IBR 2021, 2390
Entschädigung aus § 642 BGB setzt bauablaufbezogene Darstellung voraus!
RA Dr. Bernhard von Kiedrowski, Berlin
(OLG Celle, Urteil vom 04.03.2020 - 7 U 334/18; BGH, Beschluss vom 04.11.2020 - VII ZR 45/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Bei einem Bauvorhaben zur Errichtung eines Fachmarktzentrums ist der Bauvertrag vom Auftragnehmer (AN) nach § 648a Abs. 5 VOB/B gekündigt worden. Neben der großen Kündigungsvergütung macht der AN wegen eines Baustillstands einen zusätzlichen Zahlungsans
IMR 2021, 2387
Gewerberaummiete: falsa demonstratio nocet!
RA Martin Butzmann, Düsseldorf
(LG Cottbus, Urteil vom 25.09.2020 - 1 O 264/19)
Ein bürgerlich-rechtlicher Verein mit dem Satzungszweck der Förderung von Kunst und Kultur hatte eine 13-Zimmer-Wohnung eines Wohnhauses gemietet. Der unbefristete Mietvertrag war mit Wohnraummietvertrag überschrieben. Die Vermietung erfolgte zudem zur
IVR 2021, 19
Corona-Krise: Pauschaler Hinweis reicht nicht für zeitlich befristete einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung
RA Thomas Blatt, Dinslaken
(LG München I, Beschluss vom 15.06.2020 - 14 T 7328/20)
Der Schuldner verfolgt eine einstweilige, zeitlich befristete Einstellung der Räumungsvollstreckung aus einem vor der Corona-Pandemie erstrittenen Titel wegen Zahlungsrückstands. Das Anwesen nutzt er seither ohne weitere Zahlung eines Nutzungsentgelts. Er
IVR 2021, 16
Keine rückwirkende Bestellung des Verwalters durch § 6 Abs. 1 COVMG
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Andreas Höckmayr, Scheyern
(OLG Hamm, Beschluss vom 05.08.2020 - 15 W 266/20)
Die Bestellung einer Hausverwaltung wurde zum 31.12.2019 beendet. Ein neuer Verwalter wurde anschließend nicht bestellt. Am 13.03.2020 erklärte die alte Hausverwaltung die Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum gem. § 12 Abs. 1 WEG. Anschließend
IMR 2021, 109
Corona-bedingte Störung der Vertragsgrundlage ohne Schließungsanordnung?
RA Dr. Christoph Klose, Düsseldorf
(LG Mannheim, Urteil vom 23.07.2020 - 23 O 22/20)
Ein Unternehmen hat in einer Gewerbeimmobilie Büroflächen im vierten und fünften Obergeschoss für den Firmensitz und die zentrale Verwaltung gemietet. In der Zeit vom 17.03.2020 bis 03.05.2020 schickt das Unternehmen seine Mitarbeiter nahezu vollständig
IMR 2021, 118
Besitzschutzansprüche des Mieters bei Baumaßnahmen im Gemeinschaftseigentum I
VorsRiLG Dr. Frank Zschieschack, Schwalbach
(OLG München, Beschluss vom 23.03.2020 - 32 U 265/20)
Die Verfügungskläger sind seit 1997 Mieter einer Wohnung, an der im Jahr 2006 Wohnungseigentum begründet wurde. Der teilende Eigentümer behielt sich in der Teilungserklärung die Möglichkeit vor, später eine Aufstockung des Gebäudes vorzunehmen. Dies beabs
IBR 2021, 149
Beschaffungsbedarf unverändert: Aufhebung unzulässig!
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht, FAin für Vergaberecht Tanja Turner, Frankfurt a.M.
(VK Bund, Beschluss vom 11.12.2020 - VK 2-91/20)
Der Auftraggeber (AG) schreibt Instandsetzungsarbeiten an einem Marineversorgungsschiff europaweit aus. Vor Zuschlagserteilung hebt der AG die Ausschreibung auf. Er begründet dies mit nationalem Sicherheitsinteresse zum Erhalt der Instandhaltungskapazität
IBR 2021, 2229
Kein Teilurteil bei Gefahr einander widersprechender Entscheidungen!
