe, Beschluss vom 31.10.2022 - 10 O 129/22)

Ein Unternehmer ( Firma F. ) mit Sitz im Landgerichtsbezirk Karlsruhe klagt auf Vergütung. Der Sitz des Bestellers ist im Landgerichtsbezirk Frankenthal. Die Klage wird beim LG Karlsruhe eingereicht. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmer


IMR 2023, 2012
Darf der Mieter den Motor in der Tiefgarage warmlaufen lassen?
RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Melanie Ramm, Hamburg
(LG Berlin, Urteil vom 23.08.2022 - 67 S 44/22)

Der Mieter eines Tiefgaragenplatzes hatte es sich zur Gewohnheit gemacht, sein Fahrzeug in der Garage länger als 90 Sekunden warm laufen zu lassen. Hierdurch fühlte sich ein weiterer Mieter im Gebrauch seines angemieteten Garagenstellplatzes wesentlich be


IMR 2023, 2011
Eine Eigentümerversammlung von mehr als neun Stunden kann zulässig sein!
RiAG Thomas Pöpel, Datteln
(AG Oldenburg, Urteil vom 13.06.2022 - 16 C 32/21)

Der Kläger ist Miteigentümer in einer großen, aus mehreren Objekten bestehenden, Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) mit insgesamt ca. 1.700 Wohneinheiten. Die Verwaltung lud zur Eigentümerversammlung in eine Kongresshalle, wobei die Eigentümer gebeten w


IBR 2023, 2010
Die Ausnahme wird zur Regel
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Thomas Krebs, Berlin
(LG Fulda, Beschluss vom 22.11.2022 - 4 OH 13/22)

Ein Auftraggeber (AG) leitet ein Beweisverfahren ein bezogen auf Baumängel an Rohbau- und Klinkerarbeiten, Putzarbeiten, Landschaftsbauarbeiten/Terrassenbeläge, Schlosserarbeiten sowie die Überprüfung von Architektenleistungen. In der Auftragsbestätigung


IBR 2023, 2009
Verjährungsbeginn bei fehlerhafter Rechtsanwendung des Schuldners?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Dr. Oliver Moufang, Frankfurt a.M.
(BGH, Urteil vom 20.10.2022 - III ZR 88/21)

K verlangt vom Finanzdienstleistungsunternehmen F Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung. Über das Vermögen der Stiftung, bei dem K sein Kapital angelegt hatte, wurde 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet. Nach Bekanntwerden der Insolvenz hatte d


IBR 2023, 2008
Wer die Mängelbeseitigung zusagt, kann sich nicht auf Verjährung berufen!
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht, Dipl.-Verw. (FH) Julia Zerwell, Frankfurt a.M.
(OLG Köln, Beschluss vom 29.10.2021 - 17 U 162/19; BGH, Beschluss vom 29.06.2022 - VII ZR 892/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Der mit Elektroarbeiten beauftragte Auftragnehmer (AN) brachte Brandschottungen in Steigeschächten einer WEG-Wohnanlage ein, denen hierfür die bauaufsichtliche Zulassung fehlte. Nach Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens, im Rahmen dessen der


IBR 2023, 2007
Was man hat, das hat man!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Walter Klein, Köln
(OLG Bamberg, Beschluss vom 11.01.2021 - 3 U 253/20; BGH, Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 158/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Der Besteller beauftragt den Unternehmer mit der Montage einer Dach-Photovoltaikanlage mittels Klemmverbindungen an den Stehfalzen des Daches. Die Verschraubung der Profile erfolgt fehlerhaft, weil zu starr. Acht Jahre nach Abnahme kommt es zu Schäden am


IMR 2023, 2006
Nachholung einer Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht unverzüglich!
RiKG Dr. Oliver Elzer, Berlin
(BGH, Beschluss vom 21.09.2022 - XII ZB 264/22)

