Urteile aus dem Architekten- und Ingenieurrecht, Bauvertragsrecht, Vergaberecht, öffentlichen Baurecht und allen anderen wichtigen Rechtsbereichen für die Bau- und Immobilienbranche werden so besprochen, dass sie für den Bau- und Planungspraktiker leicht verständlich sind. Auf jeweils einer Seite wird der Sachverhalt dargestellt, die Gerichtsentscheidung hierzu zusammengefasst und in einem Praxishinweis werden Interpretationen und Empfehlungen für den Bau- und Planungspraktiker gegeben.
IBR 2015, 251
Wann schuldet der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung durch Neuherstellung?
VorsRiOLG a. D. Dr. Friedhelm Weyer, Viersen
(OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2015 - 8 U 117/12)
Der Eigentümer (E) eines Hauses beauftragt 2008 mit dessen Renovierung einen Unternehmer (U). In der Gesamtauftragssumme von 133.143,31 Euro ist für den vereinbarten Austausch der Haustür ein Pauschalpreis von 18.993,22 Euro vorgesehen. Nach Ausführung un
IBR 2012, 190
Funktionale Leistungsbeschreibung: Keine Mehrvergütung für aufwändigere Ausführung!
RA Stephan Bolz, Mannheim
(OLG Dresden, Urteil vom 31.08.2011 - 1 U 1682/10)
Der Auftragnehmer (AN) soll für einen öffentlichen Auftraggeber (AG) unter anderem Türen montieren. Im Leistungsverzeichnis ist festgelegt, dass ein Schallschutz: Rw = 27 dB nach Ziff. 0.2.16 der DIN 18357 - Ausgabe März 1998 zu erbringen ist. Um diesen
IBR 2011, 559
Niveaugleiche Türschwellen - Praxiserfahrungen und Lösungsansätze
Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt, Neustadt
(Sachverständigenbericht von Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger für Schäden an Gebäuden, Neustadt/Weinstraße)
##Die Grundregeln der Abdichtungstechnik, die um 15 cm, mindestens aber um 5 cm aufgekantete Türschwellen bei Terrassen und Balkonen fordern, sind allgemein bekannt. Neu sind Fragen, die mir von Planern in letzter Zeit häufiger gestellt werden: Sind solch
IMR 2010, 126
Renovierungsklausel mit Farbwahlregelung ("nur weiß") ist unwirksam!
Hubert Blank, Richter am LG a. D., Mannheim
(BGH, Urteil vom 20.01.2010 - VIII ZR 50/09)
In einem Formularmietvertrag über eine Wohnung war unter anderem vereinbart, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen zu tragen hat. In einer Anlage zum Mietvertrag war zusätzlich Folgendes geregelt: Bei der Ausführung der Schönheitsreparaturen sind
IMR 2009, 2983
Richterliche Gebrauchsregelung durch Beschluss der Eigentümer abänderbar!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Johannes Drabek, Nürnberg
(OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.01.2009 - 20 W 384/07)
Eine Anlage hat mehrere Eingänge zu den vereinbarungsgemäß errichteten Wohnungen und Geschäftsräumen. Weil unbefugte Personen ins Haus gehen, setzt der Eigentümer einer Wohnung gerichtlich durch, dass der Schließmechanismus der gemeinsamen Haustüranlage
IBR 2009, 2006
Hausverbot als wichtiger Kündigungsgrund?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Florian Schrammel, München
(OLG München, Urteil vom 18.12.2007 - 13 U 3113/07)
Der Auftragnehmer schuldet auf Grundlage der VOB/B den Einbau von Innentüren. Die Beweisaufnahme ergibt, dass - anders als vom Bauherrn behauptet - die Lieferung und der Einbau von Türblättern für das Untergeschoss aus Stäbchenplatten mit 6 mm MDF-Auflag
IBR 2007, 43
Leitprodukt: Gleichwertigkeit wird funktional bestimmt!
RAin Dr. Susanne Mertens, LL.M., Berlin
(VK Bremen, Beschluss vom 15.11.2006 - VK 2/06)
Die Vergabestelle (VSt) schrieb im Rahmen des Neubaus eines medizinischen Versorgungszentrums Innentüren/WC-Trennwände im Offenen Verfahren nach VOB/A aus. Im Leistungsverzeichnis wurden unter anderem "Aluminiumzargen für Holz-Drehtüren in Trockenbauw
IBR 2005, 546
Mangelhafte Wohnungstür: Mängelansprüche des Wohnungseigentümers ohne WEG-Beschluss?