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht Kristina Eistert, Düsseldorf
(OLG Celle, Urteil vom 09.12.2020 - 14 U 107/20)
Der Kläger hatte durch Verschulden des beim Beklagten versicherten Schädigers eine Handverletzung mit langwierigen und dauerhaften Folgen erlitten. Hierfür machte er vor dem Landgericht noch ein angemessenes Schmerzensgeld und u. a. einen Verdienstausfall
IMR 2021, 2208
"Modernisierungsankündigung ohne konkret benannte Ausweichwohnung ist wirksam!"
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht H.-J. Binder, Darmstadt
(LG Berlin, Urteil vom 26.05.2020 - 67 S 46/20)
Der Vermieter beansprucht klagweise Duldung umfassender Modernisierungs- (und Instandsetzungs-)maßnahmen gegenüber seinem Mieter. Dieser erachtet die Modernisierungsankündigung für formell fehlerhaft, zum einen weil ihm hierin keine konkrete Ausweichwohnu
IBR 2021, 2202
Zwangshypothek und Restschuldbefreiung
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht, FAin für Insolvenzrecht Annette Kollmar, Mannheim
(BGH, Urteil vom 10.12.2020 - IX ZR 24/20)
Im Jahr 2010 war über das Vermögen des Klägers das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Mehr als sieben Jahre zuvor hatte der Beklagte aufgrund eines Titels gegen den Kläger auf einem seiner Grundstücke eine Zwangssicherungshypothek zur Eintragung gebracht
IMR 2021, 59
Ersatzfähiger (Kündigungsfolge-)Schaden
RiAG a. D. Dr. Olaf Riecke, Hamburg
(BGH, Urteil vom 09.12.2020 - VIII ZR 238/18)
Der ehemalige Mieter schloss einen Räumungsvergleich, räumte die Wohnung und nimmt nun den Vermieter auf Schadensersatz wegen einer aus seiner Sicht unberechtigten, auf vorgetäuschten Eigenbedarf gestützten Kündigung in Anspruch. Die Bedarfsperson war nic
IMR 2021, 45
Gewerberaummietrecht: Folgen des Lockdowns
RA Thomas Blatt, Dinslaken undRAin und Notarin, FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Melanie Stobbe, Dinslaken
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VPR 2021, 2164
Beschaffungsbedarf unverändert: Aufhebung unzulässig!
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht, FAin für Vergaberecht Tanja Turner, Frankfurt a.M.
(VK Bund, Beschluss vom 11.12.2020 - VK 2-91/20)
Der Auftraggeber (AG) schreibt Instandsetzungsarbeiten an einem Marineversorgungsschiff europaweit aus. Vor Zuschlagserteilung hebt der AG die Ausschreibung auf. Er begründet dies mit nationalem Sicherheitsinteresse zum Erhalt der Instandhaltungskapazität
VPR 2021, 2144
Kein automatischer Ausschluss konzernverbundener Unternehmen bei Loslimitierung!
RAin Julia Herdy, München
(OLG München, Beschluss vom 23.11.2020 - Verg 7/20)
Der Auftraggeber (AG) hat Trockenbauarbeiten ausgeschrieben, die auf zwei Lose aufgeteilt wurden. Jeder Bieter durfte nur auf eines der Lose ein Angebot abgeben (Loslimitierung). Die konzernverbundenen Unternehmen A und B gaben jeweils folgende Angebote a
IBR 2021, 69
Heizungsanlage wird erst nach einer Heizperiode schlüssig abgenommen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Jörn Bröker, Essen
(OLG München, Beschluss vom 16.10.2019 - 28 U 1733/19 Bau (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen))
Ein Bauträger veräußert eine Immobilie an den Enderwerber. Der Enderwerber nimmt den Bauträger wegen verschiedener Mängel an der Heizungsanlage in Anspruch. Im selbständigen Beweisverfahren werden zahlreiche Mängel festgestellt. Der Bauträger verklagt nun
IMR 2021, 2103
Reine Einnahmen-Ausgabenabrechnung ist nichtig!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Arnim Krause, Dortmund
(LG Frankfurt/Main, Urteil vom 29.10.2020 - 2-13 S 57/19)
Die Parteien streiten im Rahmen eines gerichtlichen Beschlussanfechtungsverfahrens über einen Beschluss, mit dem Einzelabrechnungen genehmigt worden sind. Die Einzelabrechnungen sehen ausdrücklich als Ergebnis ein Guthaben/Fehlbetrag vor, der sich aus d
IMR 2021, 22
Trotz Corona: Volle Miete geschuldet!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Martin Klimesch, München
(LG München II, Urteil vom 06.10.2020 - 13 O 2044/20)
Ein in Corona-Pandemie-Zeiten alltäglicher Fall: Der gewerbliche Mieter (M) stellt für die Dauer des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 die Mietzahlungen ein. M beruft sich darauf, dass er unmittelbar von der durch landesrechtliche Rechtsverordnung angeord
IMR 2021, 24
Mietzahlung in Corona-Zeiten: Welche Miete schuldet der Gewerberaummieter?
