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Rechtsbeiträge: (125)




IBR 2020, 615
Abbruchreste stellen keinen Bebauungszusammenhang her!
Prof. Dr. Dr. Markus Thiel, Köln
(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.08.2020 - 10 A 3779/19)

Ein Grundstückseigentümer (E) beantragte die Erteilung eines Vorbescheids u. a. für die Errichtung eines Wohngebäudes. Auf dem Grundstück befand sich bis 2007 ein Wohnhaus, von dem nur noch Reste vorhanden sind. Der Antrag wurde mit der Begründung abgeleh


IBR 2020, 1068
Denkmalschutz kippt Bebauungsplan für Windenergieanlagen
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Verwaltungsrecht, FA für Vergaberecht Dr. Till Kemper, M.A., Frankfurt a.M.
(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.01.2020 - 7 D 80/17)

Eine Kommune beschließt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur Errichtung von fünf Windenergieanlagen; diverse Fragen sollen im anschließenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren geklärt werden. Das Plangebiet liegt an de


IBR 2020, 1046
Städtebauliche Ergänzungssatzung nur für ein einzelnes Grundstück?
RA Benedikt Pittana, München
(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.05.2020 - 8 C 11446/19)

Die Gemeinde erließ eine Ergänzungssatzung, um einen Teilbereich eines Grundstücks im Außenbereich in den Innenbereich einzubeziehen. Dies geschah nachdem der betroffene Grundstückseigentümer mit diesem Anliegen an die Gemeinde herantrat. Die Eigen


IBR 2020, 427
Geschlossene Bauweise vorgeschrieben: Wann ist eine Balkonanlage zulässig?
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Marian Klepper, Düsseldorf
(VGH Hessen, Beschluss vom 28.05.2020 - 3 B 2446/19)

Ein Bauherr besitzt ein mehrstöckiges Wohnhaus, das in geschlossener Bauweise, also grenzständig, errichtet ist. Vor der Fassade möchte er eine Balkonanlage in einem Grenzabstand von knapp 0,70 m zum angrenzenden Wohngebäude des Nachbarn anbringen. Die Ba


IBR 2020, 1022
Ohne denkmalschutzrechtliche Genehmigung keine Baugenehmigung!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Verwaltungsrecht, FA für Vergaberecht Dr. Till Kemper, M.A., Frankfurt a.M.
(OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.01.2020 - 8 B 11791/19)

Ein Bauherr errichtet einen Neubau und brachte glänzende Glaskeramikfliesen an der Außenfassade an; der Neubau wurde in unmittelbarer Umgebung eines Denkmals errichtet. Die erforderliche denkmalschutzrechtliche Genehmigung lag nicht vor. Die zuständige Ba


IBR 2020, 202
Solaranlage muss "versteckt" werden!
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Markus Johlen, Köln
(OVG Thüringen, Urteil vom 21.08.2019 - 1 KO 88/16)

Der Eigentümer (E) eines bebauten Grundstücks hat auf diesem (genehmigungsfrei) 22 Module einer Photovoltaik auf den Dachflächen seines Hauses angebracht. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich einer gemeindlichen Gestaltungssatzung. Dort ist u. a. gereg


IBR 2020, 96
Gebietsübergreifende Gliederung wirksam?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Verwaltungsrecht, FA für Vergaberecht Dr. Till Kemper, M.A., Frankfurt a.M.
(BVerwG, Beschluss vom 21.10.2019 - 4 BN 24.19)

Eine Gemeinde stellte einen Bebauungsplan auf. In der textlichen Festsetzung 1.1.3 wurden für das gesamte Baugebiet ohne gebietsübergreifende Gliederung gem. § 1 Abs. 9 BauNVO solche Nutzungen ausgeschlossen, die die Nutzung im Mischgebiet (insbesonde


IBR 2019, 398
Anbau an Ferienhaus: Erweiterung oder eigenes Vorhaben?
RA Dr. Bastian Hirsch, Frankfurt a.M.
(OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.02.2019 - 2 N 15.16)

Der Eigentümer eines baurechtlich genehmigten und bereits errichteten Ferienhauses stellte einen Bauantrag für den Anbau eines Windfangs, Jagd- und Angelgeräteraums an ein Ferienhaus mit einer Nutzfläche von 19,25 qm. Der Eigentümer ist der Ansicht, für


IBR 2019, 100
Erhaltungssatzung in Aufstellung: Zurückstellung von Baugesuchen rechtmäßig?
RA Dr. Bastian Hirsch, Frankfurt a.M.
(OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08.10.2018 - 1 MB 11/18)

Ein Grundstückseigentümer möchte die bestehenden historischen Einfamilienhäuser auf seinem Grundstück abreißen und dort Townhäuser als Reihenhäuser mit vier Einheiten sowie ein weiteres Doppelhaus errichten. Hierfür stellt er einen Bauvorbescheidsantrag


IBR 2018, 1075
Überplanung bebauter Ortsteile kann auch abweichend vom Status quo erfolgen
RA Peter Henningsen, Mainz
(BVerwG, Beschluss vom 25.07.2018 - 4 BN 29.17)

Eine Grundstückseigentümerin will ihr Grundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplans mit Einfamilienhäusern bebauen. Hierzu stellt sie eine Bauvoranfrage. Nachdem diese positiv beschieden wurde, beschließt die Gemeinde, den Bebauungsplan zu ändern. Fo


IBR 2018, 1080
Lebensmitteldiscounter in faktischem Mischgebiet zulässig?
RA Dr. Bastian Hirsch, Frankfurt a.M.
(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.09.2017 - 2 A 1494/16)

Ein Bauherr beantragte einen bauplanungsrechtlichen Vorbescheid für die Errichtung eines Lebensmitteldiscounters mit einer Verkaufsfläche von 1.200 qm. Dies lehnte die Bauaufsicht ab, da das Vorhaben im vorliegenden faktischen Mischgebiet unzulässig sei.


