IMR 2020, 299
Historische Darstellung der Instandhaltungsrücklage erforderlich
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Familienrecht Michael Gerhards, Wunstorf-Luthe
(LG Frankfurt/Main, Urteil vom 05.03.2020 - 2-13 S 65/19)
Der Kläger ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Einladung zur Wohnungseigentümerversammlung wurde unter TOP 4 die Beschlussfassung über die Jahresabrechnung 2017 aufgeführt. Der Kläger beanstandet, dass der Anfangsbestand der Instandh
VPR 2018, 148
Kein Vergaberechtsweg bei Vergaben nach § 46 Abs. 2 EnWG!
RA Dr. Johannes Mosters, Bremen
(OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.04.2018 - 11 Verg 1/18)
Eine Kommune (K) schreibt mit europaweiter Bekanntmachung die Vergabe einer Stromkonzession für Teile ihres Gebiets aus. Bewerber B erhebt gegen verschiedene Inhalte des Verfahrensbriefs Rügen, denen aber nur zum Teil abgeholfen wird. Weil K in ihrer Rech
IMR 2017, 1004
Einfacher Mietspiegel hat Indizwirkung für ortsübliche Vergleichsmiete!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Stefan Große, Schweinfurt
(LG Berlin, Urteil vom 31.08.2016 - 65 S 197/16)
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Mieterhöhung.
IBR 2013, 1178
Kommunale Gestaltungssatzung kann Solaranlagen verbieten!
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Stefan Pützenbacher, Frankfurt a.M.
(VG Weimar, Urteil vom 19.02.2013 - 1 K 1084/12)
Die Miteigentümer eines Hausgrundstücks streiten mit der Gemeinde um die beantragte Genehmigung zur Anbringung von 22 Modulen einer Photovoltaikanlage auf der südwärtigen Dachfläche eines Wohn- und Geschäftshauses. Die beantragte Genehmigung wurde den Mit
IBR 2012, 404
Bezeichnung als "Bau-Sachverständiger" ist nicht irreführend!
RA Dr. Peter Bleutge, Wachtberg
(LG Bonn, Urteil vom 07.09.2011 - 16 O 15/11)
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Historische Darstellung der Instandhaltungsrücklage erforderlich
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Familienrecht Michael Gerhards, Wunstorf-Luthe
(LG Frankfurt/Main, Urteil vom 05.03.2020 - 2-13 S 65/19)
Der Kläger ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Einladung zur Wohnungseigentümerversammlung wurde unter TOP 4 die Beschlussfassung über die Jahresabrechnung 2017 aufgeführt. Der Kläger beanstandet, dass der Anfangsbestand der Instandh
VPR 2018, 148
Kein Vergaberechtsweg bei Vergaben nach § 46 Abs. 2 EnWG!
RA Dr. Johannes Mosters, Bremen
(OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.04.2018 - 11 Verg 1/18)
Eine Kommune (K) schreibt mit europaweiter Bekanntmachung die Vergabe einer Stromkonzession für Teile ihres Gebiets aus. Bewerber B erhebt gegen verschiedene Inhalte des Verfahrensbriefs Rügen, denen aber nur zum Teil abgeholfen wird. Weil K in ihrer Rech
IMR 2017, 1004
Einfacher Mietspiegel hat Indizwirkung für ortsübliche Vergleichsmiete!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Stefan Große, Schweinfurt
(LG Berlin, Urteil vom 31.08.2016 - 65 S 197/16)
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Mieterhöhung.
IBR 2013, 1178
Kommunale Gestaltungssatzung kann Solaranlagen verbieten!
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Stefan Pützenbacher, Frankfurt a.M.
(VG Weimar, Urteil vom 19.02.2013 - 1 K 1084/12)
Die Miteigentümer eines Hausgrundstücks streiten mit der Gemeinde um die beantragte Genehmigung zur Anbringung von 22 Modulen einer Photovoltaikanlage auf der südwärtigen Dachfläche eines Wohn- und Geschäftshauses. Die beantragte Genehmigung wurde den Mit
IBR 2012, 404
Bezeichnung als "Bau-Sachverständiger" ist nicht irreführend!
