IMR 2012, 305
Vorschuss-Mängelbeseitigungsklage des Mieters: Streitwert?
RA René Ritter, Birkenfeld
(LG Berlin, Beschluss vom 18.11.2011 - 63 T 157/11)
An einer Mietwohnung tritt ein Mangel auf. Der Vermieter beseitigt den Mangel nicht. Der Mieter will selbst tätig werden. Er beziffert die Kosten der Mängelbeseitigung auf 2.856 Euro. In dieser Höhe erhebt der Mieter eine Vorschussklage gegen den Vermiete
IBR 2011, 645
Prüfingenieure: Hohe Kostenforderungen sind nachvollziehbar aufzuschlüsseln!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Tobias Wellensiek, Heidelberg
(OVG Niedersachsen, Urteil vom 10.05.2011 - 1 LC 30/09)
Für die Überprüfung der Statik von insgesamt 43 Altenwohnungen, einem Cafe-Restaurant und einem Laden wurden dem Bauherrn vom beauftragten Prüfingenieur in zwei Rechnungen je 33.004 Euro und 12.728 Euro berechnet. Der Prüfingenieur rechtfertigte diese Kos
IBR 2009, 718
Prüfingenieur von Bauaufsichtsbehörde beauftragt: Keine Abrechnung nach HOAI!
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Helmut Redeker, Bonn-Bad Godesberg
(VG Saarlouis, Urteil vom 07.04.2009 - 5 K 726/08)
Die Kläger bauten ein denkmalgeschütztes, teilweise mehr als 300 Jahre altes Haus um. Die Baumaßnahme erwies sich wegen der Denkmaleigenschaft als äußerst schwierig und führte zu erheblichen Planänderungen. Unter anderem wurde zunächst Ende 1999 eine sta
IBR 2009, 115
150 Euro Gebühr für den Versand einer Bauakte?
Melusine Fackler, Regierungsrätin, München
(VG Koblenz, Urteil vom 04.11.2008 - 1 K 921/08)
Der Landkreis als Bauaufsichtsbehörde erteilt eine Baugenehmigung zur Errichtung einer gewerblichen Halle. Nach deren Errichtung setzt er wegen Abweichungen von der genehmigten Planung gegen den Bauherrn Zwangsgelder fest. Der vom Bauherrn beauftragte Rec
IBR 2008, 1021
Gebührenfalle § 118 Abs. 2 Satz 1 BRAGO!
RA Dr. Marcus Dinglreiter, Burgkunstadt
(OLG Bamberg, Urteil vom 19.10.2007 - 6 U 20/07)
Ein privater Auftraggeber geht gegen einen Bauträger wegen eines Schimmelschadens unter dem Dach vor. Er beauftragt einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Rechte. Dieser wird zunächst außergerichtlich tätig und macht einen Kostenvorschussanspruch g
IBR 2005, 1301
Vorteilsabschöpfung durch Verwaltungsgebühren?
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Eberhard Baden, Bonn-Bad Godesberg
(OVG Berlin, Urteil vom 22.06.2005 - 2 B 6.05)
In Berlin wird im allgemeinen Wohngebiet für 5,6 Mio. Euro ein Hotel gebaut. Da die Grund- und Geschossflächenzahlen (GRZ und GFZ) des geltenden Bebauungsplans nicht ausreichen, sind hiervon Befreiungen erforderlich. Diese werden antragsgemäß erteilt: Die
IBR 2005, 513
Vertretung des Beigeladenen vor Vergabekammer: Welche Rechtsanwaltsgebühren?
RAin Eva-Martina Meyer-Postelt, Stuttgart
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.05.2005 - Verg 98/04)
Der Beigeladene hat sich im Vergabenachprüfungsverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Das Verfahren wird ohne mündliche Verhandlung zum Nachteil der Antragstellerin beendet. Als Folge des Unterliegens hat der Beigeladene einen Kostenerstattu
IBR 2004, 1115
Baugenehmigungsgebühr nach Rohbausummen differenziert berechnen!
