IBR 2021, 81
Zwei mögliche Auftraggeber: Kein Honorar trotz verwerteter Architektenleistungen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Robert Kessler, Köln
(KG, Urteil vom 20.10.2017 - 21 U 84/16; BGH, Beschluss vom 20.04.2020 - VII ZR 137/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Ein Architekt erbringt Leistungen bis einschließlich Leistungshase 7, die vom Bauherrn verwendet werden. Der Architekt verlangt daher vom Bauherrn Honorar. Ein eindeutiger Vertragsschluss liegt nicht vor, nur ein Angebot des Architekten an den Bauherrn, d
IBR 2021, 27
Top-Bauunternehmen arbeitet dilettantisch: Planer treffen keine Hinweispflichten!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Verwaltungsrecht Prof. Dr. Mathias Preussner, Konstanz
(OLG Dresden, Urteil vom 04.06.2019 - 10 U 1545/14; BGH, Beschluss vom 23.09.2020 - VII ZR 158/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der Auftraggeber verlangt vom Architekten (A) und vom Statiker (S) Schadensersatz wegen des Teileinsturzes eines historischen Gebäudes, der sich im Jahr 2006 im Zuge der Ausführung von Sanierungsarbeiten ereignet hatte. Die Planung sah vor, die Kellerauße
IBR 2020, 599
Drainage- und Abdichtungsarbeiten sind überwachungspflichtig!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Philipp Scharfenberg, Heidelberg
(OLG Saarbrücken, Urteil vom 16.01.2019 - 1 U 395/12; BGH, Beschluss vom 13.05.2020 - VII ZR 29/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der Bauherr (B) beauftragt einen Architekten (A) mit der Planung und Bauleitung. Die Ausführung der Erd-, Maurer-, Beton- und Kanalarbeiten vergibt B an ein Bauunternehmen. Nach Abschluss der Arbeiten und Einzug des B zeigen sich Feuchtigkeitsprobleme und
IBR 2020, 516
Keinen Termin zur Mängelbeseitigung genannt: Auftraggeber kann kündigen!
RA Dr. Stephan Bolz, Mannheim
(OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.04.2018 - 19 U 66/16; BGH, Beschluss vom 20.04.2020 - VII ZR 112/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Auftraggeber (AG) und Auftragnehmer (AN) schließen einen VOB-Vertrag über Estricharbeiten in einer Schule. Die Leistung weist vor der Abnahme Mängel auf. Der AN wird darauf hingewiesen, dass mit der Mängelbeseitigung erst nach erheblichen Vorleistungen be
IBR 2020, 468
Architekt muss nicht auf offensichtlich unauskömmliche Angebotspreise hinweisen!
RA Prof. Dr. Christian Pioch, Aschaffenburg
(OLG Dresden, Urteil vom 07.12.2017 - 10 U 245/17; BGH, Beschluss vom 15.04.2020 - VII ZR 5/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der Auftraggeber (AG) beauftragt einen Architekten mit den Grundleistungen der Leistungsphasen 1 bis 8 für die Errichtung einer Wohnanlage. Um die Ausführung der Bauleistung bewerben sich zunächst drei deutsche Unternehmen, deren Angebote bei rund 7,3 Mio
IBR 2020, 524
Überschuldung ≠ Insolvenzreife!
RAin Dr. Claudia R. Cymutta, Mannheim
(OLG Celle, Urteil vom 13.12.2018 - 5 U 178/14; BGH, Beschluss vom 15.01.2020 - VII ZR 253/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der Auftragnehmer (AN) betrieb als Einzelunternehmer ein Bauunternehmen. Der Auftraggeber (AG), dessen Gesellschafter mehrheitlich Gemeinden sind, beauftragte den AN 2007 mit einem Bauvorhaben. Auf die ersten vier Abschlagsrechnungen zahlte der AG nach Kü
IBR 2020, 458
Auftragnehmer meldet Insolvenz an: Muss der Auftraggeber Schadensersatz zahlen?