RA Maximilian A. Müller, Landau
(LG Mönchengladbach, Urteil vom 02.11.2020 - 12 O 154/20)
Die Parteien streiten über Mietzahlungsverpflichtungen während des Lockdowns. Der Mieter (M) hatte vom klagenden Vermieter (V) Gewerberäumlichkeiten zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts angemietet. Nachdem behördlich die Weiternutzung aufgrund der Cor
IVR 2020, 151
Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen in Zeiten von Covid-19
RA Sebastian Seibt, München
(FG Düsseldorf, Beschluss vom 29.05.2020 - 9 V 754/20)
Die Steuerschuldner erzielen im Wesentlichen Vermietungseinkünfte und Erträge aus Kapitalgesellschaftsbeteiligungen. Wegen fälliger Steuerforderungen kündigt das Finanzamt (FA) die Pfändung und Einziehung der schuldnerischen Bankguthaben an. Die Steuersch
IBR 2021, 11
Auftraggeber baut mit: Auftragnehmer kann Leistung einstellen!
RA Dr. Helmut Miernik, Düsseldorf
(OLG Schleswig, Urteil vom 04.09.2020 - 1 U 48/18)
Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der Errichtung einer detailliert beschriebenen Windkraftanlage. Die Anlage wird zum Teil aufgestellt. Die restlichen Komponenten lagern bereits auf der Baustelle. Während der Montage installiert
mehr Rechtsbeiträge
Entschädigung aus § 642 BGB setzt bauablaufbezogene Darstellung voraus!
RA Dr. Bernhard von Kiedrowski, Berlin
(OLG Celle, Urteil vom 04.03.2020 - 7 U 334/18; BGH, Beschluss vom 04.11.2020 - VII ZR 45/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Bei einem Bauvorhaben zur Errichtung eines Fachmarktzentrums ist der Bauvertrag vom Auftragnehmer (AN) nach § 648a Abs. 5 VOB/B gekündigt worden. Neben der großen Kündigungsvergütung macht der AN wegen eines Baustillstands einen zusätzlichen Zahlungsans
IMR 2021, 2387
Gewerberaummiete: falsa demonstratio nocet!
RA Martin Butzmann, Düsseldorf
(LG Cottbus, Urteil vom 25.09.2020 - 1 O 264/19)
Ein bürgerlich-rechtlicher Verein mit dem Satzungszweck der Förderung von Kunst und Kultur hatte eine 13-Zimmer-Wohnung eines Wohnhauses gemietet. Der unbefristete Mietvertrag war mit Wohnraummietvertrag überschrieben. Die Vermietung erfolgte zudem zur
IVR 2021, 19
Corona-Krise: Pauschaler Hinweis reicht nicht für zeitlich befristete einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung
RA Thomas Blatt, Dinslaken
(LG München I, Beschluss vom 15.06.2020 - 14 T 7328/20)
Der Schuldner verfolgt eine einstweilige, zeitlich befristete Einstellung der Räumungsvollstreckung aus einem vor der Corona-Pandemie erstrittenen Titel wegen Zahlungsrückstands. Das Anwesen nutzt er seither ohne weitere Zahlung eines Nutzungsentgelts. Er
IVR 2021, 16
Keine rückwirkende Bestellung des Verwalters durch § 6 Abs. 1 COVMG
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Andreas Höckmayr, Scheyern
(OLG Hamm, Beschluss vom 05.08.2020 - 15 W 266/20)
Die Bestellung einer Hausverwaltung wurde zum 31.12.2019 beendet. Ein neuer Verwalter wurde anschließend nicht bestellt. Am 13.03.2020 erklärte die alte Hausverwaltung die Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum gem. § 12 Abs. 1 WEG. Anschließend
IMR 2021, 109
Corona-bedingte Störung der Vertragsgrundlage ohne Schließungsanordnung?
