VPR 2021, 2374
Verlangen nach Umsatzangaben ist keine Forderung eines bestimmten Mindestumsatzes!
Dir. Markus Lindner, Olching
(VK Sachsen, Beschluss vom 02.11.2020 - 1/SVK/026-20)
Enthält die im Formblatt 124 (Eigenerklärung zur Eignung) von nicht präqualifizierten Bietern verlangte Abfrage des Umsatzes der letzten drei Geschäftsjahre konkludent die Forderung des Vorliegens eines Geschäftsbetriebs in diesen Jahren und damit den Aus
IBR 2021, 166
Wen interessiert denn das "Klein-Klein" der ERVV?
RiOLG Wolfgang Dötsch, Köln
(OLG Koblenz, Beschluss vom 23.11.2020 - 3 U 1442/20)
Sowohl Berufung als auch Berufungsbegründung sind eingescannt und als elektronisches Dokument im älteren Dateiformat PDF (Version 1.4) eingereicht worden, wobei die verwendeten Schriftarten nicht nach den Vorgaben der ERVV in das Dokument eingebettet ware
IBR 2021, 134
HOAI 2013: Architekt kann sich nicht auf Formverstoß berufen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Dr. Heiko Fuchs, Mönchengladbach
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2020 - 22 U 73/20)
Der Architekt verlangt vom Auftraggeber (AG) auf der Grundlage der Mindestsätze nach der HOAI 2013 Honorar i.H.v. rund 195.000 Euro. Der AG wendet ein, man habe sich mündlich auf ein Pauschalhonorar i.H.v. 30.000 Euro geeinigt. Der Architekt bestreitet di
IBR 2021, 87
Klarstellung ist keine Änderung!
RA und FA für Vergaberecht, FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Oliver Homann, Köln
(OVG Sachsen, Urteil vom 21.10.2020 - 6 A 954/17)
Der Auftraggeber (AG) erhielt vom Land eine Zuwendung aus einem Europäischen Fonds für eine Schulsanierung. Hierfür schrieb er mehrere Fachlose, u. a. ein Los mit Dachdecker- und Dachklempnerarbeiten, aus. Mit dem Angebot abzugeben waren hierbei die ausge
IBR 2021, 92
Eigenausführung bestätigt: NU-Benennung führt zum Angebotsausschluss!
Dir. Markus Lindner, Olching
(VK Sachsen, Beschluss vom 30.10.2020 - 1/SVK/028-20)
Bauleistungen zur Errichtung von Hochwasserschutzmauern werden europaweit ausgeschrieben. Den Vergabeunterlagen ist u. a. das Formblatt 212 EU-Teilnahmebedingungen beigefügt. In diesem heißt es: Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen
VPR 2021, 16
Eigenausführung bestätigt: NU-Benennung führt zum Angebotsausschluss!
Dir. Markus Lindner, Olching
(VK Sachsen, Beschluss vom 30.10.2020 - 1/SVK/028-20)
Bauleistungen zur Errichtung von Hochwasserschutzmauern werden europaweit ausgeschrieben. Den Vergabeunterlagen ist u. a. das Formblatt 212 EU-Teilnahmebedingungen beigefügt. In diesem heißt es: Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen
VPR 2021, 4
Klarstellung des Auftragnehmers ändert weder Angebot noch Vergabeunterlagen!
RA und FA für Vergaberecht, FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Oliver Homann, Köln
(OVG Sachsen, Urteil vom 21.10.2020 - 6 A 954/17)
Der klagende Auftraggeber (AG) erhielt mit Bescheid des Beklagten, des Freistaats Sachsen, eine Zuwendung aus einem Europäischen Fonds für eine Schulsanierung. Hierfür schrieb er mehrere Fachlose, u. a. ein Los mit Dachdecker- und Dachklempnerarbeiten, au
IVR 2020, 150
Anordnung der Rückgabe der Sicherheit bei Löschung der Sicherungshypothek - Bewilligungserklärung des Gläubigers kann ersetzt werden
RA Prof. Dr. Markus Pflügl, LL.M., München
(KG, Beschluss vom 02.04.2020 - 1 W 37/20; KG, Beschluss vom 02.04.2020 - 1 W 38/20; KG, Beschluss vom 02.04.2020 - 1 W 39/20; KG, Beschluss vom 02.04.2020 - 1 W 40/20)
Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem eine Sicherungshypothek eingetragen ist. Nach Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens begehrt er auf Grundlage eines gerichtlichen Beschlusses die Löschung dieser Sicherungshypothek. Einen Na
IMR 2021, 12
Mindestens drei vermietete Vergleichswohnungen erforderlich!
