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Rechtsbeiträge: (91)




IBR 2021, 18
Anbringen von Spanndecken ist Baugewerbe!
RA Michael Peter, Riegelsberg
(BAG, Urteil vom 15.07.2020 - 10 AZR 337/18)

Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) nimmt für die Jahre 2012 bis 2014 einen Raumausstatter in Anspruch, der arbeitszeitlich überwiegend Spanndecken eingezogen hat. Bei dieser Tätigkeit werden dünne vom Hersteller vorgefertigte Ku


IBR 2020, 256
Abgelaufenes Angebot darf nicht ausgeschlossen werden!
RA Markus Figgen, Köln
(OLG Celle, Beschluss vom 30.01.2020 - 13 Verg 14/19)

Der Auftraggeber (AG) schrieb die Lieferung von Materialien und Logistik für den Breitbandausbau in seinem Landkreis in vier Losen aus. Im Verfahren bat er die Bieter über eine Nachricht auf der von ihm genutzten elektronischen Vergabeplattform, die Binde


VPR 2020, 87
Abgelaufenes Angebot darf nicht ausgeschlossen werden!
RA Markus Figgen, Köln
(OLG Celle, Beschluss vom 30.01.2020 - 13 Verg 14/19)

Der Auftraggeber (AG) schrieb die Lieferung von Materialien und Logistik für den Breitbandausbau in seinem Landkreis in vier Losen aus. Im Verfahren bat er die Bieter über eine Nachricht auf der von ihm genutzten elektronischen Vergabeplattform, die Binde


IMR 2020, 1038
Wann kommt Modernisierung einem Neubau gleich?
RA Konrad H.J. Discher, Berlin
(LG Berlin, Beschluss vom 20.08.2019 - 67 S 66/19)

Der Vermieter führte an der streitgegenständlichen Wohnung sowie an anderen Wohnungen des Gebäudes Maßnahmen zur Instandhaltung und Modernisierung durch. Die hierbei entstandenen Kosten umfassten u. a. die Kosten für den Ausbau des Dachgeschosses, die Ren


IBR 2019, 701
Statische Berechnungen können Handwerkerleistung sein!
VorsRiLG a. D. Prof. Jürgen Ulrich, Dortmund
(FG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.07.2019 - 1 K 1384/19 (nicht rechtskräftig))

Die miteinander verheirateten Eigentümer E des selbstgenutzten Wohnhauses beauftragen den Handwerker H mit dem Austausch der das Dach dieses Gebäudes stützenden, schadhaft gewordenen Holzpfosten durch Stahlstützen. H hält eine vorherige statische Berechnu


IBR 2019, 484
Das "Wie" der Mängelbeseitigung ist Auftragnehmersache!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Thomas Karczewski, Hamburg
(OLG Nürnberg, Urteil vom 20.12.2017 - 2 U 1219/16; BGH, Beschluss vom 09.01.2019 - VII ZR 14/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Der Bauträger veräußert dem Erwerber in einem zu sanierenden Altbau eine Gewerbeeinheit im Erdgeschoss nebst Kellerraum. In der Baubeschreibung ist u. a. geregelt, dass grundsätzlich als Vertragsleistung ein Ausbauzustand und Standard gilt, der für eine W


IBR 2019, 263
Mängelverdacht unbegründet: Besteller muss Kosten der Fehlersuche tragen!
RA Dr. Stephan Bolz, Mannheim
(LG Frankfurt/Main, Urteil vom 30.01.2019 - 2-16 S 121/18)

Der Unternehmer (U) betreibt eine Kfz-Werkstatt und wird vom Besteller (B) damit beauftragt, eine von B gelieferte Kupplung in dessen Fahrzeug einzubauen. In der Folgezeit treten unangenehme Geräusche auf, die auf einen Defekt hindeuten. U baut das Getrie


IBR 2019, 55
Trockenbauanschluss an massive Bauteile mittels Anschluss-/Bewegungsfuge?
Prof. Dr.-Ing. Manfred Puche, ö.b.u.v. Sachverständiger, Berlin
()


IBR 2019, 64
Leistung wird durch Nutzung abgenommen! Wenn auch erst nach sechs bis acht Wochen ...
RA Dr. Stephan Bolz, Mannheim
(OLG Koblenz, Beschluss vom 11.05.2016 - 5 U 1270/15; BGH, Beschluss vom 26.09.2018 - VII ZR 146/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Der Auftragnehmer (AN) wird mit Trockenbauarbeiten zum Innenausbau eines Sonnenstudios beauftragt. Nach ihrer Fertigstellung werden die Arbeiten des AN von einem anderen Unternehmer verputzt. Am 22.04.2006 öffnet das Sonnenstudio. Am 07.07.2006 rügt der A


IBR 2018, 1086
Eigenleistung kann teuer werden!
RA Dr. Hayo Bernsmann, Frankfurt a.M.
(LG Limburg, Urteil vom 30.10.2018 - 4 O 409/11)

Der Auftraggeber (AG) als Handwerksbetrieb lässt eine Halle mit angrenzenden Büroräumen planen und errichten. Der klagende Auftragnehmer (AN) errichtet den Rohbau des Bürotrakts und die Bodenplatte der Halle. Darauf wird von einem Dritten eine System-Stah


