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Bauverträge, Bauvorschriften, Baugenehmigungen und Bebauungspläne verständlich erklärt.
Die Urteile und Rechtsprechungen zum öffentlichen Baurecht.

Bebauungsplan, Baugenehmigungen, Bauverträge und Bauordnung – das Rechtsgebiet in der Bau- und Immobilienbranche ist groß und nicht immer einfach zu verstehen.
Hier werden Urteile zum Baurecht, genauer gesagt aus dem Architekten- und Ingenieurrecht, Bauvertragsrecht, Vergaberecht, öffentlichen Baurecht und allen anderen wichtigen Rechtsbereichen für die Bau- und Immobilienbranche so besprochen, dass sie für den Bau- und Planungspraktiker leicht verständlich sind. Auf jeweils einer Seite wird der Sachverhalt dargestellt, die Gerichtsentscheidung hierzu zusammengefasst und in einem Praxishinweis Interpretationen und Empfehlungen für den Bau- und Planungspraktiker gegeben.




IBR 2022, 2661
Fristgerechter Eingang über beA: Das "Ü-Ei"?
RiOLG Wolfgang Dötsch, Köln
(BGH, Beschluss vom 08.03.2022 - VI ZB 25/20)

Zwei Tage nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist teilt das OLG mit, dass bisher kein Schriftsatz eingegangen sei. Der Rechtsanwalt (RA) teilt mit, dass er aber doch drei Tage vor Fristablauf die Berufungsbegründung erfolgreich per beA übermittelt habe.


IBR 2022, 2660
Verkäufer bietet kostenlose Abholung an: Kein Anspruch auf Transportkostenvorschuss!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Frederic Jürgens, Heidelberg
(BGH, Urteil vom 30.03.2022 - VIII ZR 109/20)

Der Käufer erwarb vom Verkäufer einen fünf Jahre alten Oldenburger Wallach zum Kaufpreis von 12.000 Euro. Kurz darauf rügte der Käufer gegenüber dem Verkäufer mehrfach, dass das Pferd an Zungenstrecken leide und forderte jeweils unter Fristsetzung zur Män


IBR 2022, 2659
VOB/B ist kein "Bau-Grundgesetz"!
RiOLG Dr. Tobias Rodemann, Ratingen
(OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.07.2019 - 22 U 179/18; BGH, Beschluss vom 05.05.2021 - VII ZR 190/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Die Parteien streiten über die Frage, ob eine Fundamentplatte abgenommen worden ist. Der Unternehmer beruft sich auf eine konkludente Abnahme. Der Besteller vertritt die Ansicht, dass er gem. § 12 VOB/B eine förmliche Abnahme hätte erklären müssen.


IMR 2022, 2658
Keine Belehrung über das "Wie" der Beurkundung durch einen beratenden Rechtsanwalt
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Verwaltungsrecht, FA für Medizinrecht Christian Göpper, Freiburg
(LG Bremen, Urteil vom 25.02.2022 - 4 O 2013/20)

Der Kläger (K) einigte sich mit zwei Gesellschaften über den Kauf und die anschließende Vermietung eines Grundstücks. Hierzu sollten Grundstückskauf-, Miet- und Bürgschaftsverträge abgeschlossen werden. K ließ sich insoweit von einem Rechtsanwalt beraten.


IBR 2022, 2657
Auch notwendige Kfz-Stellplätze können das Wohnen stören!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Christian Kruska, Stuttgart
(VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.04.2022 - 5 S 395/22)

Nachbar N wendet sich gegen die Baugenehmigung für einen Hotelneubau. Insoweit beruft sich N darauf, dass Merkmale des Vorhabens (hier: Betriebszeiten) nicht reglementiert seien, deren Regelung es aber bedurft hätte, um den Betrieb nachbarrechtskonform au


IBR 2022, 2656
20 Jahre nach Baubeginn: Schadenshöhe bei Baukostenüberschreitung?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Janis Heiliger, Düsseldorf
(OLG Nürnberg, Urteil vom 24.09.2019 - 6 U 521/17; BGH, Beschluss vom 08.12.2021 - VII ZR 224/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Die Parteien streiten über einen Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen aufgrund einer Baukostenüberschreitung. Der Architektenvertrag (Vollarchitektur) ist im Jahr 1996 (!) geschlossen worden. Zur Fertigstellung des Bauvorhabens mussten die Bauherren w