RAin und Notarin, FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Melanie Stobbe, Dinslaken
(LG Berlin, Beschluss vom 18.08.2020 - 67 S 129/20)
Die Parteien sind durch einen Wohnraummietvertrag verbunden. Der Vermieter übersendet dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen, ausweislich dessen lediglich zwei der angegebenen Wohnungen derzeit vermietet sind. Der Mieter zahlt den erhöhten Mietzins nicht.
VPR 2020, 236
Vergabe einer Dienstleistungskonzession kann öffentlich-rechtliche Streitigkeit sein!
RA Dr. Stephan Bolz, Mannheim
(OVG Thüringen, Beschluss vom 26.02.2020 - 3 VO 517/17)
Eine Gemeinde (G) sucht mittels öffentlicher Ausschreibung einen Dienstleister, mit dem sie einen Vertrag über die Gestaltung ihres Weihnachtsmarkts schließen will. Der Dienstleister soll gegenüber G als alleiniger Ansprechpartner auftreten und sämtliche
IBR 2021, 56
Welche Anforderungen bestehen an eine einfache Signatur?
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht Carolin Parbs-Neumann, Frankfurt a.M.
(BAG, Beschluss vom 14.09.2020 - 5 AZB 23/20)
Der Arbeitnehmer verlangt vom Arbeitgeber (ArbG) Vergütung. Der ArbG bestreitet diese und verlangt widerklagend Vertragsstrafe. Erstinstanzlich gibt das Arbeitsgericht dem Arbeitnehmer Recht und weist die Widerklage des ArbG ab. Gegen das Urteil legt der
IBR 2020, 654
Unvollständig ausgefülltes Formblatt fehlt!
MRin Dr. Irene Lausen, Wiesbaden
(VK Bund, Beschluss vom 25.05.2020 - VK 1-24/20)
Der Auftraggeber (AG) führt ein offenes Verfahren zur Ausschreibung von Bauleistungen durch. Einziges Zuschlagskriterium ist der Preis. Das Angebot des Bieters A liegt auf dem ersten Platz. Der AG fordert von A die Vorlage des Formblatts VHB 223 Aufglied
IBR 2020, 644
Es bleibt (vorerst) dabei: Fiktiver Schadensersatz im Architektenvertrag (nur) als Vorschuss!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Dr. Heiko Fuchs, Mönchengladbach
(BGH, Beschluss vom 08.10.2020 - VII ARZ 1/20)
IMR 2020, 508
Eigentümerversammlung in Coronazeiten
RiAG a. D. Dr. Olaf Riecke, Hamburg
(AG Lemgo, Urteil vom 24.08.2020 - 16 C 10/20)
Der Verwalter lud am 06.05.2020 zur Eigentümerversammlung im Vollmachtsverfahren am 21.05.2020 in sein Büro ein. Im Einladungsschreiben wurde darauf hingewiesen, dass wegen der Coronakrise das Büro für den Publikumsverkehr geschlossen sei und Eigentümer
VPR 2020, 208
E-Vergabe heißt E-Vergabe: Kein Wahlrecht über die Angebotsform!
RAin Annekathrin Hoffmann, LL.M., München
(VK Hessen, Beschluss vom 29.04.2020 - 69d-VK-23/2020)
Der Auftraggeber (AG) schrieb die Leistung Anschaffung einer neuen softwarebasierten Storagelösung im offenen Verfahren nach der Vergabeverfahrensordnung aus. Der AG forderte den Bieter (B) wie folgt auf, sein Angebot abzugeben: Falls Sie bereit sin
VPR 2020, 234
Ungültige Bescheinigungen fehlen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Vergaberecht Dr. Marcus Hödl, München
(VK Nordbayern, Beschluss vom 15.11.2019 - RMF-SG21-3194-4-50)
Die Vergabestelle (VSt) schreibt die Beschaffung von Kommunalhydrauliken für ihre LKW europaweit nach den Vorschriften der VgV aus. Unter anderem wurde von den Bietern die Unterzeichnung des Formblatts L 124 VHL Bayern, Stand: November 2017, verlangt, in
IBR 2020, 605
Rüge ist auch telefonisch möglich!
