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Urteile aus dem Architekten- und Ingenieurrecht, Bauvertragsrecht, Vergaberecht, öffentlichen Baurecht und allen anderen wichtigen Rechtsbereichen für die Bau- und Immobilienbranche werden so besprochen, dass sie für den Bau- und Planungspraktiker leicht verständlich sind. Auf jeweils einer Seite wird der Sachverhalt dargestellt, die Gerichtsentscheidung hierzu zusammengefasst und in einem Praxishinweis werden Interpretationen und Empfehlungen für den Bau- und Planungspraktiker gegeben.



IVR 2020, 120
Keine Unternehmereigenschaft bei Kauf mehrerer Wohnungen - Verbrauchereigenschaft eines Urkundsbeteiligten
RA Andreas Georg Thürauf, München
(BGH, Urteil vom 28.05.2020 - III ZR 58/1918, Urteilstext IMRRS 2020, 0748 = BeckRS 2020, 12794)

Ein Angestellter erwirbt mit notariellem Kaufvertrag vier in einem Mehrfamilienhaus gelegene Wohnungen, ohne dass ihm der Entwurf des notariellen Kaufvertrages mindestens 14Tage vor dem Beurkundungstermin vorlag (§ 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG). Nach de


IVR 2020, 119
Rechtsschutz gegen ein Vollstreckungsersuchen aufgrund eines ausländischen Titels
RAin und FAin für Internationales Wirtschaftsrecht Stephanie Englert-Dougherty, LL.M., München
(FG München, Urteil vom 30.01.2020 - 10 K 1105/17)

Die Kl. waren bis 2006 Eigentümer eines Grundstücks in Spanien. Mit notariellem Vertrag wurde das Grundstück verkauft. Die spanischen Steuerbehörden waren darüber informiert, dass die Kl. keinen Wohnsitz in Spanien haben und kannten deren deutsche Adresse


IVR 2020, 118
Rechtsfolgen nach Widerruf eines Fernabsatz-Immobiliendarlehensvertrags
RAin und FAin für Internationales Wirtschaftsrecht Stephanie Englert-Dougherty, LL.M., München
(EuGH, Urteil vom 04.06.2020 - Rs. C-301/18)

Der EuGH hatte über die Vorlagefrage eines deutschen Gerichts zu entscheiden. Der Kl., ein Verbraucher, schloss im Jahr 2005 mit der beklagten Bank im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts zwei Immobiliendarlehensverträge. Die Verträge enthielten zwar eine Wid


IVR 2020, 117
Keine Erhöhung der Anwaltsvergütung bei Versteigerung mehrerer Grundstücke bzw. Grundstücksbruchteile
Dipl.-Rpfl. Roland Traub, Michelbach/Bilz
(LG Tübingen, Beschluss vom 04.12.2019 - 5 T 252/19)

Die WEG beantragte die Anordnung der Zwangsversteigerung der im Miteigentum der Ehegatten stehenden Wohnung. Hierfür forderte der anwaltliche Vertreter der WEG die Aufnahme je einer Verfahrensgebühr gem. RVGVV3311. Das Gericht ordnete das Zwangsversteiger


IVR 2020, 116
Streitwert im Antragsverfahren auf einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Andreas Höckmayr, Scheyern
(OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.01.2020 - 26 W 1/20)

Einer Erbengemeinschaft gehört ein 92/1.000 Miteigentumsanteil an einem Grundstück. Auf den Antrag des Antragstellers hin hat das AG Frankfurt/Main mit Beschluss vom 07.05.2019 die Zwangsversteigerung dieses Grundstücks zum Zwecke der Aufhebung der Gemein


IVR 2020, 115
Der Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs
RAin Christine Englert, Schrobenhausen
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.04.2020 - 3 Wx 14/20)

Die Gläubiger betreiben die Zwangsvollstreckung in ein im Gemeinschaftseigentum befindliches Grundstück der Eheleute aus einem Titel gegen den Ehemann. Dieser betreibt als selbstständiger Bauunternehmer ein Gewerbe. Es wird die Eintragung einer Zwangssich


