IBR 2021, 2343
Rückgabe an unberechtigte Bedingung geknüpft: Kein Annahmeverzug!
RiOLG Dr. Tobias Rodemann, Ratingen
(BGH, Urteil vom 02.02.2021 - VI ZR 449/20)
Der Käufer erwirbt Ende August 2011 einen Volkswagen mit dem Dieselmotor EA189, der mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung versehen ist. Im Jahr 2018 erhebt er Klage gegen Volkswagen, gerichtet auf Erstattung des Kaufpreises (ab
IBR 2021, 129
Straßenbaulastträger haftet für mangelhafte Reinigung durch Bauunternehmer!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas J. Michalczyk, Berlin
(OLG Schleswig, Urteil vom 26.11.2020 - 7 U 61/20)
M befährt mit seinem Motorroller eine Landesstraße. Beim Abbiegen in eine kreuzende Gemeindestraße stürzt er aufgrund von Rollsplitt, der sich auf der Gemeindestraße befindet, und verletzt sich. Der Rollsplitt stammt von Bauarbeiten auf der Landesstraße,
IBR 2021, 133
Abweichende Abrechnungspraxis akzeptiert: Ausschluss von Nachforderungen!
RA Dr. Stephan Bolz, Mannheim
(OLG Oldenburg, Urteil vom 17.03.2020 - 2 U 226/19)
Der Auftragnehmer (AN) wird 1973 mit Straßenreinigungarbeiten beauftragt. Nach einer Vertragsergänzung aus dem Jahr 1985 soll die Zahl der Kehrmeter durch ein gemeinsames Aufmaß festgestellt werden. Ein solches Aufmaß wird nicht genommen. Stattdessen werd
IMR 2021, 96
Mieterhöhung von Teilinklusivmiete
RiLG Dr. jur. Dr. phil. Andrik Abramenko, Idstein-Walsdorf
(BGH, Urteil vom 16.12.2020 - VIII ZR 108/20)
Die Parteien streiten um eine Mieterhöhung. Die Mietvertragsparteien hatten 1980 ursprünglich eine Teilinklusivmiete vereinbart; nur die Kosten für Heizung, Wasser, Entwässerung, Aufzug und Treppenreinigung waren gesondert abzurechnen. Bereits 2006 ging d
IMR 2021, 2093
Betriebskostenabrechnung als Spiegel des Mietvertrags
RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Kristina Callsen, Flensburg undVencka Tobian, Flensburg
(AG Hamburg, Urteil vom 20.11.2020 - 49 C 363/19)
Der Vermieter begehrt vom Mieter u. a. die Zahlung einer Betriebskostenabrechnung, nebst Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung. Nach Belegeinsicht wurden u. a. die Kostenpositionen Wartung, Allgemeinstrom, Notdienst und Concierge-Kosten gerügt.
IBR 2020, 513
Entschädigungshöhe wird geschätzt!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Thomas Krebs, Berlin
(OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.08.2020 - 8 U 49/19 (nicht rechtskräftig))
Der Auftragnehmer (AN) wird vom Auftraggeber (AG) mit der Ausführung von Parkettarbeiten beauftragt, die im Zeitraum vom 09.05.2016 bis zum 08.07.2016 erbracht werden sollen. Da der Estrich als Vorleistung nicht belegreif war, konnten die Arbeiten erst ab
IBR 2020, 519
Hauswand muss frei von Flecken sein!
RiOLG Dr. Tobias Rodemann, Ratingen
(OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.05.2019 - 21 U 64/18; BGH, Beschluss vom 25.03.2020 - VII ZR 113/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der Bauherr lässt von einem Maler Putzarbeiten ausführen. Zugleich wird die Attika durch einen Dachdecker vergrößert. Nach Fertigstellung zeigen sich unschöne Flecken auf der Putzfassade. Diese beruhen auf einem zu geringen Dachüberstand und der damit ver
IBR 2020, 445
Schwimmende Fliesenbeläge im Schwimmbecken: Alkalische Hydrolyse
Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
()
IBR 2020, 358
Keine interkommunale Zusammenarbeit ohne gemeinsame Ziele!
