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Dieses Kapitel finden Sie im Volltext in der Datenbank  SCHADIS^®

Aus dem Inhalt

R.2.2 Mängelrechte nach der Abnahme

R.2.2.1 Nacherfüllung

R.2.2.1.1 Rechte des Auftraggebers

Dem Nacherfüllungsanspruch des Auftraggebers steht das Nacherfüllungsrecht des Auftragnehmers geg...

Der Nacherfüllungsanspruch umfasst alle Arbeiten, die erforderlich sind, um das Werk in einen man...

Wird durch den Auftraggeber ein Nacherfüllungsanspruch oder die weiteren nachstehenden beschriebe...

Beim Architektenvertrag gelten Besonderheiten: Hat sich ein Planungs- oder Objektüberwachu...

Nach neuer Rechtsprechung des BGH⁸³ hat der Auftraggeber allerdings wegen eines Pl...

R.2.2.1.2 Einwendung des Auftragnehmers

Einwendungen gegen das Nacherfüllungsbegehren des Auftraggebers ergeben sich insbesondere in dem ...

Unverhältnismäßigkeit liegt vor, wenn der Aufwand des Unternehmers in einem objektiven Mis...

Auf diesen Aspekt hat der Bundesgerichtshof in seiner Schallschutzentscheidung aus 2007⁸⁶

Ohne dass der BGH dies im konkreten Fall entschieden hat, führt er in diesem Zusammenhang an, das...

Das OLG Köln⁸⁷ sieht Mangelbeseitigungskosten von 47.000 Euro für die Beseitigung ...

Wenn der Unternehmer die Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit verweigern kann, steht ...

Anfängliche Unmöglichkeit

Es gelten §§ 311a, 275 B...

Ausnahmsweise schuldet der Auftragnehmer Schadensersatz bzw. Aufwendungsersatz dann nicht, wenn e...

Auch wenn die Erbringung der eigentlich geschuldeten Leistung unmöglich ist, so kann doch nach de...

Nachträgliche Unmöglichkeit

Hier wäre der Schallschutzmangel vermieden worden, wenn von Anfang an ordnungsgemäß gearbeitet wo...

Im Falle der nachträglichen Unmöglichkeit ist gem. §

Weitere Einwendungen des Auftragnehmers gegen den Nacherfüllungsanspruch des Auftraggebers kann z...

Wenn der Mangel auf die Leistungsbeschreibung oder auf sonstige verbindliche Anordnungen des A...

Gegebenenfalls steht dem Auftragnehmer die Einwendung zur Seite, dass eine Zuschusspflicht...

Der Einwand der Vorteilsausgleichung (siehe dazu Abschnitt R.2.4.2) durch einen A...

Die Darstellung der möglichen Einwendungen des Auftragnehmers können an dieser Stelle nicht volls...

R.2.2.2 Selbstvornahme und Kostenvorschuss

R.2.2.2.1 Anlass für die Selbstvornahme und Kostenvorschuss

Lässt der Auftragnehmer eine ihm gesetzte Nacherfüllungsfrist fruchtlos verstreichen, hat der Auf...

Dem Auftraggeber kann bereits vor Durchführung der Mangelbeseitigungsarbeiten einen Kostenvors...

R.2.2.2.2 Fristsetzung

Einer Fristsetzung bedarf es dann nicht, wenn der Auftragnehmer die Nacherfüllung ernsthaft und e...

Die Dauer der Frist ist gesetzlich nicht geregelt. Sie hängt vom Umfang der Mangelbeseitigungsarb...

Ebenso ist eine Fristsetzung dann wirkungslos, wenn der Auftraggeber ihm obliegende Mitwirkung...

Ebenso kann der Auftragnehmer gegen den Anspruch einwenden, er sei nicht zur Übernahme der...

R.2.2.2.3 Höhe des Kostenerstattungs- und Vorschussanspruches

Ein Vorschussanspruch/ Erstattungsanspruch besteht in Höhe der Kosten, die für die Mangelbeseitig...

Wenn der Auftragnehmer die Mangelbeseitigung nicht wegen unverhältnismäßig hoher Kosten verweiger...

In einem vom BGH⁹⁵ entschiedenen Fall ging es um mangelhaften Luftschallschutz bei...

