IMR 2020, 466
Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei mit Rechtsgutachten möglich?
RA und StB Dr. Marcel M. Sauren, Aachen
(AG Lichtenberg, Urteil vom 25.02.2020 - 19 C 58/18)
Die Parteien sind Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft. Diese beschloss die Beauftragung eines Fachanwalts zur Klärung der Verantwortlichkeit über die Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum mit und ohne Sondernutzungsrecht. Dies zu
IBR 2020, 561
146-seitige Berufungsbegründung: Textbausteine allein genügen nicht!
RiOLG Harald Eimler, Hamm
(OLG Köln, Beschluss vom 18.08.2020 - 15 U 171/19)
Die Parteien streiten um kaufvertragliche Rückabwicklungs- sowie deliktische Ansprüche des Klägers (K) im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgas-Skandal. Insgesamt geht es um rund 58.150 Euro. Gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts legt K - ver
IBR 2020, 190
Unerlaubter Nachunternehmereinsatz als Mangel eines früheren Auftrags?
Dr. Christof Schwabe, LL.M., Frankfurt a.M.
(EuGH, Urteil vom 03.10.2019 - Rs. C-267/18)
Die Vergabestelle (VSt), eine rumänische Gemeinde, vergab einen Bauauftrag an eine Bietergemeinschaft, die von D angeführt wurde. Sie beendete diesen Auftrag wegen unerlaubter Nachunternehmereinsätze vorzeitig und veröffentlichte eine Feststellung auf der
VPR 2020, 41
Unerlaubter Nachunternehmereinsatz als Mangel eines früheren Auftrags?
Dr. Christof Schwabe, LL.M., Frankfurt a.M.
(EuGH, Urteil vom 03.10.2019 - Rs. C-267/18)
Die Vergabestelle (VSt), eine rumänische Gemeinde, vergab einen Bauauftrag an eine Bietergemeinschaft, die von D angeführt wurde. Sie beendete diesen Auftrag wegen unerlaubter Nachunternehmereinsätze vorzeitig und veröffentlichte eine Feststellung auf der
IMR 2013, 467
Dringende Baumaßnahmen dürfen nicht verschoben werden!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Christoph Lichtenberg, Stuttgart
(LG Hamburg, Urteil vom 10.04.2013 - 318 S 91/12)
Schon im Jahr 2008 kommt es zu einem Leitungswasserschaden am Gebäude, welches einer Wohnungseigentümergemeinschaft gehört. Hauptsächlich betroffen ist die Souterrain-Wohnung des späteren Klägers. Nachdem in den Eigentümerversammlungen Ende 2008 und 2009
IBR 2013, 1047
Gebührengutachten der Rechtsanwaltskammern sind keine Sachverständigengutachten!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Hans Christian Schwenker, Hannover
(KG, Beschluss vom 28.06.2012 - 19 W 3/12)
Das LG Berlin bat mit Schreiben vom 27.01.2011 die Rechtsanwaltskammer München um die Erstattung eines Gebührengutachtens gemäß § 14 Abs. 2 RVG. Auf Anforderung des Gerichts vom 28.04.2011 schickte die Rechtsanwaltskammer die Akte mit Schreiben vom 13.05.
IBR 2010, 2429
Prozessbegleitende Privatgutachten: Erstattungsfähig?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Hans Christian Schwenker, Celle
(OLG Bremen, Beschluss vom 07.01.2010 - 2 W 97/09)
In einem vor dem LG Bremen anhängigen Zivilverfahren war auf den zu entscheidenden Sachverhalt niederländisches Recht anwendbar. Nachdem dies in der mündlichen Verhandlung erörtert worden war, beauftragte die Beklagte einen niederländischen Anwalt mit der
IBR 2009, 3566
Adjudikation durch Nichtjuristen nach Rechtsdienstleistungsgesetz zulässig
RA Moritz Lembcke, Hamburg
(Kurzaufsatz von RA und Wirtschaftsmediator Moritz Lembcke, Hamburg)
#Adjudikation als interdisziplinäres Zusammenspiel#Der Deutsche Baugerichtstag e.V. hat auf dem 2. Deutschen Baugerichtstag 2007 mit überwältigender Mehrheit Empfehlungen an den Gesetzgeber zur Regelung eines Adjudikations-Verfahrens verabschiedet. Adju
IBR 2009, 2267
Entbehrlichkeit eines Sachverständigengutachtens zum ausländischen Recht?
