IVR 2021, 29
Fortführung des Untermietvertrags nach der Enthaftungserklärung im Insolvenzverfahren
RAin Dr. Claudia R. Cymutta, Mannheim
(KG, Urteil vom 29.09.2020 - 14 U 1036/20)
Der Insolvenzschuldner hatte Teile seiner Wohnung untervermietet. Nach Insolvenzeröffnung gab die Insolvenzverwalterin gegenüber dem Wohnungsvermieter die Enthaftungserklärung gem. § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO ab. Der Schuldner zog weiter die Untermiete ein u
IBR 2021, 2363
Kein konkreter Volumenstrom vereinbart: Keine Haftung des TA-Planers!
RA Dr. Karl Schwarz, Berlin
(OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2020 - 24 U 22/18; BGH, Beschluss vom 16.12.2020 - VII ZR 33/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Ein Bauherr beauftragt für die von ihm beabsichtigte Erweiterung eines Hotelgebäudes einen Planer mit den Planungs- und Bauüberwachungsleistungen der Leistungsphasen 2 bis 8 der Technischen Ausrüstung für die Gewerke Heizung, Lüftung und Sanitär. Nach Aus
IBR 2021, 2359
Straft das Leben den, der zu spät kommt?
RA und FA für Versicherungsrecht Stefan Schmitz-Gagnon, Köln
(OLG Dresden, Beschluss vom 28.01.2021 - 4 U 1691/20)
Der Versicherungsnehmer (VN) muss am 22.09.2014 mitansehen, wie sein abgestelltes Kfz entwendet wird. Den Diebstahl zeigt er bei der Polizei an. Durch seine Assistentin lässt er seinem Kaskoversicherer telefonisch die Entwendung mitteilen. Nähere Angaben
IBR 2021, 2358
Fahrstuhlschacht ungeeignet: Aufzugbauer haftet!
RA und Notar, FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Pirmin Schmid, Berlin
(OLG Oldenburg, Urteil vom 19.02.2019 - 13 U 69/17; BGH, Beschluss vom 04.11.2020 - VII ZR 63/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der Auftragnehmer (AN) verpflichtet sich zur Errichtung einer Fahrstuhlanlage in einem bereits vorhandenen Fahrstuhlschacht. Im Vertrag ist eine Leistungsabgrenzung enthalten, bei der der Schallschutz Sache des Auftraggebers (AG) war. Der AN hatte sich ne
VPR 2021, 2347
Getrennte Nutzung möglich: Zwei Bauvorhaben, zwei Aufträge!
Ltd. RD Dr. Henning Bode, Mainz
(OLG Schleswig, Beschluss vom 07.01.2021 - 54 Verg 6/20)
Der Betreiber eines Messegeländes modernisiert und erweitert sein Messegelände seit dem Jahr 2009 mit einem geplanten Bauvolumen von 24 Mio. Euro. Im Jahr 2020 schreibt er den Auftrag Mobile Trennwandanlagen im Zusammenhang mit dem Neubau und der Erweit
IBR 2021, 2344
Wohnen bleibt Wohnen!
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Marian Klepper, Düsseldorf
(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.02.2021 - 2 B 1964/20)
Ein Nachbar begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen ein Bauvorhaben auf einem angrenzenden Grundstück. Das Vorhaben hat die Erweiterung eines Zweifamilienhauses zu einem Wohnhaus für fünf Parteien zum Gegenstand. Der Nachbar wendet u. a. ein, dass die di
IMR 2021, 2325
Zustimmung zum Abriss von Gebäudeteilen
RiAG a. D. Dr. Olaf Riecke, Hamburg
(OLG Dresden, Urteil vom 10.11.2020 - 4 U 1355/18)
Es besteht hinsichtlich des streitbefangenen Grundbesitzes eine Gemeinschaft nach Bruchteilen gem. § 741 BGB. Ein Miteigentümer klagt gegenüber dem anderen auf Zustimmung zum Rückbau der von ihm aufgeführten Bauteile des auf dem Grundbesitz hofseitig gele
IBR 2021, 2322
Gebäudeunverträgliche Setzungen sind ein Planungsmangel!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Dr. Heiko Fuchs, Mönchengladbach
(OLG München, Beschluss vom 07.08.2020 - 28 U 3980/18 Bau (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen))
Bauunternehmer U soll mit Leistungen zur Errichtung des Casinos eines Yachtclubs beauftragt werden. Im Vergabegespräch unterbreitet er nach telefonischer Rücksprache mit dem nunmehr beklagten Ingenieur I einen Sondervorschlag zur Gründung des Gebäudes in
VPR 2021, 2262
Der Auftraggeber hat Spielraum bei der Aufklärung ungewöhnlich niedriger Angebote!
