Urteile aus dem Architekten- und Ingenieurrecht, Bauvertragsrecht, Vergaberecht, öffentlichen Baurecht und allen anderen wichtigen Rechtsbereichen für die Bau- und Immobilienbranche werden so besprochen, dass sie für den Bau- und Planungspraktiker leicht verständlich sind. Auf jeweils einer Seite wird der Sachverhalt dargestellt, die Gerichtsentscheidung hierzu zusammengefasst und in einem Praxishinweis werden Interpretationen und Empfehlungen für den Bau- und Planungspraktiker gegeben.
IMR 2019, 2662
Baukostenzuschuss als unwirksame Vorauszahlung in der Vermieterinsolvenz
RAin Dr. Claudia R. Cymutta, Mannheim
(OLG Frankfurt, Urteil vom 05.12.2018 - 4 U 17/18)
Der Beklagte schloss 2008 mit dem späteren Insolvenzschuldner A eine Miet- und Nutzungsvereinbarung , nach der er Renovierungsarbeiten an der Wohnung des A durchführen sollte. Nach Abschluss der Arbeiten sollten die Kosten mit den entstandenen Mieten auf
VPR 2019, 2661
Umfang der Information für den Beginn der Ausschlussfrist nach § 135 Abs. 2 GWB
RA Raphael Ludes, Stuttgart
(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.02.2019 - 15 Verg 9/18)
Ein Stahlbauunternehmen nahm an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags über Stahlbauarbeiten für eine Sheddachsanierung mit einem Auftragsvolumen über dem Schwellenwert teil. Dieses Verfahren wurde vor Zuschlagserteilung aufgehoben, da la
IBR 2019, 2660
Berechnung der Vergütung bei Nullpositionen entsprechend § 8 VOB/B
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Stefan Wenkebach, München
(OLG München, Beschluss vom 02.04.2019 - 28 U 413/19 Bau)
Der Auftraggeber (AG) errichtet ein Schulgebäude und beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der Ausführung von Metallarbeiten. Zwei Positionen aus dem Leistungsverzeichnis kommen nicht zur Ausführung, da der AG diese nicht ausgeführt haben möchte. Nach Bee
IMR 2019, 2659
Abwasserrohre sind sofort zu reparieren!
RA Dr. Christoph Klose, Düsseldorf
(OLG Brandenburg, Urteil vom 19.02.2019 - 3 U 59/17)
Zwischen Vermieter und Mieter besteht ein Mietvertrag über Flächen zum Betrieb eines Versicherungsbüros. Der Mietvertrag enthält u. a. die Regelung: Der Mieter kann gegenüber der Miete ... weder mit Gegenforderungen aufrechnen, noch ein Mietminderungs
IMR 2019, 2658
Mieterhöhung: Berliner Mietspiegel 2015 im Prozess angeblich unverwertbar
RiAG Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, Gelsenkirchen
(LG Berlin, Urteil vom 26.03.2019 - 63 S 230/16)
Nirgendwo sonst in der Republik wird über die Qualität von Mietspiegeln so intensiv aber vor allem auch emotional gekämpft wie in Berlin. Der Senat gibt seit Jahrzehnten alle zwei Jahre sechsstellige Summen aus, um einen Mietspiegel für die Stadt durch re
IBR 2019, 2657
Verlangen einer Sicherheit in nur einer Urkunde führt zur Gesamtunwirksamkeit der Sicherungsklausel
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Jürgen Ripke, Hannover
(LG Erfurt, Urteil vom 04.02.2019 - 8 O 144/15)
Der Auftragnehmer (AN) verklagt den Auftraggeber (AG) auf Zahlung offener Vergütung. Der AG meint, dem AN stehe keine weitere Vergütung zu. Seiner Auffassung nach ist der AN bereits überzahlt, weshalb er den AN als Widerbeklagten und dessen Vertragserfüll
IMR 2019, 2656
Wahrung der Schriftform: Anforderungen an Bestimmtheit des Pachtgegenstands
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Jochen Neumann, LL.M., Mönchengladbach
(OLG Dresden, Beschluss vom 26.02.2019 - 5 U 1894/18)
Die Parteien sind durch einen gewerblichen Mietvertrag (im amtlichen Leitsatz offenbar irrtümlich als Pachtvertrag bezeichnet) über Gastronomieflächen nebst Außenanlagen verbunden, in den der klagende Vermieter als neuer Grundstückseigentümer gem. § 578 A
VPR 2019, 2655
Auftraggeber muss nicht auf Rügepflicht hinweisen!
