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Dieses Kapitel finden Sie im Volltext in der Datenbank  SCHADIS^®

Aus dem Inhalt

R.1.3 Leistungs-Soll Anerkannte Regeln der Technik

R.1.3.1 Definition der anerkannten Regeln der Technik

Bei den anerkannten Regeln der Technik handelt es sich um technische Regeln für den Entwurf und d...

Es kommt in diesem Zusammenhang nicht auf die Durchschnittsmeinung des Kreises der Anwender an, e...

In technischen Fachkreisen wird häufig Wert darauf gelegt, von den „<...

Fälschlicherweise wird der Begriff der „anerkannten Regeln der...

„Der Nachteil der Lösung besteht jedoch darin, dass die Rechtsordnung mit dem Maßsta...

Der „Stand der Technik“ spi...

R.1.3.2 Anerkannte Regeln der Technik als Maßstab für das Leistungs-Soll

In § 4 Abs. 2 Ziff. 1 und §...

„Der Besteller kann redlicherweise erwarten, dass das Werk zum Zeitpunkt der Fertigs...

Auch in der BGH-Entscheidung zum Schallschutz vom 14.06.2007²⁸ kommt dies zum Ausd...

Die anerkannten Regeln der Technik sind der Mindeststandard, der nur bei Bestehen bestimmter Vora...

R.1.3.3 Standpunkte des BGH zu den anerkannten Regeln der Technik

Hier muss man sich zunächst vergegenwärtigen, dass sich die Frage nach dem Maß des geschuldeten S...

R.1.3.3.1 BGH V. Senat – Wohnungseigentumsrecht

Der für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Senat steht auf dem Standpunkt, dass DIN 41...

R.1.3.3.2 BGH VIII. Senat – Mietrecht

Parallel entscheidet der VIII. Senat zum Mietrecht. Fehlen Parteiabreden zur Beschaffenheit der M...

R.1.3.3.3 BGH VII. Senat – Baurecht

Schwieriger einzuordnen ist die Rechtsprechung des VII. Senats zum bauvertraglich geschuldeten Sc...

Bei der Einordnung dieser Urteile muss man sich zunächst vor Augen halten, dass in beiden Verfahr...

Folglich kann man den Entscheidungen des BGH nur allgemeine Überlegungen dazu entnehmen, wie bei ...

Folgende Überlegungen stellt der BGH an: Häufig wird die Vertragsauslegung ergeben, dass ein übli...

Der BGH beschreibt im Übrigen diesen Standard in seiner Entscheidung aus 2009 so, dass es sich um...

Zur Feststellung des bei üblichem Komfort geschuldeten Schallschutzes spielt für den BGH neben de...

In keiner der beiden Entscheidungen trifft der BGH allerdings eine Entscheidung, ob, und wenn ja,...

Vor allem in der Entscheidung aus dem Jahre 2007 gibt der BGH im Zusammenhang mit der Zurückverwe...

Weitere Fragen, die der BGH in seinen Entscheidungen aufgeworfen hat, z. B. der Aspekt, dass...

R.1.3.3.4 Fazit

Eine abschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs, welche Schallschutzkennwerte im Wo...

R.1.3.4 Üblicher Schallschutz aus rechtlicher Sicht

Im Hinblick auf die Definition des Begriffs der anerkannten Regeln der Technik (vgl. oben Abschni...

Wie unter Abschnitt R.1.3.1 dargestellt, setzt die allgemeine Anerkennung einer Regel de...

R.1.3.4.1 Berücksichtigung unterschiedlicher Bauweisen

In der Diskussion zwischen Juristen und Ingenieuren wird immer wieder von technischer Seite die F...

Allerdings hat sich in Deutschland keine nach Bauweisen differenzierende Betrachtungsweise der Sc...

Wenn nun Vertragserklärungen sogenannte „empfangsbedürftige Wi...

Genauso wenig wie in den Normen und den anerkannten Regeln der Technik eine Differenzierung nach ...

R.1.3.4.2 Verwertbarkeit statistischer Daten

Die zweite Schwierigkeit, einen üblichen Schallschutz zu definieren, liegt darin, dass eine fläch...

Ungeachtet dieser Problematik lässt sich aber jedenfalls festhalten, was rechtlich aus den techni...