IBR 2022, 2655
Nutzungspflicht des beA gilt auch bei corona-bedingter Isolation des Anwalts
VorsRiLG Dr. Frank Zschieschack, Schwalbach
(KG, Beschluss vom 25.02.2022 - 6 U 218/21 (nicht rechtskräftig))

Ein Fall aus dem Leben: Der Klägervertreter spürte seit einigen Tagen Corona-Symptome und ließ sodann einen PCR-Test vornehmen. Vorsichtshalber begab er sich in Isolation. Da während der Wartezeit auf das Ergebnis eine bereits verlängerte Berufungsbegründ


IBR 2022, 2654
Architekt muss auf nur "grob" geschätzte Baukosten hinweisen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Janis Heiliger, Düsseldorf
(OLG Nürnberg, Urteil vom 24.09.2019 - 6 U 521/17; BGH, Beschluss vom 08.12.2021 - VII ZR 224/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Die Bauherren verlangen vom beklagten Architekten, seinerzeit mit der Vollarchitektur nach § 15 HOAI 1996 beauftragt, Schadensersatz wegen einer pflichtwidrigen Überschreitung der Bausumme und fehlerhafter Kostenschätzung. Die erste Kostenschätzung wies K


IBR 2022, 2653
Finanzielle Situation unklar: Insolventer Bieter kann ausgeschlossen werden!
RA und Notar, FA für Vergaberecht, FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Verwaltungsrecht Prof. Wolfgang E. Trautner, Frankfurt a.M.
(VK Lüneburg, Beschluss vom 27.08.2021 - VgK-32/2021)

Im Rahmen der europaweiten Ausschreibung für die Schülerbeförderung teilt der Bieter (B) mittels der Eigenerklärung zur Eignung unter dem angekreuzten Punkt Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation mit, dass ein Insolvenzplan rechtskräftig bestät


IBR 2022, 2652
Vorgabe sachlich gerechtfertigt: Produktspezifische Ausschreibung zulässig!
Dir. Markus Lindner, Olching
(VK Bund, Beschluss vom 08.03.2022 - VK 2-16/22)

Europaweit ausgeschrieben ist die Erneuerung der Fahrzeugrückhaltesysteme an einer Autobahn. Die vorhandene 1,15 m hohe Betonschutzwand ist auf einem Abschnitt von rund 1.150 m zu ersetzen. Nach Leistungsverzeichnis muss die neue Betonschutzwand u. a. ein


IBR 2022, 2651
Preise unangemessen niedrig? Nur Plausibilitätsprüfung erforderlich!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Vergaberecht Dr. Alexander Kus, Mönchengladbach
(VK Lüneburg, Beschluss vom 18.06.2021 - VgK-17/2021)

Eine Kommune schreibt die Trägerschaft für den Bau und den Betrieb von Kindertagesstätten als Dienstleistungsauftrag im offenen Verfahren aus. Zuschlagskriterien sind Trägeranteil an den Investitionen , Defizitausgleich und Konzeption . Unterkriterien


IBR 2022, 2650
Produktangaben sind wörtlich zu nehmen!
Ltd. RD Dr. Henning Bode, Mainz
(OLG Schleswig, Beschluss vom 28.04.2021 - 54 Verg 2/21)

Ausgeschrieben sind Leistungen der Gebäudeautomation. Eine Position des Leistungsverzeichnisses beschreibt die technischen Anforderungen der anzubietenden Kanalrauchmelder wie folgt: ... bauartzugelassen, ... mit integriertem Netzteil, Versorgungsspan


IBR 2022, 2649
Sektorenvergabe nur im Rahmen der Sektorentätigkeit!
RAin und FAin für Vergaberecht Dr. Desiree M. Jung, Frechen
(VK Westfalen, Beschluss vom 21.10.2021 - VK 2-41/21 (nicht bestandskräftig))

Der öffentliche Auftraggeber (AG), ein Versorgungsunternehmen mit Schwerpunkt in der Wasser- und Energieversorgung, will sich Postdienstleistungen beschaffen. Ausgehend von einer Unterschreitung des Schwellenwerts von Sektorenaufträgen i.H.v. 428.000 Euro