IVR 2020, 114
Haftung des Zwangsverwalters bei Führung eines Gewerbebetriebs
Prof. Ulrich Keller, Berlin
(OLG Rostock, Urteil vom 02.04.2020 - 3 U 1/19)

In der Zwangsverwaltung eines Erbbaurechts, dessen Bauwerk in einer Biogasanlage bestand, schloss der Zwangsverwalter mit den Kl. einen Bewirtschaftungs- und Warenlieferungsvertrag. Nach Aufhebung der Zwangsverwaltung waren noch Forderungen offen, welche


IVR 2020, 113
Grundpfandgläubiger muss Mietforderungen insolvenzfest beschlagnahmen!
RA Johannes Clasen, Dresden
(BGH, Urteil vom 30.04.2020 - IX ZR 162/16)

Ein Insolvenzschuldner hatte ein Darlehen bei der beklagten Bank, bei der er mehrere Konten besaß, aufgenommen. Die auf dem Darlehenskonto gebuchten Verbindlichkeiten waren seit 1993 durch die Abtretung gegenwärtiger und künftiger Mietansprüche aus der Ve


IVR 2020, 112
Einstweilige Anordnung gegen Insolvenzplan mit Löschungsbewilligung einer Vormerkung
RAin Dr. Claudia R. Cymutta, Mannheim
(BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 15.05.2020 - 2 BvQ 25/20)

Die spätere Insolvenzschuldnerin schloss mit der Ast. einen Bauträgervertrag ab, in dem sie sich verpflichtete, auf einem der Ast. verkauften Grundstück Wohneinheiten zu errichten. Nach Errichtung der Tiefgarage und Zahlung eines Teilbetrags durch die Sch


IVR 2020, 111
Eintragung eines Amtswiderspruchs wegen fehlender Verteilung der Zinsen bei Beantragung mehrerer Zwangssicherungshypotheken
RA Prof. Dr. Markus Pflügl, LL.M., München
(KG, Beschluss vom 19.05.2020 - 1 W 27-32/20)

Die Bet. zu1 wurde zur Zahlung eines Geldbetrags nebst Zinsen an die Bet. zu2 verurteilt, die daraufhin die Eintragung von Zwangssicherungshypotheken in mehreren Wohnungseigentumsgrundbüchern der Bet. zu1 beantragte. Hierbei erfolgte eine Aufteilung der H


IVR 2020, 110
Verteilung der Hauptforderung und der Zinsen auf einzelne Grundstücke i.R.d. Bestellung einer Zwangssicherungshypothek
RA Prof. Dr. Markus Pflügl, LL.M., München
(KG, Beschluss vom 19.05.2020 - 1 W 27-32/20)

Die Bet. zu1 wurde zur Zahlung eines Geldbetrags nebst Zinsen an die Bet. zu2 verurteilt, die daraufhin die Eintragung von Zwangssicherungshypotheken in mehreren Wohnungseigentumsgrundbüchern der Bet. zu1 beantragte. Hierbei erfolgte eine Aufteilung der H


IVR 2020, 109
Keine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei ZVG
RB Gerhard Schmidberger, Heilbronn
(OVG NRW, Beschluss vom 19.05.2020 - 4 E 402/20)

Das AG ordnet gegen den Ast. die Zwangsverwaltung und die Zwangsversteigerung an. Es bestellt einen Zwangsverwalter. Der Schuldner wendet sich mit verschiedenen Schriftsätzen an das VG Münster und greift darin Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts an.


