IMR 2021, 2339
Kann Umzugskostenpauschale (noch) beschlossen werden?
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Burkhard Rüscher, München
(AG Berlin-Mitte, Urteil vom 16.03.2020 - 26 C 5003/19 WEG)
In einem Anfechtungsverfahren wird über die Gültigkeit eines Eigentümerbeschlusses gestritten, der für den Fall eines Bewohnerwechsels die Zahlung einer Kostenpauschale von 100 Euro an die Eigentümergemeinschaft vorsieht. Der Kläger meint, die Höhe der Pa
IMR 2021, 2271
Folgenbeseitigungsanspruch bewirkt nicht zwingend eine Ermessensreduzierung auf Null!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Jens Oliver Lohrengel, Bielefeld
(LG München I, Urteil vom 20.04.2020 - 36 S 6844/18 WEG)
Eine Eigentümergemeinschaft in München hatte im Jahr 2015 beschlossen, eine Wasserenthärtungsanlage einzubauen, die dann auch eingebaut wurde. Der Beschluss über den Einbau wurde von einem Eigentümer angefochten. Im Verfahren beim Amtsgericht erkannten di
IMR 2021, 2240
Neuer Art. 240 § 7 EGBGB: Geltung auch für Altfälle?
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Martin Klimesch, München
(LG München I, Urteil vom 25.01.2021 - 31 O 7743/20)
Ein Hotel ist während des ersten Lockdowns von einer teilweisen Betriebsschließung betroffen. Der Vermieter klagt gegen den Hotelpächter (M) die ausstehenden Mieten für April bis Juni 2020 ein.
IBR 2021, 102
Kaufvertrag über gebrauchte Sache: Kann die Gewährleistungsfrist verkürzt werden?
RiOLG Dr. Tobias Rodemann, Ratingen
(BGH, Urteil vom 18.11.2020 - VIII ZR 78/20)
Am 31.03.2017 erwirbt Käufer K (Verbraucher) vom Verkäufer V (Unternehmer) einen gebrauchten BMW. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des V gilt für Ansprüche wegen Mängeln eine verkürzte Verjährungsfrist von einem Jahr. Im Mai 2018 macht K Ansprüch
IMR 2021, 74
Neuer Verteilungsmaßstab für Warmwasserkosten durch Mehrheitsbeschluss?
RiAG a. D. Dr. Olaf Riecke, Hamburg
(BGH, Urteil vom 02.10.2020 - V ZR 282/19)
Die Eigentümergemeinschaft beschloss die Umstellung der Umlage des 30%-igen Festkostenanteils der Warmwasserkosten ab dem Jahr 2018 folgendermaßen: Es werden der WohnflächenVO folgend - im Bewusstsein, dass diese nicht zwingend anzuwenden ist, sondern nur
IMR 2021, 6
WEG-Reform und Altvereinbarungen
VorsRiLG Dr. Frank Zschieschack, Schwalbach
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IBR 2020, 655
0,00 Euro ist eine Preisangabe!
RA und FA für Vergaberecht Johannes Büscher, Staufen
(VK Nordbayern, Beschluss vom 23.06.2020 - RMF-SG21-3194-5-11)
Der Auftraggeber (AG) hat in einem offenen Verfahren im Zuge der Generalsanierung eines Schwimmbads den Einbau eines Edelstahlbeckens ausgeschrieben. Der Auftragnehmer (AN) hat sich mit dem günstigsten Angebot an der Ausschreibung beteiligt. Im Rahmen der
IMR 2020, 504
Keine rückwirkende Erlangung der Verwalterstellung durch das COVID-19-FAG
VorsRiLG Dr. Frank Zschieschack, Schwalbach
(OLG Hamm, Beschluss vom 05.08.2020 - 15 W 266/20)
Der Verwalter wurde bis zum 31.12.2019 als Verwalter bestellt. Am 13.03.2020 gab er eine Veräußerungszustimmung ab. Dem Grundbuchamt genügte diese Erklärung nicht. In der Beschwerde berief sich der Erwerber auf die Regelung des am 28.03.2020 in Kraft getr
VPR 2020, 215
0,00 Euro ist eine Preisangabe!
