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Rechtsbeiträge: (322)




VPR 2021, 2354
Unterkriterien müssen gewichtet werden
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Olaf Otting, Hanau
(OLG Celle, Beschluss vom 02.02.2021 - 13 Verg 8/20)

Postdienstleistungen wurden im offenen Verfahren für eine Laufzeit von vier Jahren ausgeschrieben. Bewertungskriterien waren zu jeweils 50% der Preis und die Konzeption . Die Bieter hatten ein Realisierungskonzept vorzulegen, das Erläuterungen zu 10 absc


IBR 2021, 2344
Wohnen bleibt Wohnen!
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Marian Klepper, Düsseldorf
(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.02.2021 - 2 B 1964/20)

Ein Nachbar begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen ein Bauvorhaben auf einem angrenzenden Grundstück. Das Vorhaben hat die Erweiterung eines Zweifamilienhauses zu einem Wohnhaus für fünf Parteien zum Gegenstand. Der Nachbar wendet u. a. ein, dass die di


IBR 2020, 651
Abgrenzung von Eignungs- und Zuschlagskriterien: Entscheidend ist der Schwerpunkt!
RA Tim Schaidreiter, Frankfurt a.M.
(OLG Rostock, Beschluss vom 12.08.2020 - 17 Verg 2/20)

Der öffentliche Auftraggeber (AG) beabsichtigte eine Konzession zur Durchführung von Intensivtransporten im Rettungsdienst mit einem Intensivtransporthubschrauber zu erteilen. Aus den Vergabeunterlagen geht hervor, dass der AG tendenziell Bieter bevorzugt


VPR 2021, 28
Abgrenzung von Eignungs- und Zuschlagskriterien: Entscheidend ist der Schwerpunkt!
RA Tim Schaidreiter, Frankfurt a.M.
(OLG Rostock, Beschluss vom 12.08.2020 - 17 Verg 2/20)

Der öffentliche Auftraggeber (AG) beabsichtigte eine Konzession zur Durchführung von Intensivtransporten im Rettungsdienst mit einem Intensivtransporthubschrauber zu erteilen. Aus den Vergabeunterlagen geht hervor, dass der AG tendenziell Bieter bevorzugt


IBR 2020, 619
Unfähigkeit ist kein Befangenheitsgrund!
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht Kristina Eistert, Düsseldorf
(OLG München, Beschluss vom 18.08.2020 - 20 W 1121/20)

Der Kläger wollte einen Sachverständigen als befangen ablehnen lassen, weil er dessen Gutachten für schlecht und unbrauchbar hielt. Er listete diverse Fehler des Sachverständigen auf (er hätte zwingend einen neuen Ortstermin durchführen müssen, die bisher


IBR 2020, 351
Für die Installation einer Photovoltaikanlage gilt Werkvertragsrecht!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Thomas Karczewski, Hamburg
(OLG München, Urteil vom 28.01.2020 - 28 U 452/19)

In einem als solchen bezeichneten Kaufvertrag verpflichtet sich der Unternehmer zur Montage einer schlüsselfertigen Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Gebäudes des Auftraggebers. Schlüsselfertigkeit soll erreicht sein, wenn die Anlage betriebsbe


IBR 2020, 296
Was der BGH nicht entscheidet, das entscheidet das KG: Zwischen Privaten gilt die HOAI weiterhin!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Philipp Scharfenberg, Heidelberg
(KG, Urteil vom 12.05.2020 - 21 U 125/19)

Der Auftragnehmer (AN) nimmt den Auftraggeber (AG) auf Zahlung von Honorar für die Tragwerksplanung zur Errichtung eines Anbaus an einen Imbissstand in Anspruch. Unter Zugrundelegung der Mindestsätze der HOAI verlangt der AN ein Honorar für Leistungen der


VPR 2020, 93
Anzahl der Mitarbeiter: Zuschlags- oder Eignungskriterium?
RA Cornelius Homann, LL.M., Brilon
(VK Bund, Beschluss vom 19.11.2019 - VK 1-81/19 (nicht bestandskräftig))

Ein Auftraggeber (AG) schreibt eine Rahmenvereinbarung für Maler- und Tapezierarbeiten aus, um Kleinstaufträge für seine einzelnen Liegenschaften in einer einzigen Ausschreibung zu bündeln. Zuschlagskriterien sollten der Preis sowie die Verfügbarkeit un


VPR 2020, 55
Anforderungen an Eignungsnachweise unklar: Angebot kann nicht ausgeschlossen werden!
RAin Annekathrin Hoffmann, LL.M., München
(VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.11.2019 - 3 VK LSA 40/19)

Der Auftraggeber (AG) schrieb eine Lagerhalle in einer öffentlichen Ausschreibung in Form einer funktionalen Leistungsbeschreibung aus. In der Auftragsbekanntmachung waren Art und Umfang der Leistung beschrieben sowie die Aufforderung an die Bieter mit


VPR 2020, 47
Doppelverwertung von Referenzen: Eignungs- und Zuschlagskriterien unzulässig vermischt?
RA Tim Schaidreiter, Frankfurt a.M.
(VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.11.2019 - 1 VK 62/19)

Der öffentliche Auftraggeber beabsichtigt die Zuschlagserteilung für Leistungen einer regionalen Mobilitätsplattform an den Auftragnehmer. Einer der Bieter rügt dies u. a. wegen einer vermeintlich unzulässigen Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriter


IBR 2020, 94
Personalqualität als Zuschlagskriterium?
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht, FAin für Vergaberecht Kerstin Irl, LL.M.Eur, Würzburg
(VK Rheinland, Beschluss vom 27.09.2019 - VK 35/19)