RA Maximilian Voll, Berlin
(OLG München, Beschluss vom 19.09.2018 - Verg 6/18)
Mehrere öffentliche Auftraggeber (AG) beabsichtigen die Neuvergabe eines Auftrags über Leistungen zur Instandhaltung und Störungsbehebung bei Aufzugsanlagen als Rahmenvereinbarung im offenen Verfahren. Der bislang bestehende Vertrag war zuvor durch die AG
IBR 2019, 2654
Kündigung von Mängelrechten wegen fruchtlosen Fristablaufs zur Sicherheitsleistung?
RA Oliver Koos, Frankfurt a.M.
(OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.12.2018 - 8 U 55/17)
Der Auftragnehmer (AN) klagt auf restlichen Werklohn aus einem im Jahr 2011 geschlossenen VOB/B-Werkvertrag. Ob die Abnahmewirkungen eingetreten sind, ist streitig. Eine Frist zur Sicherheitsleistung gem. § 648a BGB a.F. ist fruchtlos verstrichen. Der Auf
IBR 2019, 2653
Auftragnehmer trägt das Risiko einer Änderung der anerkannten Regeln der Technik!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Wolfgang Kau, Dresden
(OLG Koblenz, Urteil vom 27.09.2016 - 4 U 674/14; BGH, Beschluss vom 21.11.2018 - VII ZR 263/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der Auftragnehmer (AN) wird beauftragt, Betonsteinpflaster zu verlegen. Das Leistungsverzeichnis des Auftraggebers (AG) beschreibt detailliert, wie der Untergrund und der Pflasterbelag herzustellen sind. Kurz vor dem Ablauf der vereinbarten Mängelfrist be
IMR 2019, 2652
Großbaustelle auf dem Nachbargrundstück: Miete kann gemindert werden!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht H.-J. Binder, Darmstadt
(LG Hamburg, Urteil vom 21.12.2018 - 316 S 71/18)
Wegen Baulärms durch Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück (Abriss und Neuaufbau eines angrenzenden mehrstöckigen Gebäudes) mindern die Mieter zweier Wohnungen lageabhängig ihre Mieten um 10% bzw. 15%. Der auf Zahlung klagende Vermieter vertritt die Ansic
IMR 2019, 2651
Muss der Mieter umfangreiche Umbaumaßnahmen dulden?
RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Melanie Ramm, Hamburg
(OLG Frankfurt, Urteil vom 12.03.2019 - 2 U 3/19)
Zwischen den Parteien besteht ein Gewerberaummietvertrag über Büroräume im vierten Obergeschoss. Nutzungszweck ist der Betrieb eines Rechtsanwalts- und Notariatsbüros. Aus diesem Mietvertrag, der durch Erwerb im April 2018 auf den Vermieter überging, ist
IMR 2019, 2650
Betriebskosten nach Flächenanteilen: Erläuterung der Flächenwerte erforderlich?
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Erbrecht Sascha Christian Federenko, LL.M., Köln
(LG Berlin, Urteil vom 30.10.2018 - 63 S 192/17)
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2011 bis 2014. Die Mieter bestreiten u. a. die in Ansatz gebrachten Flächenwerte sowie den mit pauschal 50% angesetzten Abzug von Verwaltungskosten bei der Position Ha
IBR 2019, 2649
Grundflächenzahl von 0,71 anstelle von 0,6: Abweichung noch geringfügig?
RA Dr. Bastian Hirsch, Frankfurt a.M.
(VGH Hessen, Beschluss vom 05.03.2019 - 3 B 1518/18)
Der Bauherr plante für sein Grundstück die Errichtung einer großen Wohnanlage mit Tiefgarage; insgesamt eine Grundflächenzahl (GRZ) von 0,71. Der Bebauungsplan sieht hingegen nur eine GRZ von 0,4 vor. Die Gemeinde wehrt sich gegen die - entgegen ihres ver
VPR 2019, 2648
Gegen Beschluss der VK Sachsen-Anhalt ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet!