RA und FA für Vergaberecht Johannes Büscher, Staufen
(VK Nordbayern, Beschluss vom 23.06.2020 - RMF-SG21-3194-5-11)
Der Auftraggeber (AG) hat in einem offenen Verfahren im Zuge der Generalsanierung eines Schwimmbads den Einbau eines Edelstahlbeckens ausgeschrieben. Der Auftragnehmer (AN) hat sich mit dem günstigsten Angebot an der Ausschreibung beteiligt. Im Rahmen der
IMR 2020, 405
Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig!
RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Daniela Geue, Berlin
(LG Berlin, Beschluss vom 06.08.2020 - 67 S 109/20)
Der Vermieter begehrt am 09.08.2019 die Zustimmung zur Erhöhung der Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete mit Wirkung ab dem 01.11.2019. Der Mieter wendet jedoch ein, dass § 3 Abs. 1 MietenWoG Bln eine Miete verbiete, die die am 18.06.2019 wirksam ver
IMR 2020, 413
Mietendeckel: Keine Rückwirkung auf den Stichtag 18.06.2019!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Jörg Rosenthal, Berlin
(AG Charlottenburg, Urteil vom 06.05.2020 - 227 C 115/19)
Die Parteien eines Wohnraummietverhältnisses in Berlin streiten über ein Mieterhöhungsverlangen. Der Vermieter verlangte mit Schreiben vom 14.06.2019 unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel 2019 die Zustimmung zu einer Anhebung der Nettokaltmiete ab
IBR 2020, 410
HOAI auf dem Prüfstand - jetzt auch in Altfällen!
VorsRiOLG Thomas Manteufel, Köln
(BGH, Beschluss vom 14.05.2020 - VII ZR 174/19)
Ein Ingenieur verlangt abweichend vom vereinbarten Pauschalhonorar ein höheres Honorar auf Grundlage der HOAI-Mindestsätze. Landgericht und OLG geben der Klage statt. Ungeachtet des Verstoßes der Mindestsatzbindung gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie,
VPR 2020, 157
Erst zur Vergabekammer, dann zum Verfassungsgericht!
Prof. Dr. Dr. Markus Thiel, Köln
(BVerfG, Beschluss vom 30.03.2020 - 1 BvR 843/18)
2017 wurde das Rettungsdienstgesetz Sachsen-Anhalt novelliert. Träger des Rettungsdienstes sind dort die Landkreise und kreisfreien Städte. Diese können, wenn sie den Rettungsdienst nicht selbst durchführen, zeitlich befristete Konzessionen an andere Leis
IBR 2020, 353
Keine EU-konforme Auslegung von § 7 HOAI 2013!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Dr. Heiko Fuchs, Mönchengladbach
(BGH, Beschluss vom 14.05.2020 - VII ZR 174/19)
Ein Ingenieur (I) wird mit Fachplanungsleistungen formwirksam zu einem Pauschalpreis von 55.000 Euro beauftragt. Nach Kündigung rechnet I auf der Grundlage der Mindestsätze der HOAI 2013 ab. Landgericht und OLG (IBR 2019, 503) verurteilen den Bauherrn zur
IBR 2020, 2769
Erstattungsanspruch bei nichtigem Erschließungsvertrag: Verjährung schon nach drei Jahren!
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Marian Klepper, Düsseldorf
(BVerwG, Urteil vom 27.11.2019 - 9 C 5.18)
Der Kläger hat im Jahr 1997 einen Erschließungsvertrag in privatrechtlicher Form geschlossen. Darin hat ihm die beklagte Gemeinde die Erschließung eines Baugebiets übertragen. Im Vertrag hat der Kläger sich verpflichtet, eine Straße zu bauen und die Fläch
IMR 2020, 264
Wieder mal die fehlende Eigentümerliste: Schriftsatznachlass und Schluss der mündlichen Verhandlung
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Björn Ritsert, Recklinghausen
(LG Dortmund, Beschluss vom 19.02.2020 - 1 T 7/20)
Im Rahmen einer Beschlussanfechtungsklage beim Amtsgericht wurde die mündliche Verhandlung durchgeführt, an deren Ende die Parteien ihre Anträge stellten. Die Eigentümerliste der beklagten übrigen Eigentümer lag zu diesem Zeitpunkt nicht vor, so dass die
IMR 2020, 165
Unwirksame Mietpreisbremse ist keine Amtspflichtverletzung!
