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Rechtsbeiträge: (69)




IMR 2021, 2235
Negative Wohnflächenabweichung: Ein bloßer Verdacht schadet nicht!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Stefan Große, Schweinfurt
(AG Schweinfurt, Urteil vom 11.11.2020 - 2 C 235/20 (nicht rechtskräftig))

Der Mieter fordert vom Vermieter überzahlte Miete. Im Mietvertrag aus dem Jahr 1995 wurde die Wohnfläche durch den Vermieter mit 92 qm ausgewiesen, eine entsprechende Mietbescheinigung wurde erteilt. Im Jahr 2007 monierte der Mieter die angegebene Wohnflä


IMR 2020, 468
Beseitigung baulicher Veränderungen an der Grundstücksgrenze: Es gilt die Regelverjährung von drei Jahren!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Kai-Uwe Agatsy, Berlin
(LG Berlin, Urteil vom 25.09.2019 - 18 O 48/15)

Die Kläger machen Ansprüche auf Rückbau eines aus ihrer Sicht unzulässigen Erdwalls und einer versetzten Grundstücksbegrenzung, hilfsweise die Duldung der Beseitigung, geltend. Die Grundstücke der Beklagten wurden 2011 vom Klägergrundstück abgeteilt. Die


IMR 2020, 336
Bestimmtheit trotz Bezugnahme im Eigentümerbeschluss!
VorsRiLG Dr. Johannes Hogenschurz, Köln
(AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 24.01.2020 - 980b C 17/19 WEG)

Die Eigentümerversammlung beschließt mehrheitlich, alle Wohnungseigentumseinheiten und die dazu gehörigen Sondernutzungsflächen vermessen zu lassen sowie hiermit das Büro X gemäß dem Angebot Y vom 29.08.2018 für 2,38 Euro/qm brutto zu beauftragen. Nur aus


IBR 2019, 567
Planer muss alle Schäden ersetzen: Wie berechnet sich die Schadenshöhe?
RA Dr. Christian Kruska, Stuttgart
(KG, Urteil vom 05.09.2017 - 7 U 125/15; BGH, Beschluss vom 06.03.2019 - VII ZR 221/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Der Bauherr (B) macht wegen bereits rechtskräftig festgestellter mangelhafter Planungsleistungen des Architekten (A) weiteren Schadensersatz wegen zusätzlicher Umbauplanungskosten, Kosten für das Umsetzen einer Transformatorenstation und den Straßenumbau,


IBR 2019, 551
Bauherr muss über Grundstücksgrenzen aufklären!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Benjamin Berding, Köln
(OLG Stuttgart, Urteil vom 26.10.2016 - 3 U 64/14; BGH, Beschluss vom 20.03.2019 - VII ZR 298/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Der Bauherr begehrt vom Gartenbauer vor Abnahme den Rückbau eines Torbogens mit Mauer, eines Freisitzes und eines PKW-/Müllcontainerstellplatzes, weil der Gartenbauer diese, jedenfalls teilweise, auf dem Nachbargrundstück errichtet hat. Der Gartenbauer we


IMR 2019, 382
Gutgläubiger Erwerb eines Sondernutzungsrechts
RA und StB Dr. Marcel M. Sauren, Aachen
(LG München I, Urteil vom 19.12.2018 - 1 S 391/18 WEG)

Die klagende Gemeinschaft macht einen Anspruch auf Beseitigung von zwei unterhalb einer Wohnung im Untergeschoss gelegenen Räumen, an denen zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers ein Sondernutzungsrecht im Grundbuch eingetragen wurde, geltend. Die streitge


IMR 2019, 95
Betriebskosten: Verteilung auch im preisgebundenen Wohnungsbau nach tatsächlicher Wohnfläche
RiAG Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, Gelsenkirchen
(BGH, Urteil vom 16.01.2019 - VIII ZR 173/17)

Flächenabweichungen spielen in der Wohnraummiete an den unterschiedlichsten Stellen eine Rolle. Wirtschaftlich sind die Folgen im Gewährleistungsrecht natürlich am größten, da es um Abweichungen von mehr als 10% gehen muss und es regelmäßig um Rückzahlung


IMR 2018, 528
Garage darf nicht abgerissen werden: Beschwer?
RAin, FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FAin für Familienrecht Dr. Filiz Sütcü, München
(BGH, Beschluss vom 13.09.2018 - V ZR 270/17)

Die Parteien sind benachbarte Eigentümer jeweils zweier Flurstücke. Auf dem im Eigentum der Beklagten stehenden Flurstück 280 steht eine Garage und Teile eines Wohnhauses. Dies ergab eine Vermessung. Zuvor war der Kläger davon ausgegangen, dass die zum Ab


IMR 2018, 462
Betriebskostenabrechnung: Kann der Mieter die Gesamtwohnfläche pauschal bestreiten?
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Ralf Schulze Steinen, Karlsruhe
(AG Karlsruhe, Urteil vom 20.08.2018 - 4 C 3183/16)

Zwischen der klagenden Vermieterin und dem beklagten Mieter besteht ein Wohnraummietvertrag, nach dem die Betriebskosten i.S.v. § 2 BetrKV auf den Mieter umlegbar sind, er hierauf monatliche Vorauszahlungen zu leisten und die Vermieterin hierüber zu gegeb


IBR 2018, 597
Unterlagen verspätet überlassen: Vermessungsingenieur erhält keinen Schadensersatz!
Prof. Dr. Dr. Markus Thiel, Köln
(OLG Koblenz, Urteil vom 26.07.2018 - 1 U 344/18)