R.2.2.3 Rücktritt und Minderung

Ist die angemessene Nacherfüllungsfrist abgelaufen⁹⁶, hat der Auftraggeber das ...

Beim VOB/B-Vertrag sieht § 13 Abs. 6 VOB/B Minderung ...

R.2.2.3.1 Rücktritt

Der in den §§ 323 f...

R.2.2.3.2 Minderung der Vergütung

Anstelle des Rücktritts kann der Auftraggeber nach § 638 B...

Solange die Parteien nichts Abweichendes vortragen und gegebenenfalls beweisen, ist im Regelfall ...

Befasst man sich mit der Rechtsprechung zur Minderung wegen Schallschutzmängeln, so wird m...

In den Fällen der Unmöglichkeit oder Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung, bei denen der Minde...

OLG Köln¹⁰¹: Zwei Zimmer im Obergeschoß einer Doppelhaushälfte waren wegen ...

LG Nürnberg-Fürth¹⁰²: Auch hier ging es um Eigentumswohnungen. Geschuldet w...

R.2.2.4 Schadensersatz

R.2.2.4.1 Schadensersatz neben der Leistung

Wird Schadensersatz neben der Leistung verlangt, bleiben der Nacherfüllungsanspruch bzw. seine Su...

Diese Schadensersatzansprüche können geltend gemacht werden, ohne dass dem Auftragnehmer z...

Es handelt sich hier z. B. um den Schaden, der dadurch entsteht, dass eine Wohnung oder ein ...

Zu den Schäden, für die Ersatz neben der Leistung verlangt werden kann, gehört auch der merkan...

Auch der entgangene Gewinn fällt darunter, wenn z. B. wegen eines nachzubessernden Ma...

Auch fällt unter die in Rede stehenden Mangelfolgeschäden ein unter Umständen zu ersetzender N...

Es muss um Sachen gehen, auf deren ständige Verfügbarkeit der Mensch zu einer eigenwirtschaftlich...

Beispielsweise wurde für einen bauordnungswidrig errichteten Hobbykeller ein Schadensersatzanspru...

Ein Schadensersatzanspruch wegen Nutzungsausfall kommt auch in Betracht, wenn der Auftraggeber/Er...

Hinsichtlich der Berechnung der Entschädigung für den Nutzungsausfall sieht der Große Sena...

Bei gewerblichen Objekten kann nicht auf die entgangene Nutzung abgestellt werden. Vielmehr ist a...

R.2.2.4.2 Schadensersatz statt der Leistung

Diese Art des Schadensersatzes setzt eine fruchtlos abgelaufene Nacherfüllungsfrist¹¹⁰...

Beim kleinen Schadensersatz behält der Auftraggeber das Werk, der durch den Mangel eingetr...

Behält der Auftraggeber das mangelhafte Werk, lässt also den Mangel nicht beseitigen, kann...

Beim großen Schadensersatz weist der Auftraggeber das gesamte Werk zurück und verlangt Sch...

Der Anspruch auf großen Schadensersatz kann nur geltend gemacht werden, wenn die Pflichtverlet...

Wann eine Pflichtverletzung erheblich ist, wird im Gesetz nicht definiert. Nach Auffassung des Bu...

Gibt der Auftraggeber/Erwerber das gesamte Werk zurück, macht er also so genannten großen Schaden...

Ein Schadensersatzanspruch seitens des Auftragnehmers statt der Leistung kann auch damit begründe...

Zu Lasten des Auftraggebers/Erwerbers sind in die Saldierung die Nutzungsvorteile einzubeziehe...

Bei der Frage, wie die Nutzungsvorteile bei der Eigennutzung einer Wohnung oder eines Hauses zu b...

Alternativ zu der Berechnung des Schadens auf der Basis der frustrierten Aufwendungen kann der Au...

R.2.2.4.3 Einwendungen des Auftragnehmers

Er kann bestreiten, dass überhaupt ein Mangel vorliegt. Er kann bestreiten, dass ei...

Mit dem Argument, er habe die DIN-Norm beachtet, wird er allerdings sein Verschulden nicht erfolg...

Ebenso kann die Schadenshöhe bestritten werden. Dies geschieht in der Praxis häufig in Zus...