RA und Notar, FA für Verwaltungsrecht Prof. Dr. Stefan Pützenbacher, Frankfurt a.M.
(OLG Frankfurt, Urteil vom 13.02.2020 - 1 U 60/19)
Der Mieter einer 67 qm großen Wohnung in einer hessischen Großstadt verklagt das Land Hessen wegen der Unwirksamkeit der von der Landesregierung am 17.11.2015 erlassenen Mietpreisbegrenzungsverordnung ( Mietpreisbremse ). Er beruft sich auf eine Amtspflic
VPR 2020, 1008
Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien muss gerügt werden!
RA und FA für Vergaberecht Martin Hupfer, Frankfurt a.M.
(VK Rheinland, Beschluss vom 23.04.2019 - VK 7/19)
Im offenen Verfahren werden Abbruchleistungen ausgeschrieben. In der Bekanntmachung sind als Zuschlagskriterien neben dem Preis die einschlägige Berufserfahrung/persönlichen Referenzen des Personals vorgesehen. Die Berufserfahrung der Projektleiter (Minde
IBR 2019, 518
Vergabeunterlagen widersprüchlich: Kein Angebotsausschluss!
RA Dr. Ulrich Dieckert, Berlin
(VK Thüringen, Beschluss vom 28.02.2019 - 250-4002-10033/2019-N-002-J)
Die vom Auftraggeber (AG) den Bewerbern elektronisch zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen enthalten PDF-Dateien und elektronische GAEB-Dateien (GAEB = Gemeinsamer Ausschuss Elektronik im Bauwesen). In der PDF-Datei, welche die Leistungsbeschreibung
VPR 2019, 178
Widersprüchliche Unterlagen: Kein Angebotsausschluss!
RA Dr. Ulrich Dieckert, Berlin
(VK Thüringen, Beschluss vom 28.02.2019 - 250-4002-10033/2019-N-002-J)
Die vom Auftraggeber (AG) den Bewerbern elektronisch zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen enthalten PDF-Dateien und elektronische GAEB-Dateien (GAEB = Gemeinsamer Ausschuss Elektronik im Bauwesen). In der PDF-Datei, die die Leistungsbeschreibung ent
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Kann Umzugskostenpauschale (noch) beschlossen werden?
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Burkhard Rüscher, München
(AG Berlin-Mitte, Urteil vom 16.03.2020 - 26 C 5003/19 WEG)
In einem Anfechtungsverfahren wird über die Gültigkeit eines Eigentümerbeschlusses gestritten, der für den Fall eines Bewohnerwechsels die Zahlung einer Kostenpauschale von 100 Euro an die Eigentümergemeinschaft vorsieht. Der Kläger meint, die Höhe der Pa
IMR 2021, 2271
Folgenbeseitigungsanspruch bewirkt nicht zwingend eine Ermessensreduzierung auf Null!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Jens Oliver Lohrengel, Bielefeld
(LG München I, Urteil vom 20.04.2020 - 36 S 6844/18 WEG)
Eine Eigentümergemeinschaft in München hatte im Jahr 2015 beschlossen, eine Wasserenthärtungsanlage einzubauen, die dann auch eingebaut wurde. Der Beschluss über den Einbau wurde von einem Eigentümer angefochten. Im Verfahren beim Amtsgericht erkannten di
IMR 2021, 2240
Neuer Art. 240 § 7 EGBGB: Geltung auch für Altfälle?
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Martin Klimesch, München
(LG München I, Urteil vom 25.01.2021 - 31 O 7743/20)
Ein Hotel ist während des ersten Lockdowns von einer teilweisen Betriebsschließung betroffen. Der Vermieter klagt gegen den Hotelpächter (M) die ausstehenden Mieten für April bis Juni 2020 ein.
IBR 2021, 102
Kaufvertrag über gebrauchte Sache: Kann die Gewährleistungsfrist verkürzt werden?
