IBR 2020, 319
Unwissenheit schützt bei Bestellung nicht!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Frederic Jürgens, Heidelberg
(OLG München, Urteil vom 19.02.2020 - 20 U 4108/19)
Der Besteller stritt mit dem klagenden Fensterlieferanten über die vereinbarte Beschaffenheit von Fenstern. Das geschäftliche Betätigungsfeld des Bestellers ist (auch) die Bestellung und der Einbau von Fenstern für Bauvorhaben. Der Lieferant hatte ihm die
IMR 2017, 1107
Miethöhe verändernde Merkmale - 13 Jahre alte IKEA-Küche ist nicht werterhöhend
RA Winfried Kram, Fulda
(AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 22.06.2017 - 913 C 2/17 (nicht rechtskräftig))
In einem Streit um die Anwendung der sog. Mietpreisbremse streiten die Parteien u. a., inwieweit bestimmte Gegebenheiten an und um die Mietwohnung den Mietpreiswert des Hamburger Mietspiegels nach oben oder unten verändern, so z. B. Vorhandensein von Pa
IMR 2016, 1060
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen: Umlegung der Kosten für Folgemaßnahmen?
RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Anne Schlosser, Berlin
(AG München, Urteil vom 10.06.2015 - 424 C 19429/14)
Gegenstand des Rechtsstreits ist der Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung gemäß §§ 559 ff. BGB a.F. Mit Schreiben vom 31.07.2012 kündigte der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen im Sinne von § 554 Abs. 2 - 4 BGB a.F. an. Danach beabsicht
IMR 2014, 4163
Bei Schimmelgefahr wegen neuen Fenstern: Verhaltenshinweise des Vermieters erforderlich!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht H.-J. Binder, Darmstadt
(LG Gießen, Urteil vom 02.04.2014 - 1 S 199/13)
Der Mieter kürzt wegen Schimmelbefalls in seiner Wohnung die Miete. Der Vermieter verklagt ihn auf Mietnachzahlung und Schadensersatz (Kosten der Instandsetzung), nachdem der Sachverständige im selbständigen Beweisverfahren zu dem Ergebnis gelangt ist, da
IMR 2013, 505
Erhöhter Heizbedarf: Einfachverglasung ist kein Mietmangel!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Michael Sommer, Augsburg
(OLG Saarbrücken, Urteil vom 08.05.2013 - 2 U 3/13)
Zwischen den Parteien besteht ein Gewerberaummietvertrag. Aufgrund erheblicher Heizkostennachzahlungen wurde auf Antrag der Mieterin ein selbständiges Beweisverfahren durchgeführt. Ergebnis: Durch den Einbau einer Isolierverglasung ließe sich der Heizungs
IMR 2014, 1004
Laminat ist kein hochwertiger Bodenbelag!
RAin Silja Wanner, LL.M., Hamburg
(AG Köpenick, Urteil vom 02.05.2013 - 17 C 3/13)
Das Amtsgericht setzt sich in diesem Urteil mit dem Vorliegen von mietpreiserhöhenden Merkmalen nach dem Berliner Mietspiegel 2011 auseinander. Der Vermieter klagt gegen seinen Mieter auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Statt 447 Euro monatlich soll der
IMR 2010, 3662
Grundlage bei der Ermittlung der ortsüblichen Miete
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Maik Fodor, Friedrichshafen
(AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 26.01.2010 - 3 C 374/09)
Die Vermieterin erhöht unter Bezugnahme auf den Mietspiegel für das Jahr 2007 die Nettokaltmiete. Zum Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsbegehrens erschien bereits der Mietspiegel für das Jahr 2009. Der Erhebungsstichtag lag vor Zugang dieses Mieterhö
IBR 2010, 3422
Für Zwecke der Besteuerung kann ein Lebensmittelmarkt zum Warenhaus werden!
RA Dr. Marc Biebelheimer, Hamburg
(BFH, Urteil vom 30.06.2010 - II R 60/08)
Ein Einzelhandelsdiscounter errichtet im Jahre 2004 im Erbbaurecht einen Lebensmittelmarkt. Es handelt sich um ein eingeschossiges, nicht unterkellertes Gebäude in Massivbauweise mit einer abgehängten und 3,21 m hohen Decke. Das Gebäude besteht aus dem Ve
IBR 2009, 3484
Fassadenfarbe: Architekt muss über "riskante" Planung aufklären!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Florian Krause-Allenstein, Hamburg
(OLG Stuttgart, Urteil vom 18.08.2008 - 10 U 4/06;BGH, Beschluss vom 27.08.2009 - VII ZR 175/08 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der Bauherr begehrt die Feststellung, dass der planende Architekt eines errichteten Bürogebäudes sämtliche Schäden aus einer farblich mangelhaft erstellten Fassade zu ersetzen hat. Er ist der Auffassung, dass die Fassade, die besonderen gestalterischen An
IMR 2007, 394
Modernisierung bei Feuchtigkeitsschäden?
Dr. jur. Dr. phil. Andrik Abramenko, Rastatt
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.10.2007 - 3 Wx 54/07)
Die Eigentümer streiten um die Wärmedämmung eines 1972 errichteten Hauses auf Kosten der Gemeinschaft. Zu dieser Zeit entsprach dessen Wärmedämmung dem Stand der Technik. Die beiden Eigentümer einer im dritten Obergeschoss gelegenen Wohnung lassen die aus
IMR 2007, 72
Achtung Schimmel: Erfordern neue Isolierfenster auch eine neue Außendämmung?
