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Rechtsbeiträge: (53)




IBR 2021, 1
Abdichtungsnormen auf dem Prüfstand, Beispiel Innenraumabdichtungen (Teil 2)
Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
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IBR 2020, 435
Strenge Wiederherstellungsklausel: Wann und wofür gibt es Geld?
RA Ulrich A. Nastold, Köln
(OLG Köln, Urteil vom 28.06.2019 - 9 U 197/18)

Ein Versicherungsnehmer (VN) unterhielt eine Wohngebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert. Nach dem Brand des versicherten Gebäudes, eines Einfamilienhauses, schlossen der VN und der Gebäudeversicherer eine Entschädigungsvereinbarung. Nach deren Wortlau


IMR 2020, 292
Änderung des Glücksspielrechts ist Vermieterrisiko
RA und FA für Steuerrecht Johannes Hofele, Berlin
(OLG Hamm, Urteil vom 08.04.2020 - 30 U 107/19)

Einem Spielhallenbetreiber wurde vertraglich zugesagt, im Objekt drei Spielhallen betreiben zu dürfen. Während der Laufzeit des Ursprungsvertrags ändert sich das Glücksspielrecht. Danach sind mehrere Spielhallen in einem Gebäude nicht mehr erlaubt. Das ne


IBR 2020, 145
Vergaberechtsfreier Mietvertrag oder ausschreibungspflichtiger Bauauftrag?
RA Christoph Zinger, Frankfurt a.M.
(VK Bund, Beschluss vom 17.12.2019 - VK 2-88/19)

Der Auftraggeber (AG) schließt mit einer Grundstücksgesellschaft einen Mietvertrag über die Anmietung eines noch zu errichtenden Gebäudes, das von einem Projektentwickler entwickelt und vertrieben wird. In dem Gebäude sollen zwei Dienststellen des AG räum


VPR 2020, 53
Vergaberechtsfreier Mietvertrag oder ausschreibungspflichtiger Bestellbau
RA Christoph Zinger, Frankfurt a.M.
(VK Bund, Beschluss vom 17.12.2019 - VK 2-88/19)

Der Auftraggeber (AG) schließt mit Bieter A einen Mietvertrag über die Anmietung eines noch zu errichtenden Gebäudes, das von einem Dritten entwickelt und vertrieben wird. In dem Gebäude sollen zwei Dienststellen des AG räumlich zusammengefasst werden. Di


IMR 2020, 160
Kein Rückbau eines genehmigten Treppenlifts
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Arnim Krause, Dortmund
(AG Kassel, Urteil vom 24.10.2019 - 800 C 2005/19)

Im Jahr 2011 gestattete die Eigentümergemeinschaft gegen Stellung einer Sicherheit für die Rückbaukosten dem heute 87 Jahre alten Kläger und seiner vor sechs Jahren verstorbenen Ehefrau, die damals ebenfalls Miteigentümerin war, den Einbau eines Treppenli


IBR 2019, 1
"Sonderkonstruktion" ≠ Sonderkonstruktion
Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
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IBR 2018, 607
Keine Wasserstandsprüfungen!
Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
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IMR 2018, 1085
Auch Aufzug auf Treppenpodest erleichtert den Wohnungszugang!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Sozialrecht, FA für Medizinrecht Maik Fodor, Friedrichshafen
(AG Berlin-Mitte, Urteil vom 14.06.2017 - 17 C 158/16)

Die Parteien sind durch einen Mietvertrag miteinander verbunden. Der Vermieter kündigt die Durchführung von Modernisierungsarbeiten, u. a. den Einbau eines Personenaufzugs an. Es werden Modernisierungszuschläge von 164,46 Euro für den Aufzug angekündigt.


VPR 2018, 1033
Leistungsbeschreibung unklar? Maßgeblich ist die objektive Bietersicht!
RAin Dr. Daniela Hattenhauer, Frankfurt a.M.
(VK Sachsen, Beschluss vom 28.11.2017 - 1/SVK/024-17)

Auftraggeber A schrieb die Lieferung, Montage und betriebsbereite Übergabe von Inkubatoren aus. Als Pflichtkriterium sollten die Geräte einen Luftvorhang beim Öffnen der Seitenklappen haben. Nach Test der Geräte folgerte A aber, dass das von B angeboten


IBR 2018, 243
15 cm hohe Aufkantungen von Abdichtungen?
Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
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IMR 2017, 478
Nicht jeder Einbau eines Fahrstuhls rechtfertigt auch eine Mieterhöhung!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Erbrecht Sascha Christian Federenko, LL.M., Köln
(LG Berlin, Beschluss vom 16.05.2017 - 67 S 81/17)

Die durch einen Wohnraummietvertrag miteinander verbundenen Parteien streiten u. a. über die Wirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung. Der Vermieter hatte nach Ankündigung der Maßnahme auf der Rückseite des Wohnhauses einen Fahrstuhl anbauen lassen.


