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Rechtsbeiträge: (71)




IVR 2020, 70
Kündigungsschutz für Untermieter nur in besonderen Fällen
RA Andreas Georg Thürauf, München
(BVerfG, Beschluss vom 10.01.2020 - 1 BvR 2130/18)

Eine gemeinnützige GmbH mietet von Dritten Wohnungen an. Sodann vermietet sie diese Wohnungen an Untermieter, die von der gemeinnützigen GmbH betreut werden. Der Hauptvermieter kündigt ordentlich den Mietvertrag mit der Gesellschaft. Nachdem eine Räumung


IBR 2019, 570
Bewerberidentität trotz Unternehmensverschmelzung!
Dr. Christof Schwabe, LL.M., Frankfurt a.M.
(EuGH, Urteil vom 11.07.2019 - Rs. C-697/17)

Die Vergabestelle, die Infratel Italia, machte 2016 ein nichtoffenes Vergabeverfahren für Bau, Unterhaltung und Betrieb des öffentlichen Ultrabreitbandnetzes in fünf Losen bekannt. Als Infratel 2017 die vorläufige Rangliste veröffentlichte, war Bieter O b


IVR 2019, 120
Bodenschutzrecht: Unverhältnismäßigkeit einer Sanierungsanordnung
RA Axel Dyroff, Berlin
(VG Ansbach, Urteil vom 16.01.2019 - 9 K 18.612)

Der Eigentümer erwarb für rund 200.000 Euro ein Gewerbegrundstück, welches mit diversen Grundpfandrechten zugunsten der Sparkasse und des Freistaats Bayern i.H.v. insgesamt rund 1,4 Mio. Euro belastet ist. Aufgrund der Vornutzung durch einen chemischen Re


VPR 2019, 164
Bewerberidentität trotz Unternehmensverschmelzung!
Dr. Christof Schwabe, LL.M., Frankfurt a.M.
(EuGH, Urteil vom 11.07.2019 - Rs. C-697/17)

Die Vergabestelle, die Infratel Italia, machte 2016 ein nichtoffenes Vergabeverfahren für Bau, Unterhaltung und Betrieb des öffentlichen Ultrabreitbandnetzes in fünf Losen bekannt. Als Infratel 2017 die vorläufige Rangliste veröffentlichte, war Bieter O b


IBR 2019, 511
Sind Wettbewerbsvorteile auszugleichen?
RA Fin Winkelmann, LL.M., Hamburg
(OLG Schleswig, Beschluss vom 13.06.2019 - 54 Verg 2/19)

Der Auftraggeber schrieb in einer Innovationspartnerschaft die Lieferung von Zügen für den Schienenpersonennahverkehr aus. Dabei hatten Anbieter batteriebetriebener Züge einen Wirtschaftlichkeitsvorteil, da sie bereits vorhandene Oberleitungen nutzen konn


VPR 2019, 198
Sind Wettbewerbsvorteile auszugleichen?
RA Fin Winkelmann, LL.M., Hamburg
(OLG Schleswig, Beschluss vom 13.06.2019 - 54 Verg 2/19)

Der Auftraggeber schrieb in einer Innovationspartnerschaft die Lieferung von Zügen für den Schienenpersonennahverkehr aus. Dabei hatten Anbieter batteriebetriebener Züge einen Wirtschaftlichkeitsvorteil, da sie bereits vorhandene Oberleitungen nutzen konn


IMR 2018, 408
Mietpreisbremse: Keine Umgehung durch Nachtrag!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fabian Rohde, Berlin
(LG Berlin, Urteil vom 25.04.2018 - 65 S 238/17)

Die Vormieter einer Wohnung in Berlin kündigten das Mietverhältnis. Daraufhin vereinbarte der Vermieter und Beklagte im Rahmen eines Nachtrags zum Mietvertrag mit den Klägern und neuen Mietern eine um mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete lie


IMR 2018, 87
Sind die Regelungen der sog. "Mietpreisbremse" verfassungswidrig?
RiLG a. D. Hubert Blank, Mannheim
(LG Berlin, Beschluss vom 07.12.2017 - 67 S 218/17)

In einem beim LG Berlin anhängigen Verfahren klagt ein Mieter auf Feststellung, dass er bis zum nächsten rechtswirksamen Mieterhöhungsverlangen nur einen höchstzulässigen Mietzins i.H.v. 419,18 Euro netto kalt zu zahlen habe. Die Entscheidung hängt davon


IBR 2017, 646
Zuschlagskriterien unzureichend: Vergabeverfahren wird aufgehoben!
RA Björn Heinrich, Berlin
(VK Südbayern, Beschluss vom 04.07.2017 - Z3-3-3194-1-17-04/17)

Eine Vergabestelle (VSt) schrieb die Aufbereitung von Flachwäsche, Babyartikeln, Dienst- und Bereichskleidung im Mietwäscheverfahren sowie die qualifizierte Aufbereitung der hauseigenen Spezialartikel im Lohnwäscheverfahren als Rahmenvereinbarung mit euro


VPR 2017, 233
Zuschlagskriterien unzureichend: Vergabeverfahren wird aufgehoben!
RA Björn Heinrich, Berlin
(VK Südbayern, Beschluss vom 04.07.2017 - Z3-3-3194-1-17-04/17)

Eine Vergabestelle (VSt) schrieb die Aufbereitung von Flachwäsche, Babyartikeln, Dienst- und Bereichskleidung im Mietwäscheverfahren sowie die qualifizierte Aufbereitung der hauseigenen Spezialartikel im Lohnwäscheverfahren als Rahmenvereinbarung mit euro