IBR 2022, 2648
Vergabeunterlagen unklar: Kein Ausschluss widersprüchlicher Angebote!
RA und FA für Vergaberecht Dr. Martin Büdenbender, Köln
(VK Westfalen, Beschluss vom 17.12.2021 - VK 2-47/21)

Der Auftraggeber (AG) schrieb Reinigungsleistungen für verschiedene Gebäude aus. Die Angebote mussten alle vollständig ausgefüllte Preisblätter und die hierzu entsprechenden Personaleinsatzpläne (PEP) enthalten. Für unterschiedliche Tätigkeitsbereiche mac


IBR 2022, 2647
Keine freihändige Auftragsvergabe durch eine "Vermittlungszentrale"!
RAin und FAin für Vergaberecht Dr. Valeska Pfarr, M.L.E., Stuttgart
(OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.02.2022 - 11 Verg 8/21)

Eine Stadt (S) schrieb die Leistungen einer Vermittlungszentrale (V) für hoheitlich veranlasste Abschleppleistungen europaweit aus. V sollte ein Register über geeignete Abschleppunternehmen führen und diesen reihum zu Festpreisen Abschleppaufträge vermi


IBR 2022, 2646
Vergabeunterlagen müssen klar und eindeutig sein und klar und eindeutig bleiben!
RA und FA für Vergaberecht, FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Oliver Homann, Köln
(OLG Schleswig, Beschluss vom 28.03.2022 - 54 Verg 11/21)

Der Auftraggeber (AG), eine Stadt in Schleswig-Holstein, schrieb die Sicherheitsdienstleistung in der Unterkunft für wohnungslose und geflüchtete Personen im Wege eines offenen Verfahrens aus. Der AG antwortete auf Bieterfragen, ob Tarifverträge für Sic


IBR 2022, 2645
Projektbezogene Förderung: Fußballverein wird öffentlicher Auftraggeber!
Ltd. RD Dr. Henning Bode, Mainz
(VK Berlin, Beschluss vom 25.03.2022 - VK B 2-53/21)

Ein Fußballverein (F) beabsichtigt die Errichtung eines neuen Nachwuchsleistungszentrums. Mitte 2021 erhält er den Zuwendungsbescheid zur Projektförderung. Bezogen auf die Ende 2019 geschätzten Gesamtkosten gemäß Bauplanungsunterlage beträgt die öffentlic


IMR 2022, 2645
Kündigung eines Mietverhältnisses für Unterbringung einer Au-Pair-Hilfe?
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Michael Sommer, Augsburg
(AG Kreuzberg, Urteil vom 03.02.2022 - 23 C 196/21)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung über Wohnraum. Die Vermieter, Eltern von drei Kindern, wohnen in einer 125 qm großen Drei-Zimmer-Wohnung. Diese Wohnung ist ca. 4,7 km von der Mietwohnung entfernt. Zur Begründung der Kü


IBR 2022, 2644
Kleinteiliges und diskontinuierliches Arbeiten ist keine unangemessene Benachteiligung!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Paul Popescu, Köln
(OLG Celle, Beschluss vom 26.02.2021 - 4 U 37/20; BGH, Beschluss vom 11.11.2021 - VII ZR 236/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Die vorformulierten Vertragsbedingungen des öffentlichen Auftraggebers (AG) sehen ein abschnittsweises, kleinteiliges, zeitversetztes und insbesondere diskontinuierliches Arbeiten vor. Der Auftragnehmer (AN) macht diverse Bauzeitverzögerungen sow


VPR 2022, 2643
11% Preisabstand indiziert Unterkostenangebot!
Ltd. RD Dr. Henning Bode, Mainz
(VK Berlin, Beschluss vom 25.03.2022 - VK B 2-53/21)

Bei der Wertung der Angebote fällt der Vergabestelle (VSt) auf, dass die Einheitspreise bestimmter Positionen im Angebot des erstplatzierten Bieters B auffällig niedrig sind und um den Faktor 10 unter den Regelwerten des Standardleistungsbuches Bau 2021 l



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