RA Dr. Christoph Klose, Düsseldorf
(LG Mannheim, Urteil vom 23.07.2020 - 23 O 22/20)
Ein Unternehmen hat in einer Gewerbeimmobilie Büroflächen im vierten und fünften Obergeschoss für den Firmensitz und die zentrale Verwaltung gemietet. In der Zeit vom 17.03.2020 bis 03.05.2020 schickt das Unternehmen seine Mitarbeiter nahezu vollständig
IMR 2021, 118
Besitzschutzansprüche des Mieters bei Baumaßnahmen im Gemeinschaftseigentum I
VorsRiLG Dr. Frank Zschieschack, Schwalbach
(OLG München, Beschluss vom 23.03.2020 - 32 U 265/20)
Die Verfügungskläger sind seit 1997 Mieter einer Wohnung, an der im Jahr 2006 Wohnungseigentum begründet wurde. Der teilende Eigentümer behielt sich in der Teilungserklärung die Möglichkeit vor, später eine Aufstockung des Gebäudes vorzunehmen. Dies beabs
IBR 2021, 149
Beschaffungsbedarf unverändert: Aufhebung unzulässig!
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht, FAin für Vergaberecht Tanja Turner, Frankfurt a.M.
(VK Bund, Beschluss vom 11.12.2020 - VK 2-91/20)
Der Auftraggeber (AG) schreibt Instandsetzungsarbeiten an einem Marineversorgungsschiff europaweit aus. Vor Zuschlagserteilung hebt der AG die Ausschreibung auf. Er begründet dies mit nationalem Sicherheitsinteresse zum Erhalt der Instandhaltungskapazität
IBR 2021, 2229
Kein Teilurteil bei Gefahr einander widersprechender Entscheidungen!
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht Kristina Eistert, Düsseldorf
(OLG Celle, Urteil vom 09.12.2020 - 14 U 107/20)
Der Kläger hatte durch Verschulden des beim Beklagten versicherten Schädigers eine Handverletzung mit langwierigen und dauerhaften Folgen erlitten. Hierfür machte er vor dem Landgericht noch ein angemessenes Schmerzensgeld und u. a. einen Verdienstausfall
IMR 2021, 2208
"Modernisierungsankündigung ohne konkret benannte Ausweichwohnung ist wirksam!"
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht H.-J. Binder, Darmstadt
(LG Berlin, Urteil vom 26.05.2020 - 67 S 46/20)
Der Vermieter beansprucht klagweise Duldung umfassender Modernisierungs- (und Instandsetzungs-)maßnahmen gegenüber seinem Mieter. Dieser erachtet die Modernisierungsankündigung für formell fehlerhaft, zum einen weil ihm hierin keine konkrete Ausweichwohnu
IBR 2021, 2202
Zwangshypothek und Restschuldbefreiung
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht, FAin für Insolvenzrecht Annette Kollmar, Mannheim
(BGH, Urteil vom 10.12.2020 - IX ZR 24/20)
Im Jahr 2010 war über das Vermögen des Klägers das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Mehr als sieben Jahre zuvor hatte der Beklagte aufgrund eines Titels gegen den Kläger auf einem seiner Grundstücke eine Zwangssicherungshypothek zur Eintragung gebracht
IMR 2021, 59
Ersatzfähiger (Kündigungsfolge-)Schaden
RiAG a. D. Dr. Olaf Riecke, Hamburg
(BGH, Urteil vom 09.12.2020 - VIII ZR 238/18)
Der ehemalige Mieter schloss einen Räumungsvergleich, räumte die Wohnung und nimmt nun den Vermieter auf Schadensersatz wegen einer aus seiner Sicht unberechtigten, auf vorgetäuschten Eigenbedarf gestützten Kündigung in Anspruch. Die Bedarfsperson war nic
IMR 2021, 45
Gewerberaummietrecht: Folgen des Lockdowns
RA Thomas Blatt, Dinslaken undRAin und Notarin, FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Melanie Stobbe, Dinslaken
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VPR 2021, 2164
Beschaffungsbedarf unverändert: Aufhebung unzulässig!
