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Rechtsbeiträge: (844)




IBR 2021, 2546
Voraussetzungen des Verrechnungsvertrags?
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht Kristina Eistert, Düsseldorf
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.11.2020 - 5 U 356/19)

Der beklagte Bauherr machte wegen diverser Planungs- und Bauleitungsfehler gegenüber seinem Architekten Schadensersatzansprüche geltend, der daraufhin seine Haftpflichtversicherung informierte. Auf deren Aufforderung hin spezifizierte der Bauherr seine An


IMR 2021, 2510
Kein "automatischer" Übergang von Aufwendungen des Untermieters auf den Mieter
RA Thomas Blatt, Dinslaken
(OLG Rostock, Beschluss vom 24.08.2020 - 3 U 18/19)

Der Vermieter verlangt vom Mieter die Räumung und Herausgabe von Gewerberaum aufgrund einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Der Mieter hält die Kündigung für unwirksam, weil er aufgrund von Gegenansprüchen nicht zur Zahlung der Miete verpflichtet gewesen


IBR 2021, 2484
Welche Detailtiefe muss die Ausführungsplanung aufweisen?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Dr. Heiko Fuchs, Mönchengladbach
(OLG Hamm, Urteil vom 28.01.2021 - 21 U 68/14)

Ein Architekt und ein Bauträger realisieren gemeinsam mehrere Projekte. Aus einem macht der Architekt ein inzwischen unstreitiges Honorar i.H.v. 18.000 Euro geltend. Der Bauträger rechnet mit diversen Schadensersatzansprüchen aus den anderen Vorhaben, bei


IBR 2021, 192
Regulierungszusage ist Schuldanerkenntnis!
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht Kristina Eistert, Düsseldorf
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.11.2020 - 5 U 356/19)

Der Bauherr macht gegen seinen Architekten Schadensersatzansprüche wegen Planungsfehlern geltend. Die daraufhin informierte Haftpflichtversicherung fordert den Bauherrn auf, seine Ansprüche zu spezifizieren, und lässt diese anschließend durch einen Gutach


IMR 2021, 2254
Rechtsmittelbeschwer einer Räumungsklage kann im Prozess nachträglich entfallen!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Kai-Uwe Agatsy, Berlin
(BGH, Urteil vom 15.12.2020 - VIII ZR 341/19)

Die Parteien streiten um die Begründetheit einer durch den Auszug unbegründet gewordenen Räumungsklage sowie die Kosten. Ursprünglich verurteilte das Amtsgericht die Mieter zur Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnung. Die Hilfsaufrechnun


IBR 2021, 126
Sicherungszweck entfällt: Auszahlung der Sicherheit "ohne wenn und aber"!
RiOLG Dr. Tobias Rodemann, Ratingen
(KG, Urteil vom 26.10.2018 - 21 U 67/17; BGH, Beschluss vom 20.11.2018 - VII ZR 242/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Ein Bauträger errichtet ein Objekt, das mit einer geothermischen Anlage beheizt wird. Bei den Erwerbern entstehen Zweifel, ob die Anlage den Heizenergiebedarf decken kann. Vor diesem Hintergrund schließt der Bauträger mit der Beklagten (vermutlich der Woh


IMR 2021, 132
Klage auf Nachzahlung aus Betriebskostenabrechnung: Substanziierter Vortrag genügt!
RA und Notar, FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Thomas Wagner, Syke (Barrien)
(AG Stuttgart, Urteil vom 27.11.2020 - 35 C 1982/20)

Der Vermieter macht im Rahmen einer sog. Mietsaldoklage u. a. Nachzahlungen aus einer Betriebskostenabrechnung geltend und trägt den Inhalt dieser Abrechnung schriftsätzlich vor, ohne allerdings die Abrechnung selbst vorzulegen. Der Mieter beschränkt sein


IBR 2021, 70
Verjährung von Schadensersatz gehemmt: Auch Vorschussanspruch verjährt nicht!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Dr. Oliver Moufang, Frankfurt a.M.
(BGH, Urteil vom 19.11.2020 - VII ZR 193/19)

Der Auftragnehmer (AN) verlangt vom Auftraggeber (AG) aus einem im Jahr 2005 geschlossenen, vom AG danach gekündigten VOB/B-Bauvertrag Zahlung restlichen Werklohns. Hiergegen hatte sich der AG u. a. mit einer hilfsweisen Aufrechnung eines Schadensersatzan


IBR 2021, 71
Gabionenmauer muss senkrecht stehen!
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht Dr. Nina Wolber, Staufen
(OLG Frankfurt, Urteil vom 19.08.2019 - 29 U 163/18; BGH, Beschluss vom 02.07.2020 - VII ZR 221/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Der Auftragnehmer (AN) wird auf Grundlage seines Angebots mit dem Bau und der Befüllung einer 4 m hohen und mehrere Tonnen schweren Gabionenmauer zum Preis von 96.906,65 Euro brutto beauftragt. Geschuldet wird vom AN auch die Fundamenterstellung nach stat


IMR 2021, 2080
Außergerichtliche Anwaltskosten zur Anspruchsabwehr in der Regel nicht erstattungsfähig
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Stefan Wintersohle, Hagen
(AG Tecklenburg, Urteil vom 29.01.2020 - 5 C 33/19)

In dem Rechtsstreit ging es im Kern um die Frage, ob nach Beendigung des Mietverhältnisses die Vermieter berechtigt waren, eine Kostennote wegen außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten gegen den unstreitigen Kautionsrückzahlungsanspruch der Mieter zur Aufr