RiOLG Dr. Tobias Rodemann, Ratingen
(BGH, Urteil vom 18.11.2020 - VIII ZR 78/20)
Am 31.03.2017 erwirbt Käufer K (Verbraucher) vom Verkäufer V (Unternehmer) einen gebrauchten BMW. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des V gilt für Ansprüche wegen Mängeln eine verkürzte Verjährungsfrist von einem Jahr. Im Mai 2018 macht K Ansprüch
IMR 2021, 74
Neuer Verteilungsmaßstab für Warmwasserkosten durch Mehrheitsbeschluss?
RiAG a. D. Dr. Olaf Riecke, Hamburg
(BGH, Urteil vom 02.10.2020 - V ZR 282/19)
Die Eigentümergemeinschaft beschloss die Umstellung der Umlage des 30%-igen Festkostenanteils der Warmwasserkosten ab dem Jahr 2018 folgendermaßen: Es werden der WohnflächenVO folgend - im Bewusstsein, dass diese nicht zwingend anzuwenden ist, sondern nur
IMR 2021, 6
WEG-Reform und Altvereinbarungen
VorsRiLG Dr. Frank Zschieschack, Schwalbach
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IBR 2020, 655
0,00 Euro ist eine Preisangabe!
RA und FA für Vergaberecht Johannes Büscher, Staufen
(VK Nordbayern, Beschluss vom 23.06.2020 - RMF-SG21-3194-5-11)
Der Auftraggeber (AG) hat in einem offenen Verfahren im Zuge der Generalsanierung eines Schwimmbads den Einbau eines Edelstahlbeckens ausgeschrieben. Der Auftragnehmer (AN) hat sich mit dem günstigsten Angebot an der Ausschreibung beteiligt. Im Rahmen der
IMR 2020, 504
Keine rückwirkende Erlangung der Verwalterstellung durch das COVID-19-FAG
VorsRiLG Dr. Frank Zschieschack, Schwalbach
(OLG Hamm, Beschluss vom 05.08.2020 - 15 W 266/20)
Der Verwalter wurde bis zum 31.12.2019 als Verwalter bestellt. Am 13.03.2020 gab er eine Veräußerungszustimmung ab. Dem Grundbuchamt genügte diese Erklärung nicht. In der Beschwerde berief sich der Erwerber auf die Regelung des am 28.03.2020 in Kraft getr
VPR 2020, 215
0,00 Euro ist eine Preisangabe!
RA und FA für Vergaberecht Johannes Büscher, Staufen
(VK Nordbayern, Beschluss vom 23.06.2020 - RMF-SG21-3194-5-11)
Der Auftraggeber (AG) hat in einem offenen Verfahren im Zuge der Generalsanierung eines Schwimmbads den Einbau eines Edelstahlbeckens ausgeschrieben. Der Auftragnehmer (AN) hat sich mit dem günstigsten Angebot an der Ausschreibung beteiligt. Im Rahmen der
IMR 2020, 405
Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig!
RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Daniela Geue, Berlin
(LG Berlin, Beschluss vom 06.08.2020 - 67 S 109/20)
Der Vermieter begehrt am 09.08.2019 die Zustimmung zur Erhöhung der Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete mit Wirkung ab dem 01.11.2019. Der Mieter wendet jedoch ein, dass § 3 Abs. 1 MietenWoG Bln eine Miete verbiete, die die am 18.06.2019 wirksam ver
IMR 2020, 413
Mietendeckel: Keine Rückwirkung auf den Stichtag 18.06.2019!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Jörg Rosenthal, Berlin
(AG Charlottenburg, Urteil vom 06.05.2020 - 227 C 115/19)
Die Parteien eines Wohnraummietverhältnisses in Berlin streiten über ein Mieterhöhungsverlangen. Der Vermieter verlangte mit Schreiben vom 14.06.2019 unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel 2019 die Zustimmung zu einer Anhebung der Nettokaltmiete ab
IBR 2020, 410
HOAI auf dem Prüfstand - jetzt auch in Altfällen!
VorsRiOLG Thomas Manteufel, Köln
(BGH, Beschluss vom 14.05.2020 - VII ZR 174/19)
Ein Ingenieur verlangt abweichend vom vereinbarten Pauschalhonorar ein höheres Honorar auf Grundlage der HOAI-Mindestsätze. Landgericht und OLG geben der Klage statt. Ungeachtet des Verstoßes der Mindestsatzbindung gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie,
VPR 2020, 157
Erst zur Vergabekammer, dann zum Verfassungsgericht!