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht, FAin für Vergaberecht Tanja Turner, Frankfurt a.M.
(VK Bund, Beschluss vom 11.12.2020 - VK 2-91/20)
Der Auftraggeber (AG) schreibt Instandsetzungsarbeiten an einem Marineversorgungsschiff europaweit aus. Vor Zuschlagserteilung hebt der AG die Ausschreibung auf. Er begründet dies mit nationalem Sicherheitsinteresse zum Erhalt der Instandhaltungskapazität
VPR 2021, 2144
Kein automatischer Ausschluss konzernverbundener Unternehmen bei Loslimitierung!
RAin Julia Herdy, München
(OLG München, Beschluss vom 23.11.2020 - Verg 7/20)
Der Auftraggeber (AG) hat Trockenbauarbeiten ausgeschrieben, die auf zwei Lose aufgeteilt wurden. Jeder Bieter durfte nur auf eines der Lose ein Angebot abgeben (Loslimitierung). Die konzernverbundenen Unternehmen A und B gaben jeweils folgende Angebote a
IBR 2021, 69
Heizungsanlage wird erst nach einer Heizperiode schlüssig abgenommen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Jörn Bröker, Essen
(OLG München, Beschluss vom 16.10.2019 - 28 U 1733/19 Bau (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen))
Ein Bauträger veräußert eine Immobilie an den Enderwerber. Der Enderwerber nimmt den Bauträger wegen verschiedener Mängel an der Heizungsanlage in Anspruch. Im selbständigen Beweisverfahren werden zahlreiche Mängel festgestellt. Der Bauträger verklagt nun
IMR 2021, 2103
Reine Einnahmen-Ausgabenabrechnung ist nichtig!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Arnim Krause, Dortmund
(LG Frankfurt/Main, Urteil vom 29.10.2020 - 2-13 S 57/19)
Die Parteien streiten im Rahmen eines gerichtlichen Beschlussanfechtungsverfahrens über einen Beschluss, mit dem Einzelabrechnungen genehmigt worden sind. Die Einzelabrechnungen sehen ausdrücklich als Ergebnis ein Guthaben/Fehlbetrag vor, der sich aus d
IMR 2021, 22
Trotz Corona: Volle Miete geschuldet!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Martin Klimesch, München
(LG München II, Urteil vom 06.10.2020 - 13 O 2044/20)
Ein in Corona-Pandemie-Zeiten alltäglicher Fall: Der gewerbliche Mieter (M) stellt für die Dauer des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 die Mietzahlungen ein. M beruft sich darauf, dass er unmittelbar von der durch landesrechtliche Rechtsverordnung angeord
IMR 2021, 24
Mietzahlung in Corona-Zeiten: Welche Miete schuldet der Gewerberaummieter?
RA Maximilian A. Müller, Landau
(LG Mönchengladbach, Urteil vom 02.11.2020 - 12 O 154/20)
Die Parteien streiten über Mietzahlungsverpflichtungen während des Lockdowns. Der Mieter (M) hatte vom klagenden Vermieter (V) Gewerberäumlichkeiten zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts angemietet. Nachdem behördlich die Weiternutzung aufgrund der Cor
IVR 2020, 151
Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen in Zeiten von Covid-19
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Die Steuerschuldner erzielen im Wesentlichen Vermietungseinkünfte und Erträge aus Kapitalgesellschaftsbeteiligungen. Wegen fälliger Steuerforderungen kündigt das Finanzamt (FA) die Pfändung und Einziehung der schuldnerischen Bankguthaben an. Die Steuersch
IBR 2021, 11
Auftraggeber baut mit: Auftragnehmer kann Leistung einstellen!
RA Dr. Helmut Miernik, Düsseldorf
(OLG Schleswig, Urteil vom 04.09.2020 - 1 U 48/18)
Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der Errichtung einer detailliert beschriebenen Windkraftanlage. Die Anlage wird zum Teil aufgestellt. Die restlichen Komponenten lagern bereits auf der Baustelle. Während der Montage installiert
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