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Bauverträge, Bauvorschriften, Baugenehmigungen und Bebauungspläne verständlich erklärt.
Die Urteile und Rechtsprechungen zum öffentlichen Baurecht.

Bebauungsplan, Baugenehmigungen, Bauverträge und Bauordnung – das Rechtsgebiet in der Bau- und Immobilienbranche ist groß und nicht immer einfach zu verstehen.
Hier werden Urteile zum Baurecht, genauer gesagt aus dem Architekten- und Ingenieurrecht, Bauvertragsrecht, Vergaberecht, öffentlichen Baurecht und allen anderen wichtigen Rechtsbereichen für die Bau- und Immobilienbranche so besprochen, dass sie für den Bau- und Planungspraktiker leicht verständlich sind. Auf jeweils einer Seite wird der Sachverhalt dargestellt, die Gerichtsentscheidung hierzu zusammengefasst und in einem Praxishinweis Interpretationen und Empfehlungen für den Bau- und Planungspraktiker gegeben.


Rechtsbeiträge: (39060)




IBR 2023, 2284
Keine Aufhebung des Beweisbeschlusses im selbständigen Beweisverfahren
RA Thomas Blatt, Dinslaken
(OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.03.2023 - 10 W 2/23)

Antragsteller (ASt) und Antragsgegner (Agg) schlossen einen Bauvertrag für die Medienversorgung einer Glaspyramide, wobei der Vertrag eine Schiedsgutachterabrede enthält. Der Agg führte Arbeiten an der Glaspyramide durch. Mit dem gegenständlichen Antrag h


IMR 2023, 2274
Streitwert bei der Klage auf Zustimmung zur Änderung der Teilungserklärung
VizePräsLG a. D. Hans-Joachim Weber, Konstanz
(LG Karlsruhe, Beschluss vom 17.03.2023 - 11 T 59/23)

Der Kläger hat Klage auf Zustimmung zur Änderung der Teilungserklärung gegen 65 Beklagte erhoben (§ 10 Abs. 2 WEG). Ziel des Klageantrags war, dass die Teileigentumseinheit des Klägers auch zu Wohnzwecken genutzt werde und dass die Beklagten zustimmen, da


IBR 2023, 2283
Gerichtliche Sachverständige: Schludrige Abarbeit des Gutachtens = Befangenheitsgrund!
VorsRiLG a. D. Prof. Jürgen Ulrich, Dortmund
(LG Darmstadt, Beschluss vom 16.12.2022 - 13 OH 101/16)

Das Landgericht beauftragt den öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen S in diesem selbständigen Beweisverfahren am 14.07.2016 mit konkreten Beweisfragen und setzt dann eine Ablieferungsfrist bis zum 24.03.2017. S bringt Verlängerungsanträg


IMR 2023, 2273
Keine Werbung heißt keine Werbung!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Alexander Herbert, Offenbach
(AG München, Urteil vom 18.03.2022 - 142 C 12408/21)

Alle Mieter einer Mehrhausanlage hatten an ihren Briefkästen ein Schild Bitte keine Werbung einwerfen angebracht. Der klagende Mieter fand trotzdem Werbeflyer des beklagten Unternehmens vor, die in eine Ritze zwischen Briefkästen geklemmt war. Er forder


IBR 2023, 2282
Fehlende Architekteneigenschaft verschwiegen: Honorarrückzahlung als Schadensersatz!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Verwaltungsrecht Rainer Fahrenbruch, Dresden
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.02.2023 - 22 U 58/22)

Ein Auftraggeber (AG) beabsichtigt Baumaßnahmen im Bestand. Ein Bauvorbescheid liegt bereits vor. Das Erfordernis einer Baugenehmigung für die beabsichtigten Sanierungs- und Umbaumaßnahmen steht fest. Der AG fragt bei einem Planer (P) die erforderlichen A


IBR 2023, 2281
Unternehmen existiert nicht: "Generalbevollmächtigter" haftet persönlich!
RiOLG Harald Eimler, Hamm
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.10.2022 - 22 U 53/22)