Dr. Michael Schmid, Richter am BayObLG, München
(OLG Stuttgart, Urteil vom 20.01.2005 - 2 U 133/04)
Eine Wohnungseigentümerin verlangt vom Bauträger einen Vorschuss zur Mängelbeseitigung in Höhe von 4.500 Euro und Schadensersatz wegen eines Mietausfalls in Höhe von 496 Euro. Dem liegt zu Grunde, dass sich das Türblatt der Wohnungseingangstür gewölbt hat
IBR 2005, 1292
Fehlendes Prüfzeugnis: Kann Angebot ausgeschlossen werden?
RA Dr. Alfons Schulze-Hagen, Mannheim
(VK Nordbayern, Beschluss vom 28.06.2005 - 320.VK-3194-21/05)
Eine Vergabestelle schreibt Innentüren für einen Neubau aus. Für bestimmte Türblätter wird eine Einbruchhemmung der Widerstandsklasse WK2 gefordert. Es wird ein Leitfabrikat mit dem Zusatz oder gleichwertig angegeben. Das Angebot des Bieters A liegt nac
IBR 2004, 719
Angabe mehrerer Hersteller in einer Leistungsverzeichnis-Position: Angebotsausschluss!
RA Dr. Tobias Hänsel, Dresden
(VK Hannover, Beschluss vom 23.01.2004 - VgK 14/2003)
Der Auftraggeber (AG) schreibt die Vergabe von Tischlerleistungen für Innentüren und Zargen europaweit nach der VOB/A aus. Dabei sollen die Bieter bei den zu liefernden Türblättern Hersteller und Typ angeben. An der Ausschreibung beteiligen sich vier Biet
IBR 2004, 554
Schallschutz mit vorgeschlagener Herstellungsart nicht erreichbar: Mehrvergütungsanspruch?
RA und Notar Walther Leitzke, Braunschweig
(OLG Hamm, Urteil vom 25.09.2003 - 21 U 8/03)
Ein Unternehmer erbringt Tischlerarbeiten beim Bau eines Restaurants mit angeschlossenem Hotel. Unter anderem sind 25 massive Türblätter mit Massivholzfutter einzubauen, davon 12 ohne Schallschutzanforderungen und 13 in schallgeschützter Ausführung. Der U
IBR 2001, 417
Fehlende Abnahmereife bei Mängelbeseitigungskosten in Höhe von 3.000 DM?
RA Dr. Stefan Weise, München
(OLG Dresden, Urteil vom 08.02.2001 - 16 U 2057/00)
Die Bauherrin beauftragte einen Generalunternehmer (GU) mit der Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses. Der GU erteilte einem Nachunternehmer den Auftrag für die Innentüren/Stahltüren. Es erfolgte eine Abnahmebegehung für das gesamte Bauvorhaben zum v
IBR 1998, 182
Vergabe an Generalübernehmer (GÜ) unzulässig?
Ministerialrat Hans Schelle, München
(VÜA Bayern, Beschluß vom 28.02.1997 - VÜA 14/96)
Bei einem Offenen Verfahren zur Vergabe der maschinentechnischen Ausrüstung einer Kläranlage liegt mit DM 582.089,-- und einem Preisvorsprung von DM 27.130,- zum nächsten Bieter eine GmbH vorn, die nur aus einem Geschäftsführer, einem Bauleiter und einer
IBR 1996, 508
Türblätter kann der Handwerker bei Konkursgefahr des Bauherrn "retten"
Richter am OLG Dr. Manfred Cuypers, Duisburg
(LG Konstanz, Urteil vom 24.05.1996 - 3 O 557/95 W)
Der mit der Lieferung und Montage von Türblättern beauftragte Unternehmer erfährt, daß der Bauherr (Gesamtschuldner) in Konkurs zu gehen droht. Er begibt sich zu der Baustelle und holt die noch nicht fertig montierten Türblätter wieder ab. Das Konkursverf
IBR 1995, 325
Türen: Welcher Schalldämmwert wird geschuldet?
RA Dr. Peter Reineke, Mannheim
(BGH, Urteil vom 09.02.1995 - VII ZR 143/93)
Ein Generalunternehmer muß ein Ärztehaus schlüsselfertig errichten. Für die Innentüren beauftragt er ein Subunternehmen und beschreibt dessen Leistung wie folgt: Türblätter wie Pos. 16, jedoch Ausführung für ein Schalldämm-Maß von 42 dB für die Doppelfal
IBR 1994, 494
Bauleistungsversicherung: Welcher Diebstahl ist versichert?