RA Ralf-Thomas Wittmann, Düsseldorf
(OLG München, Urteil vom 18.01.2008 - 10 U 4502/07)
Mit Urteil vom 13.12.2007 (Rs. C-463/06) entschied der EuGH, dass der Geschädigte eines Unfalls mit einem Kraftfahrzeug, der sich im Ausland ereignet, am allgemeinen inländischen Gerichtsstand des Geschädigten klagen kann, wenn der Geschädigte seinen allg
IBR 2008, 1024
Klage auf Feststellung, dass übliche Vergütung geschuldet ist, zulässig?
RA Bernd Knipp, Frankfurt a.M.
(LG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.09.2004 - 3-5 O 91/04)
Die Parteien verhandelten über einen längeren Zeitraum über den Abschluss eines Bauvertrags für ein großes Infrastrukturvorhaben mit einem Auftragsvolumen von über 13 Mio. Euro. Dabei wurde die Angebotsbindefrist mehrfach verlängert. Der Bauherr beauftrag
IBR 2008, 186
JVEG: Gericht darf Stundenzahl nicht schätzen!
RA Dr. Peter Bleutge, Wachtberg
(BVerfG, Beschluss vom 26.07.2007 - 1 BvR 55/07)
Ein promovierter Volljurist wird mit der Erstattung eines Rechtsgutachtens zur Vollstreckbarerklärung eines in der Schweiz erlassenen Schiedsspruchs beauftragt. Er berechnet für sein 113-seitiges Gutachten 498 Stunden zu 95 Euro und kommt zusammen mit all
IBR 2007, 1287
Änderungen in Bietergemeinschaft führen zu erneuter Prüfpflicht der Vergabestelle!
RA Dr. Rainer Noch, Unkel/Rhein
(VK Lüneburg, Beschluss vom 12.06.2007 - VgK-23/2007)
Eine öffentliche Auftraggeberin (AG) rief im Juni 2005 europaweit zu einem Nichtoffenen Verfahren für die Herstellung des Container-Tiefwasserhafens Jade-Weser-Port auf. Um die Baulose bewarben sich fünf Bietergemeinschaften. Nach Abgabe der Angebote kam
IBR 2004, 529
DB-Richtlinie: Verdachtssperre zulässig?
RA Dr. Ingo Wittchen, Hamburg
(Die Deutsche Bahn AG als Untersuchungsrichter in eigener Sache?@Prof. Dr. Dr. hc; Dr.@Ulrich; Jens@Battis; Kersten@@)
Nach Abschnitt 4 der Konzernrichtlinie DB können Bewerber oder Unternehmen bei Verfehlungen im Sinne des Abschnitts 3 wie z.B. Betrug, Urkundenfälschung, Preisabsprachen und Bestechung konzernweit von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. Dies gilt n
IBR 2003, 282
Bürgenhaftung des Bauunternehmers verfassungsgemäß, jedoch EU-Konformität offen!
RA Ulrich Gentner, Stuttgart
(BAG, Beschluss vom 06.11.2002 - 5 AZR 617/01 (A))
Ein deutsches Bauunternehmen (AG) hatte Betonarbeiten für ein Bauvorhaben in Berlin von einem portugiesischen Nachunternehmer (NU) erbringen lassen. Der NU setzte u.a. einen portugiesischen Mitarbeiter als Maurer auf der Baustelle in Berlin ein. In dem na
IBR 2002, 557
Wann hat der Gutachtervertrag Schutzwirkung zu Gunsten Dritter?
RA Dr. Heinrich Groß, Augsburg
(BGH, Urteil vom 09.07.2002 - X ZR 244/00)
Ein Gutachter, der als öffentlich bestellter Bausachverständiger auftrat, ohne dies tatsächlich zu sein, übernahm den Auftrag, den Wert eines Grundstücks zu ermitteln. Bei Auftragserteilung wies der Auftraggeber den Gutachter ausdrücklich darauf hin, dass
IBR 2002, 290
Sind die Kosten eines Privatgutachtens als Prozesskosten erstattungsfähig?
RA Prof. Dr. Peter Fischer, Oldenburg
(OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.10.2001 - 8 W 120/01)
Ein Bauherr beauftragt nach Erhalt der Architektenrechnung einen Gutachter, der die Leistung des Architekten und die Ordnungsgemäßheit der Rechnung überprüfen soll. In einem späteren Rechtsstreit des Architekten gegen den Bauherrn stützt dieser seine Vert
IBR 2001, 701
Time-Sharing-Vertrag: Recht der Isle of Man anwendbar?