RAin Dr. Claudia R. Cymutta, Mannheim
(OLG Celle, Urteil vom 13.12.2018 - 5 U 178/14; BGH, Beschluss vom 15.01.2020 - VII ZR 253/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der Auftragnehmer (AN) betrieb als Einzelunternehmer ein Bauunternehmen. Der Auftraggeber (AG), dessen Gesellschafter mehrheitlich Gemeinden sind, beauftragte den AN 2007 mit einem Bauvorhaben. Auf die ersten vier Abschlagsrechnungen zahlte der AG nach Kü
IBR 2020, 2969
Zur Widerlegbarkeit der Richtigkeit der Urkalkulation bei der Vergütung geänderter Leistungen
Dr.-Ing. Wulf Himmel, Lehrbeauftragter für Baubetrieb an der Universität Duisburg-Essen, Essen
()
##Problem
Das Gesetz schreibt in § 650c Abs. 1 BGB vor, dass die Höhe der Vergütung bei der Anordnung zur Ausführung geänderter Leistungen über die tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge für Allgemeine Geschäftskost
IBR 2020, 469
Bauüberwacher muss Witterungsschutz planen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Robert Kessler, Köln
(OLG Celle, Urteil vom 24.06.2020 - 14 U 20/20)
Der Bauherr beauftragt einen Architekten mit der Objektüberwachung bei der Sanierung der Kelleraußenwände des Verwaltungsgebäudes eines Kirchenamts. Bei den Ausschachtungsarbeiten wird ein versteckter Lüftungsschacht freigelegt, der nach der Freilegung ni
IBR 2020, 279
"Verwerten" heißt nicht wiederverwenden!
RA Dr. Stephan Götze, Berlin
(OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.10.2018 - 2 U 2188/17; BGH, Beschluss vom 20.11.2019 - VII ZR 216/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit Straßenerneuerungsarbeiten. Hierzu schreibt er unter der Kapitelüberschrift Besondere Vorgaben für die Entsorgung in zwei Positionen des Leistungsverzeichnisses aus, dass das entnommene Materia
IBR 2020, 1013
Bauleitender Bauunternehmer haftet vor planendem Architekten!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Christian Kruska, Stuttgart
(OLG Köln, Urteil vom 18.06.2015 - 3 U 133/14; BGH, Beschluss vom 24.01.2018 - VII ZR 167/15 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der klagende Generalunternehmer (GU) sowie der Architekt und Tragwerksplaner wirkten bei der Errichtung von Wohngebäuden zusammen. Der Architekt übersandte dem Tragwerksplaner seine Ausführungsplanung. Im Plankopf wurde die Absoluthöhe des Gebäudes zunäch
IBR 2020, 249
Projektsteuerer muss Schimmelpilz- und Schimmelpilzsanierungsleitfäden beachten!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Steuerrecht Prof. Dr. Klaus Eschenbruch, Düsseldorf
(OLG Celle, Urteil vom 11.03.2020 - 14 U 32/16)
Ein Landkreis beauftragte einen Architekten mit einem Erweiterungsbau für eine Berufsschule und setzte für diese Leistungen auch einen Projektsteuerer ein. Der Projektsteuerer übernahm zusätzlich qualitätssichernde Leistungen und brachte sich aktiv in Vor
IBR 2020, 1024
Bereits der Verdacht einer Gesundheitsgefährdung stellt einen (Bau-)Mangel dar!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Michael Gross, Leipzig
(OLG Köln, Urteil vom 11.04.2018 - 16 U 140/12; BGH, Beschluss vom 20.02.2019 - VII ZR 108/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Nach einem Rohrbruch beauftragt ein Hauseigentümer ein Bauunternehmen mit den Sanierungs- und Reinigungsarbeiten. Dabei setzt der Bauunternehmer zur Beseitigung der Schimmelpilze zumindest im ersten Obergeschoss des Hauses Desinfektionsmittel ein. Die Lei
IBR 2020, 186
Überwiegender Planungsfehler: Architekt kann keinen Regress nehmen!