Das Amtsgericht richtet durch zwei gesonderte Beschlüsse vom 21.03.2022 für B eine Betreuung ein und genehmigt seine Unterbringung. Beide Beschlüsse werden B am 22.03.2022 zugestellt. Gegen diese Entscheidungen legt B am 21.04.2022 in Schriftform durch Re


IBR 2023, 2005
Leistung funktionstauglich und DIN-konform: Mängelbeseitigung unverhältnismäßig!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Wolfgang Kau, Dresden
(OLG Hamm, Urteil vom 18.08.2022 - 24 U 51/20)

Eine Stadt fordert Kostenvorschuss zur Beseitigung von Mängeln an einer Pflasterfläche. Innerhalb der vereinbarten Mängelfrist traten erhebliche Schäden (u. a. Kantenabplatzungen, Verschiebungen und Verformungen) zu Tage. Mit dem Hinweis, die vom Auftragn


IBR 2023, 2004
Architekt muss kein Baurechtsexperte sein!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Vergaberecht Philipp Scharfenberg, Heidelberg
(OLG Stuttgart, Urteil vom 30.09.2022 - 10 U 12/22 (nicht rechtskräftig))

Der Architekt (A) wurde mit Architektenleistungen der Leistungsphasen 1 bis 8 beauftragt. Dabei stellte er dem Bauherrn (B) neben Leistungsverzeichnissen u. a. auch Bauvertragsentwürfe zur Verfügung. Der Bauvertragsentwurf für die Erd- und Kanalisationsar


IBR 2023, 2003
"Vorübergehende technische Unmöglichkeit" ist unverzüglich glaubhaft zu machen!
RiOLG Wolfgang Dötsch, Köln
(OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.10.2022 - 4 U 76/22)

Am letzten Tag der Frist geht die Berufungsbegründung per Telefax beim OLG ein mit Hinweis: Leider ist momentan der Versand über das beA-Postfach aufgrund von technischen Schwierigkeiten nicht möglich. Nach Hinweis des Senats auf die fehlende Glaubhaftm


VPR 2023, 2002
Wer nicht dokumentiert, verliert!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Vergaberecht Dr. Alexander Kus, Mönchengladbach
(VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.01.2022 - 1 VK 63/21)

Ein Zweckverband schreibt für seine Verbandsmitglieder einen Rahmenvertrag über die zusammengefasste Vergabe von vier Fachanwendungen im Software-Bereich an einen Vollsortimenter im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb aus. Der Antragsteller rü


IBR 2023, 2001
Einfache Signatur als "Rechtsanwalt"?
RiOLG Wolfgang Dötsch, Köln
(BAG, Beschluss vom 25.08.2022 - 2 AZN 234/22)

Ein ausweislich des Briefkopfes als Einzelanwalt tätiger Rechtsanwalt reicht per beA (= sicherer Übertragungsweg) Schriftsätze ein, die nur mit der maschinenschriftlichen Angabe Rechtsanwalt enden, dies unter einer mit den Schriftsätzen eingescannten, a


IMR 2023, 2000
Modernisierung: Durch Zahlung des Mieterhöhungsbetrags keine Vertragsänderung
RiAG a.D. Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, Gelsenkirchen
(BGH, Urteil vom 28.09.2022 - VIII ZR 336/21)

Eine Modernisierungsmieterhöhung ist eine einseitige Gestaltungserklärung. Sie führt zu einer Mieterhöhung, wenn die formellen und materiellen Voraussetzungen der §§ 559, 559b BGB vorliegen. Welche das genau sind, ist insbesondere was die formelle Seite a


IBR 2022, 3418
Vertrag über Elektroarbeiten ist Bauvertrag!
RA Dr. Stephan Bolz, Mannheim
(BayObLG, Beschluss vom 21.03.2022 - 102 AR 196/21)

Die Beantwortung der Frage, ob es sich bei einem Vertrag über Handwerksarbeiten an einem Bauwerk um einen Werkvertrag i.S.v. § 631 BGB oder um einen Bauvertrag gem. § 650a BGB handelt, ist sowohl rechtlich als auch praktisch von ganz erheblicher Bedeutung



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