
– Abbildung ähnlich –
Rechtsbeitrag
Jahr 2019, Nr. 1, Seite 32
Jahr 2019, Nr. 1, Seite 32
Personenbeförderungsrechtliche Genehmigung ist keine Dienstleistungskonzession!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Andreas Pauli, HeidelbergVK Lüneburg, Beschluss vom 19.06.2018 - VgK-18/2018
Probem/Sachverhalt
Zur Umsetzung ihres Masterplans Mobilität beabsichtigt eine Kommune, dem Unternehmer A eine Genehmigung nach § 2 Abs. 7 PBefG für den Aufbau und Betrieb eines Mobilitätskonzepts zur Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen zu erteilen. Mittels Bündelung vo...
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