Der Auftraggeber (AG) schreibt Sicherheitsdienst und Objektschutz für Gemeinschaftsunterkünfte im offenen Verfahren europaweit aus. Die der Ausschreibung zu Grunde liegende Bewertungsmatrix sieht eine Bewertung des Preises mit 40% und der qualitätsbezogen


VPR 2020, 51
Referenz zu "vergleichbarer Leistung" bedeutet nicht "gleich" oder "identisch"!
RA und FA für Vergaberecht Dr. Konstantin Pohlmann, Leipzig
(OLG Celle, Urteil vom 23.05.2019 - 13 U 72/17)

Ein Auftraggeber (AG) schreibt Arbeiten zur Betonsanierung aus. Die Bieter haben zum Nachweis der Eignung das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124) vorzulegen. Erst auf gesondertes Verlangen des AG sind u. a. drei Referenzen über vergleic


IVR 2019, 154
Keine ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit am Ort der Liegenschaft
RAin und FAin für Internationales Wirtschaftsrecht Stephanie Englert-Dougherty, LL.M., München
(EuGH, Urteil vom 10.07.2019 - Rs. C-722/17)

Der EuGH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Widerspruchsklage des Gläubigers gegen die Verteilung des Versteigerungserlöses einer in Österreich belegenen Liegenschaft, mit der zum das Erlöschen der konkurrierenden Forderung durch Aufrechnu


VPR 2020, 32
Personalqualität als Zuschlagskriterium?
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht, FAin für Vergaberecht Kerstin Irl, LL.M.Eur, Würzburg
(VK Rheinland, Beschluss vom 27.09.2019 - VK 35/19)

Der Auftraggeber (AG) schreibt Sicherheitsdienst und Objektschutz für Gemeinschaftsunterkünfte im offenen Verfahren europaweit aus. Die der Ausschreibung zu Grunde liegende Bewertungsmatrix sieht eine Bewertung des Preises mit 40% und der qualitätsbezogen


IBR 2019, 695
Gutes Personal als Zuschlagskriterium: Nicht nur bei intellektuellen Leistungen!
RA Fin Winkelmann, LL.M., Hamburg
(VK Rheinland, Beschluss vom 29.07.2019 - VK 26/19)

Der Auftraggeber schrieb die Ticketprüfung im Schienenpersonennahverkehr aus. Als Zuschlagskriterium wurde die Qualifikation der eingesetzten Mitarbeiter bewertet. Dabei wurden u. a. Kenntnisse einer Fremdsprache und eine fachspezifische Ausbildung als Fa


IMR 2019, 507
Darf Verwaltungsbeirat für die Wohnungseigentümergemeinschaft tätig sein?
VizePräsLG a. D. Hans-Joachim Weber, Konstanz
(LG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.09.2019 - 2-09 S 51/18)

Die Wohnungseigentümer haben in der Wohnungseigentümerversammlung vom 26.07.2017 Herrn V für weitere drei Jahre zum Verwaltungsbeirat gewählt. Er ist seit Jahren als Verwaltungsbeirat tätig und für seine Tätigkeit von den Eigentümern immer wieder entlaste


VPR 2019, 247
Gutes Personal als Zuschlagskriterium: Nicht nur bei intellektuellen Leistungen!
RA Fin Winkelmann, LL.M., Hamburg
(VK Rheinland, Beschluss vom 29.07.2019 - VK 26/19)

Der Auftraggeber schrieb die Ticketprüfung im Schienenpersonennahverkehr aus. Als Zuschlagskriterium wurde die Qualifikation der eingesetzten Mitarbeiter bewertet. Dabei wurden u. a. Kenntnisse einer Fremdsprache und eine fachspezifische Ausbildung als Fa


VPR 2019, 246
Server und IT-Infrastruktur liefern und installieren: Bau- oder Lieferauftrag?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Verwaltungsrecht, FA für Vergaberecht Dr. Till Kemper, M.A., Frankfurt a.M.
(VK Nordbayern, Beschluss vom 31.07.2019 - RMF-SG21-3194-4-38)

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schreibt europaweit die Beschaffung von Standard-EDV-Servern und dazugehöriger Infrastruktur nebst Installation aus. Der geschätzte Auftragswert lag bei 170.000 Euro. Zwei Angebote gingen ein; beide lagen unter 221.000 E


IBR 2019, 649
Wer entscheidet darüber, ob eine beabsichtigte Schiedsklage zulässig ist?
VorsRiOLG a. D. Jörn Jenssen, Mülheim/Ruhr
(OLG München, Beschluss vom 03.07.2019 - 34 SchH 13/17)

Der Antragsteller (ASt) ist mit dem Antragsgegner (Agg) durch einen Franchisevertrag verbunden. Dieser Vertrag enthält eine Schiedsklausel sowie die Bestimmung, dass die Einleitung des Schiedsverfahrens erst nach Scheitern des Versuchs einer außergerichtl


VPR 2020, 1008
Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien muss gerügt werden!
RA und FA für Vergaberecht Martin Hupfer, Frankfurt a.M.
(VK Rheinland, Beschluss vom 23.04.2019 - VK 7/19)

Im offenen Verfahren werden Abbruchleistungen ausgeschrieben. In der Bekanntmachung sind als Zuschlagskriterien neben dem Preis die einschlägige Berufserfahrung/persönlichen Referenzen des Personals vorgesehen. Die Berufserfahrung der Projektleiter (Minde



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