RA Gregor Franßen, EMLE, Düsseldorf
(OLG Naumburg, Beschluss vom 30.03.2020 - 7 Verg 1/20)
Der öffentliche Auftraggeber (AG) schrieb u. a. ein Los über Erdgaslieferungen für zwei Jahre mit einer Verlängerungsoption um zwei Jahre aus. Es war ein jährlicher Festpreis in ct/kWh (netto zuzüglich Netznutzungsentgelte und Steuern/Abgaben) anzugeben.
IBR 2021, 122
Schimmelbelastung von 10.000 KBE/g: Neubau mangelhaft!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Bernd Kober, Wertheim
(OLG München, Urteil vom 30.01.2018 - 28 U 105/17 Bau; BGH, Beschluss vom 21.10.2020 - VII ZR 58/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der Bauherr (Auftraggeber = AG) eines Einfamilienhauses hat vom beauftragten Auftragnehmer (AN) umfangreiche Mängelbeseitigungsarbeiten in allen Räumen an dem noch nicht abgenommenen Bauvorhaben wegen eines Feuchte- und Schimmelschadens verlangt, was der
IBR 2021, 125
Zumutbare Mängelbeseitigung wird verweigert: Auftraggeber kann mindern!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Wolfgang Kau, Dresden
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.10.2018 - 23 U 43/17; BGH, Beschluss vom 02.07.2020 - VII ZR 210/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Eine Projektentwicklungsgesellschaft (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit Rohbauarbeiten für ein Fachmarktzentrum. Vertragsgrundlage ist die VOB/B. Das Leistungsverzeichnis sieht den Einbau einer Sperrfolie nach DIN 18195 vor. Danach müsste die Foli
IMR 2021, 81
Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrags mit einem Insolvenzverwalter
RAin Dr. Claudia R. Cymutta, Mannheim
(OLG Rostock, Urteil vom 29.10.2020 - 3 U 55/19)
Der Beklagte zu 1) war Eigentümer eines Grundstücks. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen schloss sein Sohn S. F. am 27.09.2011 einen Treuhandvertrag mit dem Kläger. Darin wurde vereinbart, dass der Kläger das Grundstück für 280.000 E
IBR 2021, 84
Anrechnung mitverarbeiteter Bausubstanz: Vereinbarter Betrag gilt für alle Leistungsphasen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Verwaltungsrecht Prof. Dr. Mathias Preussner, Konstanz
(OLG München, Beschluss vom 20.09.2019 - 28 U 2914/17; BGH, Beschluss vom 02.07.2020 - VII ZR 223/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Die Parteien streiten über Ansprüche des klagenden Architekten auf Honorar. Bei Ermittlung des Honoraranspruchs hat der Architekt 650.000 Euro für mitverarbeitete Bausubstanz bei den anrechenbaren Kosten eingestellt. Der Auftraggeber meint, dass die mitve
IBR 2021, 2159
Pflanzenschutz falsch ausgebracht: Landwirt haftet Nachbarn für Ernteausfälle!
RA Thomas Blatt, Dinslaken
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.08.2020 - 5 U 343/19)
Bei der Ausbringung von chemischen Pflanzenschutzmitteln auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche kommt es aufgrund von Windabdrift dazu, dass auch das im Eigentum eines Dritten stehende Nachbargrundstück, das ebenfalls landwirtschaftlich genutzt wir
IBR 2021, 80
Vertrag über Einbau eines Kurventreppenlifts ist ein Werklieferungsvertrag!
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht Grete Langjahr, München
(OLG Köln, Urteil vom 13.05.2020 - 6 U 300/19)
Ein Unternehmer vertreibt Treppenlifte in verschiedenen Variationen zu einem Preis von mehreren tausend Euro. Er bietet unterschiedliche Varianten der Treppenlifte an: Es kann ein gerader Lift erworben werden, wenn die Treppe gerade ist. Weiter kann sich
IVR 2020, 144
Ermittlung des Verkehrswerts bei festgestellten Altlasten
RA Jacob Stierle, LL.M., München
(OLG Brandenburg, Urteil vom 23.06.2020 - 2 U 46/19)
Der Kl. wurde der Zuschlag zu mehreren zwangsversteigerten Grundstücken als Gesamtausgebot erteilt, die mit Altlasten behaftet waren. Die Rechtspflegerin hatte zuvor eine für die Bewertung von Grundstücken öffentlich bestellte Sachverständige mit der Erst
IBR 2021, 47
Funktionaler Mangelbegriff gilt auch im Kaufrecht!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Frederic Jürgens, Heidelberg
(OLG Brandenburg, Urteil vom 14.08.2020 - 6 U 66/18)
Käufer K ist im Besitz eines Blockheizkraftwerks (BHKW), das er vom Verkäufer (V) dieser Anlage erwarb. Nach Anlieferung klapperte das BHKW und fiel schließlich aus. Die Mängelbeseitigungsarbeiten wurden verweigert. K erklärte sodann den Rücktritt. Die gl
IBR 2020, 652
Akteneinsicht berührt Geschäftsgeheimnisse: Kann der Auftraggeber Beschwerde einlegen?