RA Max Richter, Düsseldorf
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019 - Verg 13/19)
Im Verfahren zur Beschaffung eines elektronischen Ticketsystems (sog. Check-In/Be-Out-System, CiBo ) führte der Auftraggeber (AG) eine sog. wertende Teststellung durch. In den Vergabeunterlagen gab der AG vor, dass Rügen nur schriftlich auf einem bestim
VPR 2020, 239
Rüge ist auch telefonisch möglich!
RA Max Richter, Düsseldorf
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019 - Verg 13/19)
Im Verfahren zur Beschaffung eines elektronischen Ticketsystems (sog. Check-In/Be-Out-System, CiBo ) führten die Auftraggeber (AG) eine sog. wertende Teststellung durch. In den Vergabeunterlagen gaben die AG vor, dass Rügen nur schriftlich auf einem bes
IVR 2020, 115
Der Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs
RAin Christine Englert, Schrobenhausen
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.04.2020 - 3 Wx 14/20)
Die Gläubiger betreiben die Zwangsvollstreckung in ein im Gemeinschaftseigentum befindliches Grundstück der Eheleute aus einem Titel gegen den Ehemann. Dieser betreibt als selbstständiger Bauunternehmer ein Gewerbe. Es wird die Eintragung einer Zwangssich
VPR 2020, 216
Unvollständig ausgefülltes Formblatt fehlt!
MRin Dr. Irene Lausen, Wiesbaden
(VK Bund, Beschluss vom 25.05.2020 - VK 1-24/20)
Der Auftraggeber (AG) führte ein offenes Verfahren zur Ausschreibung von Bauleistungen durch. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Das Angebot des Bieters A lag auf dem ersten Platz. Der AG forderte von A die Vorlage des Formblatts VHB 223 Aufglied
mehr Rechtsbeiträge
Verlangen nach Umsatzangaben ist keine Forderung eines bestimmten Mindestumsatzes!
Dir. Markus Lindner, Olching
(VK Sachsen, Beschluss vom 02.11.2020 - 1/SVK/026-20)
Enthält die im Formblatt 124 (Eigenerklärung zur Eignung) von nicht präqualifizierten Bietern verlangte Abfrage des Umsatzes der letzten drei Geschäftsjahre konkludent die Forderung des Vorliegens eines Geschäftsbetriebs in diesen Jahren und damit den Aus
IBR 2021, 166
Wen interessiert denn das "Klein-Klein" der ERVV?
RiOLG Wolfgang Dötsch, Köln
(OLG Koblenz, Beschluss vom 23.11.2020 - 3 U 1442/20)
Sowohl Berufung als auch Berufungsbegründung sind eingescannt und als elektronisches Dokument im älteren Dateiformat PDF (Version 1.4) eingereicht worden, wobei die verwendeten Schriftarten nicht nach den Vorgaben der ERVV in das Dokument eingebettet ware
IBR 2021, 134
HOAI 2013: Architekt kann sich nicht auf Formverstoß berufen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Dr. Heiko Fuchs, Mönchengladbach
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2020 - 22 U 73/20)
Der Architekt verlangt vom Auftraggeber (AG) auf der Grundlage der Mindestsätze nach der HOAI 2013 Honorar i.H.v. rund 195.000 Euro. Der AG wendet ein, man habe sich mündlich auf ein Pauschalhonorar i.H.v. 30.000 Euro geeinigt. Der Architekt bestreitet di
IBR 2021, 87
Klarstellung ist keine Änderung!
