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Rechtsbeiträge: (348)




IBR 2021, 2319
Gebäudeversicherung: Leitungswasserschaden aus im Außenbereich verlegtem Drainagerohr?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Versicherungsrecht Dr. Jörg Schmidt, Schwerin
(OLG Nürnberg, Beschluss vom 03.02.2021 - 8 U 3271/20)

Der Versicherungsnehmer (VN) schließt 2010 bei der Versicherung (VS) eine Wohngebäudeversicherung ab. Es gelten die Allgemeinen Wohngebäude-Versicherungsbedingungen (VGB 2008), die Besonderen Bedingungen für die Wohngebäudeversicherung Optimal für Ein- u


IBR 2021, 100
Keine Rückstausicherung eingebaut: Kein Ersatz für Wasserschaden!
Prof. Dr. Dr. Markus Thiel, Köln
(BGH, Urteil vom 19.11.2020 - III ZR 134/19)

Ein in den 1960er Jahren errichtetes Wohngebäude verfügte nicht über eine Rückstausicherung gegen aus der Kanalisation zurücklaufendes Abwasser. Die geltende Entwässerungssatzung der Kommune sieht eine Verpflichtung der Grundstückseigentümer vor, Gebäude


IMR 2021, 21
Nicht jeder Verstoß gegen die Schriftform berechtigt zur Kündigung!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Michael Sommer, Augsburg
(OLG Hamburg, Urteil vom 04.11.2020 - 4 U 40/20)

Die Parteien streiten um die wirksame Kündigung aus dem Jahr 2019 eines befristeten Gewerberaummietvertrags. Der Vermieter (V) behauptet Mängel in der gesetzlichen Schriftform. Zwischen den Parteien wurde formlos eine Änderung der Betriebskostenvorauszahl


IVR 2020, 160
Anschluss an Schmutzwasserentsorgung ist grundsätzlich verpflichtend
RA Rainer Goldbach, Mainz
(VG Cottbus, Urteil vom 27.11.2019 - 6 K 2069/16)

Der Grundstückseigentümer erhebt Widerspruch gegen die Zwangsgeldfestsetzung durch den kommunalen Abwasserzweckverband, mit dem er zum Anschluss an die örtliche Abwasserentsorgung angehalten werden soll. Er wehrt sich gegen den Anschlusszwang, weil das Gr


IVR 2020, 158
Einstweiliger Rechtsschutz bei Stundungsbegehren von Abwassergebühren
RAin Anna Loibl, LL.M., Markt Indersdorf
(VG Schleswig, Beschluss vom 27.05.2020 - 4 B 2/20)

Die Verkäuferin hat im Jahr 2015 eine Seniorenresidenz (bestehend aus Grundbesitz und Gebäudekomplexen) an den Käufer veräußert und bereits vor Kaufpreiszahlung übergeben. Der Käufer zog ab der Übergabe die Nebenkosten ein, führte diese jedoch nicht an di


IMR 2020, 512
Überbau: Hat der Verpflichtete einen Anspruch auf Erhaltung?
RA Dr. Rainer Burbulla, Düsseldorf
(BGH, Urteil vom 10.07.2020 - V ZR 156/19)

Teile eines Gebäudes (ein im Jahr 1989 gebauter sog. Versuchsplattenbau) wurden als Überbau auf einem Nachbargrundstück errichtet. Das (Haupt-)Gebäude wurde abgerissen. Hierdurch wurde der benachbarte Plattenbaurest von allen Versorgungsleitungen abgeschn


IBR 2020, 455
Nur die "richtige" Bedenkenanmeldung schützt vor Mängelansprüchen!
RA Dr. Peter Hammacher, Heidelberg
(OLG Brandenburg, Urteil vom 20.05.2020 - 11 U 74/18)

Der Auftraggeber (AG) ist ein auf Holzbau spezialisiertes Unternehmen. Er beauftragt ein Unternehmen für Heizung und Sanitär mit der Installation von Rohrleitungslüftungen auf Holzbauelementen des AG. Als die Arbeiten beginnen, verlangt der Architekt des


IBR 2020, 1041
Anliegende und erschlossene Grundstücke zahlen Straßenreinigung einer Straße
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Helmut Redeker, Bonn-Bad Godesberg
(VG Trier, Urteil vom 26.03.2020 - 10 K 4644/19)

Die Kläger sind Miteigentümer eines mit einem Wohnhaus und einer Garage bebauten Grundstücks. Es liegt an einer Straße, an der insgesamt lediglich sechs Grundstücke liegen, die mit deutlich unterschiedlichen Grundstückslängen an die Straße angrenzen. Die


IMR 2020, 212
Keine Gnade für Gehbehinderte!
RA und StB Dr. Marcel M. Sauren, Aachen
(LG Köln, Urteil vom 05.09.2019 - 29 S 256/18)

Die Beklagten sind Miteigentümer der Klägerin. Der Beklagte zu 2) erlitt im Jahr 2015 einen Hirninfarkt und ist seitdem körperlich stark beeinträchtigt (Pflegegrad 3, GdB 100, Merkzeichen G und B). Anfang 2017 bauten die Beklagten in ihr Badezimmer eine b


IMR 2020, 166
Auswahl einzelner Eigentümer einer WEG als Schuldner der Kommunalabgaben?
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Helmut Redeker, Bonn-Bad Godesberg
(VG Gera, Urteil vom 14.11.2019 - 2 K 2248/18)

Die Kläger sind Sondereigentümer einer Doppelhaushälfte und Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) mit lediglich zwei Mitgliedern. Das zweite Mitglied ist Sondereigentümer der anderen Doppelhaushälfte. Das Doppelhaus hat einen gemeinsamen Ans