RA Dr. Peter Bleutge, Wachtberg
(LG Bonn, Urteil vom 07.09.2011 - 16 O 15/11)
Ein Architekt, der seit 30 Jahren Mitglied der Architektenkammer ist und in erheblichem Umfang als Sachverständiger ausschließlich für Gerichte tätig ist, ist im Mitgliederverzeichnis auf der Internetseite eines eingetragenen Vereins als Bau-Sachvers
IBR 2011, 607
Erneuerbare Energien versus Denkmalschutz: Keine Photovoltaikanlage in Denkmalzone!
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Stefan Pützenbacher, Frankfurt a.M.
(OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.08.2011 - 8 A 10590/11)
Ein Bauherr klagt auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zur Anbringung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach seines Anwesens. Das Haus ist als Einzeldenkmal im Sinne des Denkmalschutzgesetzes ausgewiesen. Die Behörde hat den Genehmigung
IBR 2011, 1164
Bahn muss Zugang zu Umweltinformationen gewähren!
RA Bastian Hirsch, Frankfurt a.M.
(VG Frankfurt/Main, Beschluss vom 07.06.2011 - 7 K 634/10)
Die DB Netz AG als Tochterunternehmen der Deutsche Bahn AG sollte Zugang zu entsprechenden Umweltinformationen gewähren. Dies lehnte die DB Netz AG jedoch ab.
IBR 2011, 2313
Trockenbauer gehören in die Soka Bau I
RA Michael Peter, Riegelsberg
(BAG, Urteil vom 16.06.2010 - 4 AZR 934/08)
Ein Bauträger strukturiert um und ist seit Ende 2005 Mitglied in einer Tischlerinnung in Nordrhein-Westfalen. Dort gilt nach Auffassung des Unternehmens vorrangig der Manteltarifvertrag (MTV) Tischler Nord und nicht der VTV Bau. Dennoch verurteilt das LAG
IBR 2011, 3
Ungeeigneter Index für Stoffpreisgleitklausel: Ergänzende Vertragsauslegung!
RA Dipl.-Bauing. (FH) Dr. Thorsten Schätzlein, Leipzig
(OLG Naumburg, Urteil vom 12.11.2010 - 6 U 69/10)
Die beklagte Auftraggeberin (AG) hatte die klagende Auftragnehmerin (AN) mit der Errichtung einer Schleuse beauftragt. Der Bauvertrag enthielt eine Stoffpreisgleitklausel für Spundwandstahl. Maßgeblich war der Index mit der GP-Nummer 2710024402<
IBR 2008, 227
Grundstückskaufvertrag zur Realisierung eines Investorenprojekts nicht ausschreibungspflichtig!
RA Dr. Olaf Otting, Frankfurt
(VK Hessen, Beschluss vom 05.03.2008 - 69d-VK-06/2008)
Eine hessische Kommune hatte sich seit Jahren um die Revitalisierung eines zentralen innerstädtischen Areals bemüht; die Grundstücke stehen im kommunalen Eigentum. Nach der in einem Investorenauswahlverfahren getroffenen Entscheidung für das Konzept eines
IMR 2008, 1034
Kein Nachforderungsausschluss für Betriebskosten im Verhältnis Mieter - Grundversorger
RA Dr. Gerold M. Jaeger, Frankfurt a.M.
(LG Essen, Urteil vom 29.11.2007 - 102 S 240/07 (nicht rechtskräftig))
Die Mieterin bezieht von einem Grundversorger Strom. Mit Rechnung vom 28.03.2006 hat der Stromlieferant den Zeitraum vom 07.01.2004 bis 27.03.2006 abgerechnet. Er hat mit Rechnung vom 28.03.2006 eine Nachforderung in Höhe von insgesamt 1.288,26 Euro gelte
IBR 2007, 1341
Adjudication - Einordnungsmaßstab und Einordnungsgegenstand
Dipl.-Bacc. Jur. Moritz Lembcke, Hamburg
(Kurzaufsatz von Dipl.-Bacc. Jur. Moritz Lembcke, Hamburg)
#Problem: Was ist Adjudication?Die Adjudication-Diskussion kommt an einer präzisen rechtlichen Einordnung des englischen Vorbilds nicht vorbei. Nur so können neben Erwägungen, welche Verfahrenselemente zu einer zweckmäßigen Konfliktbewältigung übernom
IMR 2007, 1023
Inwieweit ist der Denkmalschutz teilbar?
