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Rechtsbeiträge: (30)




VPR 2021, 2134
Kein Eilrechtsschutz gegen Zuweisung von Recycling-Vergabestreit an Schiedsgericht!
RA und FA für Vergaberecht Dr. Dominik R. Lück, Köln
(OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.11.2020 - 26 Sch 17/20)

Nach § 23 Abs. 1 VerpackG müssen Duale Systeme Sammelleistungen von Glas und Leichtverpackungen (gelber Sack/Tonne) in den über 400 Sammelgebieten in Deutschland in einem an das Kartellvergaberecht angelehnten Ausschreibungsverfahren vergeben. Nach § 23 A


VPR 2019, 29
Keine einschlägigen Erfahrungen: Leistung kann funktional beschrieben werden!
RA Maximilian Voll, Berlin
(VK Bund, Beschluss vom 19.10.2018 - VK 1-93/18)

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb die Vergabe eines Auftrags über Anbau, Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken im offenen Verfahren europaweit aus. Die Bieter hatten mit ihren Angeboten diver


IBR 2018, 702
Teilnahmeanforderungen müssen eindeutig sein!
RA und FA für Vergaberecht Dr. Martin Büdenbender, Köln
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2018 - Verg 52/17)

Der Auftraggeber (AG) schrieb den Anbau, die Verarbeitung, Lagerung, Verpackung und die Lieferung von Cannabis für medizinische Zwecke im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb europaweit aus. Der Bieter verlangt vom AG, ihn zur Abgabe eines Angebo


VPR 2018, 244
Teilnahmeanforderungen müssen klar und verständlich sein!
RA und FA für Vergaberecht Dr. Martin Büdenbender, Köln
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2018 - Verg 52/17)

Der Auftraggeber (AG) schrieb den Anbau, die Verarbeitung, Lagerung, Verpackung und die Lieferung von Cannabis für medizinische Zwecke im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb europaweit aus. Der Bieter verlangt vom AG, ihn zur Abgabe eines Angebo


VPR 2018, 198
Nach Verhandlungen sind neue Mindestanforderungen zulässig!
Dr. Christof Schwabe, Frankfurt a.M.
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2018 - Verg 54/17)

Der Auftraggeber (AG) vergab den Anbau, die Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb. Der Bieter rügte u. a. die Intransparenz der Vergabeunterlagen in Be


IBR 2018, 458
Wesentliche Änderung der Vergabeunterlagen: Fristverlängerung auch für Teilnahmeanträge!
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Olaf Otting, Frankfurt a.M.
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2018 - Verg 40/17)

Der Auftraggeber (AG) hatte in einem Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb die Vergabe von Anbau, Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken ausgeschrieben. Im Teilnahmewettbewerb h


VPR 2018, 157
Was ist eine "wesentliche Änderung" der Vergabeunterlagen?
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Olaf Otting, Frankfurt a.M.
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2018 - Verg 40/17)

Der Auftraggeber (AG) hatte in einem Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb die Vergabe von Anbau, Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken ausgeschrieben. Im Teilnahmewettbewerb h


VPR 2018, 1035
Beim Teilnahmewettbewerb kann bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden!
RA Dr. Alexander Csaki, Düsseldorf
(VK Bund, Beschluss vom 13.11.2017 - VK 1-117/17)

Der Antragsgegner (Agg) schrieb im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb die Vergabe eines Vertrags über den Anbau, die Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken europaweit aus.


VPR 2017, 246
"Arzneipflanzen-Referenz": Einreichungsfrist von 21 Tagen ist angemessen!
RA Dr. Alexander Csaki, Düsseldorf
(VK Bund, Beschluss vom 01.08.2017 - VK 1-69/17 (aufgehoben))

Der Antragsgegner (Agg), das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte, schrieb den Anbau, die Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken mit EU-Bekanntmachung zum 08.04.2017 mit der Teilnahmefrist zu


VPR 2017, 244
Anforderungen an Referenzen bei deutschlandweit erstmaliger Vergabe
RA und FA für Vergaberecht, FA für Bau- und Architektenrecht, Dipl.-Verw. (FH) Carsten Böke, LL.M., Düsseldorf
(VK Bund, Beschluss vom 09.08.2017 - VK 1-77/17 (nicht bestandskräftig))

Der Auftraggeber (AG) führt ein europaweites Verhandlungsverfahren zur Vergabe von Anbau, Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken durch. Im Teilnahmewettbewerb verlangt der AG eine Referenz zu einem frü


IBR 2017, 499
Fußbodenheizmatten bedürfen der CE-Kennzeichnung!
RA und FA für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Ilja Czernik, Berlin
(OLG Frankfurt, Urteil vom 23.03.2017 - 6 U 23/16)