Der Auftraggeber (AG) nimmt den Beklagten (B) auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung (§ 637 Abs. 3 BGB) i.H.v. gut 7.900 Euro netto in Anspruch. Streitentscheidend ist u. a. die Frage, ob B überhaupt Vertragspartner des AG und damit Auftragnehmer (AN)


IMR 2023, 2272
Verwaltervertragsmuster muss vollständig ausgefüllt werden
RA und StB Dr. Marcel M. Sauren, Aachen
(AG Köln, Urteil vom 23.05.2022 - 215 C 8/22)

In einer Eigentümerversammlung wurde ein Verwaltervertrag beschlossen. Dieser Verwaltervertrag unterscheidet zwischen Grundleistungen einerseits und besonderen Leistungen andererseits. Erstere sind in der Grundvergütung enthalten, Letztere müssen jeweil


IMR 2023, 2271
Rechtzeitige Schonfristzahlung führt auch zur Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung
RiAG a.D. Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, Gelsenkirchen
(AG Schwandorf, Urteil vom 08.08.2022 - 2 C 216/22)

Ausgelöst durch den eskalierenden Streit zwischen einigen Kammern des LG Berlin und dem VIII. Senat des BGH ist die Frage, welche Auswirkungen eine Schonfristzahlung auf eine hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs hat, wieder aktu


IBR 2023, 2280
Treuwidrige Verwendung von Baugeld: Schadensersatz auch für Prozess auf Leistung der Bauhandwerkersicherung
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Klaus Feckler, Köln
(LG Köln, Urteil vom 04.02.2022 - 37 O 204/15)

Ein Unternehmer (U) nimmt einen Bauträger (B) auf Zahlung von restlichem Werklohn in Anspruch. Parallel wird in einem anderen, später eingeleiteten Verfahren B auf Klage von U zur Leistung einer Bauhandwerkersicherung verurteilt. Diesbezügliche Vollstreck


VPR 2023, 2083
Erkennbarer Vergaberechtsverstoß bei Widersprüchen?
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht, FAin für Vergaberecht Tanja Turner, Frankfurt a.M.
(VK Rheinland, Beschluss vom 18.11.2022 - VK 35/22)

Der Auftraggeber (AG) schreibt Reinigungsdienstleistungen im nichtoffenen Verfahren europaweit aus. Als Eignungsnachweis fordert er u. a. drei Referenzen aus den letzten drei Geschäftsjahren in Bezug auf eine wiederkehrende (im Sinne von turnusmäßiger) Ge


IBR 2023, 2279
Gewährleistungsverpflichtung kann nicht von ordnungsgemäßer Wartung abhängig gemacht werden!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Benjamin Berding, Köln
(OLG Koblenz, Urteil vom 09.03.2023 - 2 U 63/22)

Die Vertragsbedingungen eines Fertighausanbieters sehen folgende Klausel vor:

Bauteile, die einer regelmäßigen Wartung unterliegen, unterliegen nur der Gewährleistung, wenn hierfür entsprechende Wartungen gemäß den Herstellervorschriften na


IBR 2023, 2278
beA: Augen auf bei der Signatur!
VorsRiLG Dr. Frank Zschieschack, Schwalbach
(BGH, Beschluss vom 19.01.2023 - V ZB 28/22)

Ein Rechtsanwalt legt zwei Tage vor Fristablauf Berufung gegen ein Urteil ein. Das Dokument übersendet er per Elektronischem Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) an das Gericht, versehentlich signiert er nur eine Anlage. Dem Berufungsgericht fällt der


IBR 2023, 2277
5%-Pauschale des § 648 BGB kann man in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hoch setzen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Benjamin Berding, Köln
(OLG Koblenz, Urteil vom 09.03.2023 - 2 U 63/22)

Ein Fertighausanbieter hat in seinem Vertragswerk die pauschale Entschädigung im Fall einer freien Kündigung des Bestellers abweichend von § 648 Satz 3 BGB auf 8% hochgesetzt. Der auf Unterlassung der Klausel klagende Verbraucherschutzverband rügt u. a. d