RA Dr. Karl Schwarz, Berlin
(OLG Celle, Urteil vom 27.02.2019 - 14 U 54/18; BGH, Beschluss vom 15.01.2020 - VII ZR 54/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der Bauherr beauftragt einen Architekten mit der Planung und Bauüberwachung für die Anlage eines Gartenteichs. Während der Planung ändert er seine Bauabsichten. Danach soll der Teich auch zum Schwimmen geeignet sein. Dementsprechend wird durch ein Bauunte
IBR 2020, 213
Sind die Feststellungen eines Honorargutachters verbindlich?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Tobias Wellensiek, Heidelberg
(KG, Urteil vom 26.03.2019 - 27 U 151/17; BGH, Beschluss vom 04.12.2019 - VII ZR 82/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Mit seiner Berufung macht ein Architekt (A) offene Honoraransprüche geltend. Er hatte mit seinem Auftraggeber (AG), einer Baugruppe, einen Architektenvertrag abgeschlossen, der eine Regelung enthielt, dass für Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gut
IBR 2020, 157
Fiskus kann Zahlung der Umsatzsteuer aus abgetretenem Recht verlangen!
RA Dr. Winfried Eggers, Köln
(OLG Köln, Beschluss vom 25.02.2018 - 11 U 86/18; BGH, Beschluss vom 18.09.2019 - VII ZR 51/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Ein Bauträger (B) schließt mit Bauunternehmer (U) vor dem 22.08.2013 einen Werkvertrag über Bauleistungen. Vertraglich wurde vereinbart, dass B die Umsatzsteuer an das Finanzamt und nur den Netto-Rechnungsbetrag an U zu zahlen hat. Nach dem BFH-Urteil vom
IMR 2020, 2141
Ermessen - Beurteilungsspielraum - Gestaltungsspielraum
VizePräsLG a. D. Hans-Joachim Weber, Konstanz
(AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 10.07.2019 - 539 C 30/18)
Die Gemeinschaft hatte beschlossen, dass der Verwalter beauftragt und ermächtigt wird, den Dachdeckermeister D, statt der Firma G - vertreten durch D - auf Grundlage seines Angebots vom 30.01.2018, mit der Ausführung der anstehenden Dachdeckerarbeiten zu
IBR 2020, 1018
Korrektur unzutreffender Anwendung des § 13b UstG beim Bauträger setzt keine Zahlung oder Abtretung der Umsatzsteuernachforderung voraus
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Jörn-Michael Bartels, Hamm
(BFH, Urteil vom 27.09.2018 - V R 49/17)
Der Bauträger, im Prozess Kläger und Revisionsbeklagter, errichtete in den Streitjahren 2011 bis 2013 Gebäude. Ganz überwiegend veräußerte er diese anschließend an Dritte, zu einem kleinen Teil behielt er Gebäudeteile für sich und vermietete sie umsatzste
IBR 2020, 1017
Vollverzinsung beim Bauträger, der auch Bauunternehmer ist
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Jörn-Michael Bartels, Hamm
(BFH, Beschluss vom 08.10.2019 - V R 15/18)
Der Kläger war im Streitjahr 2009 sowohl als Bauunternehmer als auch als Bauträger tätig. Er bezog im genannten Streitjahr für seine Bauträgertätigkeit steuerpflichtige Leistungen von Bauunternehmen im Umfang von 123.201 Euro, wobei die Beteiligten davon
IMR 2020, 76
Pflichten des Verwalters bei Instandsetzungsarbeiten?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Achim Olrik Vogel, München
(AG Düsseldorf, Urteil vom 29.05.2019 - 292a C 30/18)
Eine Eigentümerversammlung hat am 24.06.2015 beschlossen, dass ein Unternehmer nach Probeöffnungen ein Angebot über die Sanierung von Balkonen und Laubengängen vorlegen soll. Die Planung und Ausschreibung durch ein Ingenieurbüro lehnt sie ab. Am 26.01.201
