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Rechtsbeiträge: (98)




VPR 2019, 204
Vergabeverfahren zurückversetzt: Auftraggeber muss Kosten der Nachprüfung tragen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Verwaltungsrecht Dr. Matthias Freund, Fulda
(VK Thüringen, Beschluss vom 20.02.2019 - 250-4003-9667/2019-E-002-UH)

Die Vergabestelle (VSt) eines Landkreises schreibt im offenen Verfahren die Einrichtung eines Druckoutputmanagements für ein Landratsamt aus. Vorgegeben wurden bestimmte technische Mindestanforderungen. Der Antragsteller (ASt) rügt diese Anforderungen als


IBR 2019, 409
Ergänzungsgutachten statt mündlicher Anhörung!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Frederic Jürgens, Heidelberg
(OLG Köln, Beschluss vom 14.02.2019 - 11 W 8/19)

Die Parteien streiten vor dem LG Köln wegen Baumängeln. Zur sachverständigen Klärung holt das Landgericht ein Gutachten ein. Der Kläger beantragt, den Sachverständigen mündlich zu seinem Gutachten zu befragen. Das Landgericht lädt zunächst zur Fortsetzung


VPR 2018, 36
Wie sind CPV-Codes bei besonderen und sozialen Dienstleistungen auszulegen?
RA und Notar, FA für Vergaberecht, FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Verwaltungsrecht Prof. Wolfgang E. Trautner, Frankfurt a.M.
(VK Südbayern, Beschluss vom 23.08.2017 - Z3-3-3194-1-24-05/17)

Der - öffentliche - Schulträger schreibt in einem europaweit bekannt gemachten Verfahren die Schulverpflegung für eine Grund- und Mittelschule für die Zeitdauer von dreieinhalb Jahren aus, beginnend mit der geplanten Fertigstellung der Schule. Das Unterne


IBR 2017, 124
Rückforderung von Abschlagszahlungen: Wer muss was beweisen?
RiOLG Harald Eimler, Hamm
(OLG Köln, Urteil vom 04.07.2014 - 3 U 128/13; BGH, Beschluss vom 19.10.2016 - VII ZR 185/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Auftraggeber (AG) und Auftragnehmer (AN) schließen Mitte 2007 unter teilweiser Einbeziehung der VOB/B einen Detail-Pauschalvertrag über Neu- und Umbauarbeiten an Verwaltungs- und Lagerräumen. Ende 2010 kündigt der AN aus wichtigem Grund. Zur Vermeidung ei


VPR 2016, 270
Keine Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Urteil zu Konzessionsvergabe
Prof. Dr. Dr. Markus Thiel, Köln
(BVerfG, Beschluss vom 22.08.2016 - 2 BvR 2953/14)

Eine Gemeinde (G) ist Inhaberin von Wegerechten an den öffentlichen Verkehrswegen im Gemeindegebiet. Sie hatte mit einem privaten Energienetzbetreiber (E) einen Konzessionsvertrag über die Wegenutzung für Verlegung und Betrieb von Stromleitungen geschloss


IBR 2016, 621
Antrag auf Terminsverlegung zurückgewiesen: Richter befangen?
VizePräsLG Dr. Mark Seibel, Wenden
(OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2016 - 6 W 61/16)

In einem Zivilprozess vor dem LG Gießen (Kammer für Handelssachen) beantragte die Beklagte (B) die Verlegung eines anberaumten Termins zur mündlichen Verhandlung. Der Vorsitzende Richter kam dem Verlegungsantrag nicht nach. Im Anschluss lehnte B diesen we


IBR 2016, 470
Auflösung einer BIEGE - kein zwangsläufiges Aus?
RiOLG Hermann Summa, Koblenz
(EuGH, Urteil vom 24.05.2016 - Rs. C-396/14)

Ein (dänischer) Sektorenauftraggeber (AG) will einen Auftrag im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vergeben. Gemäß Bekanntmachung sollten mindestens vier und höchstens sechs Unternehmen zu Verhandlungen aufgefordert werden. Fünf Interessenten,


VPR 2016, 146
Auflösung einer BIEGE - kein zwangsläufiges Aus?
RiOLG Hermann Summa, Koblenz
(EuGH, Urteil vom 24.05.2016 - Rs. C-396/14)

Ein (dänischer) Sektorenauftraggeber (AG) will einen Auftrag im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vergeben. Gemäß Bekanntmachung sollten mindestens vier und höchstens sechs Unternehmen zu Verhandlungen aufgefordert werden. Fünf Interessenten,


VPR 2016, 11
Die zweite Meinung: Nachforderung elektronischer Signaturen
RA Dr. Andreas Schulz, LL.M., Berlin
(VK Bund, Beschluss vom 06.10.2015 - VK 2-91/15 (nicht bestandskräftig))

#Rechtlicher Hintergrund# Im vorliegenden Vergabeverfahren war vorgesehen, dass die Angebote ausschließlich über die e-Vergabe Plattform des Bundes eingereicht werden. Voraussetzung war die Verwendung einer zugelassenen elektronischen Signatur. Dazu hieß


IBR 2016, 65
Besorgnis der Befangenheit wegen sich auftuender Abgründe?
RiOLG Wolfgang Dötsch, Köln
(KG, Beschluss vom 02.07.2015 - 10 W 13/15)

Ein Richter unterlässt jedwede Erörterung des Sach- und Streitstands in der Güteverhandlung und lehnt entgegen dem Klägerbegehren die Erörterung der Sache vor der Antragstellung ab. Nach der Aufnahme der darauf gestellten Klageabweisungsanträge der Beklag