IBR 2019, 668
Generalunternehmer haftet nur für eigene Organisationspflichtverletzung!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Wolfgang Kau, Dresden
(OLG Köln, Beschluss vom 14.09.2018 - 16 U 105/17; BGH, Beschluss vom 22.05.2019 - VII ZR 207/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Der Auftraggeber (AG) beauftragt einen Generalunternehmer (GU) mit der schlüsselfertigen Herstellung eines Neubaus. Die VOB/B ist Vertragsinhalt. Nach Ablauf der Mängelfrist gem. § 13 Abs. 4 Nr. 1 VOB/B reklamiert der AG Mängel an den Regen- und Abwasserl


VPR 2020, 43
Mit der Vergabe beginnt die Maßnahme!
RA und FA für Vergaberecht Dr. Rainer Noch, Unkel/Rhein
(VG Minden, Urteil vom 17.07.2019 - 11 K 2021/18 (nicht rechtskräftig))

Die Kommune hatte eine Zuwendung zur Sanierung einer Abwasseranlage beantragt. Ein vorzeitiger Ausführungsbeginn war nicht zugelassen und daher grundsätzlich förderschädlich. Der Zuwendungsgeber fragte vor Erlass des Zuwendungsbescheids an, ob der Empfäng


IBR 2019, 586
Unterhalb der Bodenplatte ist nicht "innerhalb des Gebäudes"!
RA und FA für Versicherungsrecht, FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Ronald M. Roos, Köln
(OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2019 - 20 U 2/19)

Der klagende Versicherungsnehmer (VN) nimmt den Gebäudeversicherer wegen mehrerer Rohrbrüche an einer Abwasserleitung, die unterhalb der Bodenplatte, aber zwischen den dort vorhandenen Streifenfundamenten verläuft, in Anspruch. Der Gebäudeversicherer lehn


IBR 2019, 1161
Nachbar kann Bauvorhaben nicht mit Berufung auf eine bestehende Baulast verhindern!
RA Dr. Bastian Hirsch, Frankfurt a.M.
(VG Schleswig, Beschluss vom 11.07.2019 - 2 B 35/19)

Ein Grundstückseigentümer möchte die von einer Baugenehmigung umfassten Baumaßnahmen seines Nachbarn im Rahmen des Eilrechtsschutzverfahrens gegen diesen verhindern. Der Grundstückseigentümer sieht die Gefahr, dass durch die Bauarbeiten mit schwerem Gerät


IMR 2019, 241
Abwasserrohre sind sofort zu reparieren!
RA Dr. Christoph Klose, Düsseldorf
(OLG Brandenburg, Urteil vom 19.02.2019 - 3 U 59/17)

Zwischen Vermieter und Mieter besteht ein Mietvertrag über Flächen zum Betrieb eines Versicherungsbüros. Der Mietvertrag enthält u. a. die Regelung: Der Mieter kann gegenüber der Miete ... weder mit Gegenforderungen aufrechnen noch ein Mietminderungs-


IMR 2019, 138
Minderung bei Immissionen durch Großbaustelle auf dem Nachbargrundstück
RiLG a. D. Hubert Blank, Mannheim
(LG Berlin, Beschluss vom 15.01.2019 - 67 S 309/18)

Zur Zeit des Vertragsschlusses 1983 befand sich auf dem Nachbargrundstück eine Tiefgarage, die im Sommer 2015 durch einen Hochbau ersetzt wurde. Die Bauarbeiten dauerten bis September 2017. In dieser Zeit war der Gebrauchswert der Wohnung in unterschiedli


IBR 2019, 206
Architekt muss Ausführung einer Abwasserableitung überwachen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Walter Klein, Köln
(OLG Brandenburg, Urteil vom 23.01.2019 - 4 U 59/15)

Der Bauherr beauftragt 2002 bei der Errichtung seines Einfamilienhauses den Architekten mit der Planung und Objektüberwachung. Nach Errichtung nimmt er den Architekten wegen einer Reihe von Mängeln am Objekt in Anspruch, u. a. wegen einer nicht funktionsf


IVR 2018, 151
Verfassungswidriger Beitragsbescheid - Rückzahlung oder nur Einstellung der Vollstreckung?
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Norbert Slomian, Heilbronn
(OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.09.2018 - 9 S 10.18)

Der Wasser- und Abwasserverband zog mit Bescheid vom 07.10.2011 den Grundstückseigentümer zu einem Abwasseranschlussbeitrag heran. Der Eigentümer erhob keinen Widerspruch und bezahlte einen Teilbetrag. Der Verband ließ wegen offener Restforderungen im Dez


IMR 2019, 31
§ 16 Abs. 2 WEG als Anspruchsgrundlage!?
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Björn Ritsert, Recklinghausen
(AG Schwerte, Urteil vom 12.09.2018 - 6 C 10/17)

Die Klägerin und der Beklagte sind jeweils Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Es handelt sich um eine WEG mit mehreren Mehrfamilien- und Einfamilienhäusern. Die WEG hat keinen Verwalter und es gibt keine Wirtschaftspläne und Jahresabre


IBR 2019, 53
Wann muss das Berufungsgericht eigene Feststellungen treffen?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Stefan Wenkebach, München
(OLG München, Beschluss vom 12.07.2018 - 13 U 2892/17 Bau)

Der Bauherr errichtet einen Neubau und führt dabei Bohrpfahlarbeiten aus. Bei diesen Arbeiten wird versehentlich eine städtische Abwasserleitung angebohrt und mit Betonsuspension verfüllt. Bei anschließenden Regenfällen kommt es zu einem Rückstau und im A



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