RiOLG a. D. Hermann Summa, Mainz
(OLG Celle, Beschluss vom 05.10.2020 - 13 Verg 5/20)
Auftragsgegenstand sind Straßenreinigungsleistungen. Nachdem Bieter A die Mitteilung erhalten hatte, dass Konkurrent B den Auftrag erhalten soll und eine Rüge erfolglos war, beantragte er Nachprüfung und begehrte Akteneinsicht. Er trug vor, das Angebot de
IBR 2021, 49
Wer sich treuwidrig der Leistungspflicht entzieht, kann sich nicht auf die Ausschlussfrist berufen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Jörg Schmidt, Schwerin
(OLG Dresden, Urteil vom 06.10.2020 - 4 U 2789/19)
Der Versicherungsnehmer (VN) macht aus einer Inhaltsversicherung zum Neuwert aufgrund eines Brands vom 31.10.2015 noch 61.807,54 Euro geltend. Die Differenz des Zeitwerts zum Neuwert erhält der VN nur, sobald und soweit er innerhalb von drei Jahren nach E
VPR 2020, 237
Sofortige Beschwerde des Auftraggebers gegen Einsicht in Unternehmensgeheimnisse?
RiOLG a. D. Hermann Summa, Mainz
(OLG Celle, Beschluss vom 05.10.2020 - 13 Verg 5/20)
Nachdem Bieter A die Mitteilung erhalten hatte, dass Konkurrent B den Auftrag über Straßenreinigungsleistungen erhalten soll und eine Rüge erfolglos war, beantragte er Nachprüfung und begehrte Akteneinsicht. Er trug vor, das Angebot des B erfülle bestimmt
mehr Rechtsbeiträge
Fortführung des Untermietvertrags nach der Enthaftungserklärung im Insolvenzverfahren
RAin Dr. Claudia R. Cymutta, Mannheim
(KG, Urteil vom 29.09.2020 - 14 U 1036/20)
Der Insolvenzschuldner hatte Teile seiner Wohnung untervermietet. Nach Insolvenzeröffnung gab die Insolvenzverwalterin gegenüber dem Wohnungsvermieter die Enthaftungserklärung gem. § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO ab. Der Schuldner zog weiter die Untermiete ein u
IBR 2021, 2363
Kein konkreter Volumenstrom vereinbart: Keine Haftung des TA-Planers!
RA Dr. Karl Schwarz, Berlin
(OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2020 - 24 U 22/18; BGH, Beschluss vom 16.12.2020 - VII ZR 33/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Ein Bauherr beauftragt für die von ihm beabsichtigte Erweiterung eines Hotelgebäudes einen Planer mit den Planungs- und Bauüberwachungsleistungen der Leistungsphasen 2 bis 8 der Technischen Ausrüstung für die Gewerke Heizung, Lüftung und Sanitär. Nach Aus
IBR 2021, 2359
Straft das Leben den, der zu spät kommt?
RA und FA für Versicherungsrecht Stefan Schmitz-Gagnon, Köln
(OLG Dresden, Beschluss vom 28.01.2021 - 4 U 1691/20)
Der Versicherungsnehmer (VN) muss am 22.09.2014 mitansehen, wie sein abgestelltes Kfz entwendet wird. Den Diebstahl zeigt er bei der Polizei an. Durch seine Assistentin lässt er seinem Kaskoversicherer telefonisch die Entwendung mitteilen. Nähere Angaben
IBR 2021, 2358
Fahrstuhlschacht ungeeignet: Aufzugbauer haftet!
