Meinten Sie: einfassung einlassung einpassen ?
IBR 2018, 609
Vertrag über den Anbau eines Senkrechtlifts kann widerrufen werden!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Olaf Lenkeit, Berlin
(BGH, Urteil vom 30.08.2018 - VII ZR 243/17)
Der Besteller (B) schloss bei einem Hausbesuch des Vertreters des Unternehmers (U) einen Vertrag über die Errichtung eines Senkrechtlifts an der Hausfassade zum Preis von 40.600 Euro. Eine Freigabe der Pläne des U erfolgte von B nicht; stattdessen die Erk
IBR 2018, 512
Lieferung und Montage einer Küche: Kauf- oder Werkvertrag?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Vergaberecht Jochen Lüders, Berlin
(BGH, Urteil vom 19.07.2018 - VII ZR 19/18)
Der Auftraggeber (AG) bestellte für seine Wohnung beim Unternehmer eine Küche einschließlich Lieferung und Montage zu einem Gesamtpreis von 10.020 Euro. Einen Monat später wurde die Küche geliefert und montiert. Hieraufhin unterzeichnete der AG ein als Ü
IBR 2018, 513
Erwerb einer Einbauküche ist Werklieferungsvertrag!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Stefan Wenkebach, München
(OLG München, Beschluss vom 15.02.2018 - 17 U 116/18)
Der Bauherr eines Einfamilienhauses beauftragt den Unternehmer mit der Lieferung und Montage einer Einbauküche nach einem auf den Grundriss der Küche abgestellten Einbauplan. Vertragsinhalt ist auch die Herstellung, Lieferung und Montage einer maßgefertig
IBR 2016, 1080
Sicherheit nach § 648a BGB bei der Lieferung und Herstellung von Lockerwänden?
Dipl.-Bauing. (FH) RA Dr. Thomas Müller, Wirtschaftsmediator CVM, Bamberg
(LG Bamberg, Urteil vom 19.02.2016 - 1 HK O 32/15)
Der Auftragnehmer ist mit der kompletten Lieferung und Herstellung von Lockerwänden beauftragt. Nachdem er schlussabgerechnet hatte und hierauf lediglich eine Teilzahlung erhielt, forderte er vom Auftraggeber die Stellung einer Bauhandwerkersicherheit. De
IBR 2015, 493
Widerrufsrecht für Verbraucher beim Werkvertrag?
RiOLG Dr. Tobias Rodemann, Ratingen
(AG Bad Segeberg, Urteil vom 13.04.2015 - 17 C 230/14)
Nach einer ersten Kontaktaufnahme bei einer Ausstellung besucht der Mitarbeiter eines Bauunternehmers die Besteller und bietet die Renovierung einer Treppe an. Bei sofortiger Anzahlung in Höhe von 150 Euro bietet er einen Nachlass an. Die Besteller nehmen
IBR 2015, 355
Mangel auf Vorleistung des Auftraggebers zurückzuführen: Auftragnehmer haftet trotzdem!
RiOLG Birgitta Bergmann-Streyl, Mönchengladbach
(OLG München, Urteil vom 29.04.2015 - 20 U 2941/14; BGH, Beschluss vom 22.11.2017 - VII ZR 104/15 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der Auftragnehmer (AN) vertreibt Blockheizkraftwerke (BHKW), installiert diese und nimmt sie in Betrieb. Er verlangt vom Auftraggeber (AG) Vergütung für die Lieferung eines BHKW und die Instandsetzung nach einem Brandschaden. Der AG hat einen Gasthof und
IBR 2015, 259
Keine Untersuchungs- und Rügepflicht beim Werkvertrag!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Holger Scheel, Lübeck
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.07.2014 - 22 U 192/13)
Der klagende Auftragnehmer (AN) hat sich im Rahmen eines Rahmen- bzw. Sukzessivvertrags zur Herstellung von Platinen in größerer Stückzahl und zur Erbringung von Programmierleistungen verpflichtet. Der Auftraggeber (AG) tritt vom Rahmenvertrag zurück, wei
IBR 2014, 679
Unternehmer plant mit: Fehlerhafte Planung des Architekten wirkt nicht haftungsmindernd!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Christian Meier, Weimar
(OLG Celle, Urteil vom 06.03.2014 - 5 U 40/13 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen))
Beim Bau eines Parkhauses war der Architekt (A) mit den Leistungsphasen 1 - 9 beauftragt. Der Unternehmer (U) führte die Estrich- und Bodenbelagsarbeiten auf dem obersten Parkdeck durch. A und U besprachen auf der Baustelle, dass die gesamte Dachfläche al
IBR 2013, 690
Falscher Mörtel ausgewählt: Architekt und Bauchemiker haften!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Heiko Fuchs, Mönchengladbach
(OLG Frankfurt, Urteil vom 22.03.2011 - 14 U 29/07;BGH, Beschluss vom 20.06.2013 - VII ZR 84/11 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Ein Architekt wird im Jahr 1988 mit Planungs- und Überwachungsleistungen zur Sanierung einer Pfarrkirche beauftragt. Der Bauherr zieht einen Bauchemiker für eine Schadensdiagnose sowie die Beurteilung und Anforderungen an das Instandsetzungskonzept hinzu.