Prof. Dr. Dr. Markus Thiel, Köln
(VG Halle, Beschluss vom 14.11.2018 - 3 A 400/18)
Einem in einem Vergabeverfahren im unterschwelligen Bereich unterlegener Bewerber (B) wurden von der beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt als Behörde eingerichteten Vergabekammer mit Beschluss die Kosten des Verfahrens zur Nachprüfung der Vergabeent
IMR 2019, 2647
Sanierungsbeschluss: Tatsachengrundlage und Umfang
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Bau- und Architektenrecht Theo Fleßner, Heilbronn
(AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 23.01.2019 - 539 C 10/18)
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) beschließt über Dachsanierungsarbeiten im Wert von zunächst 375.000 Euro sowie deren Finanzierung. Zur maßgeblichen Versammlung hatte der Verwalter eingeladen. Den entsprechenden Tagesordnungspunkt hatte er angekü
IMR 2019, 2646
Zulässigkeit einer Beschlussmängelklage im Falle eines Zweitbeschlusses
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Bau- und Architektenrecht Theo Fleßner, Heilbronn
(AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 23.01.2019 - 539 C 10/18)
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) hatte in einer Eigentümerversammlung im Zusammenhang mit der Durchführung von Dachsanierungsarbeiten mehrere Beschlüsse, u. a. einen über die Beauftragung eines Unternehmens mit Dachdeckerarbeiten, gefasst. Der Ve
IBR 2019, 2645
"Zero Tolerance" bei Kostenermittlungen?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Dr. Heiko Fuchs, Mönchengladbach
(OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2018 - 21 U 22/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen))
Der Bauherr beauftragt den Architekten mit Planungsleistungen zur Errichtung eines Anbaus an ein vorhandenes Wohngebäude. Wie vereinbart, erstellt der Architekt zu einer ihm übergebenen Vorplanung eines Dritten eine Kostenschätzung. Einschließlich eines p
VPR 2019, 2644
Isolierte Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verfahrensaufhebung unzulässig!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Vergaberecht Stefan Geheeb, Frankfurt a.M.
(OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2019 - 13 Verg 1/19)
Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der isolierten Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung von Postdienstleistungen. Vor Einleitung des Nachprüfungsverfahrens hob der Antragsgegner (Agg) das Vergabeverfahren auf, weil in
IBR 2019, 2643
Selbständiges Beweisverfahren verschiebt Rückgabezeitunkt der Mängelhaftungsbürgschaft!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Timo Nossek, Düsseldorf
(OLG Hamm, Beschluss vom 22.02.2018 - 21 U 127/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen))
Der Auftragnehmer (AN) nimmt den Auftraggeber (AG) auf Herausgabe einer Mängelhaftungsbürgschaft, hilfsweise auf deren Enthaftung in Anspruch. Vor Ablauf der Mängelhaftungsfrist des besicherten VOB-Vertrags hatte der AG ein selbständiges Beweisverfahren w
mehr Rechtsbeiträge
Baukostenzuschuss als unwirksame Vorauszahlung in der Vermieterinsolvenz
RAin Dr. Claudia R. Cymutta, Mannheim
(OLG Frankfurt, Urteil vom 05.12.2018 - 4 U 17/18)
Der Beklagte schloss 2008 mit dem späteren Insolvenzschuldner A eine Miet- und Nutzungsvereinbarung , nach der er Renovierungsarbeiten an der Wohnung des A durchführen sollte. Nach Abschluss der Arbeiten sollten die Kosten mit den entstandenen Mieten auf
VPR 2019, 2661
Umfang der Information für den Beginn der Ausschlussfrist nach § 135 Abs. 2 GWB
RA Raphael Ludes, Stuttgart
(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.02.2019 - 15 Verg 9/18)
Ein Stahlbauunternehmen nahm an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags über Stahlbauarbeiten für eine Sheddachsanierung mit einem Auftragsvolumen über dem Schwellenwert teil. Dieses Verfahren wurde vor Zuschlagserteilung aufgehoben, da la
IBR 2019, 2660
Berechnung der Vergütung bei Nullpositionen entsprechend § 8 VOB/B
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Stefan Wenkebach, München
(OLG München, Beschluss vom 02.04.2019 - 28 U 413/19 Bau)
Der Auftraggeber (AG) errichtet ein Schulgebäude und beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der Ausführung von Metallarbeiten. Zwei Positionen aus dem Leistungsverzeichnis kommen nicht zur Ausführung, da der AG diese nicht ausgeführt haben möchte. Nach Bee
IMR 2019, 2659
Abwasserrohre sind sofort zu reparieren!
