Bauverträge, Bauvorschriften, Baugenehmigungen und Bebauungspläne verständlich erklärt.
Die Urteile und Rechtsprechungen zum öffentlichen Baurecht.
Bebauungsplan, Baugenehmigungen, Bauverträge und Bauordnung – das Rechtsgebiet in der Bau- und Immobilienbranche ist groß und nicht immer einfach zu verstehen.
Hier werden Urteile zum Baurecht, genauer gesagt aus dem Architekten- und Ingenieurrecht, Bauvertragsrecht, Vergaberecht, öffentlichen Baurecht und allen anderen wichtigen Rechtsbereichen für die Bau- und Immobilienbranche so besprochen, dass sie für den Bau- und Planungspraktiker leicht verständlich sind.
Auf jeweils einer Seite wird der Sachverhalt dargestellt, die Gerichtsentscheidung hierzu zusammengefasst und in einem Praxishinweis Interpretationen und Empfehlungen für den Bau- und Planungspraktiker gegeben.
Bewachungskosten können als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Jörg Rosenthal, Berlin
(KG, Beschluss vom 02.05.2022 - 8 U 90/21)
Der Mieter hat Räumlichkeiten zum Betrieb einer Arztpraxis in einem Ärztehaus des Vermieters gemietet. Im Mietvertrag sind die Kosten der Bewachung des Gebäudes ausdrücklich als umlagefähige Betriebskosten aufgeführt. Der Mieter hat Nachzahlungen auf Betr
IMR 2022, 2873
Keine Stilllegung eines Schwimmbads per Beschluss!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Bau- und Architektenrecht Dr. David Greiner, Tübingen
(AG Hamburg-Altona, Urteil vom 11.01.2022 - 303c C 10/21)
Eine Wohnungseigentumsanlage verfügt über ein in die Jahre gekommenes und entsprechend instandsetzungsbedürftiges Schwimmbad nebst Sauna; beide Einrichtungen werden in der Teilungserklärung als Teil des Gemeinschaftseigentums aufgeführt. Weiter sieht die
IBR 2022, 2872
§ 7 Abs. 5 HOAI 2013 kollidiert nicht mit EU-Recht!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Dr. Heiko Fuchs, Mönchengladbach
(BGH, Urteil vom 02.06.2022 - VII ZR 229/19)
Ein Planer (P) unterbreitet dem Bauherrn (B) am 02.07.2015 ein schriftliches Angebot über Planungsleistungen verschiedener Leistungsbilder für den Umbau und die Sanierung eines Hinterhauses zum Pauschalhonorar von 23.800 Euro und beginnt mit den vorgesehe
IBR 2022, 2871
Schlussstrich: Mindestsätze der HOAI 2013 zwischen Privaten verbindlich!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Dr. Heiko Fuchs, Mönchengladbach
(BGH, Urteil vom 02.06.2022 - VII ZR 229/19)
Seit Inkrafttreten der HOAI 1976 zum 01.01.1977 galt eine im Schuldrecht ansonsten ungewöhnliche Ausnahme vom Grundsatz pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten): Lag das vereinbarte Honorar unterhalb der Mindestsätze der HOAI, konnte der Architekt
IBR 2022, 2870
Auftragnehmer haftet für Herstellungsfehler seines Baustofflieferanten!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Wolfgang Kau, Dresden
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.09.2021 - 5 U 177/20)
Der Auftragnehmer (AN) errichtet den Rohbau für ein Einfamilienhaus. Die Geschossdecke zwischen Erdgeschoss und Obergeschoss wird nach Vorgabe des Auftraggebers (AG) aus Betonfertigteilen (Filigrandecke) errichtet. Die Fertigteile beschafft der AN selbst.
IMR 2022, 2869
Kakerlaken sind ein Minderungsgrund!
RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Melanie Ramm, Hamburg
(OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.06.2022 - 9 U 112/19 (nicht rechtskräftig))
Der Vermieter, der im Jahr 2018 durch Erwerb des Objekts in das Gewerberaummietverhältnis über ein Ladengeschäft für Damenbekleidung eingetreten war, betrieb aufgrund von Mietrückständen eine Räumungs- und Herausgabeklage gegen den Mieter. Die Klage basie
IMR 2022, 2868
Nicht jede Äußerung und Handlung des Mieters reicht für eine Kündigung
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Bernd Kasper, Waldkirch
(AG Wedding, Urteil vom 18.02.2022 - 11 C 73/21)
Die Vermieter haben ein Einfamilienhaus (Wohnfläche 445 qm) vermietet. Der Mietvertrag sieht vor, dass eine Benutzung des Mietobjekts für gewerbliche oder berufliche Zwecke der Zustimmung der Vermieterseite bedarf. Auch die Untervermietung oder die Überla
IMR 2022, 2867
Ohne Vorenthaltung keine Nutzungsentschädigung
RA Peter Irrgeher, Puchheim
(LG Berlin, Beschluss vom 22.03.2022 - 67 T 13/22)
Hintergrund war ein Prozesskostenhilfeantrag, der erstinstanzlich zurückgewiesen wurde. Der Mieter hat nach einer fristlosen Kündigung des Vermieters mit Schreiben vom 13.12.2016 mitgeteilt, für einen Wohnungsübergabetermin bereitzustehen. Der Vermieter h
IBR 2022, 2866
Was sind "technische Fachkräfte"?
RA und FA für Vergaberecht Christoph Zinger, Hanau
(KG, Beschluss vom 10.05.2022 - Verg 2/21)
Der Auftraggeber (AG) schreibt Sicherheitsdienstleistungen für Flüchtlingsunterkünfte aus. Zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit verlangt die Bekanntmachung die Benennung der Mitarbeiter, welche im Auftragsfall als Objektleitung verantwortlic
IBR 2022, 2865
Hubarbeitsbühne ist kein Arbeitsgerüst!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Ingo Wittchen, Hamburg
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.04.2022 - Verg 32/21)
Die Autobahn GmbH des Bundes schreibt die Sanierung der Steinverkleidung einer denkmalgeschützten Talbrücke aus. Einziges Zuschlagskriterium ist der Preis, Nebenangebote sind nicht zugelassen. Nach dem Leistungsverzeichnis ist unter und an den Seiten der
IBR 2022, 2864
Wissensvorsprung aus vorangegangenem Auftrag muss nicht (immer) ausgeglichen werden!
RA und Notar, FA für Vergaberecht, FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Verwaltungsrecht Prof. Wolfgang E. Trautner, Frankfurt a.M.
(VK Bund, Beschluss vom 19.01.2022 - VK 1-138/21)
In einem offenen Verfahren soll eine Rahmenvereinbarung zum Betrieb eines Gewässerbehandlungsschiffs (GWBS) zur Neutralisierung versauerter Gewässer (Tagebauseen) vergeben werden. In der Ausschreibung werden die erforderlichen Neutralisationsmittel erstma
IBR 2022, 2863
Abrücken von technischer Spezifikation ist klar und eindeutig zu kommunizieren!
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht, Dipl.-Verw. (FH) Julia Zerwell, Frankfurt a.M.
(VK Südbayern, Beschluss vom 14.02.2022 - 3194.Z3-3_01-21-44)
Die Vergabestelle schreibt eine Neubaumaßnahme unter Beifügung einer umfassenden Leistungsbeschreibung aus. Durch einen Bieter werden verschiedene Fragen zu den auftraggeberseitig vorgesehenen Produkten gestellt, u. a. zu einer technisch nicht erfüllbaren
IBR 2022, 2862
Was sind "Grundanforderungen"?
RAin Marija Budimir, Frankfurt a.M.
