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Praxisuntersuchung zur Umsetzung der europarechtlichen Umweltverträglichkeitsrichtlinien in das Planungsrecht
Bauforschung, Band T 2897Gerd Schmidt-Eichstaedt
TU Berlin, Institut für Stadt- und Regionalplanung -ISR-
1999, 208 S., Abb.,Tab.,Lit.
Fraunhofer IRB Verlag
Inhalt
Die Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft Nr. 851337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Vorhaben (sog. Projekt-UVP) ist durch die Richtlinie Nr. 97111/EG vom 3. März 1997 geändert worden. Die Änderungsrichtlinie hätte bis zum 14. März 1999 in die nationalen Rechtsordnungen überführt werden müssen. Dies ist jedoch bis zum 31.8.1999 noch nicht in allen Mitgliedstaaten geschehen. Auch in der Bundesrepublik Deutschland ist die Änderungsrichtlinie noch nicht rechtsförmlich umgesetzt. Sie gilt daher seit dem 15.4.1999 unmittelbar. Über die Novelle 9711 l/EG hinaus hat der Rat der Europäischen Union einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (sog. Plan-UVP) vorgelegt. Die Kompetenz des Rates zum Erlass einer derartigen Regelung wird in Frage gestellt- Es wird befürchtet, dass die Einführung einer Plan-UVP zu unnötigen Verfahrensverzögerungen und -verteuerungen führt. Das deutsche Verwaltungsrecht sehe die Berücksichtigung von Umweltbelangen bei der Aufstellung von Plänen und Programmen bereits hinreichend vor. Das Forschungsvorhaben konzentriert sich darauf, die folgenden Fragen in Erfahrung zu bringen: - Wie soll die Novellierung der EU-Richtlinie zur Projekt-UVP in den Mitgliedstaaten der EU vor dem Hintergrund der bisherigen nationalen Regelungen umgesetzt werden bzw. wie ist sie umgesetzt worden? - Wie beurteilen die Regierungen der Mitgliedstaaten der EU vor dem Hintergrund ihrer nationalen Regelungen a) die rechtliche Zulässigkeit und b) die tatsächliche Zweckmäßigkeit der Einführung einer Plan-UVP seitens des Rates?
Verfügbare Formate
Inhaltsverzeichnis
Abstract 6
Zusammenfassung 7
Der Forschungsauftrag 19
1. Ausgangslage 19
2. Forschungsauftrag 21
3. Methode der Bearbeitung 22
II. Überblick über die wichtigsten Unterscheidungsmerkmale bei der Handhabung der UVP in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 23
1. Gesetzgebungstechnik 23
2. Methode der Auflistung der UVP-pflichtigen Projekte 23
3. "Screening" und "Scoping" 24
4. Verwendung von Grenz- oder Schwellenwerten zur Bestimmung der UVP-Pflichtigkeit 24
5. Anhängen an Genehmigungsverfahren oder an Planungsverfahren 26
6. Umfang der öffentlichen Akzeptanz für die UVP. Vorhandensein einer "Strategischen UVP" 26
7. Zuständigkeiten im Verfahren der UVP 27
8. Stufung der Beteiligung der Öffentlichkeit Fristenregelungen 27
9. Mängel und Probleme im praktischen Vollzug. Instrumente der Qualitätssicherung. Innovationen 28
III. Einzelantworten zu den Unterscheidungsmerkmalen der Regelung der Umweltverträglichkeitsprüfung in der Europäischen Union 29
1. Regelungszeitpunkte und Gesetzgebungstechnik 29
a) Gibt es eine Vollregelung der UVP in einem Gesetz (u.U. nebst zugehörigen Verordnungen)? 30
b) oder besteht nur eine Rahmenregelung / ein Dachgesetz nebst ergänzenden Regelungen in einschlägigen Fachgesetzen? 30
c) oder gibt es nur Einzelregelungen in Fachgesetzen oder Verordnungen? 30
2. Methode der Auflistung der UVP-pflichtigen Projekte 30
a) Erfolgte die normative Festlegung der UVP-pflichtigen Projekte in einer Liste? 31
b) oder erfolgte die Auflistung der UVP-pflichtigen Projekte in mehreren Listen mit unterschiedlichen Klassifikationen? 31
3. "Screening" und "Scoping" -ja oder nein? 32
4. Zur Verwendung von Grenzwerten zur Bestimmung der UVP-Pflichtigkeit 32
a) Sind Grenz- bzw. Schwellenwerte im UVP-Regelwerk normativ festgelegt, so daß sich Einzelfallprüfungen insoweit erübrigen? 33
b) oder werden die Grenz- und Schwellenwerte nur zur Konkretisierung/Erläuterung für verbale Kriterien verwendet, über deren Erfüllung in einer Einzelfallprüfung entschieden wird? 33
c) Anmerkungen zu den von den Mitgliedstaaten benutzen Grenzwerten 34
d) Grenzwerttabellen 37
5. Einordnung der UVP in anderweitige Verfahren 53
a) Ist die UVP förmlich in ein anderweitiges Genehmigungs verfahren einbezogen? 53
b) oder in ein Planungsverfahren? 53
6. Zur PIan-UVP
a) Wird eine strategische UVP für alle räumlichen Pläne und Programme bereits vom geltenden Recht gefordert? 54
b) Steht man der Einführung einer generellen Plan-UVP politisch eher freundlich als abwehrend gegenüber? 55
7. Zuständigkeiten: Wer ist für was zuständig bei (potentiell) UVP-pfl ichtigen Pro] ekten? 56
a) Wer ist in erster Linie für den Umweltbericht (EIS) verantwortlich? 56
b) Gibt es eine besondere UVP-Behörde? Wird diese oder eine sonstige unabhängige Instanz eingeschaltet, um die "UVP-Konformität" des Berichts zu prüfen? 59
8. Beteiligung der Öffentlichkeit im UVP-Verfahren. Fristen 61
a) Wieviele Stufen der Beteiligung gibt es derzeit? 61
b) Fristenregelungen in der Öffentlichkeitsbeteiligung und für die Behördenentscheidungen 62
c) Beteiligung bei Projekten mit grenzüberschreitenden Auswirkungen 63
9. Häufig festgestellte Mängel. Instrumente der Qualitätssicherung. Monitoring. Beabsichtigte Innovationen 66
a) Welches sind häufig festgestellte Mängel? 66
b) Müssen vom Projekiträger Alternativ-Lösungen (darunter auch die "Null-Variante") geprüft und beschrieben werden? 66
c) Gibt es weitere, gesetzlich geregelte Instrumente der Qualitätssicherung im Rahmen der UVP? 67
d) Gibt es ein der Genehmigung nachfolgendes Beobachtungsverfahren mit dem Ziel festzustellen, ob die im UVP-Bericht gemachten Aussagen und Prognosen auch eingetroffen sind (Post-Project-Analysis)? 67
e) Welche Innovationen sind beabsichtigt? 68
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