RA Dr. Christoph Klose, Düsseldorf
(OLG Brandenburg, Urteil vom 19.02.2019 - 3 U 59/17)
Zwischen Vermieter und Mieter besteht ein Mietvertrag über Flächen zum Betrieb eines Versicherungsbüros. Der Mietvertrag enthält u. a. die Regelung: Der Mieter kann gegenüber der Miete ... weder mit Gegenforderungen aufrechnen, noch ein Mietminderungs
IMR 2019, 2658
Mieterhöhung: Berliner Mietspiegel 2015 im Prozess angeblich unverwertbar
RiAG Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, Gelsenkirchen
(LG Berlin, Urteil vom 26.03.2019 - 63 S 230/16)
Nirgendwo sonst in der Republik wird über die Qualität von Mietspiegeln so intensiv aber vor allem auch emotional gekämpft wie in Berlin. Der Senat gibt seit Jahrzehnten alle zwei Jahre sechsstellige Summen aus, um einen Mietspiegel für die Stadt durch re
IBR 2019, 2657
Verlangen einer Sicherheit in nur einer Urkunde führt zur Gesamtunwirksamkeit der Sicherungsklausel
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Jürgen Ripke, Hannover
(LG Erfurt, Urteil vom 04.02.2019 - 8 O 144/15)
Der Auftragnehmer (AN) verklagt den Auftraggeber (AG) auf Zahlung offener Vergütung. Der AG meint, dem AN stehe keine weitere Vergütung zu. Seiner Auffassung nach ist der AN bereits überzahlt, weshalb er den AN als Widerbeklagten und dessen Vertragserfüll
IMR 2019, 2656
Wahrung der Schriftform: Anforderungen an Bestimmtheit des Pachtgegenstands
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Jochen Neumann, LL.M., Mönchengladbach
(OLG Dresden, Beschluss vom 26.02.2019 - 5 U 1894/18)
Die Parteien sind durch einen gewerblichen Mietvertrag (im amtlichen Leitsatz offenbar irrtümlich als Pachtvertrag bezeichnet) über Gastronomieflächen nebst Außenanlagen verbunden, in den der klagende Vermieter als neuer Grundstückseigentümer gem. § 578 A
VPR 2019, 2655
Auftraggeber muss nicht auf Rügepflicht hinweisen!
RA Maximilian Voll, Berlin
(OLG München, Beschluss vom 19.09.2018 - Verg 6/18)
Mehrere öffentliche Auftraggeber (AG) beabsichtigen die Neuvergabe eines Auftrags über Leistungen zur Instandhaltung und Störungsbehebung bei Aufzugsanlagen als Rahmenvereinbarung im offenen Verfahren. Der bislang bestehende Vertrag war zuvor durch die AG
IBR 2019, 2654
Kündigung von Mängelrechten wegen fruchtlosen Fristablaufs zur Sicherheitsleistung?
RA Oliver Koos, Frankfurt a.M.
(OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.12.2018 - 8 U 55/17)
Der Auftragnehmer (AN) klagt auf restlichen Werklohn aus einem im Jahr 2011 geschlossenen VOB/B-Werkvertrag. Ob die Abnahmewirkungen eingetreten sind, ist streitig. Eine Frist zur Sicherheitsleistung gem. § 648a BGB a.F. ist fruchtlos verstrichen. Der Auf
IBR 2019, 2653
Auftragnehmer trägt das Risiko einer Änderung der anerkannten Regeln der Technik!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Wolfgang Kau, Dresden
(OLG Koblenz, Urteil vom 27.09.2016 - 4 U 674/14; BGH, Beschluss vom 21.11.2018 - VII ZR 263/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der Auftragnehmer (AN) wird beauftragt, Betonsteinpflaster zu verlegen. Das Leistungsverzeichnis des Auftraggebers (AG) beschreibt detailliert, wie der Untergrund und der Pflasterbelag herzustellen sind. Kurz vor dem Ablauf der vereinbarten Mängelfrist be
IMR 2019, 2652
Großbaustelle auf dem Nachbargrundstück: Miete kann gemindert werden!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht H.-J. Binder, Darmstadt
(LG Hamburg, Urteil vom 21.12.2018 - 316 S 71/18)
Wegen Baulärms durch Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück (Abriss und Neuaufbau eines angrenzenden mehrstöckigen Gebäudes) mindern die Mieter zweier Wohnungen lageabhängig ihre Mieten um 10% bzw. 15%. Der auf Zahlung klagende Vermieter vertritt die Ansic
IMR 2019, 2651
Muss der Mieter umfangreiche Umbaumaßnahmen dulden?
RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Melanie Ramm, Hamburg
(OLG Frankfurt, Urteil vom 12.03.2019 - 2 U 3/19)
Zwischen den Parteien besteht ein Gewerberaummietvertrag über Büroräume im vierten Obergeschoss. Nutzungszweck ist der Betrieb eines Rechtsanwalts- und Notariatsbüros. Aus diesem Mietvertrag, der durch Erwerb im April 2018 auf den Vermieter überging, ist
IMR 2019, 2650
Betriebskosten nach Flächenanteilen: Erläuterung der Flächenwerte erforderlich?
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Erbrecht Sascha Christian Federenko, LL.M., Köln
(LG Berlin, Urteil vom 30.10.2018 - 63 S 192/17)
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2011 bis 2014. Die Mieter bestreiten u. a. die in Ansatz gebrachten Flächenwerte sowie den mit pauschal 50% angesetzten Abzug von Verwaltungskosten bei der Position Ha
IBR 2019, 2649
Grundflächenzahl von 0,71 anstelle von 0,6: Abweichung noch geringfügig?
RA Dr. Bastian Hirsch, Frankfurt a.M.
(VGH Hessen, Beschluss vom 05.03.2019 - 3 B 1518/18)
Der Bauherr plante für sein Grundstück die Errichtung einer großen Wohnanlage mit Tiefgarage; insgesamt eine Grundflächenzahl (GRZ) von 0,71. Der Bebauungsplan sieht hingegen nur eine GRZ von 0,4 vor. Die Gemeinde wehrt sich gegen die - entgegen ihres ver
VPR 2019, 2648
Gegen Beschluss der VK Sachsen-Anhalt ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet!
Prof. Dr. Dr. Markus Thiel, Köln
(VG Halle, Beschluss vom 14.11.2018 - 3 A 400/18)
Einem in einem Vergabeverfahren im unterschwelligen Bereich unterlegener Bewerber (B) wurden von der beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt als Behörde eingerichteten Vergabekammer mit Beschluss die Kosten des Verfahrens zur Nachprüfung der Vergabeent
IMR 2019, 2647
Sanierungsbeschluss: Tatsachengrundlage und Umfang
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Bau- und Architektenrecht Theo Fleßner, Heilbronn
(AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 23.01.2019 - 539 C 10/18)
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) beschließt über Dachsanierungsarbeiten im Wert von zunächst 375.000 Euro sowie deren Finanzierung. Zur maßgeblichen Versammlung hatte der Verwalter eingeladen. Den entsprechenden Tagesordnungspunkt hatte er angekü
IMR 2019, 2646
Zulässigkeit einer Beschlussmängelklage im Falle eines Zweitbeschlusses
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Bau- und Architektenrecht Theo Fleßner, Heilbronn
(AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 23.01.2019 - 539 C 10/18)
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) hatte in einer Eigentümerversammlung im Zusammenhang mit der Durchführung von Dachsanierungsarbeiten mehrere Beschlüsse, u. a. einen über die Beauftragung eines Unternehmens mit Dachdeckerarbeiten, gefasst. Der Ve
IBR 2019, 2645
"Zero Tolerance" bei Kostenermittlungen?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Dr. Heiko Fuchs, Mönchengladbach
(OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2018 - 21 U 22/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen))
Der Bauherr beauftragt den Architekten mit Planungsleistungen zur Errichtung eines Anbaus an ein vorhandenes Wohngebäude. Wie vereinbart, erstellt der Architekt zu einer ihm übergebenen Vorplanung eines Dritten eine Kostenschätzung. Einschließlich eines p
VPR 2019, 2644
Isolierte Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verfahrensaufhebung unzulässig!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Vergaberecht Stefan Geheeb, Frankfurt a.M.
(OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2019 - 13 Verg 1/19)
Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der isolierten Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung von Postdienstleistungen. Vor Einleitung des Nachprüfungsverfahrens hob der Antragsgegner (Agg) das Vergabeverfahren auf, weil in
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Selbständiges Beweisverfahren verschiebt Rückgabezeitunkt der Mängelhaftungsbürgschaft!
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