IMR 2017, 452
Rollstuhlrampe: Bauliche Alternativen sind darzulegen!
RiKG Dr. Oliver Elzer, Berlin
(AG München, Urteil vom 05.07.2017 - 482 C 26378/16 WEG)

Die Wohnungseigentümer fassen folgenden Beschluss: Wohnungseigentümer X wird die errichtete Rollstuhlrampe genehmigt. Zwischen X und der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist eine Vereinbarung zu treffen, in der sich X verpflichtet, die laufenden In


VPR 2017, 148
Abweichung von langjähriger Übung muss besonders begründet werden!
RA, FA für Vergaberecht und FA für Verwaltungsrecht Dr. Christian Braun, Leipzig
(VK Südbayern, Beschluss vom 30.03.2017 - Z3-3-3194-1-04-02/17)

Die Parteien streiten über die Vergabe von Feuerwehrfahrzeugen. Die Antragstellerin (ASt) greift eine diskriminierende Leistungsbeschreibung und eine fehlende Fachlosvergabe (Beschaffenheit des Rettungskorbs) an.


IMR 2017, 286
WEG muss einer e-Mobil-Box nicht zustimmen!
RiAG Dr. Olaf Riecke, Hamburg
(LG Bremen, Urteil vom 07.10.2016 - 4 S 250/15)

Der gehbehinderte Wohnungseigentümer schaffte ein Elektromobil an und begehrt die Genehmigung zum Aufstellen einer Lade-Box mit Stromanschluss vor dem Hauseingang. In der Eigentümerversammlung wurde der Antrag mit 14 Ja- zu 9 Nein-Stimmen mangels Allstimm


VPR 2017, 109
Unfallchirurg ist kein Notarzt!
RA und FA für Vergaberecht, FA für Verwaltungsrecht Dr. Christian Braun, Leipzig
(VK Westfalen, Beschluss vom 25.11.2016 - VK 1-42/16 (aufgehoben))

Die Parteien streiten über die Vergabe der Bereitstellung von Notärzten für den kommunalen Rettungsdienst des Antragsgegners (Agg). Der Antragsteller greift Ergänzungen in der Leistungsbeschreibung und im Vereinbarungsentwurf sowie den daraus folgenden Au


IMR 2017, 146
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs?
RiAG Dr. Olaf Riecke, Hamburg
(BGH, Urteil vom 13.01.2017 - V ZR 96/16)

In der Eigentümerversammlung vom 11.03.2014 beantragte u. a. der 1936 geborene Wohnungseigentümer einer Wohnung im 5. Stock erfolglos den Einbau eines Personenaufzugs in den bislang offenen Schacht in der Mitte des Treppenhauses auf eigene Kosten.


IBR 2017, 1
Auf Messers Schneide - Regelwerke als Beurteilungsmaßstab?
Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
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##Risse in einer Bodenplatte

An der Bodenplatte einer Industriehalle bildeten sich deutliche Risse (Bild 1).

/
Bild 1: Riss in der Bodenplatte ohne
r


IBR 2016, 727
Keine Bezugnahme auf nicht zugängliche DIN-Norm!
Prof. Dr. Dr. Markus Thiel, Köln
(BVerwG, Beschluss vom 18.08.2016 - 4 BN 24.16)

In den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans wurde hinsichtlich der in Teilgebieten zulässigen Emissionskontingente in der Planurkunde auf eine DIN-Vorschrift verwiesen, die für die Frage der planungsrechtlichen Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb


IMR 2016, 1055
Muss der Vermieter den Einbau einer behindertengerechten Badewanne dulden?
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Michael Sommer, Augsburg
(AG Charlottenburg, Urteil vom 06.10.2015 - 233 C 543/14)

Zwischen den Parteien besteht ein Wohnraummietvertrag. Bei Mietbeginn baute der Mieter mit Zustimmung des Vermieters eine neue Badewanne ein. Der Mieter hat inzwischen einen Schwerbehindertenausweis. Der Mieter bat den Vermieter um Zustimmung, auf eigene



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