IBR 2023, 2276
Keine Umgehung der §§ 650b und 650c BGB durch Allgemeine Geschäftsbedingungen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Benjamin Berding, Köln
(OLG Koblenz, Urteil vom 09.03.2023 - 2 U 63/22)

Ein Fertighausanbieter verwendet in seinem Vertragswerk folgende Klauseln, die aufgrund einer Unterlassungsklage durch das Gericht geprüft werden:

(1) Der endgültige Lieferumfang wird in einer nachfolgenden Ausstattungsberatung präzisiert. S


IBR 2023, 2275
Wer Fachanwalt ist und es bleiben will, muss sich gegebenenfalls online fortbilden!
VorsRiLG a. D. Prof. Jürgen Ulrich, Dortmund
(AGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.02.2022 - 1 AGH 8/21)

Der Kläger (K) ist Fachanwalt und plant zur Erfüllung seiner jährlichen Fortbildungspflicht für das erste Halbjahr 2020 den Besuch zweier Präsenz-Fortbildungsveranstaltungen, die corona-bedingt gecancelt werden; seine dann für Dezember 2020 ins Auge gefas


IMR 2023, 2270
Erneuter Beginn der Kündigungssperrfrist nach § 577a BGB
RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Nele Rave, Frankfurt a.M.
(LG Berlin, Urteil vom 26.10.2022 - 66 S 249/21)

Die Mieter einer Eigentumswohnung haben eine Eigenbedarfskündigung erhalten. Sie berufen sich auf die Kündigungssperrfrist nach § 577a BGB. Die Vermieter sind der Auffassung, dass diese aufgrund Zeitablaufs nicht mehr anwendbar sei. Erstinstanzlich wurden


IBR 2023, 2274
BGB-Bauvertrag: Stundengenaue Vergütung ohne Stundenlohnvereinbarung!
RA Erhan Löffler, Frankfurt a.M.
(OLG Frankfurt, Urteil vom 27.02.2023 - 29 U 117/20)

Der Auftragnehmer (AN) hat für den Auftraggeber (AG) Elektroinstallationsarbeiten ausgeführt. Der Vertrag zwischen den Parteien - hier ein Einheitspreisvertrag - sah vor, dass Stundenlohnarbeiten nur auf ausdrückliche Anordnung auszuführen seien. Nachdem


IBR 2023, 2273
Eine Circa-Angabe zur Bauzeit genügt nach § 650k Abs. 3 BGB nicht!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Benjamin Berding, Köln
(OLG Koblenz, Urteil vom 09.03.2023 - 2 U 63/22)

Ein Fertighausanbieter verwendet in seinem Vertragswerk die vorgenannte Klausel. Aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins hat das OLG Koblenz die Wirksamkeit der Klausel nach dem (neuen) § 650k Abs. 3 Satz 1 BGB zu überprüfen.


IBR 2023, 2272
Wann ist der Baubeginn hinreichend bestimmt i.S.d. § 308 Nr. 1 BGB?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Benjamin Berding, Köln
(OLG Koblenz, Urteil vom 09.03.2023 - 2 U 63/22)

Ein Fertighausanbieter verwendet in seinem Vertragswerk folgende Klausel zum Baubeginn:
Der Bauablauf ist wie folgt vorgesehen:
1) Planungs- und Beratungszeit zur Erfüllung der Leistungsvoraussetzung (Baugenehmigung, erste Zahlungsrat


IBR 2023, 2271
Im Eilverfahren ist in der Regel von der Wirksamkeit eines Bebauungsplans auszugehen
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Helmut Redeker, Bonn
(OVG Bremen, Beschluss vom 13.02.2023 - 1 B 319/22)

Die Antragsteller sind Eigentümer eines Grundstücks, auf dem entsprechend der Festsetzung geschlossene Bauweise des für ihn geltenden Bebauungsplans 1531 ein Gebäude ohne ausreichenden Grenzabstand zum Grundstück der Beigeladenen errichtet ist. Die Antr



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