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Bauverträge, Bauvorschriften, Baugenehmigungen und Bebauungspläne verständlich erklärt.
Die Urteile und Rechtsprechungen zum öffentlichen Baurecht.

Bebauungsplan, Baugenehmigungen, Bauverträge und Bauordnung – das Rechtsgebiet in der Bau- und Immobilienbranche ist groß und nicht immer einfach zu verstehen.
Hier werden Urteile zum Baurecht, genauer gesagt aus dem Architekten- und Ingenieurrecht, Bauvertragsrecht, Vergaberecht, öffentlichen Baurecht und allen anderen wichtigen Rechtsbereichen für die Bau- und Immobilienbranche so besprochen, dass sie für den Bau- und Planungspraktiker leicht verständlich sind. Auf jeweils einer Seite wird der Sachverhalt dargestellt, die Gerichtsentscheidung hierzu zusammengefasst und in einem Praxishinweis Interpretationen und Empfehlungen für den Bau- und Planungspraktiker gegeben.




IMR 2022, 2785
Mieterhöhung: Berliner Mietspiegel 2021 ist zumindest formelles Begründungsmittel
RiAG Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, Gelsenkirchen
(LG Berlin, Urteil vom 09.06.2022 - 67 S 50/22)

Ob der Berliner Mietspiegel 2021 überhaupt wirksam ist und welche Bedeutung ihm im Zustimmungsprozess zukommt, ist seit seiner Veröffentlichung streitig. Das beginnt schon bei der (Vor-)Frage, ob der Mietspiegel 2019 bereits eine Fortschreibung des Mietsp


VPR 2022, 2784
Wissensvorsprung aus vorangegangenem Auftrag muss nicht (immer) ausgeglichen werden
RA und Notar, FA für Vergaberecht, FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Verwaltungsrecht Prof. Wolfgang E. Trautner, Frankfurt a.M.
(VK Bund, Beschluss vom 19.01.2022 - VK 1-138/21)

In einem offenen Verfahren soll eine Rahmenvereinbarung zum Betrieb eines Gewässerbehandlungsschiffs (GWBS) zur Neutralisierung versauerter Gewässer (Tagebauseen) vergeben werden. In der Ausschreibung werden die erforderlichen Neutralisationsmittel erstma


IBR 2022, 2782
Zielfindung vereinbart: Kein Mehrhonorar für "vorpreschenden" Architekten!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Dr. Heiko Fuchs, Mönchengladbach
(OLG Frankfurt, Urteil vom 16.05.2022 - 29 U 94/21)

Der Eigentümer (E) beabsichtigt die Umwandlung einer Scheune in ein Mehrfamilienhaus und beauftragt hierzu den Architekten (A) mit schriftlichem Architektenvertrag vom 15.04.2019 mit Planungsleistungen bis einschließlich Genehmigungsplanung. Der Vertrag s


IMR 2022, 2781
Mietkosten für Rauchwarnmelder: Endlich gibt´s die Antwort auf die Frage nach deren Umlagefähigkeit!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Verkehrsrecht Ralf Schulze Steinen, Karlsruhe
(BGH, Urteil vom 11.05.2022 - VIII ZR 379/20)

Die Parteien waren seit 2003 durch einen Wohnraummietvertrag verbunden. Nach diesem hatte der Mieter die Betriebskosten gem. Anlage 3 zu § 27 II. Berechnungsverordnung zu tragen und hierauf monatliche Vorauszahlungen an den Vermieter zu leisten. Zudem war


IMR 2022, 2780
Rügeerfordernis(se) bei Mietstaffeln
RA Marcus Kohlstrunk, München
(LG Berlin, Urteil vom 28.12.2021 - 65 S 120/21)

Der Mieter begehrt vom beklagten Vermieter u. a. Rückzahlung überzahlter Miete aus § 556d Abs. 1, 2, § 556g Abs. 1, 2, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 557a Abs. 4, § 398 BGB in Verbindung mit der Mietenbegrenzungsverordnung Berlin vom 28.04.2015 (MietBegrV


