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Rechtsbeiträge: (8)




VPR 2018, 158
Mindeststandard gefordert: Versorgungsqualität sichergestellt!
RA Maximilian Voll, Berlin
(VK Bund, Beschluss vom 03.04.2018 - VK 2-24/18)

Eine gesetzliche Krankenkasse schrieb die Vergabe von Rahmenvereinbarungen nach § 127 Abs. 1 SGB V über die Versorgung ihrer Versicherten mit Hilfsmitteln im Offenen Verfahren aus. Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung war die Versorgung der Versichert


VPR 2017, 106
Losweise Vergabe: Zuschnitt der Gebietslose ist kein Wünsch-dir-was!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Ingo Wittchen, Hamburg
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.12.2016 - Verg 26/16)

Eine gesetzliche Krankenkasse schreibt Rahmenvereinbarungen zur ambulanten Versorgung mit Inkontinenzhilfen nebst damit im Zusammenhang stehenden Beratungsleistungen im Drei-Partner-Modell für 16 Gebietslose im Offenen Verfahren europaweit aus. Ein Sanitä


VPR 2017, 107
Hilfsmittelausschreibungen: Kein Sonderrecht durch Zweckmäßigkeitsprüfung!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Ingo Wittchen, Hamburg
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.12.2016 - Verg 26/16)

Eine gesetzliche Krankenkasse schreibt Rahmenvereinbarungen zur ambulanten Versorgung von Versicherten mit Inkontinenzhilfen und Stomaartikeln im Drei-Partner-Modell im Offenen Verfahren europaweit aus. Hiergegen wendet sich ein Sanitätsfachhandel. Er häl


VPR 2017, 1015
Hilfsmittelbeschaffung: Keine Zweckmäßigkeit mehr nach § 127 Abs. 1 SGB V und das Aus des bisherigen Beitrittsmodells gem. § 127 Abs. 2 SGB V
RA Dr. Alexander Csaki, Düsseldorf, und RA Martin Conrads, Hamburg
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.12.2016 - Verg 26/16)

Die Antragsgegnerin, eine gesetzliche Krankenkasse, schrieb die ambulante Versorgung ihrer Versicherten mit Hilfsmitteln nebst im Zusammenhang stehender Beratungsleistungen im Drei-Partner-Modell für 16 Gebietslose im Offenen Verfahren europaweit aus. Die


VPR 2016, 218
Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) ist auszuschreiben
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht Prof. Dr. Antje Boldt, Frankfurt a.M.
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2016 - Verg 56/15)

Mehrere gesetzliche Krankenkassen bzw. deren Verbände haben sich für den Abschluss eines Vertrags zur Versorgung von Palliativpatienten zusammengeschlossen. Diese spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) sollte in einem begrenzten Gebiet durch


VPR 2016, 42
Spezialisierte ambulante Palliativversorgungsleistungen sind öffentlich auszuschreiben!
RAin Dr. Daniela Hattenhauer, Frankfurt a.M., und RA Martin Wilke, Frankfurt a.M.
(VK Bund, Beschluss vom 23.11.2015 - VK 2-103/15 (nicht bestandskräftig))

Der Bieter (B) - ein neu gegründeter Anbieter von Leistungen der Palliativversorgung - wendet sich gegen den Abschluss eines Vertrags gemäß § 132d SGB V über SAPV-Leistungen ohne vorherige Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens. Auftraggeber (AG)


VPR 2013, 1035
Vorsicht bei Vertragsänderungen!
RA Dr. Hannes Kern, Stuttgart
(VK Bund, Beschluss vom 02.09.2013 - VK 2-74/13)

Das Kartellvergaberecht ist in der Zwischenzeit wichtiger Bestandteil der Beschaffung medizinischer Leistungen durch gesetzliche Krankenkassen geworden. Türöffner für das Kartellvergaberecht sind die im SGB V vorgesehenen Möglichkeiten zum Abschluss sog.


IBR 1997, 248
Eine Arztpraxis ist keine Anlage für gesundheitliche Zwecke im Sinne der BauNVO!
RA Dr. Nils Gronemeyer, Paderborn
(BVerwG, Urteil vom 12.12.1996 - 4 C 17/95)

Ein Arzt begehrt eine Nutzungsänderungsgenehmigung für die Errichtung einer zweiten Arztpraxis in seinem Wohnhaus. Die nähere Umgebung des Grundstückes ist durch Wohnnutzung und ein Krankenhaus geprägt. Gegen die Versagung der Nutzungsänderungsgenehmigung


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