RA am OLG Hans Christian Schwenker, Celle
(OLG Celle, Urteil vom 26.07.2001 - 17 U 28/95)
Eine Gesellschaft mit Sitz auf der Isle of Man vertreibt Wohnrechte an einer Ferienwohnanlage auf Gran Canaria. Zu diesem Zweck wurden Urlauber auf der Straße angesprochen und zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Zwei deutsche Urlauber unterzeic
Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei mit Rechtsgutachten möglich?
RA und StB Dr. Marcel M. Sauren, Aachen
(AG Lichtenberg, Urteil vom 25.02.2020 - 19 C 58/18)
Die Parteien sind Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft. Diese beschloss die Beauftragung eines Fachanwalts zur Klärung der Verantwortlichkeit über die Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum mit und ohne Sondernutzungsrecht. Dies zu
IBR 2020, 561
146-seitige Berufungsbegründung: Textbausteine allein genügen nicht!
RiOLG Harald Eimler, Hamm
(OLG Köln, Beschluss vom 18.08.2020 - 15 U 171/19)
Die Parteien streiten um kaufvertragliche Rückabwicklungs- sowie deliktische Ansprüche des Klägers (K) im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgas-Skandal. Insgesamt geht es um rund 58.150 Euro. Gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts legt K - ver
IBR 2020, 190
Unerlaubter Nachunternehmereinsatz als Mangel eines früheren Auftrags?
Dr. Christof Schwabe, LL.M., Frankfurt a.M.
(EuGH, Urteil vom 03.10.2019 - Rs. C-267/18)
Die Vergabestelle (VSt), eine rumänische Gemeinde, vergab einen Bauauftrag an eine Bietergemeinschaft, die von D angeführt wurde. Sie beendete diesen Auftrag wegen unerlaubter Nachunternehmereinsätze vorzeitig und veröffentlichte eine Feststellung auf der
VPR 2020, 41
Unerlaubter Nachunternehmereinsatz als Mangel eines früheren Auftrags?
Dr. Christof Schwabe, LL.M., Frankfurt a.M.
(EuGH, Urteil vom 03.10.2019 - Rs. C-267/18)
Die Vergabestelle (VSt), eine rumänische Gemeinde, vergab einen Bauauftrag an eine Bietergemeinschaft, die von D angeführt wurde. Sie beendete diesen Auftrag wegen unerlaubter Nachunternehmereinsätze vorzeitig und veröffentlichte eine Feststellung auf der
IMR 2013, 467
Dringende Baumaßnahmen dürfen nicht verschoben werden!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Christoph Lichtenberg, Stuttgart
(LG Hamburg, Urteil vom 10.04.2013 - 318 S 91/12)
Schon im Jahr 2008 kommt es zu einem Leitungswasserschaden am Gebäude, welches einer Wohnungseigentümergemeinschaft gehört. Hauptsächlich betroffen ist die Souterrain-Wohnung des späteren Klägers. Nachdem in den Eigentümerversammlungen Ende 2008 und 2009
IBR 2013, 1047
Gebührengutachten der Rechtsanwaltskammern sind keine Sachverständigengutachten!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Hans Christian Schwenker, Hannover
(KG, Beschluss vom 28.06.2012 - 19 W 3/12)
Das LG Berlin bat mit Schreiben vom 27.01.2011 die Rechtsanwaltskammer München um die Erstattung eines Gebührengutachtens gemäß § 14 Abs. 2 RVG. Auf Anforderung des Gerichts vom 28.04.2011 schickte die Rechtsanwaltskammer die Akte mit Schreiben vom 13.05.
IBR 2010, 2429
Prozessbegleitende Privatgutachten: Erstattungsfähig?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Hans Christian Schwenker, Celle
(OLG Bremen, Beschluss vom 07.01.2010 - 2 W 97/09)
In einem vor dem LG Bremen anhängigen Zivilverfahren war auf den zu entscheidenden Sachverhalt niederländisches Recht anwendbar. Nachdem dies in der mündlichen Verhandlung erörtert worden war, beauftragte die Beklagte einen niederländischen Anwalt mit der
IBR 2009, 3566
Adjudikation durch Nichtjuristen nach Rechtsdienstleistungsgesetz zulässig
RA Moritz Lembcke, Hamburg
(Kurzaufsatz von RA und Wirtschaftsmediator Moritz Lembcke, Hamburg)
#Adjudikation als interdisziplinäres Zusammenspiel#Der Deutsche Baugerichtstag e.V. hat auf dem 2. Deutschen Baugerichtstag 2007 mit überwältigender Mehrheit Empfehlungen an den Gesetzgeber zur Regelung eines Adjudikations-Verfahrens verabschiedet. Adju
IBR 2009, 2267
Entbehrlichkeit eines Sachverständigengutachtens zum ausländischen Recht?