IVR 2020, 108
Anspruch des Erwerbers gegen Zwangsverwalter auf Auskunft und Herausgabe für den Zeitraum nach Zuschlagserteilung
RA Sebastian Seibt, München
(VerfGH Bayern, Beschluss vom 05.03.2020 - Vf. 65-VI-18)

Mit Zuschlagbeschluss wurde dem Rechtsanwalt im Zwangsversteigerungsverfahren am 26.10.2010 das Eigentum an einer Wohnung zugeschlagen und gem. § 94 ZVG die gerichtliche Verwaltung der Wohnung bis zur Zahlung oder Hinterlegung des zur Befriedigung der Ans


IVR 2020, 107
Vollstreckungsschutzantrag auch für nahe Angehörige
RAin Alexandra Hammermüller, München
(AG Heilbronn, Beschluss vom 12.02.2020 - 2 K 96/18)

Ein Ehemann (Schuldner) ist Alleineigentümer einer von einem Ehepaar bewohnten Wohnung. Die Wohnung soll zwangsversteigert werden. Vor der Zwangsversteigerung stellt der Ehemann einen Antrag auf einstweilige Einstellung des Verfahrens nach § 765a ZPO. Die


IVR 2020, 106
Keine Zuschlagserteilung bei Vorliegen eines Verfahrenshindernisses
Dipl.-Rpfl. Roland Traub, Michelbach/Bilz
(LG Mönchengladbach, Beschluss vom 29.05.2020 - 5 T 261/18)

Der Schuldner fertigte im Zwangsversteigerungsverfahren mehrere Schreiben an das Gericht, die weder im Erscheinungsbild noch inhaltlich ein geordnetes Gedankenbild erkennen ließen. Er wiederholte verschwörerische Zusammenhänge zwischen der Gläubigerin und


IVR 2020, 105
Erlöszuteilung nach VollstreckungsgegenklageII
RAin Andrea Pflügl, München
(BGH, Beschluss vom 20.02.2020 - V ZB 131/19)

Die Gläubigern (G) betreibt gegen den Schuldner (S) aus vollstreckbarer notarieller Urkunde wegen einer im Grundbuch in Abt.III unter Nr. 8 eingetragenen Grundschuld die Zwangsvollstreckung des Wohnungseigentums. Der Grundbesitz für einen durch Zahlung zu


IVR 2020, 104
Erlöszuteilung nach Vollstreckungsgegenklage I
RAin Andrea Pflügl, München
(BGH, Beschluss vom 20.02.2020 - V ZB 131/19)

Die Gläubigern (G) betreibt gegen den Schuldner (S) auf Grundlage einer vollstreckbaren notariellen Urkunde wegen einer im Grundbuch in Abt. III unter Nr. 8 eingetragenen Grundschuld die Zwangsvollstreckung des verfahrensgegenständlichen Wohnungseigentums


IVR 2020, 103
Zur Schutzbedürftigkeit eines suizidgefährdeten Schuldners
RAin und Notarin, FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Melanie Stobbe, Dinslaken
(BGH, Beschluss vom 20.02.2020 - V ZB 17/19)

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsversteigerung eines Grundstücks, das im je hälftigen Miteigentum der Schuldner (Ehepaar) steht. Die Ehefrau stellte nach einem ersten Versteigerungstermin beim AG einen Vollstreckungsschutzantrag und legte ein psychiatri


IVR 2020, 102
Enge Voraussetzungen des § 765a ZPO - Zugehörigkeit zur Corona-Risikogruppe keine sittenwidrige Härte
RAin und Notarin, FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Melanie Stobbe, Dinslaken
(AG Frankfurt/Main, Beschluss vom 24.03.2020 - 82 M 4390/20)

Die Parteien sind verbunden über einen Wohnraummietvertrag. Der Mieter ist zur Räumung und Herausgabe der Wohnung verurteilt worden. Ein Räumungstermin wurde seitens des Gerichtsvollziehers angesetzt. Der Mieter wendet sich hiergegen mit einem auf § 765a


IVR 2020, 101
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen "Corona"-Pandemie
RA Prof. Dr. Nico R. Skusa, München
(AG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.04.2020 - 82 M 4390/20)

Der zuständige Gerichtsvollzieher hat den Termin zur Räumung einer Wohnung auf den 27.03.2020 angesetzt. Dieser Termin fällt inmitten der allgemeinen Beschränkungen des öffentlichen Lebens aufgrund der Corona -Pandemie. Die Räumungsschuldnerin legt ein ä



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