IBR 2015, 1109
Sachverständiger entscheidet, wie er das Gutachten erstellt!
RA Dr. Alexander Haentjens, Chemnitz
(LG Gera, Beschluss vom 17.07.2015 - 3 OH 54/12)

Im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens werden durch die Antragstellerseite Risssymptome an einer baulichen Anlage gerügt. Angeblich seien Baumaßnahmen der Antragsgegner hierfür verantwortlich. Zur Durchführung des erlassenen Beweisbeschlusses wird


IBR 2015, 273
Eignungsanforderung wird durch "versteckten" Link nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht!
RA und Notar, FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Verwaltungsrecht Prof. Wolfgang Trautner, Frankfurt a.M.
(OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.02.2015 - 11 Verg 11/14)

Der Auftraggeber (AG) schreibt Reinigungsleistungen europaweit aus. In der Bekanntmachung wird zu den Eignungsanforderungen pauschal auf einen Link verwiesen, unter dem man die Vergabeunterlagen herunterladen konnte. Dazu war der allgemeine Hinweis zu fin


IBR 2015, 1058
Unzulässige Verbindung von Urkunden- und ordentlichem Verfahren
RiOLG Dr. Tobias Rodemann, Ratingen
(OLG Frankfurt, Urteil vom 12.02.2015 - 3 U 117/14)

Ein Generalunternehmer errichtet ein Fachmarktzentrum. Nach Fertigstellung erklärt der Bauherr schriftlich die Abnahme, behält sich jedoch Ansprüche wegen bei der Abnahme gerügter Mängel vor. Nach Zahlungen des Bauherrn steht dem Generalunternehmer noch e


IMR 2015, 63
Tele-Café mit Internetangeboten vereinbart: Betrieb eines Spätkaufs unzulässig!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Michael Kurek, Nürnberg-Langwasser
(KG, Beschluss vom 09.10.2014 - 8 U 131/14)

In einem Gewerberaummietvertrag wurde eine Fläche von 113 qm zur Nutzung als Tele-Café mit Internetangeboten vermietet. Tatsächlich nutzte der beklagte Mieter die Räume überwiegend zum Betrieb eines Spätkaufs. Auf der Mietfläche ist ein Tisch mit vier b


IMR 2014, 535
Berufung durch Urteil als unzulässig verworfen: Sachverhalt ist mitzuteilen!
RiKG Dr. Oliver Elzer, Berlin
(BGH, Beschluss vom 18.09.2014 - V ZR 290/13)

Das Amtsgericht weist K´s WEG-Anfechtungsklage ab. Das Landgericht verwirft die dagegen gerichtete Berufung durch Urteil (ZPO § 522 Abs. 1 Satz 2) als unzulässig. Seiner Ansicht nach ist die Beschwer von 600 Euro nicht erreicht. Das Urteil ist rudimentär


IBR 2014, 1272
Das Ablehnungsrecht darf nicht zu verfahrensfremden Zwecken eingesetzt werden!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Hans Christian Schwenker, Hannover
(OLG Dresden, Beschluss vom 18.06.2014 - 3 W 0626/14)

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung irreführender Werbung für ein Mauerentfeuchtungsgerät in Anspruch, weil dieses entgegen den Werbeaussagen des Beklagten nicht zu einer Trockenlegung von Gebäuden geeignet sei. Nachdem ein Ablehnungsgesuch de


IBR 2014, 450
Rechtlicher Hinweis bei Abweichen von vorherigem rechtlichen Hinweis nötig!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Hans Christian Schwenker, Hannover
(BGH, Beschluss vom 29.04.2014 - VI ZR 530/12)

In einem Schadensersatzprozess weist das Landgericht die Klage ab. Auf die Berufung des Klägers weist das Berufungsgericht darauf hin, dass sie unbegründet sein dürfte. Diesen Hinweis wiederholt das Berufungsgericht in der mündlichen Verhandlung. In dem a


VPR 2014, 158
Rügeobliegenheit kann auch bei Direktvergabe bestehen
RiOLG Hermann Summa, Koblenz
(OLG Rostock, Beschluss vom 20.11.2013 - 17 Verg 7/13)

A ist ein Verkehrsunternehmen, das SPNV-Leistungen für den Auftraggeber (AG) erbringt. Der Vertrag lief am 15.12.2013 aus; eine Neuvergabe steht noch aus. Im April 2013 teilte der AG dem A mit, er beabsichtige, die SPNV-Leistungen ab dem 15.12.2013 für lä


IBR 2014, 195
Streitverkündung: Beifügen von Ablichtungen nicht notwendig, aber zweckmäßig
RiOLG Dr. Tobias Rodemann, Ratingen
()

Die Streitverkündung ist in Baurechtsprozessen Alltag. Eingespielt hat sich die Übung, dass der Streitverkünder seinen Streitverkündungsschriften umfangreiche Ablichtungen beifügt, nämlich die bisher eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen und die Verfüg


IBR 2014, 250
Architektenhonorarprozess: Auftraggeber kann anrechenbare Kosten nicht pauschal bestreiten!
RiOLG Dr. Tobias Rodemann, Ratingen
(OLG Celle, Urteil vom 12.02.2014 - 14 U 103/13)

Nach der Kündigung eines Architektenvertrags streiten Bauherr und Architekt über Honoraransprüche. Das Landgericht beauftragt einen Sachverständigen, der die Honorarabrechnung des Architekten überprüfen soll. Der Sachverständige führt aus, dass die anrech



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