IBR 2013, 379
Gesamte Vergütung vor Einbau zu zahlen: AGB-Klausel unwirksam!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Hans Christian Schwenker, Hannover
(BGH, Urteil vom 07.03.2013 - VII ZR 162/12)
Der Auftraggeber (AG) beauftragte den Lieferanten (L) mit Planung, Herstellung und Einbau einer Küche. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des L ist der Kaufpreis spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen .
IBR 2012, 646
Lieferung und Montage von Specksteinofen: Zwei oder fünf Jahre Gewährleistung?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Klaus Waldmann, Nürnberg
(OLG Koblenz, Beschluss vom 29.08.2012 - 5 U 492/12)
Der Bauherr bestellt 2006 bei einem Ofenhersteller die Lieferung und Montage eines Specksteinofens zum Preis von 6.400 Euro. Nach Einbau des Ofens und Anschluss an den Kamin zeigt sich, dass der Ofen nicht richtig funktioniert. Der Bauherr macht deshalb 2
IBR 2010, 2015
Werk- oder Werklieferungsvertrag?
Dr. Friedhelm Weyer, Vors. Richter am OLG a. D., Viersen
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.05.2009 - 5 U 135/08)
Es geht um einen Fall aus dem Arztrecht, jedoch zu einer auch Baurechtler beschäftigenden Problematik: Ein Zahntechniker klagt gegen einen Zahnarzt 27.591,66 Euro restliche Vergütung für Zahnprothesen ein, die er im Auftrag des Zahnarztes hergestellt und
IBR 2006, 391
Montage angepasster Einbauküche: Nur Werkvertragsrecht anwendbar!
RA Bernd Kimmich, Berlin
(KG, Urteil vom 17.03.2006 - 7 U 221/05)
Der Besteller hat den Unternehmer mit der Lieferung und Einpassung einer Küche in sein Einfamilienhaus beauftragt. Der Unternehmer leistet nur unvollständig und wird vom Besteller auf Erfüllung verklagt. Im Rahmen des Rechtsstreits erledigt sich diese Fra
IBR 2000, 441
Tragwerksplanung: Ein oder mehrere Gebäude?
Dipl.-Ing. Freier Architekt ö.b.u.v.SV für Honorare für Architektenleistungen Rainer Eich, Göppingen/Berlin
(OLG Rostock, Urteil vom 15.03.2000 - 2 U 87/98)
Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag umfasst die Tragwerksplanungsleistungen für - den Umbau sowie - die Erweiterung eines alten Hotelgebäudes. Der Tragwerksplaner rechnet seine Leistungen dementsprechend getrennt ab. Der Auftraggeber - beste
IBR 1996, 297
Gleichwertigkeit einer österreichischen Ausbildung?