RA und FA für Vergaberecht, FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Oliver Homann, Köln
(OVG Sachsen, Urteil vom 21.10.2020 - 6 A 954/17)
Der Auftraggeber (AG) erhielt vom Land eine Zuwendung aus einem Europäischen Fonds für eine Schulsanierung. Hierfür schrieb er mehrere Fachlose, u. a. ein Los mit Dachdecker- und Dachklempnerarbeiten, aus. Mit dem Angebot abzugeben waren hierbei die ausge
IBR 2021, 92
Eigenausführung bestätigt: NU-Benennung führt zum Angebotsausschluss!
Dir. Markus Lindner, Olching
(VK Sachsen, Beschluss vom 30.10.2020 - 1/SVK/028-20)
Bauleistungen zur Errichtung von Hochwasserschutzmauern werden europaweit ausgeschrieben. Den Vergabeunterlagen ist u. a. das Formblatt 212 EU-Teilnahmebedingungen beigefügt. In diesem heißt es: Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen
VPR 2021, 16
Eigenausführung bestätigt: NU-Benennung führt zum Angebotsausschluss!
Dir. Markus Lindner, Olching
(VK Sachsen, Beschluss vom 30.10.2020 - 1/SVK/028-20)
Bauleistungen zur Errichtung von Hochwasserschutzmauern werden europaweit ausgeschrieben. Den Vergabeunterlagen ist u. a. das Formblatt 212 EU-Teilnahmebedingungen beigefügt. In diesem heißt es: Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen
VPR 2021, 4
Klarstellung des Auftragnehmers ändert weder Angebot noch Vergabeunterlagen!
RA und FA für Vergaberecht, FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Oliver Homann, Köln
(OVG Sachsen, Urteil vom 21.10.2020 - 6 A 954/17)
Der klagende Auftraggeber (AG) erhielt mit Bescheid des Beklagten, des Freistaats Sachsen, eine Zuwendung aus einem Europäischen Fonds für eine Schulsanierung. Hierfür schrieb er mehrere Fachlose, u. a. ein Los mit Dachdecker- und Dachklempnerarbeiten, au
IVR 2020, 150
Anordnung der Rückgabe der Sicherheit bei Löschung der Sicherungshypothek - Bewilligungserklärung des Gläubigers kann ersetzt werden
RA Prof. Dr. Markus Pflügl, LL.M., München
(KG, Beschluss vom 02.04.2020 - 1 W 37/20; KG, Beschluss vom 02.04.2020 - 1 W 38/20; KG, Beschluss vom 02.04.2020 - 1 W 39/20; KG, Beschluss vom 02.04.2020 - 1 W 40/20)
Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem eine Sicherungshypothek eingetragen ist. Nach Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens begehrt er auf Grundlage eines gerichtlichen Beschlusses die Löschung dieser Sicherungshypothek. Einen Na
IMR 2021, 12
Mindestens drei vermietete Vergleichswohnungen erforderlich!
RAin und Notarin, FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Melanie Stobbe, Dinslaken
(LG Berlin, Beschluss vom 18.08.2020 - 67 S 129/20)
Die Parteien sind durch einen Wohnraummietvertrag verbunden. Der Vermieter übersendet dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen, ausweislich dessen lediglich zwei der angegebenen Wohnungen derzeit vermietet sind. Der Mieter zahlt den erhöhten Mietzins nicht.
VPR 2020, 236
Vergabe einer Dienstleistungskonzession kann öffentlich-rechtliche Streitigkeit sein!
RA Dr. Stephan Bolz, Mannheim
(OVG Thüringen, Beschluss vom 26.02.2020 - 3 VO 517/17)
Eine Gemeinde (G) sucht mittels öffentlicher Ausschreibung einen Dienstleister, mit dem sie einen Vertrag über die Gestaltung ihres Weihnachtsmarkts schließen will. Der Dienstleister soll gegenüber G als alleiniger Ansprechpartner auftreten und sämtliche
IBR 2021, 56
Welche Anforderungen bestehen an eine einfache Signatur?
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht Carolin Parbs-Neumann, Frankfurt a.M.
(BAG, Beschluss vom 14.09.2020 - 5 AZB 23/20)
Der Arbeitnehmer verlangt vom Arbeitgeber (ArbG) Vergütung. Der ArbG bestreitet diese und verlangt widerklagend Vertragsstrafe. Erstinstanzlich gibt das Arbeitsgericht dem Arbeitnehmer Recht und weist die Widerklage des ArbG ab. Gegen das Urteil legt der
IBR 2020, 654
Unvollständig ausgefülltes Formblatt fehlt!