RA und Notar, FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Pirmin Schmid, Berlin
(OLG Oldenburg, Urteil vom 19.02.2019 - 13 U 69/17; BGH, Beschluss vom 04.11.2020 - VII ZR 63/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der Auftragnehmer (AN) verpflichtet sich zur Errichtung einer Fahrstuhlanlage in einem bereits vorhandenen Fahrstuhlschacht. Im Vertrag ist eine Leistungsabgrenzung enthalten, bei der der Schallschutz Sache des Auftraggebers (AG) war. Der AN hatte sich ne
VPR 2021, 2347
Getrennte Nutzung möglich: Zwei Bauvorhaben, zwei Aufträge!
Ltd. RD Dr. Henning Bode, Mainz
(OLG Schleswig, Beschluss vom 07.01.2021 - 54 Verg 6/20)
Der Betreiber eines Messegeländes modernisiert und erweitert sein Messegelände seit dem Jahr 2009 mit einem geplanten Bauvolumen von 24 Mio. Euro. Im Jahr 2020 schreibt er den Auftrag Mobile Trennwandanlagen im Zusammenhang mit dem Neubau und der Erweit
IBR 2021, 2344
Wohnen bleibt Wohnen!
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Marian Klepper, Düsseldorf
(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.02.2021 - 2 B 1964/20)
Ein Nachbar begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen ein Bauvorhaben auf einem angrenzenden Grundstück. Das Vorhaben hat die Erweiterung eines Zweifamilienhauses zu einem Wohnhaus für fünf Parteien zum Gegenstand. Der Nachbar wendet u. a. ein, dass die di
IMR 2021, 2325
Zustimmung zum Abriss von Gebäudeteilen
RiAG a. D. Dr. Olaf Riecke, Hamburg
(OLG Dresden, Urteil vom 10.11.2020 - 4 U 1355/18)
Es besteht hinsichtlich des streitbefangenen Grundbesitzes eine Gemeinschaft nach Bruchteilen gem. § 741 BGB. Ein Miteigentümer klagt gegenüber dem anderen auf Zustimmung zum Rückbau der von ihm aufgeführten Bauteile des auf dem Grundbesitz hofseitig gele
IBR 2021, 2322
Gebäudeunverträgliche Setzungen sind ein Planungsmangel!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Dr. Heiko Fuchs, Mönchengladbach
(OLG München, Beschluss vom 07.08.2020 - 28 U 3980/18 Bau (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen))
Bauunternehmer U soll mit Leistungen zur Errichtung des Casinos eines Yachtclubs beauftragt werden. Im Vergabegespräch unterbreitet er nach telefonischer Rücksprache mit dem nunmehr beklagten Ingenieur I einen Sondervorschlag zur Gründung des Gebäudes in
VPR 2021, 2262
Der Auftraggeber hat Spielraum bei der Aufklärung ungewöhnlich niedriger Angebote!
RA Gregor Franßen, EMLE, Düsseldorf
(OLG Naumburg, Beschluss vom 30.03.2020 - 7 Verg 1/20)
Der öffentliche Auftraggeber (AG) schrieb u. a. ein Los über Erdgaslieferungen für zwei Jahre mit einer Verlängerungsoption um zwei Jahre aus. Es war ein jährlicher Festpreis in ct/kWh (netto zuzüglich Netznutzungsentgelte und Steuern/Abgaben) anzugeben.
IBR 2021, 122
Schimmelbelastung von 10.000 KBE/g: Neubau mangelhaft!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Bernd Kober, Wertheim
(OLG München, Urteil vom 30.01.2018 - 28 U 105/17 Bau; BGH, Beschluss vom 21.10.2020 - VII ZR 58/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der Bauherr (Auftraggeber = AG) eines Einfamilienhauses hat vom beauftragten Auftragnehmer (AN) umfangreiche Mängelbeseitigungsarbeiten in allen Räumen an dem noch nicht abgenommenen Bauvorhaben wegen eines Feuchte- und Schimmelschadens verlangt, was der
IBR 2021, 125
Zumutbare Mängelbeseitigung wird verweigert: Auftraggeber kann mindern!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Wolfgang Kau, Dresden
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.10.2018 - 23 U 43/17; BGH, Beschluss vom 02.07.2020 - VII ZR 210/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Eine Projektentwicklungsgesellschaft (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit Rohbauarbeiten für ein Fachmarktzentrum. Vertragsgrundlage ist die VOB/B. Das Leistungsverzeichnis sieht den Einbau einer Sperrfolie nach DIN 18195 vor. Danach müsste die Foli
IMR 2021, 81
Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrags mit einem Insolvenzverwalter
RAin Dr. Claudia R. Cymutta, Mannheim
(OLG Rostock, Urteil vom 29.10.2020 - 3 U 55/19)
Der Beklagte zu 1) war Eigentümer eines Grundstücks. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen schloss sein Sohn S. F. am 27.09.2011 einen Treuhandvertrag mit dem Kläger. Darin wurde vereinbart, dass der Kläger das Grundstück für 280.000 E
IBR 2021, 84
Anrechnung mitverarbeiteter Bausubstanz: Vereinbarter Betrag gilt für alle Leistungsphasen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Verwaltungsrecht Prof. Dr. Mathias Preussner, Konstanz
(OLG München, Beschluss vom 20.09.2019 - 28 U 2914/17; BGH, Beschluss vom 02.07.2020 - VII ZR 223/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Die Parteien streiten über Ansprüche des klagenden Architekten auf Honorar. Bei Ermittlung des Honoraranspruchs hat der Architekt 650.000 Euro für mitverarbeitete Bausubstanz bei den anrechenbaren Kosten eingestellt. Der Auftraggeber meint, dass die mitve
IBR 2021, 2159
Pflanzenschutz falsch ausgebracht: Landwirt haftet Nachbarn für Ernteausfälle!