RA Dr. Eberhard Baden, FA für Verwaltungsrecht, Bonn-Bad Godesberg
(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.07.2004 - 9 A 201/02)
Der Bauherr eines größeren Einrichtungshauses wendet sich gegen die Berechnung von Baugenehmigungsgebühren. Der Baukörper besteht aus ein- und zweigeschossigen Gebäudeteilen und einer Tiefgarage. Die Gebühr hierfür errechnet sich gemäß § 1 der Allgemeinen
Vorschuss-Mängelbeseitigungsklage des Mieters: Streitwert?
RA René Ritter, Birkenfeld
(LG Berlin, Beschluss vom 18.11.2011 - 63 T 157/11)
An einer Mietwohnung tritt ein Mangel auf. Der Vermieter beseitigt den Mangel nicht. Der Mieter will selbst tätig werden. Er beziffert die Kosten der Mängelbeseitigung auf 2.856 Euro. In dieser Höhe erhebt der Mieter eine Vorschussklage gegen den Vermiete
IBR 2011, 645
Prüfingenieure: Hohe Kostenforderungen sind nachvollziehbar aufzuschlüsseln!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Tobias Wellensiek, Heidelberg
(OVG Niedersachsen, Urteil vom 10.05.2011 - 1 LC 30/09)
Für die Überprüfung der Statik von insgesamt 43 Altenwohnungen, einem Cafe-Restaurant und einem Laden wurden dem Bauherrn vom beauftragten Prüfingenieur in zwei Rechnungen je 33.004 Euro und 12.728 Euro berechnet. Der Prüfingenieur rechtfertigte diese Kos
IBR 2009, 718
Prüfingenieur von Bauaufsichtsbehörde beauftragt: Keine Abrechnung nach HOAI!
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Helmut Redeker, Bonn-Bad Godesberg
(VG Saarlouis, Urteil vom 07.04.2009 - 5 K 726/08)
Die Kläger bauten ein denkmalgeschütztes, teilweise mehr als 300 Jahre altes Haus um. Die Baumaßnahme erwies sich wegen der Denkmaleigenschaft als äußerst schwierig und führte zu erheblichen Planänderungen. Unter anderem wurde zunächst Ende 1999 eine sta
IBR 2009, 115
150 Euro Gebühr für den Versand einer Bauakte?
Melusine Fackler, Regierungsrätin, München
(VG Koblenz, Urteil vom 04.11.2008 - 1 K 921/08)
Der Landkreis als Bauaufsichtsbehörde erteilt eine Baugenehmigung zur Errichtung einer gewerblichen Halle. Nach deren Errichtung setzt er wegen Abweichungen von der genehmigten Planung gegen den Bauherrn Zwangsgelder fest. Der vom Bauherrn beauftragte Rec
IBR 2008, 1021
Gebührenfalle § 118 Abs. 2 Satz 1 BRAGO!
RA Dr. Marcus Dinglreiter, Burgkunstadt
(OLG Bamberg, Urteil vom 19.10.2007 - 6 U 20/07)
Ein privater Auftraggeber geht gegen einen Bauträger wegen eines Schimmelschadens unter dem Dach vor. Er beauftragt einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Rechte. Dieser wird zunächst außergerichtlich tätig und macht einen Kostenvorschussanspruch g
IBR 2005, 1301
Vorteilsabschöpfung durch Verwaltungsgebühren?
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Eberhard Baden, Bonn-Bad Godesberg
(OVG Berlin, Urteil vom 22.06.2005 - 2 B 6.05)
In Berlin wird im allgemeinen Wohngebiet für 5,6 Mio. Euro ein Hotel gebaut. Da die Grund- und Geschossflächenzahlen (GRZ und GFZ) des geltenden Bebauungsplans nicht ausreichen, sind hiervon Befreiungen erforderlich. Diese werden antragsgemäß erteilt: Die
IBR 2005, 513
Vertretung des Beigeladenen vor Vergabekammer: Welche Rechtsanwaltsgebühren?
RAin Eva-Martina Meyer-Postelt, Stuttgart
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.05.2005 - Verg 98/04)
Der Beigeladene hat sich im Vergabenachprüfungsverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Das Verfahren wird ohne mündliche Verhandlung zum Nachteil der Antragstellerin beendet. Als Folge des Unterliegens hat der Beigeladene einen Kostenerstattu
IBR 2004, 1115
Baugenehmigungsgebühr nach Rohbausummen differenziert berechnen!
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