RAin Bettina Chr. Juli-Heptner, Idstein/Taunus
(LG Frankfurt/Main, Urteil vom 31.10.2006 - 2/17 S 60/06)
Die Mieter einer Wohnung zahlten drei Monate unter Hinweis auf eine durchgeführte Aufrechnung mit angeblich entstandenen Kosten für die Beseitigung von Schimmelschäden in der Wohnung keine Miete. Der Sachverständige stellt fest, dass die Schimmelursache n
Unwissenheit schützt bei Bestellung nicht!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Frederic Jürgens, Heidelberg
(OLG München, Urteil vom 19.02.2020 - 20 U 4108/19)
Der Besteller stritt mit dem klagenden Fensterlieferanten über die vereinbarte Beschaffenheit von Fenstern. Das geschäftliche Betätigungsfeld des Bestellers ist (auch) die Bestellung und der Einbau von Fenstern für Bauvorhaben. Der Lieferant hatte ihm die
IMR 2017, 1107
Miethöhe verändernde Merkmale - 13 Jahre alte IKEA-Küche ist nicht werterhöhend
RA Winfried Kram, Fulda
(AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 22.06.2017 - 913 C 2/17 (nicht rechtskräftig))
In einem Streit um die Anwendung der sog. Mietpreisbremse streiten die Parteien u. a., inwieweit bestimmte Gegebenheiten an und um die Mietwohnung den Mietpreiswert des Hamburger Mietspiegels nach oben oder unten verändern, so z. B. Vorhandensein von Pa
IMR 2016, 1060
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen: Umlegung der Kosten für Folgemaßnahmen?
RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Anne Schlosser, Berlin
(AG München, Urteil vom 10.06.2015 - 424 C 19429/14)
Gegenstand des Rechtsstreits ist der Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung gemäß §§ 559 ff. BGB a.F. Mit Schreiben vom 31.07.2012 kündigte der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen im Sinne von § 554 Abs. 2 - 4 BGB a.F. an. Danach beabsicht
IMR 2014, 4163
Bei Schimmelgefahr wegen neuen Fenstern: Verhaltenshinweise des Vermieters erforderlich!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht H.-J. Binder, Darmstadt
(LG Gießen, Urteil vom 02.04.2014 - 1 S 199/13)
Der Mieter kürzt wegen Schimmelbefalls in seiner Wohnung die Miete. Der Vermieter verklagt ihn auf Mietnachzahlung und Schadensersatz (Kosten der Instandsetzung), nachdem der Sachverständige im selbständigen Beweisverfahren zu dem Ergebnis gelangt ist, da
IMR 2013, 505
Erhöhter Heizbedarf: Einfachverglasung ist kein Mietmangel!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Michael Sommer, Augsburg
(OLG Saarbrücken, Urteil vom 08.05.2013 - 2 U 3/13)
Zwischen den Parteien besteht ein Gewerberaummietvertrag. Aufgrund erheblicher Heizkostennachzahlungen wurde auf Antrag der Mieterin ein selbständiges Beweisverfahren durchgeführt. Ergebnis: Durch den Einbau einer Isolierverglasung ließe sich der Heizungs
IMR 2014, 1004
Laminat ist kein hochwertiger Bodenbelag!
RAin Silja Wanner, LL.M., Hamburg
(AG Köpenick, Urteil vom 02.05.2013 - 17 C 3/13)
Das Amtsgericht setzt sich in diesem Urteil mit dem Vorliegen von mietpreiserhöhenden Merkmalen nach dem Berliner Mietspiegel 2011 auseinander. Der Vermieter klagt gegen seinen Mieter auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Statt 447 Euro monatlich soll der
IMR 2010, 3662
Grundlage bei der Ermittlung der ortsüblichen Miete
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Maik Fodor, Friedrichshafen
(AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 26.01.2010 - 3 C 374/09)
Die Vermieterin erhöht unter Bezugnahme auf den Mietspiegel für das Jahr 2007 die Nettokaltmiete. Zum Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsbegehrens erschien bereits der Mietspiegel für das Jahr 2009. Der Erhebungsstichtag lag vor Zugang dieses Mieterhö
IBR 2010, 3422
Für Zwecke der Besteuerung kann ein Lebensmittelmarkt zum Warenhaus werden!
RA Dr. Marc Biebelheimer, Hamburg
(BFH, Urteil vom 30.06.2010 - II R 60/08)
Ein Einzelhandelsdiscounter errichtet im Jahre 2004 im Erbbaurecht einen Lebensmittelmarkt. Es handelt sich um ein eingeschossiges, nicht unterkellertes Gebäude in Massivbauweise mit einer abgehängten und 3,21 m hohen Decke. Das Gebäude besteht aus dem Ve
IBR 2009, 3484
Fassadenfarbe: Architekt muss über "riskante" Planung aufklären!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Florian Krause-Allenstein, Hamburg
(OLG Stuttgart, Urteil vom 18.08.2008 - 10 U 4/06;BGH, Beschluss vom 27.08.2009 - VII ZR 175/08 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der Bauherr begehrt die Feststellung, dass der planende Architekt eines errichteten Bürogebäudes sämtliche Schäden aus einer farblich mangelhaft erstellten Fassade zu ersetzen hat. Er ist der Auffassung, dass die Fassade, die besonderen gestalterischen An
IMR 2007, 394
Modernisierung bei Feuchtigkeitsschäden?
Dr. jur. Dr. phil. Andrik Abramenko, Rastatt
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.10.2007 - 3 Wx 54/07)
Die Eigentümer streiten um die Wärmedämmung eines 1972 errichteten Hauses auf Kosten der Gemeinschaft. Zu dieser Zeit entsprach dessen Wärmedämmung dem Stand der Technik. Die beiden Eigentümer einer im dritten Obergeschoss gelegenen Wohnung lassen die aus
IMR 2007, 72
Achtung Schimmel: Erfordern neue Isolierfenster auch eine neue Außendämmung?
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