Ein Landesbetrieb beauftragte einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur (V) mit Vermessungsarbeiten. Zu deren Durchführung entnahm V in einem automatisierten Abrufverfahren Vermessungsunterlagen. Die Katasterbehörde stellte weitere Unterlagen zur V


IMR 2017, 1091
Neuer Wohnungseigentümer hat Recht auf erstmalige Besichtigung vermieteter Wohnung
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Sozialrecht, FA für Medizinrecht Maik Fodor, Friedrichshafen
(AG München, Urteil vom 12.08.2016 - 416 C 10784/16)

Mit Mietvertrag vom 27.05.1981 mietete der Mieter vom Rechtsvorgänger des jetzigen Vermieters die streitgegenständliche Wohnung. Der Vermieter kaufte die Wohnung mit Kaufvertrag vom 05.10.2015 ohne vorherige Besichtigung der Wohnung und wurde am 04.02.201


IBR 2018, 83
Erstellung eines amtlichen Lageplans ist öffentlich-rechtliche Aufgabe!
Prof. Dr. Dr. Markus Thiel, Köln
(BGH, Urteil vom 07.09.2017 - III ZR 618/16)

Eine Bauträgergesellschaft (B) beauftragte den Architekten A mit Architektenleistungen. A ließ von einem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur (V) einen amtlichen Lageplan zur Bauvorlage mit einer Abstandsflächenberechnung als Anlage erstellen. Die a


IMR 2017, 304
Mieterhöhung: Einfaches Bestreiten der Wohnfläche durch Mieter unerheblich
RiAG Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, Gelsenkirchen
(BGH, Urteil vom 31.05.2017 - VIII ZR 181/16)

Die ortsübliche Vergleichsmiete für eine Wohnung ist zu ermitteln aus der ortsüblichen Vergleichsmiete pro Quadratmeter multipliziert mit der - richtigen - Quadratmeterzahl der Wohnung. Dabei ist in der Praxis immer wieder strittig, wer hier was darlegen


VPR 2017, 1006
Planungskosten erhöhen immer den Auftragswert der Bauleistung!
Dipl.-Bauing. (FH) RA Dr. Thorsten Schätzlein, Düsseldorf
(VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.07.2014 - 2 VK LSA 02/14)

Ein Sektorenauftraggeber schreibt im Anwendungsbereich der Sektorenverordnung Bauleistungen aus. Die Kostenschätzung liegt unterhalb des Schwellenwerts. Würde man bei der Kostenschätzung zusätzlich die Kosten für die Planung berücksichtigen, überstiege de


IBR 2016, 459
Prüfungs- und Hinweispflicht ist nicht grenzenlos!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Jörn Bröker, Essen
(OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.02.2016 - 4 U 60/15)

Der Besteller (B) erteilt einer Autowerkstatt einen Auftrag zu einem Reifenwechsel und einer Kontrolle der Vorder- und Hinterachseinstellung. Bei der Auftragserteilung wurde darüber gesprochen, dass die Autowerkstatt einen Termin für ein Durchchecken de


IBR 2016, 2759
Grundstückskaufvertrag mit Kommune: Welches Gericht ist bei Streitigkeiten zuständig?
Prof. Dr. Dr. Markus Thiel, Köln
(OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.10.2015 - 14 W 5/15)

Eine Gemeinde (G) verkaufte 1992 Teilflächen kommunaler Grundstücke an eine oHG, deren Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag auf Gesellschafter A übergegangen waren. Neben der Gegenleistung für den Grund und Boden waren als Kaufpreiskomponenten anteili


IMR 2016, 1021
Grenzen der Beschlusskompetenz einer Wohnungseigentümerversammlung
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Theo Fleßner, Heilbronn
(LG München I, Beschluss vom 21.05.2015 - 36 S 19367/14 WEG)

Durch einen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) sollten einzelne Wohnungseigentümer verpflichtet werden, die Kosten für eine Grundstücksvermessung zu tragen, sollten sie keinen Nachweis über die durch ihre Baumaßnahme nicht mehr feststellba


IMR 2016, 22
Einholung von Rechtsrat zur Auslegung der Gemeinschaftsordnung zulässig?
VizePräsLG Hans-Joachim Weber, Konstanz
(AG Halle/Saale, Urteil vom 24.03.2015 - 120 C 3378/14)

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) besteht aus insgesamt acht Reihenhäusern. Zwischen den Wohnungseigentümern bestehen Unsicherheiten, welche Rechte die Gemeinschaftsordnung (GO) den einzelnen Mitgliedern einräumt. Die GO regelt unter anderem Folge


IMR 2015, 1046
Keine Wohnungsbesichtigung durch Vermieter ohne Anlass!
RA und FA für Miet und Wohnungseigentumsrecht Stefan Krettler, Gelsenkirchen
(AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 12.11.2014 - 6 C 1267/14)

In einem Mietvertrag ist unter anderem vereinbart, dass der Vermieter oder die von ihm Beauftragten die Mietsache zur Prüfung ihres Zustands oder zum Ablesen von Messgeräten in angemessenen Abständen und nach rechtzeitiger Ankündigung während der üblichen


IBR 2015, 327
Eigentümer muss Kosten für Einmessung tragen!
Prof. Dr. Dr. Markus Thiel, Köln
(VG Schleswig, Urteil vom 16.01.2015 - 8 A 195/13)

Auf einem Grundstück ließ der Eigentümer (E) ein Einfamilienhaus errichten. Vor Baubeginn veranlasste er eine Feinabsteckung durch eine öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin anhand der vorhandenen Grenzsteine. 2013 forderte ihn die zuständige Behörd



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