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Rechtsbeiträge: (290)




IBR 2021, 27
Top-Bauunternehmen arbeitet dilettantisch: Planer treffen keine Hinweispflichten!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Verwaltungsrecht Prof. Dr. Mathias Preussner, Konstanz
(OLG Dresden, Urteil vom 04.06.2019 - 10 U 1545/14; BGH, Beschluss vom 23.09.2020 - VII ZR 158/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Der Auftraggeber verlangt vom Architekten (A) und vom Statiker (S) Schadensersatz wegen des Teileinsturzes eines historischen Gebäudes, der sich im Jahr 2006 im Zuge der Ausführung von Sanierungsarbeiten ereignet hatte. Die Planung sah vor, die Kellerauße


IMR 2020, 104
Mietminderung wegen benachbarter Großbaustelle?
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Michael Selk, Hamburg
(LG Berlin, Urteil vom 21.08.2019 - 64 S 190/18 (nicht rechtskräftig))

Die Mieter minderten die Miete aufgrund erheblichen Baulärms, der von einer massiven Neubebauung des gegenüberliegenden Grundstücks ausging. Dort wurden vier Wohnblöcke mit einer Wohnfläche von insgesamt über 17.000 qm über einen langen Zeitraum errichtet


IBR 2020, 1
AbZ & Co.: Werkvertraglicher Mindeststandard? Nötige Evaluation bauaufsichtlicher Verwendbarkeitsnachweise
Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
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IBR 2019, 357
Wo wird Klage gegen eine BLB-Niederlassung erhoben?
Ltd. RD Dr. Henning Bode, Mainz
(OLG Hamm, Beschluss vom 03.01.2019 - 32 SA 59/18)

Eine Baufirma (B) nimmt den Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB) auf Zahlung restlichen Werklohns in Anspruch. Für die Baumaßnahme selbst war zunächst die BLB-Niederlassung (NL) Soest räumlich zuständig. Einen Monat vor Auftragserteilun


IBR 2017, 537
Art der Schadensberechnung geändert: Streitgegenstand bleibt gleich!
RiOLG Thomas Manteufel, Köln
(BGH, Urteil vom 18.05.2017 - VII ZR 122/14)

Der Beklagte unterzeichnete als Vertreter ohne Vertretungsmacht im Namen einer Baufirma einen Vertrag über die Errichtung einer Null-Energie-Doppelhaushälfte zum Pauschalpreis von 598.000 DM (ca. 300.000 Euro). Nachdem der Kläger insgesamt 554.774 DM Absc


IBR 2017, 568
Estrichunterkonstruktion muss besonders überwacht werden!
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht, FAin für Vergaberecht Nicole Glaser, Frankfurt a.M.
(OLG Bamberg, Urteil vom 16.05.2017 - 5 U 69/16)

Der Architekt übernahm für den Auftraggeber die Objektplanung Leistungsphasen 1 bis 9 für einen Klinikerweiterungsbau und schrieb einen Fußbodenaufbau in den Patientenzimmern mittels Gussasphalt auf Perliteschüttung aus. Der Bauunternehmer war mit der Aus


IBR 2017, 404
Trotz Einhaltung des Mindestabstands: Bauvorhaben kann rücksichtslos sein!
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Helmut Redeker, Bonn-Bad Godesberg
(OVG Hamburg, Beschluss vom 27.03.2017 - 2 Bs 51/17)

Die Antragsteller (ASt) sind Eigentümer verschiedener 1926 bis 1928 errichteter sechsgeschossiger Wohngebäude, die zusammen mit anderen gleich hohen Wohngebäuden U-förmig um einen Innenbereich stehen. Dieser Innenbereich wurde bis 2009 von einer Baufirma


IBR 2017, 1003
Wer Mehrvergütung beansprucht, muss nachträglich Subunternehmerangebote fingieren?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Günther Schalk, Schrobenhausen
(OLG Hamm, Urteil vom 14.10.2016 - 12 U 67/15)

Eine Stadt als öffentlicher Auftraggeber (AG) hatte eine Baufirma (Auftragnehmer = AN) mit der Ertüchtigung der Widerlager einer innerörtlichen Eisenbahnunterführung beauftragt. Als der AN die Baustelle einrichten wollte, stellte er fest, dass die von ihm


IBR 2017, 1020
Bieter muss Baustelle vor Angebotsabgabe nicht besichtigen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Günther Schalk, Schrobenhausen
(OLG Hamm, Urteil vom 14.10.2016 - 12 U 67/15)

Eine Stadt als öffentliche Auftraggeberin schreibt die Ertüchtigung einer Eisenbahnunterführung mit Hilfe von Düsenstrahlinjektionen aus. Eine Spezialtiefbaufirma bietet an und kalkuliert dabei, die bei HDI anfallende Rücklaufsuspension in Erdbecken in un


IBR 2016, 672
Einheitlicher Erwerbsvorgang durch Verpflichtung auf ein "Gestaltungshandbuch"?
RA Dr. Winfried Eggers, Köln
(BFH, Urteil vom 06.07.2016 - II R 5/15)

Streitig ist das Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsgegenstands, der sowohl das Grundstück als auch das zu errichtende Gebäude umfasst. A erwirbt für 165.000 Euro von einer Stadtwerke-AG ein unbebautes Grundstück, das im Rahmen einer Baulandumlegung neu