RA Thomas Blatt, Dinslaken
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.08.2020 - 5 U 343/19)
Bei der Ausbringung von chemischen Pflanzenschutzmitteln auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche kommt es aufgrund von Windabdrift dazu, dass auch das im Eigentum eines Dritten stehende Nachbargrundstück, das ebenfalls landwirtschaftlich genutzt wir
IBR 2021, 80
Vertrag über Einbau eines Kurventreppenlifts ist ein Werklieferungsvertrag!
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht Grete Langjahr, München
(OLG Köln, Urteil vom 13.05.2020 - 6 U 300/19)
Ein Unternehmer vertreibt Treppenlifte in verschiedenen Variationen zu einem Preis von mehreren tausend Euro. Er bietet unterschiedliche Varianten der Treppenlifte an: Es kann ein gerader Lift erworben werden, wenn die Treppe gerade ist. Weiter kann sich
IVR 2020, 144
Ermittlung des Verkehrswerts bei festgestellten Altlasten
RA Jacob Stierle, LL.M., München
(OLG Brandenburg, Urteil vom 23.06.2020 - 2 U 46/19)
Der Kl. wurde der Zuschlag zu mehreren zwangsversteigerten Grundstücken als Gesamtausgebot erteilt, die mit Altlasten behaftet waren. Die Rechtspflegerin hatte zuvor eine für die Bewertung von Grundstücken öffentlich bestellte Sachverständige mit der Erst
IBR 2021, 47
Funktionaler Mangelbegriff gilt auch im Kaufrecht!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Frederic Jürgens, Heidelberg
(OLG Brandenburg, Urteil vom 14.08.2020 - 6 U 66/18)
Käufer K ist im Besitz eines Blockheizkraftwerks (BHKW), das er vom Verkäufer (V) dieser Anlage erwarb. Nach Anlieferung klapperte das BHKW und fiel schließlich aus. Die Mängelbeseitigungsarbeiten wurden verweigert. K erklärte sodann den Rücktritt. Die gl
IBR 2020, 652
Akteneinsicht berührt Geschäftsgeheimnisse: Kann der Auftraggeber Beschwerde einlegen?
RiOLG a. D. Hermann Summa, Mainz
(OLG Celle, Beschluss vom 05.10.2020 - 13 Verg 5/20)
Auftragsgegenstand sind Straßenreinigungsleistungen. Nachdem Bieter A die Mitteilung erhalten hatte, dass Konkurrent B den Auftrag erhalten soll und eine Rüge erfolglos war, beantragte er Nachprüfung und begehrte Akteneinsicht. Er trug vor, das Angebot de
IBR 2021, 49
Wer sich treuwidrig der Leistungspflicht entzieht, kann sich nicht auf die Ausschlussfrist berufen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Jörg Schmidt, Schwerin
(OLG Dresden, Urteil vom 06.10.2020 - 4 U 2789/19)
Der Versicherungsnehmer (VN) macht aus einer Inhaltsversicherung zum Neuwert aufgrund eines Brands vom 31.10.2015 noch 61.807,54 Euro geltend. Die Differenz des Zeitwerts zum Neuwert erhält der VN nur, sobald und soweit er innerhalb von drei Jahren nach E
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Sofortige Beschwerde des Auftraggebers gegen Einsicht in Unternehmensgeheimnisse?
RiOLG a. D. Hermann Summa, Mainz
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