RA Dr. Friedhelm Kieserling, Hamm
(BGH, Urteil vom 29.06.1994 - IV ZR 129/93)
Von einer Baustelle, für die eine Bauleistungsversicherung besteht, werden maßgefertigte Fensterflügel und Türblätter entwendet, die bereits in fest verdübelte Rahmen bzw. Zargen eingebaut sind. Die in Anspruch genommene Versicherung lehnt die Leistung ab
Wann schuldet der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung durch Neuherstellung?
VorsRiOLG a. D. Dr. Friedhelm Weyer, Viersen
(OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2015 - 8 U 117/12)
Der Eigentümer (E) eines Hauses beauftragt 2008 mit dessen Renovierung einen Unternehmer (U). In der Gesamtauftragssumme von 133.143,31 Euro ist für den vereinbarten Austausch der Haustür ein Pauschalpreis von 18.993,22 Euro vorgesehen. Nach Ausführung un
IBR 2012, 190
Funktionale Leistungsbeschreibung: Keine Mehrvergütung für aufwändigere Ausführung!
RA Stephan Bolz, Mannheim
(OLG Dresden, Urteil vom 31.08.2011 - 1 U 1682/10)
Der Auftragnehmer (AN) soll für einen öffentlichen Auftraggeber (AG) unter anderem Türen montieren. Im Leistungsverzeichnis ist festgelegt, dass ein Schallschutz: Rw = 27 dB nach Ziff. 0.2.16 der DIN 18357 - Ausgabe März 1998 zu erbringen ist. Um diesen
IBR 2011, 559
Niveaugleiche Türschwellen - Praxiserfahrungen und Lösungsansätze
Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt, Neustadt
(Sachverständigenbericht von Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger für Schäden an Gebäuden, Neustadt/Weinstraße)
##Die Grundregeln der Abdichtungstechnik, die um 15 cm, mindestens aber um 5 cm aufgekantete Türschwellen bei Terrassen und Balkonen fordern, sind allgemein bekannt. Neu sind Fragen, die mir von Planern in letzter Zeit häufiger gestellt werden: Sind solch
IMR 2010, 126
Renovierungsklausel mit Farbwahlregelung ("nur weiß") ist unwirksam!
Hubert Blank, Richter am LG a. D., Mannheim
(BGH, Urteil vom 20.01.2010 - VIII ZR 50/09)
In einem Formularmietvertrag über eine Wohnung war unter anderem vereinbart, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen zu tragen hat. In einer Anlage zum Mietvertrag war zusätzlich Folgendes geregelt: Bei der Ausführung der Schönheitsreparaturen sind
IMR 2009, 2983
Richterliche Gebrauchsregelung durch Beschluss der Eigentümer abänderbar!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Johannes Drabek, Nürnberg
(OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.01.2009 - 20 W 384/07)
Eine Anlage hat mehrere Eingänge zu den vereinbarungsgemäß errichteten Wohnungen und Geschäftsräumen. Weil unbefugte Personen ins Haus gehen, setzt der Eigentümer einer Wohnung gerichtlich durch, dass der Schließmechanismus der gemeinsamen Haustüranlage
IBR 2009, 2006
Hausverbot als wichtiger Kündigungsgrund?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Florian Schrammel, München
(OLG München, Urteil vom 18.12.2007 - 13 U 3113/07)
Der Auftragnehmer schuldet auf Grundlage der VOB/B den Einbau von Innentüren. Die Beweisaufnahme ergibt, dass - anders als vom Bauherrn behauptet - die Lieferung und der Einbau von Türblättern für das Untergeschoss aus Stäbchenplatten mit 6 mm MDF-Auflag
IBR 2007, 43
Leitprodukt: Gleichwertigkeit wird funktional bestimmt!
RAin Dr. Susanne Mertens, LL.M., Berlin
(VK Bremen, Beschluss vom 15.11.2006 - VK 2/06)
Die Vergabestelle (VSt) schrieb im Rahmen des Neubaus eines medizinischen Versorgungszentrums Innentüren/WC-Trennwände im Offenen Verfahren nach VOB/A aus. Im Leistungsverzeichnis wurden unter anderem "Aluminiumzargen für Holz-Drehtüren in Trockenbauw
IBR 2005, 546
Mangelhafte Wohnungstür: Mängelansprüche des Wohnungseigentümers ohne WEG-Beschluss?