mehr Rechtsbeiträge
Zwei mögliche Auftraggeber: Kein Honorar trotz verwerteter Architektenleistungen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Robert Kessler, Köln
(KG, Urteil vom 20.10.2017 - 21 U 84/16; BGH, Beschluss vom 20.04.2020 - VII ZR 137/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Ein Architekt erbringt Leistungen bis einschließlich Leistungshase 7, die vom Bauherrn verwendet werden. Der Architekt verlangt daher vom Bauherrn Honorar. Ein eindeutiger Vertragsschluss liegt nicht vor, nur ein Angebot des Architekten an den Bauherrn, d
IBR 2021, 27
Top-Bauunternehmen arbeitet dilettantisch: Planer treffen keine Hinweispflichten!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Verwaltungsrecht Prof. Dr. Mathias Preussner, Konstanz
(OLG Dresden, Urteil vom 04.06.2019 - 10 U 1545/14; BGH, Beschluss vom 23.09.2020 - VII ZR 158/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der Auftraggeber verlangt vom Architekten (A) und vom Statiker (S) Schadensersatz wegen des Teileinsturzes eines historischen Gebäudes, der sich im Jahr 2006 im Zuge der Ausführung von Sanierungsarbeiten ereignet hatte. Die Planung sah vor, die Kellerauße
IBR 2020, 599
Drainage- und Abdichtungsarbeiten sind überwachungspflichtig!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Philipp Scharfenberg, Heidelberg
(OLG Saarbrücken, Urteil vom 16.01.2019 - 1 U 395/12; BGH, Beschluss vom 13.05.2020 - VII ZR 29/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der Bauherr (B) beauftragt einen Architekten (A) mit der Planung und Bauleitung. Die Ausführung der Erd-, Maurer-, Beton- und Kanalarbeiten vergibt B an ein Bauunternehmen. Nach Abschluss der Arbeiten und Einzug des B zeigen sich Feuchtigkeitsprobleme und
IBR 2020, 516
Keinen Termin zur Mängelbeseitigung genannt: Auftraggeber kann kündigen!
RA Dr. Stephan Bolz, Mannheim
(OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.04.2018 - 19 U 66/16; BGH, Beschluss vom 20.04.2020 - VII ZR 112/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Auftraggeber (AG) und Auftragnehmer (AN) schließen einen VOB-Vertrag über Estricharbeiten in einer Schule. Die Leistung weist vor der Abnahme Mängel auf. Der AN wird darauf hingewiesen, dass mit der Mängelbeseitigung erst nach erheblichen Vorleistungen be
IBR 2020, 468
Architekt muss nicht auf offensichtlich unauskömmliche Angebotspreise hinweisen!
RA Prof. Dr. Christian Pioch, Aschaffenburg
(OLG Dresden, Urteil vom 07.12.2017 - 10 U 245/17; BGH, Beschluss vom 15.04.2020 - VII ZR 5/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der Auftraggeber (AG) beauftragt einen Architekten mit den Grundleistungen der Leistungsphasen 1 bis 8 für die Errichtung einer Wohnanlage. Um die Ausführung der Bauleistung bewerben sich zunächst drei deutsche Unternehmen, deren Angebote bei rund 7,3 Mio
IBR 2020, 524
Überschuldung ≠ Insolvenzreife!
RAin Dr. Claudia R. Cymutta, Mannheim
(OLG Celle, Urteil vom 13.12.2018 - 5 U 178/14; BGH, Beschluss vom 15.01.2020 - VII ZR 253/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der Auftragnehmer (AN) betrieb als Einzelunternehmer ein Bauunternehmen. Der Auftraggeber (AG), dessen Gesellschafter mehrheitlich Gemeinden sind, beauftragte den AN 2007 mit einem Bauvorhaben. Auf die ersten vier Abschlagsrechnungen zahlte der AG nach Kü
IBR 2020, 458
Auftragnehmer meldet Insolvenz an: Muss der Auftraggeber Schadensersatz zahlen?