(VK Bund, Beschluss vom 02.05.2022 - VK 2-30/22)
Der Auftraggeber (AG) schreibt eine Bauleistung aus. Mit dem Angebot haben die Bieter folgende Konzepte einzureichen: Darstellung und Beschreibung des gesamten Bauablaufs mit Geräteeinsatz (max. 250 Punkte), Maßnahmen zum Immissionsschutz (max. 100 Punkte
IBR 2022, 2861
VOB/B ist "als Ganzes" zu vereinbaren!
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht, Dipl.-Verw. (FH) Julia Zerwell, Frankfurt a.M.
(VK Südbayern, Beschluss vom 14.02.2022 - 3194.Z3-3_01-21-44)
Die Vergabestelle schrieb eine Neubaumaßnahme aus, wobei einziges Zuschlagskriterium der Preis sein sollte. Inhalt der - als vorrangig definierten - Leistungsbeschreibung war ein Bauvertrag mit umfassenden Regelungen und Vertragsbedingungen, der weitgehen
IBR 2022, 2860
Eignungsleihe oder Nachunternehmereinsatz: Was ist der Unterschied?
Dir. Markus Lindner, Olching
(VK Sachsen, Beschluss vom 24.11.2021 - 1/SVK/032-21)
Der Auftraggeber (AG) fordert zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit einen bestimmten Mindestumsatz in den drei letzten abgeschlossenen Geschäftsjahren sowie eine Mindestanzahl von 35 Mitarbeitern. Bieter A gibt im Formblatt
IBR 2022, 2859
Nur bekannt gemachte Eignungskriterien zählen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Vergaberecht Philipp Scharfenberg, Heidelberg
(KG, Beschluss vom 10.05.2022 - Verg 2/22)
Der Auftraggeber (AG) schrieb zwei Aufträge über die Einrichtung und den Betrieb von jeweils sechs Corona-Testzentren in Berlin für den Monat Dezember 2021 mit drei jeweils einmonatigen Verlängerungsoptionen bis März 2022 europaweit aus. Das Angebot des B
IBR 2022, 2858
Voraussehbare Verzögerungen begründen keine Dringlichkeit!
RA und FA für Vergaberecht Dr. Martin Büdenbender, Köln
(KG, Beschluss vom 10.05.2022 - Verg 1/22)
Der Auftraggeber (AG) leitete am 15.11.2021 ein Vergabeverfahren über den interimsweisen Betrieb von 12 Corona-Testzentren im Monat Dezember 2021 mit einer Verlängerungsoption für den Januar 2022 ein. Er forderte nur Bieter A zur Abgabe eines Angebots auf
IBR 2022, 2857
Präqualifiziert ungleich geeignet!
Ass. jur. Ulrich Tschierschke, Nürnberg
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2022 - Verg 19/22)
Europaweit ausgeschrieben war die Erneuerung von Fahrzeugrückhaltesystemen einer Autobahn. Bezüglich der Eignungskriterien verwies der Auftraggeber (AG) mittels Link in der Auftragsbekanntmachung auf das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung. Der Erstbiete
IBR 2022, 2856
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb mit nur einem Bieter kann zulässig sein!
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht, FAin für Vergaberecht Tanja Turner, Frankfurt a.M.
(EuGH, Urteil vom 16.06.2022 - Rs. C-376/21)
Der Auftraggeber (AG) - eine bulgarische Gemeinde - schreibt die Bereitstellung von Technik, Ausstattung und Einrichtung zur mit europäischen Finanzmitteln geförderten Verbesserung der Bildungsinfrastruktur einer Schule öffentlich aus. Das einzige Angebot
IBR 2022, 2855
Falsches Kochfeld bedient: Brand grob fahrlässig verursacht!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Versicherungsrecht Dr. Jörg Schmidt, Schwerin
(OLG Bremen, Urteil vom 12.05.2022 - 3 U 37/21)
Der Versicherungsnehmer (VN) nimmt seine Wohngebäudeversicherung nach einem Brandschaden in Anspruch. Der Brand entstand wie im ersten Leitsatz ausgeführt. Der Versicherer (V) reguliert den Schaden zu 75%. V beruft sich auf die Kürzung der Versicherungsle
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