Dr. Michael Schmid, Richter am BayObLG, München
(OLG Stuttgart, Urteil vom 20.01.2005 - 2 U 133/04)
Eine Wohnungseigentümerin verlangt vom Bauträger einen Vorschuss zur Mängelbeseitigung in Höhe von 4.500 Euro und Schadensersatz wegen eines Mietausfalls in Höhe von 496 Euro. Dem liegt zu Grunde, dass sich das Türblatt der Wohnungseingangstür gewölbt hat
IBR 2005, 1292
Fehlendes Prüfzeugnis: Kann Angebot ausgeschlossen werden?
RA Dr. Alfons Schulze-Hagen, Mannheim
(VK Nordbayern, Beschluss vom 28.06.2005 - 320.VK-3194-21/05)
Eine Vergabestelle schreibt Innentüren für einen Neubau aus. Für bestimmte Türblätter wird eine Einbruchhemmung der Widerstandsklasse WK2 gefordert. Es wird ein Leitfabrikat mit dem Zusatz oder gleichwertig angegeben. Das Angebot des Bieters A liegt nac
IBR 2004, 719
Angabe mehrerer Hersteller in einer Leistungsverzeichnis-Position: Angebotsausschluss!
RA Dr. Tobias Hänsel, Dresden
(VK Hannover, Beschluss vom 23.01.2004 - VgK 14/2003)
Der Auftraggeber (AG) schreibt die Vergabe von Tischlerleistungen für Innentüren und Zargen europaweit nach der VOB/A aus. Dabei sollen die Bieter bei den zu liefernden Türblättern Hersteller und Typ angeben. An der Ausschreibung beteiligen sich vier Biet
IBR 2004, 554
Schallschutz mit vorgeschlagener Herstellungsart nicht erreichbar: Mehrvergütungsanspruch?
RA und Notar Walther Leitzke, Braunschweig
(OLG Hamm, Urteil vom 25.09.2003 - 21 U 8/03)
Ein Unternehmer erbringt Tischlerarbeiten beim Bau eines Restaurants mit angeschlossenem Hotel. Unter anderem sind 25 massive Türblätter mit Massivholzfutter einzubauen, davon 12 ohne Schallschutzanforderungen und 13 in schallgeschützter Ausführung. Der U
IBR 2001, 417
Fehlende Abnahmereife bei Mängelbeseitigungskosten in Höhe von 3.000 DM?
RA Dr. Stefan Weise, München
(OLG Dresden, Urteil vom 08.02.2001 - 16 U 2057/00)
Die Bauherrin beauftragte einen Generalunternehmer (GU) mit der Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses. Der GU erteilte einem Nachunternehmer den Auftrag für die Innentüren/Stahltüren. Es erfolgte eine Abnahmebegehung für das gesamte Bauvorhaben zum v
IBR 1998, 182
Vergabe an Generalübernehmer (GÜ) unzulässig?
Ministerialrat Hans Schelle, München
(VÜA Bayern, Beschluß vom 28.02.1997 - VÜA 14/96)
Bei einem Offenen Verfahren zur Vergabe der maschinentechnischen Ausrüstung einer Kläranlage liegt mit DM 582.089,-- und einem Preisvorsprung von DM 27.130,- zum nächsten Bieter eine GmbH vorn, die nur aus einem Geschäftsführer, einem Bauleiter und einer
IBR 1996, 508
Türblätter kann der Handwerker bei Konkursgefahr des Bauherrn "retten"
Richter am OLG Dr. Manfred Cuypers, Duisburg
(LG Konstanz, Urteil vom 24.05.1996 - 3 O 557/95 W)
Der mit der Lieferung und Montage von Türblättern beauftragte Unternehmer erfährt, daß der Bauherr (Gesamtschuldner) in Konkurs zu gehen droht. Er begibt sich zu der Baustelle und holt die noch nicht fertig montierten Türblätter wieder ab. Das Konkursverf
IBR 1995, 325
Türen: Welcher Schalldämmwert wird geschuldet?
RA Dr. Peter Reineke, Mannheim
(BGH, Urteil vom 09.02.1995 - VII ZR 143/93)
Ein Generalunternehmer muß ein Ärztehaus schlüsselfertig errichten. Für die Innentüren beauftragt er ein Subunternehmen und beschreibt dessen Leistung wie folgt: Türblätter wie Pos. 16, jedoch Ausführung für ein Schalldämm-Maß von 42 dB für die Doppelfal
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