IBR 2016, 566
Protokoll nicht widersprochen: Zusätzliche Putzarbeiten beauftragt!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Philipp Hummel, Bonn
(OLG Dresden, Urteil vom 02.07.2014 - 1 U 1915/13; BGH, Beschluss vom 15.06.2016 - VII ZR 177/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Eine Baufirma wird mit dem Umbau und der Erweiterung eines Lebensmitteldiscounters beauftragt. Die Putzarbeiten sind vom Auftrag zunächst nicht umfasst, da dem Bauherrn das hierfür unterbreitete Angebot zu teuer ist. Die Baufirma reicht insoweit ein übera


IBR 2016, 446
Auch eine Abnahme mit Mängeln ist eine Abnahme!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Jörn Bröker, Essen
(OLG Köln, Beschluss vom 17.07.2014 - 11 U 79/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen))

Eine Baufirma verlangt rund 30.000 Euro Restwerklohn vom Bauherrn. Im Jahr 2009 erklärt der Bauherr die Abnahme. Das Abnahmeprotokoll enthält eine Liste mit Restmängeln. Die Baufirma erhebt im Jahre 2013 Klage. Der Bauherr beruft sich auf Verjährung, weil


IMR 2016, 339
Nicht genehmigte Mehrausgaben: Pflichtverletzungen des Verwalters
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Johannes Drabek, Erlangen
(LG München I, Urteil vom 31.03.2016 - 1 S 19002/11 WEG)

Die Eigentümer beschließen die Sanierung der Balkone. Diese soll 580.000 Euro kosten; weitere 140.000 Euro fallen für die Verfliesung an. Es soll zudem ein Bauleiter beauftragt werden, der für seinen Leistungsbereich eine Versicherung nachweisen muss. Die


IBR 2016, 345
Straßenbauarbeiten führen zu Stützverlust: Gemeinde haftet!
Prof. Dr. Dr. Markus Thiel, Köln
(OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.11.2015 - 4 U 124/14)

An einer Straße wurden Bauarbeiten durchgeführt, die zu einer Vertiefung des Straßengeländes und zur Entstehung einer Böschung am angrenzenden Grundstück des Eigentümers (E) führten. E begehrt neben einer Wiederauffüllung der Abgrabungen die Durchführung


IVR 2016, 32
Vorsteuerabzug bei steuerpflichtigen Vorgängen nach steuerfreier Zwangsversteigerung
RAin Anna Loibl, LL.M., München
(FG Münster, Urteil vom 16.04.2015 - 5 K 2317/12)

Ein Zwangsverwalter und die zuständige Steuerbehörde streiten um den Vorsteuerabzug von Reparaturleistungen, die erst nach der Versteigerung des Grundstücks angefallen sind. Das streitgegenständliche Grundstück wurde bis zur Versteigerung am 15.02.2011 au


IBR 2016, 77
Stockende Bauarbeiten sind ein Kündigungsgrund!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Philipp Hummel, Bonn
(OLG München, Urteil vom 11.02.2015 - 27 U 3407/14 Bau; BGH, Beschluss vom 05.11.2015 - VII ZR 53/15 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Der Bauherr beauftragt eine Firma mit der Errichtung eines Einfamilienhauses zu einem Pauschalpreis. Es kommt zu Verzögerungen, da die mehrfach wechselnden Bauleiter der Baufirma ebenso wie die Nachunternehmer wiederholt die Leistung einstellen. Daran änd


IBR 2015, 1027
Irrtümliche Falschbezeichnung beim Einheitspreis: Das Gewollte ist maßgeblich!
RDin Christa Asam, Lauf
(OLG Hamm, Urteil vom 19.06.2012 - 21 U 85/11; BGH, Beschluss vom 26.06.2014 - VII ZR 232/12 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Bei einem VOB-Bauauftrag über Trockenbauarbeiten kommt es zu Mehrkosten bei Halfenschienen. Die Parteien verständigen sich nach Vorlage eines Nachtragsangebots in einer Einkaufsverhandlung darauf, dass die Hauptleistungsposition 01.01.0140 mit 72,80 Eur


IMR 2015, 1004
Teilvermietung: Mieter muss keine weiteren Mitbewohner dulden!
RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Melanie Ramm, Hamburg
(LG Berlin, Beschluss vom 17.06.2014 - 67 T 109/14)

Die Mieter hatten von einer insgesamt vier Zimmer großen Wohnung, die über zwei Eingangstüren verfügt, zwei Zimmer, nebst Flur, Küche und Bad mit WC gemietet. Die anderen Räume waren bei der Anmietung leer und unvermietet. Nach einiger Zeit wurde den Miet


IBR 2014, 666
Keine Hinweis- und Aufklärungspflicht bei sachkundigem Auftraggeber!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Jörn Bröker, Essen
(OLG Nürnberg, Urteil vom 28.05.2014 - 2 U 2205/12 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen))

Eine Baufirma erhält den Auftrag zur Sanierung einer Immobilie. Die Kelleraußenwände sind mit Feuchtigkeit belastet. Die Baufirma bittet einen Nachunternehmer (NU) darum, ein Angebot für Putzarbeiten an diesen Wänden zu unterbreiten. Der NU bietet zwei ve


IBR 2014, 405
Mängelbeseitigung unmöglich: Auftraggeber kann ausschließlich Schadensersatz verlangen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Harald Pott, Berlin
(BGH, Urteil vom 08.05.2014 - VII ZR 203/11)

Ein Bauunternehmen bringt an einem Verwaltungsneubau die Fassade mit den ausgeschriebenen Elementen aus Einscheibensicherheitsglas (ESG) an. ESG Produkte bergen die Gefahr, dass vorhandene Nickelsulfid Einschlüsse bei thermischer Beanspruchung zum Spontan



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