Logo des Fraunhofer-Informationszentrums Raum und Bau IRB
baufachinformation.de


Bitte haben Sie einen Moment Geduld.
Es werden gleichzeitig mehrere Datenbestände für Sie durchsucht!


  •   Home

  •   Baustoffe | Bauphysik |
      Gebäudetechnik
  •   Bauschäden | Bauerhaltung
      Denkmalpflege
  •   Architektur | Innenarchitektur |
      Grünplanung
  •   Gebäudeplanung |
      Baukonstruktion
  •   Ingenieurbau
  •   Abfall | Boden | Wasser
  •   Bauwirtschaft | Baubetrieb
  •   Bau und Planungsrecht |
      Bauvertragsrecht
  •   Stadt und Raumplanung |
      Wohnungswesen
  •   FAQs   Über uns   Kontakt   Impressum   AGB   Datenschutz

Drucken 

Rechtsbeiträge: (56)




VPR 2021, 2341
Kalkulationsfreiheit des Bieters vs. Änderung der Vergabeunterlagen
RA und FA für Vergaberecht Hauke Schüler, Hamburg
(VK Hessen, Beschluss vom 01.07.2020 - 69d-VK-2-32/2020)

Der Auftraggeber (AG) schrieb die Sammlung von Abfall aus. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Die Vergabeunterlagen sahen vor, dass dieser zu einem Anteil von mindestens 30% fix anzubieten ist. Personal-, Kraftstoff- und Instandhaltungskosten soll


IBR 2021, 41
Änderung der Vergabeunterlagen: Ausschluss nur bei klarer Vorgabe!
RA und FA für Vergaberecht Hauke Schüler, Hamburg
(OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.10.2020 - 11 Verg 9/20)

Der Auftraggeber (AG) schreibt die Sammlung von Abfall aus. Einziges Zuschlagskriterium ist der Preis. Die Vergabeunterlagen sehen vor, dass dieser zu einem Anteil von mind. 30% fix anzubieten ist. Personal-, Kraftstoff- und Instandhaltungskosten sollen a


IMR 2021, 69
Grenzen der formularmäßigen Übertragung von Instandhaltungspflichten auf den Mieter
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Erbrecht Sascha Christian Federenko, LL.M., Köln
(OLG Frankfurt, Urteil vom 06.11.2020 - 2 U 47/20)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von formularvertraglichen Instandhaltungsklauseln. Mieter M schloss am 27.03.2007 mit dem Rechtsvorgänger R des Vermieters V einen Gewerberaummietvertrag. Der Mietvertrag enthält unter anderem die nachfolgenden R


VPR 2021, 21
Änderung der Vergabeunterlagen: Ausschluss nur bei klarer Vorgabe!
RA und FA für Vergaberecht Hauke Schüler, Hamburg
(OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.10.2020 - 11 Verg 9/20)

Der Auftraggeber (AG) schreibt die Sammlung von Abfall aus. Einziges Zuschlagskriterium ist der Preis. Die Vergabeunterlagen sehen vor, dass dieser zu einem Anteil von mind. 30% fix anzubieten ist. Personal-, Kraftstoff- und Instandhaltungskosten sollen a


IMR 2020, 355
Modernisierungserhöhung: Abzug anteiliger Instandhaltungskosten nicht erst bei Fälligkeit
RiAG Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, Gelsenkirchen
(BGH, Urteil vom 17.06.2020 - VIII ZR 81/19)

Bei Modernisierungsmieterhöhungen müssen Instandsetzungskosten abgezogen werden. Nach bisher wohl herrschender Meinung war dies nur dann der Fall, wenn die Instandsetzung auch fällig war. Vorliegend hatte der Vermieter eine etwa 60 Jahre alte Eingangstür


IMR 2020, 1038
Wann kommt Modernisierung einem Neubau gleich?
RA Konrad H.J. Discher, Berlin
(LG Berlin, Beschluss vom 20.08.2019 - 67 S 66/19)

Der Vermieter führte an der streitgegenständlichen Wohnung sowie an anderen Wohnungen des Gebäudes Maßnahmen zur Instandhaltung und Modernisierung durch. Die hierbei entstandenen Kosten umfassten u. a. die Kosten für den Ausbau des Dachgeschosses, die Ren


IMR 2020, 143
Ist Miete für Rauchmelder umlegbar?
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Sozialrecht, FA für Medizinrecht Maik Fodor, Friedrichshafen
(AG Leonberg, Urteil vom 09.05.2019 - 2 C 11/19)

Die Parteien haben mietvertraglich vereinbart, dass der Mieter Vorauszahlungen auf Betriebskosten leistet und der Vermieter diese jährlich abrechnet. In § 2 Nr. 6 des Mietvertrags ist geregelt, dass neu eingeführte sonstige Betriebskosten auf den Mieter u