R.1.3.4.3 DIN 4109:1989 [14] nebst Beiblatt 2 [16];
DIN 4109-1:2016-07 [03]; DIN 4109-1:2018-01 [02]
(Siehe auch T.4.2.2.5 und T.4.2.2.8)

Zu beachten ist zunächst, dass DIN 820-1:2014-06 [01] als „<...

Ob die Norm auch gleichzeitig Festlegungen in einzelnen Bereichen (z. B. Bereich Außenlärm; ...

Rechtsprechung:

Die BGH-Rechtsprechung zu DIN 4109:1989 und deren Beiblatt 2 wird in dieser Schrift vie...

Die Werte des Beiblatts 2 zu DIN 4109:1989 im Sinne eines geschuldeten „Richtlini...

Im Einleitungstext der VDI-Richtlinie 4100 aus dem Jahre 2012 findet sich der Hinweis, bei größer...

Aus diesen Formulierungen – eben so wenig aus anderen Formulie...

Unabhängig von der Zielsetzung der Richtlinienverfasser wird hier jedoch der Kreis der Rechtsanwe...

Dabei fällt Folgendes auf: Unter Abschnitt 4.3 der Richtlinie aus dem Jahr 2012 findet sich ...

Ebenso fällt auf, dass – anders als dies in der DIN 4109 ...

Die VDI-Richtline 4100:2012 ist, soweit ersichtlich, in der obergerichtlichen Rechtsprechung (noc...

Rechtsprechung:

R.1.3.4.5 DEGA-Memorandum BR 0101:2011-03 [53]

Das ursprünglich aus dem Jahre 2005 stammende Memorandum wurde aufgrund der beiden BGH-Urteile au...

Bei Doppel- und Reihenhäusern wird die zweischalige Trennwandausführung für notwendig erachtet. D...

Rechtsprechung:

R.1.3.4.6 DEGA-Empfehlung 103:2018-01 [55]
(Siehe auch T.4.2.5)

Ähnlich wie die VDI-Richtlinie 4100 will auch diese DEGA-Empfehlung (Erstfassung aus dem Jahre 20...

Rechtsprechung:

R.1.3.4.7 DIN SPEC 91314:2017-01 [29]
(Siehe auch T.4.2.3)

Die in dieser Norm enthaltenen Empfehlungen für einen erhöhten Schallschutz unterscheiden sich ge...

Rechtsprechung:

R.1.3.5 Anerkannte Regeln der Technik und DIN-Normen / VDI-Richtlinien / andere Regelwerke

Der Bundesgerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, dass DIN-Normen keine Rechtsnormen sind,...

Die anerkannten Regeln der Technik unterliegen einer dynamischen Veränderung. Sie entwickeln sich...

DIN-Normen oder VDI-Richtlinien sind im Bauvertragsrecht nur so lange von Bedeutung, als sie die ...

DIN-Normen, VDI-Richtlinien oder andere technische Regelwerke sind den anerkannten Regeln der Tec...

R.1.3.6 Herstellerrichtlinien und anerkannte Regeln der Technik

Das immer wieder gerne verwendete Argument eines Auftragnehmers, er habe das Werk nach den Herste...

R.1.3.7 Die Rolle des (gerichtlichen) Sachverständigen bei der Feststellung der anerkannten Regeln der Technik

Im Hinblick auf die unter Abschnitt R.1.3.1 genannte Definition der anerkannten Regeln d...

Wie der BGH in seiner Entscheidung zum Schallschutz⁴⁵ aus dem Jahre 2007 zu Recht ...

R.1.3.8 Fragen der Beweislast im Zusammenhang mit der Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik und / oder DIN-Normen / VDI-Richtlinien

R.1.3.8.1 Grundsätzliches

Im Werkvertragsrecht – unabhängig davon, ob ergänzend die Gelt...

Mit der Abnahme tritt eine teilweise Umkehr der Beweislast ein. Fortan ist der Bauherr (Auftragge...

R.1.3.8.2 Beweislasterleichterung vor der Abnahme

Im Bereich „Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik

Hat der Auftragnehmer seine Leistung entsprechend den geltenden DIN-Normen erbracht, steht ihm na...

Hat der Auftragnehmer die geltenden DIN-Normen eingehalten, so steht ihm auch die Vermutung zur S...

Ebenso wird bei einem Normenverstoß vermutet, dass der Verstoß gegen die Norm ursächlich für den ...

