IMR 2020, 50
Sind Kosten eines Wach- und Schließdienstes umlegbar?
RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Nele Rave, Frankfurt a.M.
(LG Berlin, Beschluss vom 08.07.2019 - 65 S 231/18)
Im Mietvertrag war bei den sonstigen Betriebskosten die Umlage der Kosten Sicherheitsdienst vereinbart. Nach Vermietervortrag war ein Wach- und Schließdienst mit monatlich wechselnden Kosten beauftragt worden sowie auf vielfachen Wunsch der Mieterschaft
IMR 2014, 118
Kameraattrappe stellt keine Beeinträchtigung dar
RiLG Dr. jur. Dr. phil. Andrik Abramenko, Eppstein
(LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11.11.2013 - 2-13 S 24/13)
Die Parteien streiten um den Abbau einer Kameraattrappe. Ein Wohnungseigentümer stellt aus nicht mitgeteilten Gründen auf seinem Balkon eine Kameraattrappe auf. Hierauf verlangt die Wohnungseigentümergemeinschaft deren Beseitigung, wobei sie ausschließlic
IMR 2012, 525
SEK verursacht Schäden bei Wohnungsdurchsuchung: Land haftet dem Vermieter nicht!
Prof. Dr. Dr. Markus Thiel, Köln
(OLG Naumburg, Urteil vom 28.06.2012 - 1 U 8/12 (aufgehoben))
Ein in der Vergangenheit in Betäubungsmitteldelikte verstrickter Mieter einer Wohnung stand im Verdacht, erneut unerlaubt Handel mit Betäubungsmitteln zu treiben. Daher wurde die Durchsuchung der Wohnung richterlich angeordnet. Das eingesetzte Spezialeins
IMR 2012, 1102
Spielothek ist kein Lokal! Miteigentümer müssen derartige Nutzung nicht hinnehmen!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Matthias Seiler, Augsburg
(AG München, Urteil vom 06.10.2009 - 483 C 663/09)
Ein Miteigentümer ficht unter anderem folgenden Negativbeschluss der Miteigentümerversammlung an: Die Wohnungseigentümer genehmigen die Nutzung der Teileigentumseinheit Nr. 1 als Spielothek ... mit der Maßgabe, dass die für das Lokal geltende Sperrstu
IMR 2012, 461
Ansiedlung einer Spielhalle in einer WEG zu dulden?
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Bruno Achenbach, Aachen
(LG München I, Urteil vom 02.01.2012 - 1 S 21470/09)
Streitgegenstand ist das Begehren eines Miteigentümers, die Nutzung einer Teileigentumseinheit als Spielothek zu genehmigen. Sein Antrag wurde abgelehnt, was der Kläger angriff, verbunden mit einem Verpflichtungsantrag auf Duldung.
IBR 2011, 478
Ab August 2011: Mehr Vergaberecht im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich!
RA John Richard Eydner, Berlin
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2011 - Verg 49/11)
Am 21.08.2011 läuft die Umsetzungsfrist der Richtlinie 2009/81/EG zur Koordinierung der Vergabeverfahren im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich ab. Das OLG Düsseldorf nutzt die Gelegenheit des Beschlusses, um vorsorglich seine Auffassung zu den Folgew
IMR 2011, 240
Darf bei Zweckbestimmung "Gaststätte" Spielhalle betrieben werden?
RiAG Dr. Olaf Riecke, Hamburg
(LG München I, Urteil vom 04.04.2011 - 1 S 16861/09)
Die klagenden Wohnungseigentümer einer Anlage im allgemeinen Wohngebiet begehren die Unterlassung der Nutzung der Teileigentumseinheiten Nr. 4 und Nr. 11 zum Betrieb einer Spielhalle mit Internetcafé.
IMR 2011, 2233
"Gewerbe": Kein Anspruch auf Unterlassung des Betriebs einer Spielothek!
VRiLG Hans-Joachim Weber, Konstanz
(LG Karlsruhe, Beschluss vom 26.10.2010 - 11 S 200/09)
Die Parteien sind beide Wohnungseigentümer der Mehrhausanlage WEG X. Der Beklagte ist Eigentümer einer ca. 108 - 120 qm großen Gewerbeeinheit im Erdgeschoss. Die Teilungserklärung sieht ausdrücklich die Nutzung der Räumlichkeiten zur gewerblichen Nutzu
IBR 1993, 147
Strafklausel zur Verhinderung von Preisabsprachen wirksam?