RA , FA für Verwaltungsrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Eberhard Baden, Bonn-Bad Godesberg
(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.09.2006 - 10 A 1541/05)
Es geht um ein 1960 errichtetes, architektengestaltetes Wohngebäude in einem Villenvorort ( Malerviertel ). Auf dem 1.608 qm großen Grundstück steht ein für seine Zeit typisches, für damals wohlhabendere Kreise konzipiertes, raumgreifend L-förmiges Gebäud
IBR 2001, 580
Ausbau eines Schienenweges: Welche Erschütterungen sind noch zumutbar?
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Franz-Peter Gallois, Mainz
(BVerwG, Urteil vom 31.01.2001 - 11 A 6.00)
Ein mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebautes Grundstück grenzt unmittelbar an das Bahngelände des Berliner Innenrings an. Die auf einem Damm verlaufende Bahnanlage besteht aus vier Gleisen, von denen zwei seit 1929 für die Ring-S-Bahn benutzt wurden und
IBR 2000, 94
Kann Hafenbecken unter Denkmalschutz gestellt werden?
RA Dr. Jürgen Lauer, Köln
(OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.03.1998 - 1 L 63/94)
Die vom Wasser eingenommene Fläche des Eckernförder Hafens soll in das Denkmalbuch eingetragen werden. Hiergegen wendet sich die Stadt Eckernförde. Sie ist der Meinung, Meerwasser könne nicht unter Denkmalschutz gestellt werden.
IBR 1995, 266
Ist eine Bruchsteinscheune ein Denkmal?
RA Dr. Jürgen Lauer, Köln
(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.1994 - 1 S 2952/93)
Auf einem etwa 500 m2 großen Grundstück in Baden-Württemberg steht eine 1835 in Bruchsteinmauerwerk errichtete Scheune. Wegen des baufälligen Zustandes wollen die Eigentümer sie abreißen und durch ein Wohnhaus ersetzen. Die Abbruchgenehmigung wird aus Grü
IBR 1991, 506
Alter reicht für Denkmalschutz nicht
RA Axel Maser, Stuttgart
(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.11.1990 - 1 S 3023/89)
Ein aus dem 18. Jahrhundert stammendes, allerdings seit Jahren verputztes - Fachwerkhaus (ein sog. Einfirsthaus) sollte abgebrochen werden, um Platz für ein Wohn- und Geschäftshaus mit vier Wohneinheiten zu schaffen. Nach Anhörung des Landesdenkmalamtes w
IBR 2011, 607
Erneuerbare Energien versus Denkmalschutz: Keine Photovoltaikanlage in Denkmalzone!
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Stefan Pützenbacher, Frankfurt a.M.
(OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.08.2011 - 8 A 10590/11)
Ein Bauherr klagt auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zur Anbringung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach seines Anwesens. Das Haus ist als Einzeldenkmal im Sinne des Denkmalschutzgesetzes ausgewiesen. Die Behörde hat den Genehmigung
IBR 2011, 1164
Bahn muss Zugang zu Umweltinformationen gewähren!
RA Bastian Hirsch, Frankfurt a.M.
(VG Frankfurt/Main, Beschluss vom 07.06.2011 - 7 K 634/10)
Die DB Netz AG als Tochterunternehmen der Deutsche Bahn AG sollte Zugang zu entsprechenden Umweltinformationen gewähren. Dies lehnte die DB Netz AG jedoch ab.
IBR 2011, 2313
Trockenbauer gehören in die Soka Bau I
RA Michael Peter, Riegelsberg
(BAG, Urteil vom 16.06.2010 - 4 AZR 934/08)
Ein Bauträger strukturiert um und ist seit Ende 2005 Mitglied in einer Tischlerinnung in Nordrhein-Westfalen. Dort gilt nach Auffassung des Unternehmens vorrangig der Manteltarifvertrag (MTV) Tischler Nord und nicht der VTV Bau. Dennoch verurteilt das LAG
IBR 2011, 3
Ungeeigneter Index für Stoffpreisgleitklausel: Ergänzende Vertragsauslegung!
RA Dipl.-Bauing. (FH) Dr. Thorsten Schätzlein, Leipzig
(OLG Naumburg, Urteil vom 12.11.2010 - 6 U 69/10)
Die beklagte Auftraggeberin (AG) hatte die klagende Auftragnehmerin (AN) mit der Errichtung einer Schleuse beauftragt. Der Bauvertrag enthielt eine Stoffpreisgleitklausel für Spundwandstahl. Maßgeblich war der Index mit der GP-Nummer 2710024402<
IBR 2008, 227
Grundstückskaufvertrag zur Realisierung eines Investorenprojekts nicht ausschreibungspflichtig!