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht, FAin für Vergaberecht Gritt Diercks-Oppler, Hamburg
(EuGH, Urteil vom 04.06.2020 - Rs. C-429/19)
Die Landkreise Mayen-Koblenz und Cochem-Zell sowie die Stadt Koblenz haben sich zu einem Zweckverband zusammengeschlossen, um gemeinsam Abfall zu entsorgen. Der Zweckverband verfügt jedoch nicht über eine Sortieranlage, sondern kann nur Restabfälle entsor
VPR 2020, 121
Keine interkommunale Zusammenarbeit ohne gemeinsame Ziele!
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht, FAin für Vergaberecht Gritt Diercks-Oppler, Hamburg
(EuGH, Urteil vom 04.06.2020 - Rs. C-429/19)
Die Landkreise Mayen-Koblenz und Cochem-Zell sowie die Stadt Koblenz haben sich zu einem Zweckverband zusammengeschlossen, um gemeinsam Abfall zu entsorgen. Der Zweckverband verfügt jedoch nicht über eine Sortieranlage, sondern kann nur Restabfälle entsor
IBR 2020, 1041
Anliegende und erschlossene Grundstücke zahlen Straßenreinigung einer Straße
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Helmut Redeker, Bonn-Bad Godesberg
(VG Trier, Urteil vom 26.03.2020 - 10 K 4644/19)
Die Kläger sind Miteigentümer eines mit einem Wohnhaus und einer Garage bebauten Grundstücks. Es liegt an einer Straße, an der insgesamt lediglich sechs Grundstücke liegen, die mit deutlich unterschiedlichen Grundstückslängen an die Straße angrenzen. Die
VPR 2020, 132
Qualifizierte Signatur muss den gesamten Angebotsinhalt umfassen!
RA Dr. Ulrich Dieckert, Berlin
(VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.09.2019 - 2 VK LSA 31/19)
Es wurden Unterhaltsreinigungen ausgeschrieben. Einziges Zuschlagskriterium ist der Preis. Bei elektronischer Angebotsabgabe muss die Datei VHB-Angebotsschreiben ausgefüllt werden. Die Bieter sollen durch Setzen eines Kreuzes bestätigen, dass die im Ein
IBR 2020, 221
Unsichere "sichere Seite": Angst ist kein guter Ratgeber
Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
()
IBR 2020, 1024
Bereits der Verdacht einer Gesundheitsgefährdung stellt einen (Bau-)Mangel dar!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Michael Gross, Leipzig
(OLG Köln, Urteil vom 11.04.2018 - 16 U 140/12; BGH, Beschluss vom 20.02.2019 - VII ZR 108/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Nach einem Rohrbruch beauftragt ein Hauseigentümer ein Bauunternehmen mit den Sanierungs- und Reinigungsarbeiten. Dabei setzt der Bauunternehmer zur Beseitigung der Schimmelpilze zumindest im ersten Obergeschoss des Hauses Desinfektionsmittel ein. Die Lei
VPR 2020, 101
Auftraggeber muss keine Wettbewerbsvorteile "ausgleichen"!
RAin Melanie Humbs, München
(VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.05.2019 - 2 VK LSA 27/18)
Der Auftraggeber (AG) schreibt im europaweiten, offenen Verfahren einen Dienstleistungsvertrag über die Bereitstellung einer Gemeinschaftsunterkunft für 40 ausländische Flüchtlinge aus. Noch vor Angebotsabgabe rügt Bieter B, dass die Leistungsbeschreibung
IMR 2020, 72
Beschlossene Jahresabrechnung muss deutlich erkennbar sein
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Familienrecht Michael Gerhards, Wunstorf-Luthe
(AG Köln, Urteil vom 23.07.2019 - 215 C 37/19)
In der Wohnungseigentümerversammlung wurde 2017 mehrheitlich beschlossen, die Kosten der Hausreinigung abweichend von der Teilungserklärung künftig nach Wohnungen zu verteilen. In der Jahresabrechnung (JA) 2018 wurden die Hausreinigungskosten jedoch nach
IBR 2019, 677
Wann verjähren Kündigungsfolgeansprüche?