RA Herbert Beigel, Saarbrücken
(OVG Saarland, Urteil vom 03.05.1996 - 1 R 6/94)
Ein österreichischer - inzwischen deutscher - Staatsangehöriger hatte im Jahre 1966 nach Abschluß des 5. Jahrgangs der höheren Abteilung für Hochbau an der Höheren Technischen Bundes- Lehr- und Versuchsanstalt Wien I die Reifeprüfung abgelegt. Er begehrte
Vertrag über den Anbau eines Senkrechtlifts kann widerrufen werden!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Olaf Lenkeit, Berlin
(BGH, Urteil vom 30.08.2018 - VII ZR 243/17)
Der Besteller (B) schloss bei einem Hausbesuch des Vertreters des Unternehmers (U) einen Vertrag über die Errichtung eines Senkrechtlifts an der Hausfassade zum Preis von 40.600 Euro. Eine Freigabe der Pläne des U erfolgte von B nicht; stattdessen die Erk
IBR 2018, 512
Lieferung und Montage einer Küche: Kauf- oder Werkvertrag?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Vergaberecht Jochen Lüders, Berlin
(BGH, Urteil vom 19.07.2018 - VII ZR 19/18)
Der Auftraggeber (AG) bestellte für seine Wohnung beim Unternehmer eine Küche einschließlich Lieferung und Montage zu einem Gesamtpreis von 10.020 Euro. Einen Monat später wurde die Küche geliefert und montiert. Hieraufhin unterzeichnete der AG ein als Ü
IBR 2018, 513
Erwerb einer Einbauküche ist Werklieferungsvertrag!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Stefan Wenkebach, München
(OLG München, Beschluss vom 15.02.2018 - 17 U 116/18)
Der Bauherr eines Einfamilienhauses beauftragt den Unternehmer mit der Lieferung und Montage einer Einbauküche nach einem auf den Grundriss der Küche abgestellten Einbauplan. Vertragsinhalt ist auch die Herstellung, Lieferung und Montage einer maßgefertig
IBR 2016, 1080
Sicherheit nach § 648a BGB bei der Lieferung und Herstellung von Lockerwänden?
Dipl.-Bauing. (FH) RA Dr. Thomas Müller, Wirtschaftsmediator CVM, Bamberg
(LG Bamberg, Urteil vom 19.02.2016 - 1 HK O 32/15)
Der Auftragnehmer ist mit der kompletten Lieferung und Herstellung von Lockerwänden beauftragt. Nachdem er schlussabgerechnet hatte und hierauf lediglich eine Teilzahlung erhielt, forderte er vom Auftraggeber die Stellung einer Bauhandwerkersicherheit. De
IBR 2015, 493
Widerrufsrecht für Verbraucher beim Werkvertrag?
RiOLG Dr. Tobias Rodemann, Ratingen
(AG Bad Segeberg, Urteil vom 13.04.2015 - 17 C 230/14)
Nach einer ersten Kontaktaufnahme bei einer Ausstellung besucht der Mitarbeiter eines Bauunternehmers die Besteller und bietet die Renovierung einer Treppe an. Bei sofortiger Anzahlung in Höhe von 150 Euro bietet er einen Nachlass an. Die Besteller nehmen
IBR 2015, 355
Mangel auf Vorleistung des Auftraggebers zurückzuführen: Auftragnehmer haftet trotzdem!
RiOLG Birgitta Bergmann-Streyl, Mönchengladbach
(OLG München, Urteil vom 29.04.2015 - 20 U 2941/14; BGH, Beschluss vom 22.11.2017 - VII ZR 104/15 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der Auftragnehmer (AN) vertreibt Blockheizkraftwerke (BHKW), installiert diese und nimmt sie in Betrieb. Er verlangt vom Auftraggeber (AG) Vergütung für die Lieferung eines BHKW und die Instandsetzung nach einem Brandschaden. Der AG hat einen Gasthof und
IBR 2015, 259
Keine Untersuchungs- und Rügepflicht beim Werkvertrag!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Holger Scheel, Lübeck
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.07.2014 - 22 U 192/13)
Der klagende Auftragnehmer (AN) hat sich im Rahmen eines Rahmen- bzw. Sukzessivvertrags zur Herstellung von Platinen in größerer Stückzahl und zur Erbringung von Programmierleistungen verpflichtet. Der Auftraggeber (AG) tritt vom Rahmenvertrag zurück, wei
IBR 2014, 679
Unternehmer plant mit: Fehlerhafte Planung des Architekten wirkt nicht haftungsmindernd!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Christian Meier, Weimar
(OLG Celle, Urteil vom 06.03.2014 - 5 U 40/13 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen))
Beim Bau eines Parkhauses war der Architekt (A) mit den Leistungsphasen 1 - 9 beauftragt. Der Unternehmer (U) führte die Estrich- und Bodenbelagsarbeiten auf dem obersten Parkdeck durch. A und U besprachen auf der Baustelle, dass die gesamte Dachfläche al
IBR 2013, 690
Falscher Mörtel ausgewählt: Architekt und Bauchemiker haften!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Heiko Fuchs, Mönchengladbach
(OLG Frankfurt, Urteil vom 22.03.2011 - 14 U 29/07;BGH, Beschluss vom 20.06.2013 - VII ZR 84/11 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Ein Architekt wird im Jahr 1988 mit Planungs- und Überwachungsleistungen zur Sanierung einer Pfarrkirche beauftragt. Der Bauherr zieht einen Bauchemiker für eine Schadensdiagnose sowie die Beurteilung und Anforderungen an das Instandsetzungskonzept hinzu.