RA Dr. Peter Reineke, Mannheim
(OLG Frankfurt, Urteil vom 06.06.1991 - 6 U (Kart) 79/90)
Ziffer 35 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführungen von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (ZVB-StB 75) lautet: Wenn der Auftragnehmer aus Anlaß der Vergabe eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung dar
Sind Kosten eines Wach- und Schließdienstes umlegbar?
RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Nele Rave, Frankfurt a.M.
(LG Berlin, Beschluss vom 08.07.2019 - 65 S 231/18)
Im Mietvertrag war bei den sonstigen Betriebskosten die Umlage der Kosten Sicherheitsdienst vereinbart. Nach Vermietervortrag war ein Wach- und Schließdienst mit monatlich wechselnden Kosten beauftragt worden sowie auf vielfachen Wunsch der Mieterschaft
IMR 2014, 118
Kameraattrappe stellt keine Beeinträchtigung dar
RiLG Dr. jur. Dr. phil. Andrik Abramenko, Eppstein
(LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11.11.2013 - 2-13 S 24/13)
Die Parteien streiten um den Abbau einer Kameraattrappe. Ein Wohnungseigentümer stellt aus nicht mitgeteilten Gründen auf seinem Balkon eine Kameraattrappe auf. Hierauf verlangt die Wohnungseigentümergemeinschaft deren Beseitigung, wobei sie ausschließlic
IMR 2012, 525
SEK verursacht Schäden bei Wohnungsdurchsuchung: Land haftet dem Vermieter nicht!
Prof. Dr. Dr. Markus Thiel, Köln
(OLG Naumburg, Urteil vom 28.06.2012 - 1 U 8/12 (aufgehoben))
Ein in der Vergangenheit in Betäubungsmitteldelikte verstrickter Mieter einer Wohnung stand im Verdacht, erneut unerlaubt Handel mit Betäubungsmitteln zu treiben. Daher wurde die Durchsuchung der Wohnung richterlich angeordnet. Das eingesetzte Spezialeins
IMR 2012, 1102
Spielothek ist kein Lokal! Miteigentümer müssen derartige Nutzung nicht hinnehmen!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Matthias Seiler, Augsburg
(AG München, Urteil vom 06.10.2009 - 483 C 663/09)
Ein Miteigentümer ficht unter anderem folgenden Negativbeschluss der Miteigentümerversammlung an: Die Wohnungseigentümer genehmigen die Nutzung der Teileigentumseinheit Nr. 1 als Spielothek ... mit der Maßgabe, dass die für das Lokal geltende Sperrstu
IMR 2012, 461
Ansiedlung einer Spielhalle in einer WEG zu dulden?
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Bruno Achenbach, Aachen
(LG München I, Urteil vom 02.01.2012 - 1 S 21470/09)
Streitgegenstand ist das Begehren eines Miteigentümers, die Nutzung einer Teileigentumseinheit als Spielothek zu genehmigen. Sein Antrag wurde abgelehnt, was der Kläger angriff, verbunden mit einem Verpflichtungsantrag auf Duldung.
IBR 2011, 478
Ab August 2011: Mehr Vergaberecht im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich!
RA John Richard Eydner, Berlin
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2011 - Verg 49/11)
Am 21.08.2011 läuft die Umsetzungsfrist der Richtlinie 2009/81/EG zur Koordinierung der Vergabeverfahren im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich ab. Das OLG Düsseldorf nutzt die Gelegenheit des Beschlusses, um vorsorglich seine Auffassung zu den Folgew
IMR 2011, 240
Darf bei Zweckbestimmung "Gaststätte" Spielhalle betrieben werden?
RiAG Dr. Olaf Riecke, Hamburg
(LG München I, Urteil vom 04.04.2011 - 1 S 16861/09)
Die klagenden Wohnungseigentümer einer Anlage im allgemeinen Wohngebiet begehren die Unterlassung der Nutzung der Teileigentumseinheiten Nr. 4 und Nr. 11 zum Betrieb einer Spielhalle mit Internetcafé.
IMR 2011, 2233
"Gewerbe": Kein Anspruch auf Unterlassung des Betriebs einer Spielothek!
VRiLG Hans-Joachim Weber, Konstanz
(LG Karlsruhe, Beschluss vom 26.10.2010 - 11 S 200/09)
Die Parteien sind beide Wohnungseigentümer der Mehrhausanlage WEG X. Der Beklagte ist Eigentümer einer ca. 108 - 120 qm großen Gewerbeeinheit im Erdgeschoss. Die Teilungserklärung sieht ausdrücklich die Nutzung der Räumlichkeiten zur gewerblichen Nutzu
IBR 1993, 147
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