IMR 2019, 224
Keine Umlage sämtlicher Betriebskosten gemäß BetrKV bei unklarer zusätzlicher Vereinbarung
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Stefan Wintersohle, Hagen
(LG Hagen, Urteil vom 01.03.2019 - 1 S 210/18)

Der Mieter macht Rückzahlungsansprüche aus Nebenkostenabrechnungen geltend. Er ist der Auffassung, dass nur die beispielhaft im Mietvertrag aufgeführten Positionen Allgemeinstrom, Wasser, Entwässerung, Straßenreinigung, Müllabfuhr und Heizungskosten umlag


IMR 2019, 225
Betriebskosten nach Flächenanteilen: Erläuterung der Flächenwerte erforderlich?
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Erbrecht Sascha Christian Federenko, LL.M., Köln
(LG Berlin, Urteil vom 30.10.2018 - 63 S 192/17)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2011 bis 2014. Die Mieter bestreiten u. a. die in Ansatz gebrachten Flächenwerte sowie den mit pauschal 50% angesetzten Abzug von Verwaltungskosten bei der Position Ha


IMR 2019, 451
Bei einer Modernisierungsmieterhöhung sind die Instandhaltungskosten auszuweisen!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Kai-Uwe Agatsy, Berlin
(AG Berlin-Mitte, Urteil vom 21.03.2019 - 10 C 63/18)

Der Vermieter machte am 24.11.2017 für den Austausch von Wohnungs- und Treppenhausfenstern gegen Isolierglasfenster eine Modernisierungsmieterhöhung i.H.v. 50,61 Euro mit Wirkung zum 01.02.2018 geltend. Im schriftlichen Modernisierungsmieterhöhungsschreib


IBR 2018, 700
Nicht wertungsrelevante Preise sind nachzufordern!
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht Vanessa Werner, Frankfurt a.M.
(VK Bund, Beschluss vom 18.07.2018 - VK 1-55/18)

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schreibt europaweit die Vergabe Technischer Gase aus. Einziges Zuschlagskriterium ist der Preis. Den Vergabeunterlagen lag u. a. das Vertragsformular Vertrag für Wartung und Inspektion nach AMEV (Wartungsvertrag) zu Gr


VPR 2018, 240
Nicht wertungsrelevante Preise sind nachzufordern!
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht Vanessa Werner, Frankfurt a.M.
(VK Bund, Beschluss vom 18.07.2018 - VK 1-55/18)

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schreibt europaweit die Vergabe technischer Gasen aus. Einziges Zuschlagskriterium ist der Preis. Den Vergabeunterlagen lag u. a. das Vertragsformular Vertrag für Wartung und Inspektion nach AMEV (Wartungsvertrag) zu G


IMR 2018, 433
Eigentümer von Dachgeschossrohlingen können von den Kosten ausgenommen werden!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Christoph Lichtenberg, Wiesbaden
(AG Berlin-Mitte, Urteil vom 06.02.2018 - 22 C 41/17)

Die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft enthält in § 4 die übliche Regelung, dass die Instandhaltung und Instandsetzung den Miteigentümern gemeinschaftlich obliegt und darüber hinaus in § 8 unter der Überschrift Zahlungsverpflichtungen


IMR 2018, 1023
Auslegung der Teilungserklärung: Fahrstuhlkosten auch für Erdgeschosseigentümer?
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Michael Krolla, Bingen
(LG München I, Urteil vom 11.10.2017 - 1 S 18504/16 WEG)

Der Eigentümer einer Erdgeschosswohnung erhebt Anfechtungsklage gegen den Genehmigungsbeschluss der Wohnungseigentümer für die Jahresabrechnung sowie die Einzelabrechnungen. Dort werden die Kosten der Aufzugwartung auf alle Eigentümer verteilt. Die Teilun


IMR 2018, 99
Betriebskostenabrechnung: Bei vermieteter Eigentumswohnung muss differenziert werden: Welcher Maßstab gilt?
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Kai-Uwe Agatsy, Berlin
(AG Berlin-Mitte, Urteil vom 01.12.2017 - 28 C 22/17)

Die Vermieter einer Wohnung in einer WEG-Anlage forderten von ihrer Mieterin die Nachzahlung von Betriebskosten für die Jahre 2014 und 2015 sowie Wartungskosten für die vorhandene Gastherme. Die Vorauszahlungen auf die Betriebskosten passten sie an. Die B


IMR 2018, 74
Verrechnungsabreden in der Vermieterinsolvenz nicht insolvenzfest
RAin Dr. Claudia R. Cymutta, Mannheim
(AG Hamburg-Harburg, Urteil vom 11.10.2017 - 647 C 544/16)