RiOLG Dr. Georg Rehbein, Köln
(BGH, Urteil vom 10.10.2019 - VII ZR 1/19)
Das klagende Land schloss im Jahr 2013 mit einem Unternehmen drei Verträge über die Reinigung mehrerer Liegenschaften für die Zeit vom 01.06.2013 bis zum 31.05.2016 ab. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens sah unter Verweis auf §§ 6
IBR 2019, 637
Wann dürfen Angebote berichtigt oder ergänzt werden?
RA und FA für Vergaberecht Dr. Martin Büdenbender, Köln
(VK Brandenburg, Beschluss vom 17.07.2019 - VK 7/19)
Der Auftraggeber (AG) schrieb europaweit die Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung im offenen Verfahren aus. Die Bieter mussten hierzu jeweils eine tabellarische Aufstellung der Stundenverrechnungssätze beilegen und weitere Anlagen hierzu ausfüllen. Neben
IMR 2019, 452
Sind Kosten einer erstmaligen Dachrinnenreinigung umlagefähig?
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Thomas Emmert, Regensburg
(AG Münster, Urteil vom 15.03.2019 - 48 C 361/18)
Die Parteien streiten über die Umlagefähigkeit der Kosten der Dachrinnenreinigung als Betriebskosten. Nachdem über Jahre hinweg keine Reinigung vorgenommen worden war, gestaltete sich die erstmalige Reinigung deutlich zeit- und kostenintensiver als die da
VPR 2019, 237
Präqualifizierungssystem ist als Eignungsnachweis zu akzeptieren!
RA und FA für Vergaberecht, FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Oliver Homann, Köln
(VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.06.2019 - 1 VK LSA 30/18)
Ein Auftraggeber (AG) schrieb die Gebäudeinnenreinigung für eine Universität aus. Bieter B gab ein Angebot ab, bei dem er hinsichtlich seiner Eignung auf eine Präqualifizierung im amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen (AVPQ) abstellte. Darüb
mehr Rechtsbeiträge
Rückgabe an unberechtigte Bedingung geknüpft: Kein Annahmeverzug!
RiOLG Dr. Tobias Rodemann, Ratingen
(BGH, Urteil vom 02.02.2021 - VI ZR 449/20)
Der Käufer erwirbt Ende August 2011 einen Volkswagen mit dem Dieselmotor EA189, der mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung versehen ist. Im Jahr 2018 erhebt er Klage gegen Volkswagen, gerichtet auf Erstattung des Kaufpreises (ab
IBR 2021, 129
Straßenbaulastträger haftet für mangelhafte Reinigung durch Bauunternehmer!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas J. Michalczyk, Berlin
(OLG Schleswig, Urteil vom 26.11.2020 - 7 U 61/20)
M befährt mit seinem Motorroller eine Landesstraße. Beim Abbiegen in eine kreuzende Gemeindestraße stürzt er aufgrund von Rollsplitt, der sich auf der Gemeindestraße befindet, und verletzt sich. Der Rollsplitt stammt von Bauarbeiten auf der Landesstraße,
IBR 2021, 133
Abweichende Abrechnungspraxis akzeptiert: Ausschluss von Nachforderungen!