IMR 2022, 2779
Fehlerhafter Absenkungsbeschluss gem. § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG ist anfechtbar!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Bau- und Architektenrecht Dr. David Greiner, Tübingen
(AG Bonn, Urteil vom 08.12.2021 - 211 C 22/21)

Ein Verwalter beruft eine Eigentümerversammlung ein, dies aber eher pro forma , denn aufgrund der Pandemie werden die Eigentümer gebeten, möglichst nicht zur Versammlung zu erscheinen, sondern eine Vollmacht zu erteilen. Zu TOP 6 wird unter der Überschri


IMR 2022, 2778
Gartenmieter kann Wasseranschluss verlangen!
Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter, Berlin
(BGH, Beschluss vom 22.02.2022 - VIII ZR 38/20)

Der Mieter mietet im Jahr 1977 eine in einem Mehrfamilienhaus gelegene Wohnung in Dresden. Der schriftliche Mietvertrag enthält lediglich eine Regelung zur Nutzung eines Teils der Gartenfläche, nicht aber zum Vorhandensein und zur Verwendung eines Außenwa


VPR 2022, 2777
Zusammenhang zwischen den Sicherheitsinteressen und der Beschaffung ist nachzuweisen!
RA und FA für Vergaberecht Patrick Thomas, Frankfurt a.M.
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.08.2021 - Verg 51/20)

Der Auftraggeber (AG) forderte in Deutschland ansässige Unternehmen, nicht jedoch den Antragsteller (ASt), zur Abgabe eines Angebots für die Herstellung und Lieferung eines Materials auf und verzichtete unter Berufung auf § 107 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB i.V


IMR 2022, 2776
Klage einer WEG gegen eine benachbarte WEG keine Wohnungseigentumssache
VizePräsLG a. D. Hans-Joachim Weber, Konstanz
(LG Karlsruhe, Beschluss vom 18.05.2022 - 11 S 179/20)

Mit der Klage wird ein Zahlungsanspruch aus einer schuldrechtlichen Vereinbarung geltend gemacht. Das ursprünglich einheitliche Grundstück war in drei separate Flurstücke aufgeteilt worden. Entsprechend einer dazu vereinbarten Flächenbaulast sind die real


IBR 2022, 2775
Wann ist eine teilnichtige Schiedsabrede insgesamt nichtig?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Tobias Wellensiek, Heidelberg
(BGH, Beschluss vom 23.09.2021 - I ZB 12/21)

Die Parteien streiten über den Ausschluss von Gesellschaftern aus einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag enthält folgende Regelungen: § 19: Alle Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis zwischen den Gesellschaftern


IBR 2022, 2774
Keine Deckung reiner Mängel in der Photovoltaik-Versicherung
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Claus von Rintelen, Hamburg
(OLG Nürnberg, Beschluss vom 07.06.2022 - 8 U 424/22)

Ein Eigentümer hatte 2012 eine Photovoltaikanlage auf seinem Haus montieren lassen. Für diese Anlage hat er eine spezielle Versicherung für Photovoltaikanlagen abgeschlossen, die inhaltlich einer Elektronikversicherung nach den ABE entspricht. Nachdem die


IMR 2022, 2773
Kein Nutzungsersatz bei Vertragswiderruf?
RiAG a. D. Dr. Olaf Riecke, Hamburg
(LG Berlin, Urteil vom 21.10.2021 - 67 S 140/21 (nicht rechtskräftig))

Der Mieter verlangt nach Vertragswiderruf trotz monatelanger Nutzung des - ohne frühere Besichtigung angemieteten - Objekts die Erstattung sämtlicher bis zum Monat des Widerrufs geleisteter Mieten (10.365,09 Euro).