IBR 2018, 1071
Gemeinde darf Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel festsetzen!
RA Dr. Christian Kruska, Stuttgart
(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.10.2017 - 2 D 61/16)

Die Antragsteller sind Eigentümer von zum Teil unbebauten Grundstücken im Geltungsbereich des angefochtenen Bebauungsplans (B-Plan). An den Grundstücksgrenzen werden für das Plangebiet Sondergebiete mit der Zweckbestimmung großflächiger Einzelhandel - Le


IBR 2018, 292
Keine Baugenehmigung ohne sanierungsrechtliche Genehmigung!
RA Dr. Bastian Hirsch, Frankfurt a.M.
(VGH Hessen, Beschluss vom 23.11.2017 - 3 B 1539/17)

Der Bauherr erhielt von der Bauaufsichtsbehörde die begehrte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines historischen Kellers zu einem Ausstellungsraum/Galerie. Ein Antrag auf Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung wurde vom Bauherrn damals nicht


IBR 2018, 228
Wann ist ein sog. "Ausreißer" unbeachtlich?
RA und FA für Verwaltungsrecht, FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Franz-Peter Gallois, Mainz
(OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.08.2017 - 2 M 64/17)

Der Nachbar wendet sich gegen ein Bauvorhaben zur Errichtung eines viergeschossigen Wohnhauses mit sechs Wohneinheiten in Hanglage auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Er meint, es füge sich nicht in die nähere Umgebung ein, weil es eine Höhe von 12,7


IBR 2017, 1059
Denkmalschutz: Umgebung von Kulturdenkmälern ist ebenfalls zu beachten!
RA Dr. Bastian Hirsch, Frankfurt a.M.
(VG Neustadt, Beschluss vom 22.08.2017 - 5 L 764/17)

Der Bauherr hat eine Baugenehmigung und eine denkmalrechtliche Genehmigung für den Abbruch und Neubau eines Rückgebäudes mit Wohn- und Nutzräumen erhalten. Das Gebäude liegt in einer Denkmalzone. Der Nachbar legt gegen die Genehmigungen Widerspruch im Eil


IBR 2016, 42
Grundstück am Ortsrand: Noch Innen- oder schon Außenbereich?
Prof. Dr. Dr. Markus Thiel, Köln
(VGH Bayern, Beschluss vom 20.10.2015 - 1 B 15.1675)

Der Eigentümer (E) eines Grundstücks am Ortsrand begehrt den Erlass eines Vorbescheids, der die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines dreigeschossigen Dreifamilienhauses feststellt. Auf dem Grundstück befindet sich eine Hofstelle. In der


IBR 2015, 627
Kein HOAI-Honorar für "Ideenskizze" im Verhandlungsverfahren!
RAin Dr. Ines Gassner, München
(OLG München, Urteil vom 21.07.2015 - 9 U 1676/13 Bau)

Die KIägerin hatte an einem Teilnahmewettbewerb nach § 3 Abs. 1 und 2 VOF teilgenommen. Gefordert waren nach den Ausschreibungsbedingungen Ideenskizzen, gerne auch Handskizzen (städtebauliche Ideenskizze, Darstellung der Lage der neu zu errichtenden Bau


VPR 2016, 33
Kein HOAI-Honorar für "Ideenskizze" im Verhandlungsverfahren!
RAin Dr. Ines Gassner, München
(OLG München, Urteil vom 21.07.2015 - 9 U 1676/13 Bau (nicht rechtskräftig))

Die KIägerin hatte an einem Teilnahmewettbewerb nach § 3 Abs. 1 und 2 VOF teilgenommen. Gefordert waren nach den Ausschreibungsbedingungen Ideenskizzen, gerne auch Handskizzen (städtebauliche Ideenskizze, Darstellung der Lage der neu zu errichtenden Bau


IMR 2015, 420
Ausübung eines gemeindlichen Wiederkaufsrechts auch noch nach 20 Jahren zulässig?
RA und FA für Verwaltungsrecht, Notar Dr. Marcus Emmer, LL.M., Frankfurt a.M.
(BGH, Urteil vom 26.06.2015 - V ZR 271/14)

Die Stadt verkauft 1985 zum Zweck des Baus von Eigenheimen vergünstigt Grundstücke mit Bauverpflichtung im Einheimischenmodell; dabei behält sie sich für 30 Jahre ein Wiederkaufsrecht für Fälle eines Weiterverkaufs vor, ausgenommen den Verkauf an A


IBR 2015, 575
Abbruchanordnung bereits bei Leerstand und Verfall zulässig!
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Marian Klepper, Düsseldorf
(OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.07.2015 - 8 A 10516/15)

Dem Eigentümer gehört ein Haus, das seit über 20 Jahren leer steht und umfassend sanierungsbedürftig ist. Ob das Gebäude nicht mehr standsicher ist und für die Allgemeinheit eine Gefahr darstellt, ist streitig. Jedenfalls sind die Treppen im Inneren nur u



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