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Umweltbundesamt -UBA-, Dessau-Roßlau (Herausgeber, Auftraggeber); Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit -BMU-, Berlin (Förderer); Öko-Institut e.V., Institut für Angewandte Ökologie (Ausführende Stelle); Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin -HWR- (Ausführende Stelle)

Rechtliche Hemmnisse und Innovationen für eine nachhaltige Mobilität - untersucht an Beispielen des Straßenverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs in Räumen schwacher Nachfrage. Forschungskennzahl 3717 17 1050: 1. Teilbericht des Forschungsprojekts: "Recht und Rechtsanwendung als Treiber oder Hemmnis gesellschaftlicher, ökologisch relevanter Innovationen - untersucht am Beispiel des Mobilitätsrechts - RechtSInnMobil", FB000155/ZW. Online Ressource

Hermann, Andreas; Klinski, Stefan; Heyen, Dirk Arne; Kasten, Peter
Quelle: Texte - Umweltbundesamt
Dessau-Roßlau (Deutschland)
Selbstverlag
2019, 331 S., Abb., Tab., Lit.
Serie: Texte - Umweltbundesamt, Nr.94/2019

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[Quelle: https://www.umweltbundesamt.de]

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In dem 1. Teilbericht des Forschungsvorhabens wird untersucht, welche Wirkung das Recht auf die Realisierung von sozialen und ökologischen Innovationen im Mobilitätsbereich hat: Fördert oder hemmt es deren Anwendung und Durchsetzung in der Praxis? Die Untersuchung erfolgt für fünf konkrete Beispiele sozialer und ökologischer Innovationen aus dem Mobilitätsbereich: Rückgewinnung von Straßenraum für nicht-verkehrliche Nutzungen, angemessene Rahmenbedingungen für umweltschonendes Carsharing, wirksame Steuerung des Haltens und Parkens, Bevorrechtigung für den ÖPNV sowie flexible Bedienformen in Räumen schwacher Nachfrage. Über die Analyse des derzeitigen Rechtsrahmens hinaus wird beschrieben, welche Änderungen im deutschen Recht nötig und realisierbar sind, um die praktische Umsetzung dieser Innovationen zu erleichtern. Im Ergebnis wird für alle Beispielsbereiche eine Reihe von konkreten Empfehlungen für geeignete Rechtsnormen entwickelt. Speziell für das deutsche Straßenverkehrsrecht und das Straßenrecht der Bundesländer wird eine grundlegende Neukonzeption empfohlen. Denn die Analyse hat ergeben, dass die gegenwärtigen Bestimmungen von dem einseitigen Ziel geprägt sind, dem Autoverkehr möglichst viel Raum zu geben. Demgegenüber werden wichtige andere Ziele des Gemeinwohls wie die Luftreinhaltung und das kommunale Interesse an einer hohen Wohn- und Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums weitgehend ausblendet. Die gegenwärtigen Rechtsbestimmungen zum Straßenverkehr können keine geeignete Grundlage für eine an Nachhaltigkeitszielen orientierte Mobilitätspolitik bilden, sondern stehen dieser im Weg. Es bedarf eines grundlegenden Paradigmenwechsels in der Mobilitätspolitik, der sich auch und gerade auf rechtlicher Ebene niederschlagen muss, wenn er erfolgreich umgesetzt werden soll. Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) bietet Raum für innovative Verkehrsarten wie flexible Bedienformen in Räumen schwacher Nachfrage. Zur Stärkung des ÖPNV in Räumen schwacher Nachfrage wird eine behutsame Entwicklung des PBefG empfohlen. Dazu sollte der Bedarfsflächenverkehr durch Öffnung der ÖPNV-Definition im PBefG geregelt werden, für die organisierte Mitnahme (Mitfahrgelegenheiten und Vermittlungsplattformen) sollte mehr Rechtssicherheit geschaffen werden und die Finanzierung zur Anschaffung von Bürgerbussen sollte gefördert werden. Flexible Bedienformen wie Rideselling und Ridesharing sind mit dem derzeitigen PBefG nicht vereinbar. Zur Deckung des Verkehrsbedarfs in Räumen schwacher Nachfrage spielen sie bislang keine Rolle. Eine dauerhaft wirkende Zulassung dieser Verkehre setzt die Änderung des PBefG voraus. Dazu sollte u.a. die Wirkung dieser Verkehre auf das öffentliche Verkehrsinteresse untersucht werden (siehe zum rechtlichen Anpassungsbedarf den 2. Teilbericht).

Publikationslisten zum Thema:
Mobilität, Nachhaltigkeit, Hemmnis, Rechtslage, Innovation, Straßenverkehr, Personennahverkehr, ÖPNV, Nachfrage, Forschungsvorhaben, Ökologie, Straßenraum, Rückgewinnung, Car-Sharing, Umweltschutz, Steuerung, Parkraummanagement, Flexibilität, Handlungsempfehlung, Rechtsnorm, Straßenverkehrsrecht, Neukonzeption, Autoverkehr, Gemeinwohl, Luftreinhaltung, Gegensatz, Kommune, Wohnqualität, Aufenthaltsqualität, Öffentlicher Raum, PBefG, Verkehrsart, Mitfahrgelegenheit, Rechtssicherheit, Finanzierung, Bürgerbus, Verkehrsbedarf, Zulassung, Ausbaustandard, Sondernutzung, Gemeingebrauch, Anordnung, Umnutzung, Temporär, Parkfläche, Privilegierung, Überwachung, Genehmigungsfähigkeit, mobility, sustainability, restraint, legal position, innovation, road traffic, local passenger traffic, local passenger traffic, demand, research project, ecology, street space, recovery, environmental protection, control, parking space management, flexibility, recommended action, legal norm, road traffic law, new concept, motortraffic, common welfare, air pollution control, opposite, commune, amenity, public locality, traffic type, lift, certainty of law, financing, bus for citizens, traffic requirement, licence, standard of finishing, special utilization, common use, arrangement, conversion, temporary, parking area, privileging, supervision,