RA Dr. Stephan Bolz, Mannheim
(OLG Oldenburg, Urteil vom 17.03.2020 - 2 U 226/19)
Der Auftragnehmer (AN) wird 1973 mit Straßenreinigungarbeiten beauftragt. Nach einer Vertragsergänzung aus dem Jahr 1985 soll die Zahl der Kehrmeter durch ein gemeinsames Aufmaß festgestellt werden. Ein solches Aufmaß wird nicht genommen. Stattdessen werd
IMR 2021, 96
Mieterhöhung von Teilinklusivmiete
RiLG Dr. jur. Dr. phil. Andrik Abramenko, Idstein-Walsdorf
(BGH, Urteil vom 16.12.2020 - VIII ZR 108/20)
Die Parteien streiten um eine Mieterhöhung. Die Mietvertragsparteien hatten 1980 ursprünglich eine Teilinklusivmiete vereinbart; nur die Kosten für Heizung, Wasser, Entwässerung, Aufzug und Treppenreinigung waren gesondert abzurechnen. Bereits 2006 ging d
IMR 2021, 2093
Betriebskostenabrechnung als Spiegel des Mietvertrags
RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Kristina Callsen, Flensburg undVencka Tobian, Flensburg
(AG Hamburg, Urteil vom 20.11.2020 - 49 C 363/19)
Der Vermieter begehrt vom Mieter u. a. die Zahlung einer Betriebskostenabrechnung, nebst Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung. Nach Belegeinsicht wurden u. a. die Kostenpositionen Wartung, Allgemeinstrom, Notdienst und Concierge-Kosten gerügt.
IBR 2020, 513
Entschädigungshöhe wird geschätzt!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Thomas Krebs, Berlin
(OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.08.2020 - 8 U 49/19 (nicht rechtskräftig))
Der Auftragnehmer (AN) wird vom Auftraggeber (AG) mit der Ausführung von Parkettarbeiten beauftragt, die im Zeitraum vom 09.05.2016 bis zum 08.07.2016 erbracht werden sollen. Da der Estrich als Vorleistung nicht belegreif war, konnten die Arbeiten erst ab
IBR 2020, 519
Hauswand muss frei von Flecken sein!
RiOLG Dr. Tobias Rodemann, Ratingen
(OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.05.2019 - 21 U 64/18; BGH, Beschluss vom 25.03.2020 - VII ZR 113/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der Bauherr lässt von einem Maler Putzarbeiten ausführen. Zugleich wird die Attika durch einen Dachdecker vergrößert. Nach Fertigstellung zeigen sich unschöne Flecken auf der Putzfassade. Diese beruhen auf einem zu geringen Dachüberstand und der damit ver
IBR 2020, 445
Schwimmende Fliesenbeläge im Schwimmbecken: Alkalische Hydrolyse
Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
()
IBR 2020, 358
Keine interkommunale Zusammenarbeit ohne gemeinsame Ziele!
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht, FAin für Vergaberecht Gritt Diercks-Oppler, Hamburg
(EuGH, Urteil vom 04.06.2020 - Rs. C-429/19)
Die Landkreise Mayen-Koblenz und Cochem-Zell sowie die Stadt Koblenz haben sich zu einem Zweckverband zusammengeschlossen, um gemeinsam Abfall zu entsorgen. Der Zweckverband verfügt jedoch nicht über eine Sortieranlage, sondern kann nur Restabfälle entsor
VPR 2020, 121
Keine interkommunale Zusammenarbeit ohne gemeinsame Ziele!
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht, FAin für Vergaberecht Gritt Diercks-Oppler, Hamburg
(EuGH, Urteil vom 04.06.2020 - Rs. C-429/19)
Die Landkreise Mayen-Koblenz und Cochem-Zell sowie die Stadt Koblenz haben sich zu einem Zweckverband zusammengeschlossen, um gemeinsam Abfall zu entsorgen. Der Zweckverband verfügt jedoch nicht über eine Sortieranlage, sondern kann nur Restabfälle entsor
IBR 2020, 1041
Anliegende und erschlossene Grundstücke zahlen Straßenreinigung einer Straße
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Helmut Redeker, Bonn-Bad Godesberg
(VG Trier, Urteil vom 26.03.2020 - 10 K 4644/19)
Die Kläger sind Miteigentümer eines mit einem Wohnhaus und einer Garage bebauten Grundstücks. Es liegt an einer Straße, an der insgesamt lediglich sechs Grundstücke liegen, die mit deutlich unterschiedlichen Grundstückslängen an die Straße angrenzen. Die
VPR 2020, 132
Qualifizierte Signatur muss den gesamten Angebotsinhalt umfassen!
