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Rechtsbeiträge: (78)




IBR 2020, 664
Dachterrasse auf Grenzgarage ist nicht rücksichtslos!
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Marian Klepper, Düsseldorf
(VGH Bayern, Beschluss vom 17.09.2020 - 9 CS 20.1414)

Ein Grundstückseigentümer greift im einstweiligen Rechtsschutz eine Baugenehmigung für ein Nachbarbauvorhaben an. Die Baugenehmigung erlaubt dem Nachbarn den Umbau seines Wohnhauses sowie den Neubau einer Garage mit Abstellraum und Dachterrasse an der Gru


IBR 2020, 613
Müssen grenzständige Balkone und Dachterrassen Abstandsflächen einhalten?
RA und FA für Verwaltungsrecht Bastian Gierling, Köln undRRef Lukas Menke, Köln
(OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.07.2020 - 8 B 10739/20)

Die Parteien streiten über die Abstandsflächenpflicht zweier Balkone und einer Dachterrasse, wobei sich an den Grundstücksgrenzen der Grundstücke des Eigentümers und des Nachbarn grenzständige Gebäude ohne Grenzabstand befinden. Gegen den Beschluss des VG


IBR 2020, 1049
Tiefbauarbeiten: Kein Vorrang der offenen Bauweise aus § 1004 BGB
RA Thomas Blatt, Dinslaken
(LG Lüneburg, Urteil vom 04.06.2020 - 5 O 197/19)

Ein Werkunternehmer führt im Auftrag eines Dritten Tiefbauarbeiten durch, bei denen er auch eine sog. Erdrakete zum Einsatz bringt. Bei diesem Einsatz kommt es zu verschiedenen Beschädigungen am Strom- und Gasversorgungsnetz; diese Beschädigungen werden d


IBR 2021, 44
Reihenhaus ist nicht gleich Reihenhaus!
RA Tom Forster, LL.M., Hamburg
(OVG Hamburg, Beschluss vom 21.08.2020 - 2 Bs 126/20)

Im Bereich eines Bebauungsplans aus dem Jahr 1963 sollen zwei von sechs Scheiben eines faktischen Reihenhauses aufgestockt werden. Die Fläche ist als W2g festgesetzt und bestandsorientiert mit Baulinien versehen. Im vereinfachten Genehmigungsverfahren


IBR 2020, 546
Referenzen sind zu überprüfen!
RA und FA für Vergaberecht Dr. Martin Büdenbender, Köln
(VK Lüneburg, Beschluss vom 18.05.2020 - VgK-06/2020)

Der Auftraggeber (AG) schrieb den Bau eines passiven Breitbandnetzes im offenen Verfahren aus. Zum Nachweis der Eignung forderte er eine einschlägige Referenz. Die Vergleichbarkeit der Referenz sollte u. a. anhand des Kriteriums Art der Leistung bewer


VPR 2020, 168
Referenzen sind zu überprüfen!
RA und FA für Vergaberecht Dr. Martin Büdenbender, Köln
(VK Lüneburg, Beschluss vom 18.05.2020 - VgK-06/2020)

Der Auftraggeber (AG) schrieb den Bau eines passiven Breitbandnetzes im offenen Verfahren aus. Zum Nachweis der Eignung forderte er eine einschlägige Referenz. Die Vergleichbarkeit der Referenz sollte u. a. anhand des Kriteriums Art der Leistung bewer


IBR 2020, 480
Wann fügt sich ein Vorhaben in seine nähere Umgebung ein?
RA Benedikt Pittana, München
(VGH Bayern, Urteil vom 27.05.2020 - 1 B 19.544)

Der Eigentümer (E) eines Grundstücks streitet um die Baugenehmigung für die Aufstockung und Erweiterung eines bestehenden Wohngebäudes in ein Wohnhaus mit neun Wohneinheiten. Die beigeladene Gemeinde verweigerte die Erteilung des gemeindlichen Einvernehme


IBR 2020, 349
Was nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht, ist mangelhaft!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Achim Olrik Vogel, München
(OLG Hamm, Beschluss vom 05.09.2019 - 21 U 110/17; BGH, Beschluss vom 25.03.2020 - VII ZR 215/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) verlangt für die in ihr verbundenen Erwerber vom Bauträger (B) wegen Mängeln der im Gemeinschaftseigentum stehenden Bausubstanz minderungsweise Zahlung von rund 57.000 Euro. Das LG Bielefeld gab der Klage nach Ein


IBR 2019, 1159
Baugrenze nachbarschützend?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Verwaltungsrecht, FA für Vergaberecht Dr. Till Kemper, M.A., Frankfurt a.M.
(OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.07.2019 - 1 LA 144/18)

Ein Grundstückseigentümer und Eigner eines Wohn- und Geschäftshauses wendet sich gegen die Baugenehmigung für ein benachbartes Bauvorhaben in Gestalt eines Mehrfamilienhauses für 10 Wohneinheiten. Beide Grundstücke liegen in einem durch Bebauungsplan fest


IBR 2019, 1165
Wann muss ein Wohnhaus an ein grenzständiges Gebäude angebaut werden?
RA Dr. Bastian Hirsch, Frankfurt a.M.
(OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.03.2019 - 1 LA 44/18)