IBR 2019, 14
Auch ein optischer Fehler ist ein Baumangel!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Thomas Karczewski, Hamburg
(OLG Hamburg, Urteil vom 28.09.2018 - 11 U 128/17)

Ein Arzt beauftragt den Generalunternehmer (GU) mit dem Ausbau seiner repräsentativen Praxis. Für den Fußboden ist ein PVC-Design-Bodenbelag vereinbart. Nach Aufnahme des Praxisbetriebs beanstandet der Arzt den Bodenbelag wegen zahlreicher D


IBR 2018, 369
Fassadensanierung Altbau - Wände austrocknen lassen!
Prof. Dr.-Ing. Manfred Puche, ö.b.u.v. Sachverständiger, Berlin
()

#Ausgangssituation#

Das alte Industriegebäude mit der erhaltenswerten Ziegelfassade und Putzspiegeln wurde seit Jahren als Büro genutzt und sollte nun zum Mieterwechsel innen und außen gründlich saniert werden.

Mit dem Auszug der Mi


IMR 2018, 250
Schallschutz nach Umbau
RiLG Dr. jur. Dr. phil. Andrik Abramenko, Idstein-Walsdorf
(BGH, Urteil vom 16.03.2018 - V ZR 276/16)

Die Wohnungseigentümer streiten um die Verbesserung des Schallschutzes. Die Eigentümer einer Wohnung in einer 1990 errichteten Anlage ließen im Badezimmer unter Entfernung des Fliesenbelags eine Fußbodenheizung einbauen und den Fliesenbelag erneuern. Hier


VPR 2017, 1036
Zuschlagskriterien nachträglich abgeändert: Vergabeverfahren wird zurückversetzt!
RA Henrik M. Nonhoff, Düsseldorf
(VK Bund, Beschluss vom 31.07.2017 - VK 2-68/17 (nicht bestandskräftig))

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) hatte für Ausbauarbeiten an einer Wasserstraße u. a. Unterwasser-Baggerungsarbeiten im Wasserinjektionsverfahren ( WI ) ausgeschrieben. Nach den bekannt gegebenen Zuschlagskriterien sollte der technische Wert der Leistun


VPR 2017, 229
Keine Abweichung ohne Vorgabe!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Verwaltungsrecht, FA für Vergaberecht Dr. Till Kemper, M.A., Frankfurt a.M.
(VK Bund, Beschluss vom 19.06.2017 - VK 1-57/17 (nicht bestandskräftig))

Der öffentliche Auftraggeber schrieb im Januar 2017 Flussbagger- und Uferausbauarbeiten im europaweiten Offenen Verfahren aus. Unter Angabe von Mindestanforderungen wurden Nebenangebote zugelassen. Außerdem wurden Bauablaufkonzepte gefordert, die mit ih


IBR 2017, 528
Schutz eines Siedlungsbereichs ist kein Belang eines "Außenbereichlers"!
Prof. Dr. Dr. Markus Thiel, Köln
(BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 4 A 1.16)

Ein Planfeststellungsbeschluss von 2015 sieht die Errichtung und den Betrieb einer Höchstspannungsfreileitung in der Nähe eines im Außenbereich gelegenen Wohngrundstücks vor. Insbesondere sind zwei Masten vorgesehen, die jeweils ca. 200 m vom Wohngebäude


IBR 2017, 177
Verklebung von Parkett - warum nicht hohlraumfrei? Handwerkliche Leistungen nicht kleinreden!
Prof. Dr.-Ing. Manfred Puche, ö.b.u.v. Sachverständiger, Berlin
()

##Grundlagen

Parkett ist heute der Bodenbelag, der nahezu überall eingebaut wird: Im Wohnungsbau jeden Standards, in Büros und großflächig im neuen Hamburger Konzertsaal. Parkett ist robust, kann durch Abschleifen erneuert werden und i


IBR 2017, 138
Was heißt "neuester Standard der Technik"?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Till Fischer, Mannheim
(OLG München, Urteil vom 28.07.2015 - 28 U 3070/13 Bau (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen))

Die Parteien eines Bauträgervertrags streiten über die Frage, ob die Bodenplatte eines sanierten und veräußerten Bestandsgebäudes mangelfrei gegen Bodenfeuchtigkeit abgedichtet ist. In der Baubeschreibung wurde ein Ausbau des Gebäudes komplett nach dem n


IBR 2017, 89
Verschiedene Bauabschnitte können einheitlichen Auftrag bilden!
RA Dr. Martin Büdenbender, Köln
(OLG Köln, Beschluss vom 24.10.2016 - 11 W 54/16)

Der Antragsteller (ASt) begehrt im Wege eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, dem Antragsgegner (Agg) zu untersagen, nach der Aufhebung einer öffentlichen Ausschreibung Leistungen im Zusammenhang mit dem Ausbau einer Bundeswasserstraß


VPR 2017, 10
Verschiedene Bauabschnitte können einheitlichen Auftrag bilden!
RA Dr. Martin Büdenbender, Köln
(OLG Köln, Beschluss vom 24.10.2016 - 11 W 54/16)

Der Antragsteller (ASt) begehrt im Wege eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, dem Antragsgegner (Agg) zu untersagen, nach der Aufhebung einer öffentlichen Ausschreibung Leistungen im Zusammenhang mit dem Ausbau einer Bundeswasserstraß



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