RAin Dr. Claudia R. Cymutta, Mannheim
(OLG Celle, Urteil vom 13.12.2018 - 5 U 178/14; BGH, Beschluss vom 15.01.2020 - VII ZR 253/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der Auftragnehmer (AN) betrieb als Einzelunternehmer ein Bauunternehmen. Der Auftraggeber (AG), dessen Gesellschafter mehrheitlich Gemeinden sind, beauftragte den AN 2007 mit einem Bauvorhaben. Auf die ersten vier Abschlagsrechnungen zahlte der AG nach Kü
IBR 2020, 2969
Zur Widerlegbarkeit der Richtigkeit der Urkalkulation bei der Vergütung geänderter Leistungen
Dr.-Ing. Wulf Himmel, Lehrbeauftragter für Baubetrieb an der Universität Duisburg-Essen, Essen
()
##Problem
Das Gesetz schreibt in § 650c Abs. 1 BGB vor, dass die Höhe der Vergütung bei der Anordnung zur Ausführung geänderter Leistungen über die tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge für Allgemeine Geschäftskost
IBR 2020, 469
Bauüberwacher muss Witterungsschutz planen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Robert Kessler, Köln
(OLG Celle, Urteil vom 24.06.2020 - 14 U 20/20)
Der Bauherr beauftragt einen Architekten mit der Objektüberwachung bei der Sanierung der Kelleraußenwände des Verwaltungsgebäudes eines Kirchenamts. Bei den Ausschachtungsarbeiten wird ein versteckter Lüftungsschacht freigelegt, der nach der Freilegung ni
IBR 2020, 279
"Verwerten" heißt nicht wiederverwenden!
RA Dr. Stephan Götze, Berlin
(OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.10.2018 - 2 U 2188/17; BGH, Beschluss vom 20.11.2019 - VII ZR 216/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit Straßenerneuerungsarbeiten. Hierzu schreibt er unter der Kapitelüberschrift Besondere Vorgaben für die Entsorgung in zwei Positionen des Leistungsverzeichnisses aus, dass das entnommene Materia
IBR 2020, 1013
Bauleitender Bauunternehmer haftet vor planendem Architekten!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Christian Kruska, Stuttgart
(OLG Köln, Urteil vom 18.06.2015 - 3 U 133/14; BGH, Beschluss vom 24.01.2018 - VII ZR 167/15 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der klagende Generalunternehmer (GU) sowie der Architekt und Tragwerksplaner wirkten bei der Errichtung von Wohngebäuden zusammen. Der Architekt übersandte dem Tragwerksplaner seine Ausführungsplanung. Im Plankopf wurde die Absoluthöhe des Gebäudes zunäch
IBR 2020, 249
Projektsteuerer muss Schimmelpilz- und Schimmelpilzsanierungsleitfäden beachten!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Steuerrecht Prof. Dr. Klaus Eschenbruch, Düsseldorf
(OLG Celle, Urteil vom 11.03.2020 - 14 U 32/16)
Ein Landkreis beauftragte einen Architekten mit einem Erweiterungsbau für eine Berufsschule und setzte für diese Leistungen auch einen Projektsteuerer ein. Der Projektsteuerer übernahm zusätzlich qualitätssichernde Leistungen und brachte sich aktiv in Vor
IBR 2020, 1024
Bereits der Verdacht einer Gesundheitsgefährdung stellt einen (Bau-)Mangel dar!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Michael Gross, Leipzig
(OLG Köln, Urteil vom 11.04.2018 - 16 U 140/12; BGH, Beschluss vom 20.02.2019 - VII ZR 108/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Nach einem Rohrbruch beauftragt ein Hauseigentümer ein Bauunternehmen mit den Sanierungs- und Reinigungsarbeiten. Dabei setzt der Bauunternehmer zur Beseitigung der Schimmelpilze zumindest im ersten Obergeschoss des Hauses Desinfektionsmittel ein. Die Lei
IBR 2020, 186
Überwiegender Planungsfehler: Architekt kann keinen Regress nehmen!