IBR 2013, 379
Gesamte Vergütung vor Einbau zu zahlen: AGB-Klausel unwirksam!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Hans Christian Schwenker, Hannover
(BGH, Urteil vom 07.03.2013 - VII ZR 162/12)
Der Auftraggeber (AG) beauftragte den Lieferanten (L) mit Planung, Herstellung und Einbau einer Küche. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des L ist der Kaufpreis spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen .
IBR 2012, 646
Lieferung und Montage von Specksteinofen: Zwei oder fünf Jahre Gewährleistung?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Klaus Waldmann, Nürnberg
(OLG Koblenz, Beschluss vom 29.08.2012 - 5 U 492/12)
Der Bauherr bestellt 2006 bei einem Ofenhersteller die Lieferung und Montage eines Specksteinofens zum Preis von 6.400 Euro. Nach Einbau des Ofens und Anschluss an den Kamin zeigt sich, dass der Ofen nicht richtig funktioniert. Der Bauherr macht deshalb 2
IBR 2010, 2015
Werk- oder Werklieferungsvertrag?
Dr. Friedhelm Weyer, Vors. Richter am OLG a. D., Viersen
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.05.2009 - 5 U 135/08)
Es geht um einen Fall aus dem Arztrecht, jedoch zu einer auch Baurechtler beschäftigenden Problematik: Ein Zahntechniker klagt gegen einen Zahnarzt 27.591,66 Euro restliche Vergütung für Zahnprothesen ein, die er im Auftrag des Zahnarztes hergestellt und
IBR 2006, 391
Montage angepasster Einbauküche: Nur Werkvertragsrecht anwendbar!
RA Bernd Kimmich, Berlin
(KG, Urteil vom 17.03.2006 - 7 U 221/05)
Der Besteller hat den Unternehmer mit der Lieferung und Einpassung einer Küche in sein Einfamilienhaus beauftragt. Der Unternehmer leistet nur unvollständig und wird vom Besteller auf Erfüllung verklagt. Im Rahmen des Rechtsstreits erledigt sich diese Fra
IBR 2000, 441
Tragwerksplanung: Ein oder mehrere Gebäude?
Dipl.-Ing. Freier Architekt ö.b.u.v.SV für Honorare für Architektenleistungen Rainer Eich, Göppingen/Berlin
(OLG Rostock, Urteil vom 15.03.2000 - 2 U 87/98)
Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag umfasst die Tragwerksplanungsleistungen für - den Umbau sowie - die Erweiterung eines alten Hotelgebäudes. Der Tragwerksplaner rechnet seine Leistungen dementsprechend getrennt ab. Der Auftraggeber - beste
IBR 1996, 297
Gleichwertigkeit einer österreichischen Ausbildung?
RA Herbert Beigel, Saarbrücken
(OVG Saarland, Urteil vom 03.05.1996 - 1 R 6/94)
Ein österreichischer - inzwischen deutscher - Staatsangehöriger hatte im Jahre 1966 nach Abschluß des 5. Jahrgangs der höheren Abteilung für Hochbau an der Höheren Technischen Bundes- Lehr- und Versuchsanstalt Wien I die Reifeprüfung abgelegt. Er begehrte
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