Die Eigentümer eines Wohnhauses möchten, dass der Nachbar sein Neubauvorhaben wieder als Grenzbau an deren Wohnhaus - analog zum früher genehmigten alten Gebäude auf dessen Grundstück - errichtet. Der Nachbar möchte hingegen nun ein freistehendes Acht-Par


IBR 2019, 456
Bauweise in näherer Umgebung uneinheitlich: Wann fügt sich ein Vorhaben ein?
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Markus Johlen, Köln
(OVG Thüringen, Beschluss vom 18.02.2019 - 1 EO 622/18)

Der Antragsteller (ASt) wehrt sich im Eilverfahren gegen eine im vereinfachten Verfahren zu Gunsten des Nachbargrundstücks erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses. Gegen die erteilte Baugenehmigung hat er sowohl Klage erhoben als au


IBR 2019, 237
Schimmel nicht immer beseitigen!
Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
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IBR 2019, 399
Erweiterung verändert Bestand: Abstandsflächen müssen neu berechnet werden!
RA Dr. Bastian Hirsch, Frankfurt a.M.
(OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.02.2019 - 2 B 5.16)

Der Eigentümer einer Doppelhaushälfte wehrt sich gegen die seinem Nachbarn erteilte Baugenehmigung zum umfangreichen Aus- und Umbau von dessen angrenzenden Doppelhaushälfte entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze im Vorgarten und im hinteren Gartenberei


IBR 2019, 219
Reihenhaus darf nicht "aus der Reihe tanzen"
RA und FA für Verwaltungsrecht, FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Eberhard Baden, Bonn-Bad Godesberg
(OVG Hamburg, Urteil vom 11.09.2018 - 2 Bf 43/15)

In einer zweigeschossigen Reihenhaussiedlung aus den 60er Jahren ist beabsichtigt, eines der Mittelhäuser zu entkernen und dergestalt neu zu errichten, dass das Untergeschoss abgesenkt, die Gesamtbauhöhe um 3,20 m angehoben, versetzt zum Altbestand nunmeh


IBR 2019, 68
Trotz fachwidriger Bauweise: "Bekannt und bewährt" schlägt DIN-Norm!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Wolfgang Kau, Dresden
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2018 - 23 U 6/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen))

Der Auftragnehmer führt zur Sanierung eines Wohnhauses Erd- und Rohbauarbeiten aus. Die Schlussrechnung des Auftragnehmers bezahlt der Auftraggeber nicht. Vielmehr rechnet er mit einem Schadensersatzanspruch auf, weil der Auftragnehmer den Schacht einer H


IBR 2019, 161
Fenster in Grenzwand: Spätere anschließende Grenzbebauung des Nachbarn unzulässig?
RA Dr. Bastian Hirsch, Frankfurt a.M.
(OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10.07.2018 - 3 M 39/18)

Der Eigentümer eines Wohnhauses erhielt eine Baugenehmigung für den Umbau seines Vorder- und Hinterhauses. Das Hinterhaus soll auf der Grenze zum Nachbarn errichtet werden. In der Grenzwand sind Öffnungen für Badezimmer und Toilette vorgesehen. Der Nachba


IBR 2018, 629
Erstellung einer Doppelhaushälfte: Schnellbindender Estrich ist ein Mangel!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Wolfgang Kau, Dresden
(OLG Oldenburg, Urteil vom 08.05.2018 - 2 U 120/17)

Der Käufer (K) erwirbt vom Bauträger (B) ein mit zwei Doppelhaushälften zu bebauendes Grundstück. Vor der Abnahme rügt K mehrere Mängel. Neben anderem beanstandet er, dass der Estrich in Schnellbinder-Konstruktion erstellt wurde. K verweigert die Abnahme


IBR 2018, 585
Geforderte Qualitätssiegel müssen zum Auftrag passen!
RA Dr. Ulrich Dieckert, Berlin
(VK Berlin, Beschluss vom 20.06.2018 - VK B 2-10/18)

Ein Sektorenauftraggeber (AG) schrieb Straßenbauarbeiten im offenen Verfahren aus und verlangte von den Bietern zum Nachweis ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit die Vorlage eines Qualitätssiegels einer Qualitätsgemeinschaft städtischer S


VPR 2018, 183
Verlangte Qualitätssiegel müssen zum Auftrag passen!
RA Dr. Ulrich Dieckert, Berlin
(VK Berlin, Beschluss vom 20.06.2018 - VK B 2-10/18)

Ein Sektorenauftraggeber (AG) schrieb Straßenbauarbeiten im Offenen Verfahren aus und verlangte von den Bietern zum Nachweis ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit die Vorlage eines Qualitätssiegels einer Qualitätsgemeinschaft städtischer S


IBR 2018, 346
Präqualifiziert bedeutet geeignet!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Carsten Eichler , München
(VK Brandenburg, Beschluss vom 18.10.2017 - VK 7/17)

Der Auftraggeber (AG) schreibt erweiterte Rohbauleistungen für den Erweiterungsneubau einer Grundschule europaweit im Offenen Verfahren aus. Einziges Zuschlagskriterium ist der Preis. In den Teilnahmebedingungen fordert der AG als Mindestanforderung den N



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