R.2.2.4.4 Schadensersatz beim VOB-Vertrag

Ist der Bauvertrag unter Einbeziehung der VOB/B geschlossen, ist Folgendes zu beachten: Nach der ...

Liegen diese genannten Voraussetzungen nicht vor, haftet der Auftragnehmer nach § 280 BGB wegen Mangelfol...

R.2.2.5.3 Minderung

Wählt der Auftraggeber die Minderung, kann er diese der nach alter Rechtsprechung in der Regel in...

R.2.2.5.4 Gestaltungsrechte

Der Auftraggeber, soweit er Gestaltungsrechte geltend macht, ist regelmäßig an die ausgeübte Wahl...

Eine Ausnahme besteht beim Rücktritt wegen § 325 BGB insof...

Ebenso besteht nach neuer Rechtsprechung des BGH¹²¹, wenn kleiner Schadensersatz n...

Ist ein Gestaltungsrecht ausgeübt worden, entfällt der Anspruch auf Erfüllung. Haben allerdings d...

R.2.2.5.5 Hemmung und Ablaufhemmung der Verjährung

Gemäß § 213 BGB gelten die Hemmung, die Ablaufhemmung und ...

Zum Inhaltsverzeichnis in SCHADIS^®

Inhalt

Das Thema »Schallschutz« ist sowohl in der Rechtsprechung als auch in den technischen Regelwerken seit Jahrzehnten ständig in Bewegung. Die beiden BGH-Entscheidungen, die bei geschuldetem üblichem Komfort ein über die Anforderungen der DIN 4109:1989 hinausgehendes Schallschutzniveau forderten, ohne aber das »Mehr« konkret festzulegen, haben zu Verunsicherung bei Bauschaffenden und Juristen geführt. In letzter Zeit wurden die DIN 4109 sowie etliche Schallschutz-Regelwerke überarbeitet. Es gibt wenige Themen, bei denen Technik und Recht so eng und anspruchsvoll miteinander verzahnt sind. Deshalb stellt das Sachgebiet Schallschutz hohe Anforderungen sowohl an den Juristen als auch an den gerichtlich oder außergerichtlich tätigen Sachverständigen.
Das Buch soll Sachverständige mit der Denkweise und Herangehensweise der Juristen vertrauter machen; bei diesen wiederum möchte das Werk Verständnis für technische Problemstellungen wecken. Nach juristischen Gesichtspunkten gegliedert, werden Fälle mit typischen und auch untypischen Schallschutzmängeln beschrieben, die Sachverhalte analysiert, Empfehlungen daraus hergeleitet und anschließend juristisch kommentiert.

Autoreninfo

Herausgegeben und bearbeitet wird die Baurechtliche und -technische Themensammlung von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller und Prof. Dr. Antje Boldt.
Die Autoren dieses Heftes 9, Rechtsanwältin Susanne Locher-Weiss und der Bauphysiker Prof. Rainer Pohlenz, sind als ausgewiesene Experten auf ihren Fachgebieten bundesweit anerkannt. Als erfahrene Fachleute verstehen sie es, ihre komplexen Themen verständlich zu vermitteln.

Rezensionstext

„(…) Während die rechtlichen Kapitel dem baurechtlich geschulten Anwalt durch die pragmatische Reduktion der Ausführungen eine gute Checkliste für alle Aspekte eines Verfahrens um Mängel liefern, sind die Ausführungen für den Sachverständigen schon „hohe Schule". Trotz des Bezuges zum Schallschutz kann man die Lektüre dieser Kapitel auch in allen anderen Fällen von Mängelansprüchen nur empfehlen. Damit geht das Buch über seinen Titel hinaus. Chapeau! (…) Unbedingt kaufen, unbedingt lesen, unbedingt empfehlen!“ (…)“ Dr. Ing. Helmuth Duve in: BauR (2020), Heft 4, Seite 577

„(…) Die vorliegende Publikation (…) bietet auch eine Fülle von Anregungen für alle, die sich mit dem Schallschutz am Bau beschäftigen. (…)“ Prof. Dr. med. Klaus Fiedler in: Wohnmedizin (2019), Heft 3, Seite 141

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