RA Ralf-Thomas Wittmann, Düsseldorf
(OLG München, Urteil vom 18.01.2008 - 10 U 4502/07)
Mit Urteil vom 13.12.2007 (Rs. C-463/06) entschied der EuGH, dass der Geschädigte eines Unfalls mit einem Kraftfahrzeug, der sich im Ausland ereignet, am allgemeinen inländischen Gerichtsstand des Geschädigten klagen kann, wenn der Geschädigte seinen allg
IBR 2008, 1024
Klage auf Feststellung, dass übliche Vergütung geschuldet ist, zulässig?
RA Bernd Knipp, Frankfurt a.M.
(LG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.09.2004 - 3-5 O 91/04)
Die Parteien verhandelten über einen längeren Zeitraum über den Abschluss eines Bauvertrags für ein großes Infrastrukturvorhaben mit einem Auftragsvolumen von über 13 Mio. Euro. Dabei wurde die Angebotsbindefrist mehrfach verlängert. Der Bauherr beauftrag
IBR 2008, 186
JVEG: Gericht darf Stundenzahl nicht schätzen!
RA Dr. Peter Bleutge, Wachtberg
(BVerfG, Beschluss vom 26.07.2007 - 1 BvR 55/07)
Ein promovierter Volljurist wird mit der Erstattung eines Rechtsgutachtens zur Vollstreckbarerklärung eines in der Schweiz erlassenen Schiedsspruchs beauftragt. Er berechnet für sein 113-seitiges Gutachten 498 Stunden zu 95 Euro und kommt zusammen mit all
IBR 2007, 1287
Änderungen in Bietergemeinschaft führen zu erneuter Prüfpflicht der Vergabestelle!
RA Dr. Rainer Noch, Unkel/Rhein
(VK Lüneburg, Beschluss vom 12.06.2007 - VgK-23/2007)
Eine öffentliche Auftraggeberin (AG) rief im Juni 2005 europaweit zu einem Nichtoffenen Verfahren für die Herstellung des Container-Tiefwasserhafens Jade-Weser-Port auf. Um die Baulose bewarben sich fünf Bietergemeinschaften. Nach Abgabe der Angebote kam
IBR 2004, 529
DB-Richtlinie: Verdachtssperre zulässig?
RA Dr. Ingo Wittchen, Hamburg
(Die Deutsche Bahn AG als Untersuchungsrichter in eigener Sache?@Prof. Dr. Dr. hc; Dr.@Ulrich; Jens@Battis; Kersten@@)
Nach Abschnitt 4 der Konzernrichtlinie DB können Bewerber oder Unternehmen bei Verfehlungen im Sinne des Abschnitts 3 wie z.B. Betrug, Urkundenfälschung, Preisabsprachen und Bestechung konzernweit von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. Dies gilt n
IBR 2003, 282
Bürgenhaftung des Bauunternehmers verfassungsgemäß, jedoch EU-Konformität offen!
RA Ulrich Gentner, Stuttgart
(BAG, Beschluss vom 06.11.2002 - 5 AZR 617/01 (A))
Ein deutsches Bauunternehmen (AG) hatte Betonarbeiten für ein Bauvorhaben in Berlin von einem portugiesischen Nachunternehmer (NU) erbringen lassen. Der NU setzte u.a. einen portugiesischen Mitarbeiter als Maurer auf der Baustelle in Berlin ein. In dem na
IBR 2002, 557
Wann hat der Gutachtervertrag Schutzwirkung zu Gunsten Dritter?
RA Dr. Heinrich Groß, Augsburg
(BGH, Urteil vom 09.07.2002 - X ZR 244/00)
Ein Gutachter, der als öffentlich bestellter Bausachverständiger auftrat, ohne dies tatsächlich zu sein, übernahm den Auftrag, den Wert eines Grundstücks zu ermitteln. Bei Auftragserteilung wies der Auftraggeber den Gutachter ausdrücklich darauf hin, dass
IBR 2002, 290
Sind die Kosten eines Privatgutachtens als Prozesskosten erstattungsfähig?
RA Prof. Dr. Peter Fischer, Oldenburg
(OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.10.2001 - 8 W 120/01)
Ein Bauherr beauftragt nach Erhalt der Architektenrechnung einen Gutachter, der die Leistung des Architekten und die Ordnungsgemäßheit der Rechnung überprüfen soll. In einem späteren Rechtsstreit des Architekten gegen den Bauherrn stützt dieser seine Vert
IBR 2001, 701
Time-Sharing-Vertrag: Recht der Isle of Man anwendbar?
RA am OLG Hans Christian Schwenker, Celle
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