IVR 2020, 159
Zur Verwirkung der Zwangsverwaltervergütung
RB Gerhard Schmidberger, Heilbronn
(AG Neuwied, Beschluss vom 25.05.2020 - 13 L 6/14)

Der zuerst eingesetzte Verwalter wird entlassen und ein neuer eingesetzt. Dem Alt-Verwalter wird vorgehalten, er habe fällige Berichte trotz gerichtlicher Maßnahmen verspätet bzw. fehlerhaft abgeliefert. Dem neuen Verwalter wird die Ermächtigung erteilt,


IMR 2021, 9
Vergleichsweise Einigung über Betriebskosten ist zulässig!
RiAG Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, Gelsenkirchen
(BGH, Urteil vom 28.10.2020 - VIII ZR 230/19)

Wohnraummietrecht ist zu großen Teilen halbzwingendes Recht. In ca. 40 Vorschriften heißt es, dass Vereinbarungen zu Lasten des Mieters unwirksam sind, so auch in § 556 Abs. 4 BGB. Im Verfahren ging es um die Frage, ob die Parteien trotzdem eine von den A


IBR 2020, 639
Welches Schallschutzniveau muss ein Fertighaus aufweisen?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Achim Olrik Vogel, München
(OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.07.2020 - 4 U 11/14)

Ein Besteller (B) und ein Fertighaushersteller (U) schließen 2010 einen Vertrag über die Errichtung eines Fertighauses an einer stark befahrenen Landstraße. Nach Abnahme verlangt U klageweise eine offene Schlussvergütung von 14.610 Euro. B wendet ein, das


IBR 2020, 648
Prüfverfahren ungeeignet: Gutachten mangelhaft!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Wolfgang Kau, Dresden
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2020 - 5 U 240/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen))

Der Auftraggeber (AG) wollte Schrägseile für eine Autobahnbrücke liefern und beauftragte den Auftragnehmer (AN), die Seile elektromagnetisch auf Drahtbruch und andere Schäden zu überprüfen. Der AN führte die Prüfung durch und teilte dem AG am 09.07.2013


IMR 2020, 454
Schönheitsreparaturbedarf: Es kommt auf den möblierten Zustand an!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Andreas Reng, München
(AG Hamburg, Urteil vom 15.05.2020 - 49 C 493/19)

Vor Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses fand eine Vorabnahme des Vermieters statt. Danach erledigte der Mieter, wie gewünscht, diverse kleinere Arbeiten, wie die Entfernung von Nägeln und Dübeln sowie das Verschließen der Löcher. Nach der endgültig


IBR 2020, 563
Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung kann aufgerechnet werden!
RiOLG Dr. Tobias Rodemann, Ratingen
(OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.07.2020 - 26 Sch 18/19)

In einem Schiedsverfahren wird der Schiedsbeklagte wegen 54 Rechnungen aus den Jahren 2016/2017 aus einem Franchisevertrag zur Zahlung von insgesamt 92.220,09 Euro an den Schiedskläger verurteilt. Der Schiedsspruch ergeht am 29.10.2019. Der Schiedskläger


IBR 2020, 462
Schadensersatz wegen Baumängeln auch ohne Abnahme?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Achim Olrik Vogel, München
(KG, Urteil vom 16.05.2017 - 27 U 132/16; BGH, Beschluss vom 18.12.2019 - VII ZR 148/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Ein Erwerber verlangt - stark vereinfacht - nach Besitzübergabe und Zahlung des bis dahin fälligen Erwerbspreises Schadensersatz wegen zahlreicher Mängel der im Sondereigentum stehenden Bausubstanz einer Eigentumswohnung vom Bauträger. Der Bauträger hat d


IBR 2020, 387
Herstellungsanspruch verjährt: Werklohn wird nicht fällig!
VorsRiOLG Thomas Manteufel, Köln
(BGH, Urteil vom 28.05.2020 - VII ZR 108/19)

Ein Generalunternehmer (GU) wird mit Bauarbeiten beauftragt. Der Auftraggeber (AG) verweigert im Mai 2012 die verlangte Abnahme u. a. wegen Mängeln. Nach Durchführung weiterer Arbeiten stellt der GU im Mai 2013 Schlussrechnung. Der AG meint, dass der Werk


IMR 2020, 316
Kürzungsrecht bei Heiz- und Warmwasserkosten wegen Ersatzverfahrens?
RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Daniela Geue, Berlin
(LG Heidelberg, Urteil vom 28.05.2020 - 5 S 42/19)

Mieter und Vermieter einer Wohnung streiten im Rahmen der Rückforderung einer Mietsicherheit nach beendetem Mietverhältnis um die Höhe von Betriebskostennachforderungen des Vermieters, mit denen dieser aufgerechnet hat. Der Mieter meint insbesondere, es l


IBR 2020, 467
Abnahme nach freier Kündigung entbehrlich?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Dr. Heiko Fuchs, Mönchengladbach
(OLG Celle, Urteil vom 13.05.2020 - 14 U 71/19)

Architekt A wird mit Vertrag vom 23.07.2015 vom Projektentwickler P mit Planungsleistungen für drei Doppelhäuser zu einem (nachträglich mündlich vereinbarten) Pauschalhonorar beauftragt. Am 10.01.2016 kommt es zu einem emotional geführten Telefonat zwisch



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