Ein Hersteller prodiziert und vertreibt elektrische Fußbodenheizungen. Er liefert Fußbodenheizungen ohne die erforderliche CE-Kennzeichnung. Diese findet sich weder auf dem Erzeugnis selbst noch auf der Verpackung. Ein Wettbewerber, der ebenfalls e


IBR 2017, 279
Auch nach der Vergaberechtsreform gilt: Abweichungen führen zum Angebotsausschluss!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Ingo Wittchen, Hamburg
(VK Bund, Beschluss vom 05.12.2016 - VK 2-107/16)

Verschiedene gesetzliche Krankenkassen schreiben einen Rahmenvertrag für Röntgenkontrastmittel im Offenen Verfahren aus. Die Kontrastmittel sollen den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes entsprechen, für Deutschland zugelassen sein und dürfen nicht aus


IBR 2017, 348
Stellt die unzureichende oder fehlende Verpackung einen (Sach-)Mangel dar?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Stefan Illies, Heidelberg
(OLG Nürnberg, Urteil vom 22.02.2017 - 12 U 812/15)

Die klagende Versicherung begehrt, als Transportversicherer der T, Schadensersatz aufgrund eines Transportschadens aus abgetretenem Recht. Die T hatte zuvor von der beklagten Verkäuferin ein Förderband gekauft. Nach der vertraglichen Regelung sollte das F


VPR 2017, 74
Auch nach der Vergaberechtsreform gilt: Abweichungen führen zum Angebotsausschluss!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Ingo Wittchen, Hamburg
(VK Bund, Beschluss vom 05.12.2016 - VK 2-107/16)

Verschiedene gesetzliche Krankenkassen schreiben einen Rahmenvertrag für Röntgenkontrastmittel im Offenen Verfahren aus. Die Kontrastmittel sollen den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes entsprechen, für Deutschland zugelassen sein und dürfen nicht aus


IMR 2014, 1134
Rechtskraft: Keine Versendungspauschale bei räumlich getrennten Justizgebäuden!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Oliver Butz, Trier
(OLG Koblenz, Beschluss vom 20.03.2014 - 2 Ws 134/14)

In einem Strafverfahren war der Mandant des Anwalts bereits verurteilt worden. Zur Abwehr zivilrechtlicher Ansprüche beantragte der Rechtsanwalt Akteneinsicht über sein Gerichtsfach beim Amtsgericht. Da das Strafverfahren bereits abgeschlossen war, wurde


IBR 2013, 1326
Gericht muss konkret auf fehlenden Sachvortrag hinweisen!
RAin Christina Link, Mainz
(BGH, Urteil vom 18.04.2013 - I ZR 66/12)

Die Beklagte beauftragt die Klägerin im Dezember 2003 mit der Besorgung eines Transports von gefrorenem Rindfleisch nach Russland. Die Klägerin verlangt eine Transportvergütung in Höhe von 59.020 US-Dollar. Gegen diesen Anspruch rechnet die Beklagte mit e


IBR 2013, 1228
Wann ist die Referenzleistung mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar?
RA Dr. Dominik R. Lück, Köln
(OLG München, Beschluss vom 12.11.2012 - Verg 23/12)

Die Antragstellerin (ASt) wendet sich gegen die Vergabe von Entsorgungsleistungen zur Einsammlung von Hausmüll. Von der Vergabestelle (VSt) waren mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Referenzen gefordert, ohne dass an diese von der VSt Mindesta


IBR 2013, 47
VOL/A 2009: Kalkulationsrelevante Umstände sind vollständig anzugeben!
RA Stephan Bolz, Mannheim
(VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.09.2012 - VK 2-25/12)

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schreibt die Einsammlung, Beförderung und Verwertung kommunaler Abfälle nach VOL/A aus. Das Los Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) besteht aus einem kommunalen Anteil und einem Anteil Verkaufsverpackungen. Beide PPK-An


IBR 2012, 43
In-House-Vergabe: Aufträge von kommunalen Partnern sind kein Fremdumsatz!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Tobias Schneider, München
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.07.2011 - Verg 20/11)

Die Antragsgegnerin (Agg) ist ein Abfallentsorgungsunternehmen, das von der Stadt A beherrscht wird. Von dieser ist die Agg im Jahr 1994 mit der Abfallentsorgung beauftragt worden. In den letzten Jahren hat sie erfolgreich Aufträge Dritter am Markt akquir


IBR 2011, 658
Auftragnehmer verliert In-House-Eigenschaft: Auftrag muss neu vergeben werden!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Tobias Schneider, München
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.07.2011 - Verg 20/11)

Die Antragsgegnerin (Agg) ist ein Abfallentsorgungsunternehmen, das von der Stadt A beherrscht wird. Von dieser war die Agg im Jahr 1994 mit der Abfallentsorgung beauftragt worden. Im Vertrag war bestimmt, dass die Stadt A weitere neue Aufgaben im Rahmen



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