IVR 2017, 62
Rechtsmittelbeschwer bei Räumungsklage
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Christian Schendel, Ilsfeld
(BGH, Beschluss vom 17.01.2017 - VIII ZR 178/16)

Der Vermieter verklagt den Mieter auf Räumung der Wohnung. Der Mietvertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, der Mieter schuldet eine monatliche Nettomiete i.H.v. 208,24 Euro. Durch noch nicht vollständig abgeschlossene Renovierungsarbeiten könnte s


IMR 2016, 394
Vermietung von Ferienwohnungen: Berliner Zweckentfremdungsverbot ist verfassungsgemäß!
RA Konrad H.J. Discher, Berlin
(VG Berlin, Urteil vom 08.06.2016 - 6 K 103.16)

In Berlin gilt seit dem Inkrafttreten der auf dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz (ZwVbG) beruhenden Zweckentfremdungsverbotsverordnung (ZwVbVO) am 01.05.2014 im gesamten Stadtgebiet ein grundsätzliches Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Eini


VPR 2016, 1021
Bieter trägt das Risiko des rechtzeitigen Angebotseingangs!
RA und FA für Vergaberecht Jonas Kollewe, Frankfurt a.M.
(VK Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2015 - VK 9/15)

Der AG schrieb Applikationsentwicklungsarbeiten aus. Schlusstermin für den Eingang der Angebote war der 26.02.2015, 13:00 Uhr. Die Kontaktdaten des AG enthielten die Telefon-Einwahl in den Betrieb, eine Mailadresse, eine Faxnummer und eine Ansprechperson.


VPR 2016, 73
Zur Aufklärung geforderte Angaben sind lückenlos und vollständig zu machen!
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht Tanja Turner, Frankfurt a.M.
(VK Nordbayern, Beschluss vom 09.12.2015 - 21.VK-3194-41/15)

Der Auftraggeber (AG) schreibt Rohbauarbeiten europaweit aus. Den Ausschreibungsunterlagen ist ein Formblatt beigefügt, nach dem die Bieter auf Verlangen des AG die Nachunternehmer benennen und Verpflichtungserklärungen vorzulegen haben. Mit seinem Angebo


IMR 2016, 88
Kappungsgrenze: Zivilgerichte sind für Kontrolle der Verordnung zuständig
RiAG Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, Gelsenkirchen
(BGH, Urteil vom 04.11.2015 - VIII ZR 217/14)

Durch das Mietrechtsänderungsgesetz aus dem Jahr 2013 hat der Bundesgesetzgeber den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, Gemeinden zu bestimmen, in denen die Kappungsgrenze gemäß § 558 Abs. 3 BGB statt 20% nur 15% beträgt. Voraussetzung hierfür ist, dass d


IMR 2015, 1076
Verdoppelung der Grundsteuer verfassungsrechtlich unbedenklich!
Dr. Kaspar Henrik Möller, Hamburg
(VG Arnsberg, Urteil vom 17.02.2014 - 5 K 1205/13)

Zur Haushaltskonsolidierung hatte die Stadt Werl (Nordrhein-Westfalen) - neben zahlreichen weiteren Sparmaßnahmen - den Hebesatz für die Grundsteuer von 421% auf 800% erhöht. Mit ihrer Klage wandte sich die Eigentümerin mehrerer Grundstücke im Stadtgebiet


IMR 2015, 113
Änderung der Kostenverteilung mittels "kleiner Öffnungsklausel" (hier: Fensteraustausch)!
Dipl.-Jur. Univ. Alexander Tauchert, Haar
(LG München I, Urteil vom 01.12.2014 - 1 S 2016/14 WEG)

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft wurde im Jahr 2000 ein Beschluss gefasst, wonach Eigentümer ermächtigt werden, Fenster auf eigene Kosten erneuern zu lassen; dabei wurde geregelt, dass die Gemeinschaft nur dann einen Zuschuss zu den Kosten leistet,


VPR 2014, 1004
Galgenfrist für den repräsentativen ÖPNV-Tarifvertrag bei der Tariftreue?
RA Dr. Johannes Mosters, Bremen
(VK Detmold, Beschluss vom 06.08.2013 - VK.2-07/13 (nicht bestandskräftig))

Das TVgG-NRW sieht vor, dass öffentliche Aufträge im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs nur an Unternehmen vergeben werden, die sich mit ihrem Angebot verpflichten, ihren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistungen mindestens das in einem re


VPR 2013, 1014
Kunststoff ausgeschrieben - Bitumen angeboten: Angebotsausschluss zwingend!
RA David Portner, Berlin
(VK Hessen, Beschluss vom 05.02.2013 - 69d-VK-54/12)

Die Antragsgegnerin (Agg) schrieb Dachabdichtungsarbeiten europaweit im offenen Verfahren aus. Die Bieter waren aufgefordert, diese Arbeiten auf Basis eines thermoplastischen Abdichtungssystems, das auf Kunststoffdachbahnen beruht, anzubieten. Einziges Zu


IBR 2013, 565
Entscheidung des Preisgerichts unterliegt vergaberechtlicher Nachprüfung!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Sven Grosse, Dresden
(VK Sachsen, Beschluss vom 22.02.2013 - 1/SVK/047-12)

Eine Kommune führt einen Nichtoffenen Realisierungswettbewerb nach RPW 2008 zum Entwurf eines Rathausneubaus durch. Einer der nicht mit einem Preis bedachten Teilnehmer meint, dass mehrere Preisträger wegen Verstoßes gegen bindende Vorgaben der Auslobung



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