RA Dr. Karl Schwarz, Berlin
(OLG Celle, Urteil vom 27.02.2019 - 14 U 54/18; BGH, Beschluss vom 15.01.2020 - VII ZR 54/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der Bauherr beauftragt einen Architekten mit der Planung und Bauüberwachung für die Anlage eines Gartenteichs. Während der Planung ändert er seine Bauabsichten. Danach soll der Teich auch zum Schwimmen geeignet sein. Dementsprechend wird durch ein Bauunte
IBR 2020, 213
Sind die Feststellungen eines Honorargutachters verbindlich?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Tobias Wellensiek, Heidelberg
(KG, Urteil vom 26.03.2019 - 27 U 151/17; BGH, Beschluss vom 04.12.2019 - VII ZR 82/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Mit seiner Berufung macht ein Architekt (A) offene Honoraransprüche geltend. Er hatte mit seinem Auftraggeber (AG), einer Baugruppe, einen Architektenvertrag abgeschlossen, der eine Regelung enthielt, dass für Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gut
IBR 2020, 157
Fiskus kann Zahlung der Umsatzsteuer aus abgetretenem Recht verlangen!
RA Dr. Winfried Eggers, Köln
(OLG Köln, Beschluss vom 25.02.2018 - 11 U 86/18; BGH, Beschluss vom 18.09.2019 - VII ZR 51/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Ein Bauträger (B) schließt mit Bauunternehmer (U) vor dem 22.08.2013 einen Werkvertrag über Bauleistungen. Vertraglich wurde vereinbart, dass B die Umsatzsteuer an das Finanzamt und nur den Netto-Rechnungsbetrag an U zu zahlen hat. Nach dem BFH-Urteil vom
IMR 2020, 2141
Ermessen - Beurteilungsspielraum - Gestaltungsspielraum
VizePräsLG a. D. Hans-Joachim Weber, Konstanz
(AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 10.07.2019 - 539 C 30/18)
Die Gemeinschaft hatte beschlossen, dass der Verwalter beauftragt und ermächtigt wird, den Dachdeckermeister D, statt der Firma G - vertreten durch D - auf Grundlage seines Angebots vom 30.01.2018, mit der Ausführung der anstehenden Dachdeckerarbeiten zu
IBR 2020, 1018
Korrektur unzutreffender Anwendung des § 13b UstG beim Bauträger setzt keine Zahlung oder Abtretung der Umsatzsteuernachforderung voraus
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Jörn-Michael Bartels, Hamm
(BFH, Urteil vom 27.09.2018 - V R 49/17)
Der Bauträger, im Prozess Kläger und Revisionsbeklagter, errichtete in den Streitjahren 2011 bis 2013 Gebäude. Ganz überwiegend veräußerte er diese anschließend an Dritte, zu einem kleinen Teil behielt er Gebäudeteile für sich und vermietete sie umsatzste
IBR 2020, 1017
Vollverzinsung beim Bauträger, der auch Bauunternehmer ist
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Jörn-Michael Bartels, Hamm
(BFH, Beschluss vom 08.10.2019 - V R 15/18)
Der Kläger war im Streitjahr 2009 sowohl als Bauunternehmer als auch als Bauträger tätig. Er bezog im genannten Streitjahr für seine Bauträgertätigkeit steuerpflichtige Leistungen von Bauunternehmen im Umfang von 123.201 Euro, wobei die Beteiligten davon
IMR 2020, 76
Pflichten des Verwalters bei Instandsetzungsarbeiten?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Achim Olrik Vogel, München
(AG Düsseldorf, Urteil vom 29.05.2019 - 292a C 30/18)
Eine Eigentümerversammlung hat am 24.06.2015 beschlossen, dass ein Unternehmer nach Probeöffnungen ein Angebot über die Sanierung von Balkonen und Laubengängen vorlegen soll. Die Planung und Ausschreibung durch ein Ingenieurbüro lehnt sie ab. Am 26.01.201
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