Prof. Dr. Dr. Markus Thiel, Köln
(BVerfG, Beschluss vom 30.03.2020 - 1 BvR 843/18)
2017 wurde das Rettungsdienstgesetz Sachsen-Anhalt novelliert. Träger des Rettungsdienstes sind dort die Landkreise und kreisfreien Städte. Diese können, wenn sie den Rettungsdienst nicht selbst durchführen, zeitlich befristete Konzessionen an andere Leis
IBR 2020, 353
Keine EU-konforme Auslegung von § 7 HOAI 2013!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Dr. Heiko Fuchs, Mönchengladbach
(BGH, Beschluss vom 14.05.2020 - VII ZR 174/19)
Ein Ingenieur (I) wird mit Fachplanungsleistungen formwirksam zu einem Pauschalpreis von 55.000 Euro beauftragt. Nach Kündigung rechnet I auf der Grundlage der Mindestsätze der HOAI 2013 ab. Landgericht und OLG (IBR 2019, 503) verurteilen den Bauherrn zur
IBR 2020, 2769
Erstattungsanspruch bei nichtigem Erschließungsvertrag: Verjährung schon nach drei Jahren!
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Marian Klepper, Düsseldorf
(BVerwG, Urteil vom 27.11.2019 - 9 C 5.18)
Der Kläger hat im Jahr 1997 einen Erschließungsvertrag in privatrechtlicher Form geschlossen. Darin hat ihm die beklagte Gemeinde die Erschließung eines Baugebiets übertragen. Im Vertrag hat der Kläger sich verpflichtet, eine Straße zu bauen und die Fläch
IMR 2020, 264
Wieder mal die fehlende Eigentümerliste: Schriftsatznachlass und Schluss der mündlichen Verhandlung
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Björn Ritsert, Recklinghausen
(LG Dortmund, Beschluss vom 19.02.2020 - 1 T 7/20)
Im Rahmen einer Beschlussanfechtungsklage beim Amtsgericht wurde die mündliche Verhandlung durchgeführt, an deren Ende die Parteien ihre Anträge stellten. Die Eigentümerliste der beklagten übrigen Eigentümer lag zu diesem Zeitpunkt nicht vor, so dass die
IMR 2020, 165
Unwirksame Mietpreisbremse ist keine Amtspflichtverletzung!
RA und Notar, FA für Verwaltungsrecht Prof. Dr. Stefan Pützenbacher, Frankfurt a.M.
(OLG Frankfurt, Urteil vom 13.02.2020 - 1 U 60/19)
Der Mieter einer 67 qm großen Wohnung in einer hessischen Großstadt verklagt das Land Hessen wegen der Unwirksamkeit der von der Landesregierung am 17.11.2015 erlassenen Mietpreisbegrenzungsverordnung ( Mietpreisbremse ). Er beruft sich auf eine Amtspflic
VPR 2020, 1008
Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien muss gerügt werden!
RA und FA für Vergaberecht Martin Hupfer, Frankfurt a.M.
(VK Rheinland, Beschluss vom 23.04.2019 - VK 7/19)
Im offenen Verfahren werden Abbruchleistungen ausgeschrieben. In der Bekanntmachung sind als Zuschlagskriterien neben dem Preis die einschlägige Berufserfahrung/persönlichen Referenzen des Personals vorgesehen. Die Berufserfahrung der Projektleiter (Minde
IBR 2019, 518
Vergabeunterlagen widersprüchlich: Kein Angebotsausschluss!
RA Dr. Ulrich Dieckert, Berlin
(VK Thüringen, Beschluss vom 28.02.2019 - 250-4002-10033/2019-N-002-J)
Die vom Auftraggeber (AG) den Bewerbern elektronisch zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen enthalten PDF-Dateien und elektronische GAEB-Dateien (GAEB = Gemeinsamer Ausschuss Elektronik im Bauwesen). In der PDF-Datei, welche die Leistungsbeschreibung
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