Urteile aus dem Architekten- und Ingenieurrecht, Bauvertragsrecht, Vergaberecht, öffentlichen Baurecht und allen anderen wichtigen Rechtsbereichen für die Bau- und Immobilienbranche werden so besprochen, dass sie für den Bau- und Planungspraktiker leicht verständlich sind. Auf jeweils einer Seite wird der Sachverhalt dargestellt, die Gerichtsentscheidung hierzu zusammengefasst und in einem Praxishinweis werden Interpretationen und Empfehlungen für den Bau- und Planungspraktiker gegeben.
IBR 2010, 2402
EuGH: Auch Abfallentsorgung unterliegt dem Vergaberecht!
RAin Dr. Susanne Mertens, LL.M., Berlin
(EuGH, Urteil vom 21.01.2010 - Rs. C-17/09)
Die Stadt Bonn und eine von ihr kontrollierte Gesellschaft verpflichten 1997 ein privates Abfallentsorgungsunternehmen zur Beschaffung, Vorsortierung und Anlieferung von Hausmüll und zur Entsorgung von Biomüll und Grünabfällen gegen Entrichtung einer vorb
IBR 2007, 184
Wird eine bestimmte Ausführungstechnologie Bausoll?
RA Dr. Thomas Krebs, Berlin
(LG Berlin, Urteil vom 06.02.2007 - 63 O 12/06 (nicht rechtskräftig))
Bei einem Großbauvorhaben in Berlin oblag es dem Auftragnehmer (AN) im Zuge der Rohbauarbeiten eines VOB/B-Vertrags, Anker zur Herstellung von Längswänden ein- und auszubauen. In den Vertragsverhandlungen bot der AN ein Sprengankersystem an, der Auftragge
IBR 2005, 1224
Einmalige Subventionspauschale - zulässige Begründung für einen Einheitspreis von 0,01 Euro?
Dr.-Ing. Rainer Ebersbach, ö.b.u.v. Sachverständiger für Tief- und Straßenbau, Chemnitz
(VK Sachsen, Beschluss vom 11.03.2005 - 1/SVK/011-05)
Der Auftraggeber (AG) schreibt im Offenen Verfahren Erd- und Straßenbauarbeiten aus. Das günstigste Angebot gibt Bieter A ab. In seinem Angebot sind insgesamt 96 Positionen mit dem Einheitspreis 0,01 Euro verpreist. In einem Aufklärungsgespräch nimmt der
EuGH: Auch Abfallentsorgung unterliegt dem Vergaberecht!
RAin Dr. Susanne Mertens, LL.M., Berlin
(EuGH, Urteil vom 21.01.2010 - Rs. C-17/09)
Die Stadt Bonn und eine von ihr kontrollierte Gesellschaft verpflichten 1997 ein privates Abfallentsorgungsunternehmen zur Beschaffung, Vorsortierung und Anlieferung von Hausmüll und zur Entsorgung von Biomüll und Grünabfällen gegen Entrichtung einer vorb
IBR 2007, 184
Wird eine bestimmte Ausführungstechnologie Bausoll?
RA Dr. Thomas Krebs, Berlin
(LG Berlin, Urteil vom 06.02.2007 - 63 O 12/06 (nicht rechtskräftig))
Bei einem Großbauvorhaben in Berlin oblag es dem Auftragnehmer (AN) im Zuge der Rohbauarbeiten eines VOB/B-Vertrags, Anker zur Herstellung von Längswänden ein- und auszubauen. In den Vertragsverhandlungen bot der AN ein Sprengankersystem an, der Auftragge
IBR 2005, 1224
Einmalige Subventionspauschale - zulässige Begründung für einen Einheitspreis von 0,01 Euro?
Dr.-Ing. Rainer Ebersbach, ö.b.u.v. Sachverständiger für Tief- und Straßenbau, Chemnitz
(VK Sachsen, Beschluss vom 11.03.2005 - 1/SVK/011-05)
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