R.1.3.8.3 Beweislasterleichterung nach der Abnahme

Hat der Auftragnehmer gegen die Norm verstoßen, so spricht dies prima facie für sein pflichtwidri...

R.1.3.8.4 Kritik der beweislasterleichternden Vermutung

Die beweiserleichternde Vermutung bei Einhaltung von DIN-Normen lässt außer Acht, dass DIN-Normen...

Gemäß DIN 820-1:2014, Abschnitt 8.1 sollen sich „

Gemäß VDI-Richtlinie 1000:2017, Abschnitt „Einleitung

Wo derzeit DIN 4109, Beiblatt 2 zu DIN 4109 aus dem Jahr 1989, DIN 4109-1 in den F...

R.1.3.9 Änderung der anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsabschluss und Abnahmezeitpunkt

Der BGH hat wiederholt, zuletzt am 14.11.2017⁵¹ entschieden, dass der Auftragnehme...

Ein bezüglich beider Seiten interessengerechtes Verständnis des Bauvertrags, so der BGH, führt un...

Diese Situation ergibt sich im Hinblick auf die erstmals in DIN 4109-1: 2018 enthaltene Anfo...

Hier sollte der Auftragnehmer wie folgt reagieren: Befindet sich das Bauvorhaben noch im Stadium ...

Ist das Bauvorhaben schon genehmigt, muss jedenfalls ein Hinweis dazu erfolgen, dass bis zum Abna...

Zum Inhaltsverzeichnis in SCHADIS^®

Inhalt

Das Thema »Schallschutz« ist sowohl in der Rechtsprechung als auch in den technischen Regelwerken seit Jahrzehnten ständig in Bewegung. Die beiden BGH-Entscheidungen, die bei geschuldetem üblichem Komfort ein über die Anforderungen der DIN 4109:1989 hinausgehendes Schallschutzniveau forderten, ohne aber das »Mehr« konkret festzulegen, haben zu Verunsicherung bei Bauschaffenden und Juristen geführt. In jüngster Zeit wurden die DIN 4109 sowie etliche Schallschutz-Regelwerke überarbeitet. Es gibt wenige Themen, bei denen Technik und Recht so eng und anspruchsvoll miteinander verzahnt sind. Deshalb stellt das Sachgebiet Schallschutz hohe Anforderungen sowohl an den Juristen als auch an den gerichtlich oder außergerichtlich tätigen Sachverständigen.
Das Buch soll Sachverständige mit der Denkweise und Herangehensweise der Juristen vertrauter machen; bei diesen wiederum möchte das Werk Verständnis für technische Problemstellungen wecken. Nach juristischen Gesichtspunkten gegliedert, werden Fälle mit typischen und auch untypischen Schallschutzmängeln beschrieben, die Sachverhalte analysiert, Empfehlungen daraus hergeleitet und anschließend juristisch kommentiert.

Autoreninfo

Herausgegeben und bearbeitet wird die Baurechtliche und -technische Themensammlung von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller und Prof. Dr. Antje Boldt.
Die Autoren dieses Heftes 9, Rechtsanwältin Susanne Locher-Weiss und der Bauphysiker Prof. Rainer Pohlenz, sind als ausgewiesene Experten auf ihren Fachgebieten bundesweit anerkannt. Als erfahrene Fachleute verstehen sie es, ihre komplexen Themen verständlich zu vermitteln.

Rezensionstext

„(…) Während die rechtlichen Kapitel dem baurechtlich geschulten Anwalt durch die pragmatische Reduktion der Ausführungen eine gute Checkliste für alle Aspekte eines Verfahrens um Mängel liefern, sind die Ausführungen für den Sachverständigen schon „hohe Schule". Trotz des Bezuges zum Schallschutz kann man die Lektüre dieser Kapitel auch in allen anderen Fällen von Mängelansprüchen nur empfehlen. Damit geht das Buch über seinen Titel hinaus. Chapeau! (…) Unbedingt kaufen, unbedingt lesen, unbedingt empfehlen!“ (…)“ Dr. Ing. Helmuth Duve in: BauR (2020), Heft 4, Seite 577

„(…) Die vorliegende Publikation (…) bietet auch eine Fülle von Anregungen für alle, die sich mit dem Schallschutz am Bau beschäftigen. (…)“ Prof. Dr. med. Klaus Fiedler in: Wohnmedizin (2019), Heft 3, Seite 141

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