Die Beklagten zu 1 und 2 mieteten ab dem 01.11.2008 ein Einfamilienhaus von der späteren Insolvenzschuldnerin. Die Miete sollte monatlich im Voraus bezahlt werden. In mehreren Nachträgen vereinbarten die Parteien, dass die Miete ab dem 01.07.2011 mit Reno


IMR 2017, 452
Rollstuhlrampe: Bauliche Alternativen sind darzulegen!
RiKG Dr. Oliver Elzer, Berlin
(AG München, Urteil vom 05.07.2017 - 482 C 26378/16 WEG)

Die Wohnungseigentümer fassen folgenden Beschluss: Wohnungseigentümer X wird die errichtete Rollstuhlrampe genehmigt. Zwischen X und der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist eine Vereinbarung zu treffen, in der sich X verpflichtet, die laufenden In


IMR 2017, 1067
Wer trägt die Kosten der erstmaligen ordnungsgemäßen Herstellung?
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Theo Fleßner, Heilbronn
(LG Köln, Urteil vom 22.12.2016 - 29 S 145/16)

Der Wohnungseigentümer ficht den Beschluss über die Herstellung einer Feuerwehrzufahrt an. Er bewohnt ein Gebäude einer Mehrhausanlage. Hintergrund der Anfechtung ist die Kostenregelung in der für die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) maßgeblichen Teil


IMR 2017, 362
In Anlage "versteckte" Nebenkostenpauschale ist unwirksam!
RA Dr. Marc Biebelheimer, Berlin
(OLG Hamm, Urteil vom 08.06.2017 - 18 U 9/17)

Ein Mietvertrag über Gewerberäume regelt im Text des Vertrags, dass der Mieter neben der Miete Nebenkostenvorauszahlungen zu leisten hat. Neben der Darstellung, dass Nebenkosten die Kosten gem. § 2 der Betriebskostenverordnung sind, legt der Vertragstext


IMR 2017, 286
WEG muss einer e-Mobil-Box nicht zustimmen!
RiAG Dr. Olaf Riecke, Hamburg
(LG Bremen, Urteil vom 07.10.2016 - 4 S 250/15)

Der gehbehinderte Wohnungseigentümer schaffte ein Elektromobil an und begehrt die Genehmigung zum Aufstellen einer Lade-Box mit Stromanschluss vor dem Hauseingang. In der Eigentümerversammlung wurde der Antrag mit 14 Ja- zu 9 Nein-Stimmen mangels Allstimm



mehr Rechtsbeiträge

nach oben

Warenkorb: 0 Artikel
Gesamtsumme: EUR 0.00
zur Kasse
Mein Konto
Anmelden (optional)
Kundenkonto einrichten
Immer aktuell informiert:
Fraunhofer IRB Newsletter
Kategorien:

Bücher, Broschüren
Merkblätter, Richtlinien, Normen
Forschungsberichte
Zeitschriftenartikel
Aufsätze
Dissertationen
Rechtsbeiträge
Zulassungen und Prüfbescheide
Merkblätter im
Online-Abonnement

DBV-Merkblätter
WTA-Merkblätter

NEU: FAQs
Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick
Unser aktuelles Verlagsverzeichnis

Fraunhofer IRB Katalog


* Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen MwSt. Lieferung deutschlandweit und nach Österreich versandkostenfrei. Informationen über die Versandkosten ins Ausland finden Sie hier.

Ein Service des Fraunhofer IRB für:
Bauingenieure, Bausachverständige, Architekten, Planungsbüros, Energieberater, Energietechniker, Stadtplaner, Raumplaner, Bauhandwerker, Bauforscher, Studenten im Bauwesen

Von Fachbuch bis Norm in unserer Baufach-Datenbank:
Bücher, Broschüren (auch kostenlos), Fachzeitschriften, Zeitschriftenartikel, Merkblätter, Richtlinien, Normen, Bauforschungsberichte, Dissertationen, Zulassungen, Prüfbescheide

Alle deutschen Publikationen zum Thema:
Baustoff, Bauphysik, Gebäudetechnik, Facility Management, Bauschaden, Bauerhaltung, Bauen im Bestand, Denkmalpflege, Architektur, Gebäudeplanung, Baukonstruktion, Energie, Barrierefrei, Ingenieurbau, Betonbau, Holzbau, Mauerwerksbau, Stahlbau, Bauforschung, Baurecht, Stadtplanung, Städtebau, Raumplanung, Wohnungswesen und mehr

Kontakt | Versand und Zahlung | FAQs | AGB | Datenschutz | Impressum | Für Buchhändler