RA Dr. Ulrich Dieckert, Berlin
(VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.09.2019 - 2 VK LSA 31/19)
Es wurden Unterhaltsreinigungen ausgeschrieben. Einziges Zuschlagskriterium ist der Preis. Bei elektronischer Angebotsabgabe muss die Datei VHB-Angebotsschreiben ausgefüllt werden. Die Bieter sollen durch Setzen eines Kreuzes bestätigen, dass die im Ein
IBR 2020, 221
Unsichere "sichere Seite": Angst ist kein guter Ratgeber
Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
()
IBR 2020, 1024
Bereits der Verdacht einer Gesundheitsgefährdung stellt einen (Bau-)Mangel dar!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Michael Gross, Leipzig
(OLG Köln, Urteil vom 11.04.2018 - 16 U 140/12; BGH, Beschluss vom 20.02.2019 - VII ZR 108/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Nach einem Rohrbruch beauftragt ein Hauseigentümer ein Bauunternehmen mit den Sanierungs- und Reinigungsarbeiten. Dabei setzt der Bauunternehmer zur Beseitigung der Schimmelpilze zumindest im ersten Obergeschoss des Hauses Desinfektionsmittel ein. Die Lei
VPR 2020, 101
Auftraggeber muss keine Wettbewerbsvorteile "ausgleichen"!
RAin Melanie Humbs, München
(VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.05.2019 - 2 VK LSA 27/18)
Der Auftraggeber (AG) schreibt im europaweiten, offenen Verfahren einen Dienstleistungsvertrag über die Bereitstellung einer Gemeinschaftsunterkunft für 40 ausländische Flüchtlinge aus. Noch vor Angebotsabgabe rügt Bieter B, dass die Leistungsbeschreibung
IMR 2020, 72
Beschlossene Jahresabrechnung muss deutlich erkennbar sein
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Familienrecht Michael Gerhards, Wunstorf-Luthe
(AG Köln, Urteil vom 23.07.2019 - 215 C 37/19)
In der Wohnungseigentümerversammlung wurde 2017 mehrheitlich beschlossen, die Kosten der Hausreinigung abweichend von der Teilungserklärung künftig nach Wohnungen zu verteilen. In der Jahresabrechnung (JA) 2018 wurden die Hausreinigungskosten jedoch nach
IBR 2019, 677
Wann verjähren Kündigungsfolgeansprüche?
RiOLG Dr. Georg Rehbein, Köln
(BGH, Urteil vom 10.10.2019 - VII ZR 1/19)
Das klagende Land schloss im Jahr 2013 mit einem Unternehmen drei Verträge über die Reinigung mehrerer Liegenschaften für die Zeit vom 01.06.2013 bis zum 31.05.2016 ab. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens sah unter Verweis auf §§ 6
IBR 2019, 637
Wann dürfen Angebote berichtigt oder ergänzt werden?
RA und FA für Vergaberecht Dr. Martin Büdenbender, Köln
(VK Brandenburg, Beschluss vom 17.07.2019 - VK 7/19)
Der Auftraggeber (AG) schrieb europaweit die Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung im offenen Verfahren aus. Die Bieter mussten hierzu jeweils eine tabellarische Aufstellung der Stundenverrechnungssätze beilegen und weitere Anlagen hierzu ausfüllen. Neben
IMR 2019, 452
Sind Kosten einer erstmaligen Dachrinnenreinigung umlagefähig?
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Thomas Emmert, Regensburg
(AG Münster, Urteil vom 15.03.2019 - 48 C 361/18)
Die Parteien streiten über die Umlagefähigkeit der Kosten der Dachrinnenreinigung als Betriebskosten. Nachdem über Jahre hinweg keine Reinigung vorgenommen worden war, gestaltete sich die erstmalige Reinigung deutlich zeit- und kostenintensiver als die da
VPR 2019, 237
Präqualifizierungssystem ist als Eignungsnachweis zu akzeptieren!
RA und FA für Vergaberecht, FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Oliver Homann, Köln
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Ein Auftraggeber (AG) schrieb die Gebäudeinnenreinigung für eine Universität aus. Bieter B gab ein Angebot ab, bei dem er hinsichtlich seiner Eignung auf eine Präqualifizierung im amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen (AVPQ) abstellte. Darüb
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