IBR 2022, 2772
Wer Geld hat und ist dumm, der kauft ein Denkmal und baut es nicht um!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Verwaltungsrecht, FA für Vergaberecht Dr. Till Kemper, M.A., Frankfurt a.M.
(OVG Niedersachsen, Beschluss vom 31.03.2022 - 1 LA 26/21)

Ein Denkmaleigentümer wehrt sich gegen eine Anordnung zur Durchführung von Schutzmaßnahmen für ein 1702 erbautes Schäferhaus, das als Wohnhaus genutzt wird. Das Schäferhaus ist als Teil der Gruppe baulicher Anlagen Ehem. Kloster ### im Denkmalverzeichni


VPR 2022, 2771
Hubarbeitsbühne ist kein Arbeitsgerüst!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Ingo Wittchen, Hamburg
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.04.2022 - Verg 32/21)

Die Autobahn GmbH des Bundes schreibt die Sanierung der Steinverkleidung einer denkmalgeschützten Talbrücke aus. Einziges Zuschlagskriterium ist der Preis, Nebenangebote sind nicht zugelassen. Nach dem Leistungsverzeichnis ist unter und an den Seiten der


IBR 2022, 2770
Fliesenarbeiten im Küchenbereich sind intensiv zu überwachen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Jörn Bröker, Essen
(OLG Brandenburg, Urteil vom 05.05.2022 - 12 U 100/21)

Die Bauherren beauftragen ein Architekturbüro mit der Vollarchitektur für ein Einfamilienhaus. Nach der Fertigstellung zeigen sich Mängel sowohl an den Steinfensterbänken und den Rollladenkästen einerseits und an den Fliesenarbeiten im Küchenbereich ander


IBR 2022, 2769
Vergütungsvereinbarung mit dem Gericht ist nur im Ausnahmefall bindend!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Julian Linz, Frankfurt a.M.
(OLG Dresden, Beschluss vom 23.02.2022 - 9 W 898/21)

In einem Rechtsstreit wurde der Sachverständige mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Im Anschluss stellt sich die Frage, ob der Sachverständige einen erhöhten Stundensatz geltend machen kann, obwohl die Parteien der Erhöhung nicht zugestimmt ha


IMR 2022, 2768
Rechtsmittelgericht bei irrtümlicher Bezeichnung durch das Amtsgericht als Wohnungseigentumssache
VizePräsLG a. D. Hans-Joachim Weber, Konstanz
(LG Karlsruhe, Beschluss vom 18.05.2022 - 11 S 179/20)

Mit der Klage wird ein Zahlungsanspruch aus einer schuldrechtlichen Vereinbarung geltend gemacht. Das ursprünglich einheitliche Grundstück war in drei separate Flurstücke aufgeteilt worden. Entsprechend einer dazu vereinbarten Flächenbaulast sind die real


VPR 2022, 2767
Abgabe einer irrtümlichen Erklärung ist nicht fördermittelschädlich!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Verwaltungsrecht, FA für Vergaberecht Dr. Till Kemper, M.A., Frankfurt a.M.
(OVG Sachsen, Urteil vom 02.03.2022 - 6 A 851/19)

Ein Landwirt beantragte Fördermittelmittel für den Kauf diverser Stallausrüstungsgegenstände nach der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung der Landwirtschaft, der Europäischen Innovationspartnerschaften


IMR 2022, 2765
"Rechtsanwalt" ist keine Namenswiedergabe!
RiKG Dr. Oliver Elzer, Berlin
(OLG Hamm, Beschluss vom 28.04.2022 - 30 U 32/22)

Das Urteil des Landgerichts geht dem Prozessbevollmächtigten R des K am 30.12.2021 zu. R übermittelt dem OLG die Berufungsschrift per beA am 27.01.2022. Das Dokument ist nicht qualifiziert signiert. Es schließt mit der Bezeichnung Rechtsanwalt . Ein konk


VPR 2022, 2766
Was sind "Grundanforderungen"?
RAin Marija Budimir, Frankfurt a.M.
(VK Bund, Beschluss vom 02.05.2022 - VK 2-30/22)

Der Auftraggeber (AG) schreibt eine Bauleistung im offenen Verfahren aus. Mit dem Angebot haben die Bieter folgende Konzepte einzureichen: Darstellung und Beschreibung des gesamten Bauablaufs mit Geräteeinsatz (max. 250 Punkte), Maßnahmen zum Immissionssc



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