RA Dr. Olaf Otting, Frankfurt
(VK Hessen, Beschluss vom 05.03.2008 - 69d-VK-06/2008)
Eine hessische Kommune hatte sich seit Jahren um die Revitalisierung eines zentralen innerstädtischen Areals bemüht; die Grundstücke stehen im kommunalen Eigentum. Nach der in einem Investorenauswahlverfahren getroffenen Entscheidung für das Konzept eines
IMR 2008, 1034
Kein Nachforderungsausschluss für Betriebskosten im Verhältnis Mieter - Grundversorger
RA Dr. Gerold M. Jaeger, Frankfurt a.M.
(LG Essen, Urteil vom 29.11.2007 - 102 S 240/07 (nicht rechtskräftig))
Die Mieterin bezieht von einem Grundversorger Strom. Mit Rechnung vom 28.03.2006 hat der Stromlieferant den Zeitraum vom 07.01.2004 bis 27.03.2006 abgerechnet. Er hat mit Rechnung vom 28.03.2006 eine Nachforderung in Höhe von insgesamt 1.288,26 Euro gelte
IBR 2007, 1341
Adjudication - Einordnungsmaßstab und Einordnungsgegenstand
Dipl.-Bacc. Jur. Moritz Lembcke, Hamburg
(Kurzaufsatz von Dipl.-Bacc. Jur. Moritz Lembcke, Hamburg)
#Problem: Was ist Adjudication?Die Adjudication-Diskussion kommt an einer präzisen rechtlichen Einordnung des englischen Vorbilds nicht vorbei. Nur so können neben Erwägungen, welche Verfahrenselemente zu einer zweckmäßigen Konfliktbewältigung übernom
IMR 2007, 1023
Inwieweit ist der Denkmalschutz teilbar?
RA , FA für Verwaltungsrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Eberhard Baden, Bonn-Bad Godesberg
(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.09.2006 - 10 A 1541/05)
Es geht um ein 1960 errichtetes, architektengestaltetes Wohngebäude in einem Villenvorort ( Malerviertel ). Auf dem 1.608 qm großen Grundstück steht ein für seine Zeit typisches, für damals wohlhabendere Kreise konzipiertes, raumgreifend L-förmiges Gebäud
IBR 2001, 580
Ausbau eines Schienenweges: Welche Erschütterungen sind noch zumutbar?
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Franz-Peter Gallois, Mainz
(BVerwG, Urteil vom 31.01.2001 - 11 A 6.00)
Ein mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebautes Grundstück grenzt unmittelbar an das Bahngelände des Berliner Innenrings an. Die auf einem Damm verlaufende Bahnanlage besteht aus vier Gleisen, von denen zwei seit 1929 für die Ring-S-Bahn benutzt wurden und
IBR 2000, 94
Kann Hafenbecken unter Denkmalschutz gestellt werden?
RA Dr. Jürgen Lauer, Köln
(OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.03.1998 - 1 L 63/94)
Die vom Wasser eingenommene Fläche des Eckernförder Hafens soll in das Denkmalbuch eingetragen werden. Hiergegen wendet sich die Stadt Eckernförde. Sie ist der Meinung, Meerwasser könne nicht unter Denkmalschutz gestellt werden.
IBR 1995, 266
Ist eine Bruchsteinscheune ein Denkmal?
RA Dr. Jürgen Lauer, Köln
(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.1994 - 1 S 2952/93)
Auf einem etwa 500 m2 großen Grundstück in Baden-Württemberg steht eine 1835 in Bruchsteinmauerwerk errichtete Scheune. Wegen des baufälligen Zustandes wollen die Eigentümer sie abreißen und durch ein Wohnhaus ersetzen. Die Abbruchgenehmigung wird aus Grü
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Alter reicht für Denkmalschutz nicht
RA Axel Maser, Stuttgart
(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.11.1990 - 1 S 3023/89)
Ein aus dem 18. Jahrhundert stammendes, allerdings seit Jahren verputztes - Fachwerkhaus (ein sog. Einfirsthaus) sollte abgebrochen werden, um Platz für ein Wohn- und Geschäftshaus mit vier Wohneinheiten zu schaffen. Nach Anhörung des Landesdenkmalamtes w
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