MRin Dr. Irene Lausen, Wiesbaden
(VK Bund, Beschluss vom 25.05.2020 - VK 1-24/20)
Der Auftraggeber (AG) führt ein offenes Verfahren zur Ausschreibung von Bauleistungen durch. Einziges Zuschlagskriterium ist der Preis. Das Angebot des Bieters A liegt auf dem ersten Platz. Der AG fordert von A die Vorlage des Formblatts VHB 223 Aufglied
IBR 2020, 644
Es bleibt (vorerst) dabei: Fiktiver Schadensersatz im Architektenvertrag (nur) als Vorschuss!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Dr. Heiko Fuchs, Mönchengladbach
(BGH, Beschluss vom 08.10.2020 - VII ARZ 1/20)
IMR 2020, 508
Eigentümerversammlung in Coronazeiten
RiAG a. D. Dr. Olaf Riecke, Hamburg
(AG Lemgo, Urteil vom 24.08.2020 - 16 C 10/20)
Der Verwalter lud am 06.05.2020 zur Eigentümerversammlung im Vollmachtsverfahren am 21.05.2020 in sein Büro ein. Im Einladungsschreiben wurde darauf hingewiesen, dass wegen der Coronakrise das Büro für den Publikumsverkehr geschlossen sei und Eigentümer
VPR 2020, 208
E-Vergabe heißt E-Vergabe: Kein Wahlrecht über die Angebotsform!
RAin Annekathrin Hoffmann, LL.M., München
(VK Hessen, Beschluss vom 29.04.2020 - 69d-VK-23/2020)
Der Auftraggeber (AG) schrieb die Leistung Anschaffung einer neuen softwarebasierten Storagelösung im offenen Verfahren nach der Vergabeverfahrensordnung aus. Der AG forderte den Bieter (B) wie folgt auf, sein Angebot abzugeben: Falls Sie bereit sin
VPR 2020, 234
Ungültige Bescheinigungen fehlen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Vergaberecht Dr. Marcus Hödl, München
(VK Nordbayern, Beschluss vom 15.11.2019 - RMF-SG21-3194-4-50)
Die Vergabestelle (VSt) schreibt die Beschaffung von Kommunalhydrauliken für ihre LKW europaweit nach den Vorschriften der VgV aus. Unter anderem wurde von den Bietern die Unterzeichnung des Formblatts L 124 VHL Bayern, Stand: November 2017, verlangt, in
IBR 2020, 605
Rüge ist auch telefonisch möglich!
RA Max Richter, Düsseldorf
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019 - Verg 13/19)
Im Verfahren zur Beschaffung eines elektronischen Ticketsystems (sog. Check-In/Be-Out-System, CiBo ) führte der Auftraggeber (AG) eine sog. wertende Teststellung durch. In den Vergabeunterlagen gab der AG vor, dass Rügen nur schriftlich auf einem bestim
VPR 2020, 239
Rüge ist auch telefonisch möglich!
RA Max Richter, Düsseldorf
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019 - Verg 13/19)
Im Verfahren zur Beschaffung eines elektronischen Ticketsystems (sog. Check-In/Be-Out-System, CiBo ) führten die Auftraggeber (AG) eine sog. wertende Teststellung durch. In den Vergabeunterlagen gaben die AG vor, dass Rügen nur schriftlich auf einem bes
IVR 2020, 115
Der Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs
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Die Gläubiger betreiben die Zwangsvollstreckung in ein im Gemeinschaftseigentum befindliches Grundstück der Eheleute aus einem Titel gegen den Ehemann. Dieser betreibt als selbstständiger Bauunternehmer ein Gewerbe. Es wird die Eintragung einer Zwangssich
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Unvollständig ausgefülltes Formblatt fehlt!
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Der Auftraggeber (AG) führte ein offenes Verfahren zur Ausschreibung von Bauleistungen durch. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Das Angebot des Bieters A lag auf dem ersten Platz. Der AG forderte von A die Vorlage des Formblatts VHB 223 Aufglied
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